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Alt 18.03.2010, 10:28   #1
Saviour1981
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Saviour1981 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sanktion zurückgenommen - aber einbehaltene Leistung bis heute nicht bezahlt

Hallo ihr Lieben,

mit der ARGE habe ich im Moment drei Herdplatten auf volle Pulle am dampfen. Einer dieser herdplatten betrifft eine Sanktion, die zwar eintrat, ich aber mit viel Puste die Meinung umstimmen konnte, heißt: meinem Widerspruch wurde stattgegeben. Da war ca. Oktober 2009. Die Kehrseite der (harterkämpften) Medaille: die haben mir die sanktionsdifferenz nicht gezahlt.
Heißt: Sanktion wurde aufgehoben, einbehaltene Restsumme aber NICHT überwiesen. Habe zwei Wochen später ein Schreiben geschickt (an die Beschwerdestelle), aber bis heute bekomme ich keine Antwort darauf, stattdessen wollen die was von mir (Einladung, Nachweis über die Miete, in Sack und Asche gehen, 60x das Ave Maria auf Knien rutschend beten etc.)

Meine Frage lautet: kann man gerichtlich was machen und wenn ja, welche Form der Klage kann ich nutzen? Eine Untätigkeitsklage scheint nicht in Betracht zu kommen da die ja die Sanktiomn zurückgenommen haben. Das ist ja das Blöde.
Drei Monate sind schon um und ich habe keine Lust darauf zu warten, bis ich mal ein Lebenszeichen bekomme.
Kann ja auch bis zum sankt Nimmerleinstag dauern :-(
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Alt 18.03.2010, 10:47   #2
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Sanktion zurückgenommen - aber einbehaltene Leistung bis heute nicht bezahlt

Mit nem Beistand, der sich durchsetzen kann, hingehen und sofortige Barauszahlung verlangen, wenn das nichts hilft ein Gesprächsprotokoll erstellen, das du und dein Beistand unterschreibt, und dann ab zum Sozialgericht mit allen Unterlagen!
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Alt 18.03.2010, 10:48   #3
Saviour1981
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Saviour1981 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion zurückgenommen - aber einbehaltene Leistung bis heute nicht bezahlt

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
und dann ab zum Sozialgericht mit allen Unterlagen!
Und die Art der Klage?
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Alt 18.03.2010, 10:57   #4
Saviour1981
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Saviour1981 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion zurückgenommen - aber einbehaltene Leistung bis heute nicht bezahlt

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Mit nem Beistand, der sich durchsetzen kann, hingehen und sofortige Barauszahlung verlangen
a) ich kann mich auch durchsetzen, aber das ist manchmal wie bei Don Quijote - gegen (Amts-)Windmühlen kämpfen, weil diese sonst mit türkischer Security drohen oder lauter werden. Dann kommt dieser türkische Kojak an, den die dort seit Jahren haben und der sieht nicht so aus, als könnte man mit ihm Trauben pflücken gehen.
b) mein Perso ist abgelaufen und mein Sb meint, damit kriege ich keine Barauszahlung, da kann ich mich auf den Kopf stellen.
So ist das mit "Cäsh bar auffe Kralle" vergessenswert (leider!)
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Alt 18.03.2010, 11:58   #5
blinky
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blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: Sanktion zurückgenommen - aber einbehaltene Leistung bis heute nicht bezahlt

Du sollst jemanden zum Amt mitnehmen, der das dann vor Gericht bezeugen kann, was da ablief.

Du macht dann eine Leistungsklage nach § 54 Absatz 5 SGG

Zitat:
(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.
Blinky
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Alt 18.03.2010, 12:30   #6
TMN4->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Ort: Frag doch einfach =)
Beiträge: 240
TMN4
Standard AW: Sanktion zurückgenommen - aber einbehaltene Leistung bis heute nicht bezahlt

Kümmer dich das du einen neuen Personalausweis kriegst. Foto und ich glaub circa 8€ sinds und die sollten es dir auch wert sein. Für die Zeit bis der Personalausweis gedruckt wurde kannst du einen vorläufigen Personalausweis kriegen, den machen die dir noch am gleichen Tag fertig.
__

..."Well, I declare I never knew anything like you. What can it signify to you, what we are talking of. Perhaps we are talking about you; therefore I would advise you not to listen, or you may happen to hear something not very agreeable."... - Northanger Abbey by Jane Austen
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Alt 18.03.2010, 13:06   #7
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Sanktion zurückgenommen - aber einbehaltene Leistung bis heute nicht bezahlt

Zitat von TMN4 Beitrag anzeigen
Kümmer dich das du einen neuen Personalausweis kriegst. Foto und ich glaub circa 8€ sinds und die sollten es dir auch wert sein.
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Gebührungbefreiung gemäß
BMI Bedürfnisregelung der Passverordnung und lege den Nachweis
Bescheid über Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch(SGBII) vor.

Mit freundlichen Grüssen






Das BMI stellt in einem Schreiben vom 10.12.2007 klar, dass Leistungsberechtigte nach SGB XII und SGB II unter die Bedürftigkeitsregelung der Passverordnung fallen und damit von der Gebührenerhebung für die Ausstellung jedenfalls eines Personalausweises grundsätzlich abzusehen ist.

Zu § 20

20.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Passgesetz durch die Passbehörden ist ausschließlich die Gebührenverordnung zum Passgesetz (PassgebührenverordnungPassGebV) vom 15. Januar 1997 (BGBl. I S. 16). Die in dieser Verordnung aufgeführten gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühren und der Umfang der zu erstattenden Auslagen sind abschließend, sodass weitere Kosten für Amtshandlungen der Passbehörden, etwa auf Grund von landesrechtlichen Kostenvorschriften, nicht erhoben werden dürfen.
20.2 Ein Passbewerber ist insbesondere dann als bedürftig im Sinne des § 3 PassGebV anzusehen, wenn er Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt oder Anspruch auf Sozialhilfe hat, die den Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beinhaltet, oder entsprechende, das Existenzminimum sichernde Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhält oder höchstens entsprechende Einkünfte hat.

Nachzulesen bei BMI und der Bundesdruckerei


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Alt 24.03.2010, 09:38   #8
Saviour1981
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Standard AW: Sanktion zurückgenommen - aber einbehaltene Leistung bis heute nicht bezahlt

wen muss ich den Brief vorlegen? Beim EWMA muss man 'ne Nummer ziehen und wird dann "bearbeitet". Wie genau muss ich da vorgehen?
Saviour1981 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2010, 09:57   #9
gelibeh
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Standard AW: Sanktion zurückgenommen - aber einbehaltene Leistung bis heute nicht bezahlt

Ich bin zu meinem Einwohnermeldeamt gegangen und hatte meinen aktuellen ALGII-Bewilligungsbescheid dabei. Das hat gereicht. Kannst ja zusätzlich den Brief mitnehmen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2010, 10:03   #10
Saviour1981
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Standard AW: Sanktion zurückgenommen - aber einbehaltene Leistung bis heute nicht bezahlt

Sehr gut, so werde ich es auch machen.
Muss nur aktuelle Passfotos machen lassen (prof. Knipser, kostet dann aber 11€ - besser als die Fotopix-Boxen, die einen Schatten unter der Nase setzen und man aussieht wie Adolf Hitler).

Da ich mitlerweile die Harre lang, aber nicht schön habe, ist ein neues Passfoto unumgänglich.
Saviour1981 ist offline   Mit Zitat antworten
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bezahlt, einbehaltene, heute, leistung, sanktion, zurückgenommen

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