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Start > > -> Betrifft noch mal ergänzende Sohi- kann das sein? Überprüfun

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Alt 20.09.2006, 19:55   #1
terri->Emailproblem
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Registriert seit: 25.09.2005
Ort: München
Beiträge: 173
terri
Standard Betrifft noch mal ergänzende Sohi- kann das sein? Überprüfun

Betrifft Sozialhilfe von 2004
Vor 1 1/2 Jahren habe ich über die Gewerkschaft einen Antrag auf Überprüfung nach § 40 gestellt weil der SB das Einkommen ohne Freibetrag abgerechnet hat.

Nachdem das Amt nach 1 1/2 Jahren aus dem Tiuefschlaf erwacht ist, schreiben sie dass eine Überprüfung im Sinne des § 40 nicht möglich ist da damals die Bescheide rechtskräftig geworden sind.
(leider Aufgrund meiner Unwissenheit und Unerfahrenheit mit der Sohi.

Weiter heißt es:
Durch die Einführung von SGB II und SGB XII zum 1.1.2005 war es leider nicht möglich, eine Überprüfung der Bescheide durchzuführen.

Kann das so richtig sein?
Wer kann mir bitte noch mal zu diesem Thema etwas sagen.
Danke schon mal
terri
terri ist offline  
Alt 20.09.2006, 20:13   #2
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

.... :icon_kinn: :icon_kinn: § 40 SGB X - oder meinst Du den § 44 SGB X (das wäre wohl der Richtigere gewesen` :hmm:

Trotzdem, einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X kann für Vorgänge rückwirkend von 4 Jahren gestellt werden.

Also die müßten eigentlich prüfen und bescheiden....
Arco ist offline  
Alt 20.09.2006, 20:49   #3
Mambo
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Beiträge: n/a
Standard § 44 SGB X auf das Leistungsrecht des BSHG nicht anwendbar

Zu Zeiten des BSHG bis zum Jahre 2004 war ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zwar möglich, wurde aber immer abgewiesen. Die Behörde argumentierte, dass bei abgelaufener Widerspruchsfrist von 1 Monat bei Falschbescheiden nichts nachgezahlt werden muß. Für das alte Sozialhilferecht des BSHG, das zum Verwaltungsrecht gezählt wurde, hatte das Bundesverwaltungsgericht damals erklärt, dass Rücknahmeanträge i.d.R. nicht möglich seien, da dort keine Leistungen für die Vergangenheit zu erbringen wären.
Heute sieht das gottseidank sowohl für Leistungen nach dem SGB II wie auch nach dem SGB XII anders aus.
BVerwG 5 C 26.02

Siehe auch:
Bescheide korrigieren lassen!
 
Alt 20.09.2006, 21:25   #4
terri->Emailproblem
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Registriert seit: 25.09.2005
Ort: München
Beiträge: 173
terri
Standard

Das mit dem § 40 war die Idee von der Gewerkschaft.
Dass rückwirkend nichts mehr bezahlt wird ist ein dicker Hund.
So hat mir der SB vom Sozialamt, danach der Selbe bei der ARGE,
ganz schön in die Tasche gegriffen.
Die Auswirkungen reichen ja bis in den heutigen Tag hinein.
Ich soll mir für Anschaffungen, Umzug etc. etwas ansparen und dieses #### von SB bekommt so noch recht.
Und das mit voller Absicht.

Würde mir das Sozialamt heute auf eine Ungereimtheit aus dieser Zeit kommen dann, so trau ich mich wetten, würden die ohne zu Zögern von mir zurück fordern.
Ich finde es ja auch zum :kotz:
dass die Gewerkschaft einfach nicht nach hakt.
Könnte ich da noch mal etwas unternehmen.
Einen Versuch währe es mir schon wert.
terri
terri ist offline  
Alt 20.09.2006, 22:26   #5
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard § 40 SGB X

O.k.
Ich habe mich nochmals informiert. Die von der Gewerkschaft haben natürlich das von mir zitierte Urteil gekannt und deshalb erst gar nicht auf den § 44 SGB X abgestellt.
Sie haben sich direkt auf den § 40 SGB X bezogen.

§ 40 SGB X
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist...
SGB X § 40

Jetzt also erst mal direkt Widerspruch gegen den jetzt ergangenen Bescheid einlegen, damit die Widerspruchsfrist nicht versäumt wird.
Und dann nach der Nichtabhilfe dieses Widerspruches, wovon auzugehen ist, mit Hilfe der Gewerkschaft den Klageweg bestreiten. Der Anwalt der Gewerkschaft hat sich ja bereits dabei etwas gedacht.

Es ist auch angebracht, den Widerspruch bezugnehmend auf den § 40 SGB X und auf deinen konkreten Fall jetzt mit einem Anwalt zu formulieren.

Viel Glück, denn Justizia ist ja bekanntlich blind, und vor Gericht bekommt man kein Recht sondern ein Urteil
 
Alt 20.09.2006, 22:53   #6
terri->Emailproblem
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Registriert seit: 25.09.2005
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Beiträge: 173
terri
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Danke euch für die Antworten.
Ich hoffe es klappt,
das mit dem Recht haben oder bekommen habe ich vor dem SG schon erfahren dürfen.
Vielleicht dauert es jetzt noch mal 1 1/2 Jahre bis zur nächsten Reaktion vom Sozi.
terri
terri ist offline  
Alt 20.09.2006, 23:20   #7
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.310
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Der § 40 ist natürlich in diesem Fall auch das stärkere Argument.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 21.09.2006, 09:54   #8
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Für die Zukunft

2 Fragen:

Wieoft ist denn dem Amt in den 1,5 Jahren eine Frist zur endlichen Bearbeitung gestellt worden?

Warum wurde nach 6 Monaten keine Untätigkeitsklage eingereicht?
 
Alt 21.09.2006, 18:36   #9
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terri
Standard

Zitat von Mambo:

Zitat:
2 Fragen:

Wieoft ist denn dem Amt in den 1,5 Jahren eine Frist zur endlichen Bearbeitung gestellt worden?

Warum wurde nach 6 Monaten keine Untätigkeitsklage eingereicht?

Dass die Angelegenheit 1,5 Jahre dauerte ist für mich auch eine ???????
Immer wieder habe ich bei der Gewerkschaft angefragt, habe auch an eine Untätigkeitsklage hingewiesen
aber es passierte nicht wirklich etwas.
Antworten tut die Gewerkschaften auf keine Anfrage von mir.
Schicken dann irgendwelche Schriftstücke, so wie diese Ablehnung jetzt.
Es ist für mich nicht nur enttäuschend. Ich befürchte auch dass diese langen Zeiten eine Auswirkung auf die ganze Angelegenheit hat.
Als vor 1,5 Jahren der erste Widerspruch und auch dieser Überprüfungsantrag eingereicht wurde begann der absolute Terror der ARGE gegen mich.
Den Zusammenhang unterstelle ich jetzt mal.
Also, es wurde bis jetzt von der Gewerkschaft für nichts eine Untätigkeitsklage eingereicht.
Den letzten Widersruch habe ich im Juli selbst eingereicht.
Aber der Kommunikationsstil von ARGE und Gewerkschaft sind fast identisch, nämlich keine Antwort.
terri
terri ist offline  
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