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Start > > -> bezüglich ehem. sozialhilfe...

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Alt 01.09.2006, 14:54   #1
sickness->Emailproblem
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Registriert seit: 27.06.2006
Beiträge: 498
sickness
Standard bezüglich ehem. sozialhilfe...

hallo, ich habe mal eine frage. weiss nicht, ob ich sie im richtigen unterforum poste, aber der admin kann es ja zur not verschieben.;)

ich würde gerne wissen, ob ich sozialhife, die ich vor 4 jahren bekommen habe, jetzt mit hartz 4 zurückzahlen muss. das amt schickte mir eine aufforderung incl. einer abtrittserklärung, wonach ich sie berechtige, die damals gewährte sozialhilfe von knapp 1500€ mit monatlichen 50€ von meinem alg2 zurück zu zahlen. meiner auffassung nach ist alg2 doch das existensminimum und ich könnte gar nicht 50€ davon abzweigen. ganz zu schweigen von dem umstand, dass die ehemalige sozialhilfe ja nun nichts anderes ist, als alg2. oder lieg ich da falsch??



mfg,



Sickness
sickness ist offline  
Alt 01.09.2006, 15:09   #2
Arco
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Arco
Standard Re: bezüglich ehem. sozialhilfe...

Zitat von sickness
ich würde gerne wissen, ob ich sozialhife, die ich vor 4 jahren bekommen habe, jetzt mit hartz 4 zurückzahlen muss. das amt schickte mir eine aufforderung incl. einer abtrittserklärung, wonach ich sie berechtige, die damals gewährte sozialhilfe von knapp 1500€ mit monatlichen 50€ von meinem alg2 zurück zu zahlen. meiner auffassung nach ist alg2 doch das existensminimum und ich könnte gar nicht 50€ davon abzweigen. ganz zu schweigen von dem umstand, dass die ehemalige sozialhilfe ja nun nichts anderes ist, als alg2. oder lieg ich da falsch??

mfg,
Sickness
also rein theoretisch ja wenn

... zunächst die Rückforderung rechtens ist ( warum und für welchen Zeitraum ? )

... dann die Rückforderung nicht verjährt ist ( die letzten 4 Jahre ? )

... und ein gültiger Bescheid und vorher evtl. eine Anhörung stattgefunden hat

wenn das insoweit alles in Ordnung ist, dann kannst du dich noch mit der Arge auf die Ratenhöhe evtl. einigen - die Regel ist ca. 10 % der Leistung (RL ?)
Arco ist offline  
Alt 01.09.2006, 20:16   #3
Seebarsch->Emailproblem
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Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard Rückforderung Sozialhilfe

A) Prüfen, ob ein rechtsgültiger Rückforderungsbescheid der Sozialhilfe vorlag,
B) Eine Abtretung ist freiwillig, d.h. die müssen Sie nicht unterschreiben
C) Eine Aufrechnung nach § 43 SGB II ist nur für Leistungen nach diesem Buch zulässig. Fremdleistungen, wie Sozialhilfe nach dem BSHG, können nur im Rahmen der allgemeinen Aufrechnung nach den §§ 51, 52 SGB I erfolgen. Da ist Voraussetzung, dass keine Hilfebedürftigkeit vorliegt.
Also ist eine Aufrechnung nicht möglich !!!
:P
Wenn Sie tatsächlich nichts leisten können, sollten Sie das auch mitteilen !
Ansonsten hilft eine kleine monatliche Rate von 5 € den Gläubiger zu beruhigen !
:party:
Seebarsch ist offline  
Alt 01.09.2006, 21:02   #4
sickness->Emailproblem
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Beiträge: 498
sickness
Standard

nunja, 5€/ monat bei 1500€ sind mir dann doch ein wenig zu lang. zumal ich ja nicht unbedingt vorhabe, die nächsten 20 jahre arbeitslos zu bleiben. ich bin ja optimist und denke, dass sich auf dem arbeitsmarkt in naher zukunft doch noch mal was tut. mich interessiert vor allem die rechtliche lage. bin ich gezwungen von meinem existensminimum noch geld abzutreten für die rückzahlung von gewährter sozialhilfe?
sickness ist offline  
Alt 02.09.2006, 02:08   #5
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
Standard Re: bezüglich ehem. sozialhilfe...

Zitat von sickness
hallo, ich habe mal eine frage. weiss nicht, ob ich sie im richtigen unterforum poste, aber der admin kann es ja zur not verschieben.;)

ich würde gerne wissen, ob ich sozialhife, die ich vor 4 jahren bekommen habe, jetzt mit hartz 4 zurückzahlen muss. das amt schickte mir eine aufforderung incl. einer abtrittserklärung, wonach ich sie berechtige, die damals gewährte sozialhilfe von knapp 1500€ mit monatlichen 50€ von meinem alg2 zurück zu zahlen. meiner auffassung nach ist alg2 doch das existensminimum und ich könnte gar nicht 50€ davon abzweigen. ganz zu schweigen von dem umstand, dass die ehemalige sozialhilfe ja nun nichts anderes ist, als alg2. oder lieg ich da falsch??
Ich würde antworten, daß ich mich zur Rückzahlung nicht in der Lge fühle und eine Kopie des ALG II Bescheides beifügen.

Deke, damit wird sich das vorläufig erledigen.

Warum sollst denn zurück zahlen?

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 02.09.2006, 11:01   #6
Seebarsch->Emailproblem
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Ort: NRW
Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard Gezwungen ?

Nein,
als SGB II Empfänger gelten Sie als "Hilfebedürftig" so dass nach den Vorschriften der §§ 51,52 SGB I nicht aufgerechnet werden kann.
Sollte ein gerichtlicher Pfändungsbescheid kommen, liegt die Grenze des § 850 ZPO für den alleinstehenden bei 770,00 € mtl.
8)
Seebarsch ist offline  
Alt 02.09.2006, 12:08   #7
sickness->Emailproblem
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Beiträge: 498
sickness
Standard

und wie hoch liegt die grenze bei 5 personen?? wir sind zwei erwachsene mit drei kiddies...
sickness ist offline  
Alt 02.09.2006, 13:46   #8
sickness->Emailproblem
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Beiträge: 498
sickness
Standard

Zitat:
Ich würde antworten, daß ich mich zur Rückzahlung nicht in der Lge fühle und eine Kopie des ALG II Bescheides beifügen.

Deke, damit wird sich das vorläufig erledigen.

Warum sollst denn zurück zahlen?

Gruß aus Ludwigsburg
_________________
habe ich schon gemacht. irgendwie scheinen sie das nicht kapieren zu wollen. sie haben mich erneut angeschrieben und mir in dem schreiben mitgeteilt, dass ich ihnen doch die abtretungserklärung unterschreiben solle.


Zitat:
Nein,
als SGB II Empfänger gelten Sie als "Hilfebedürftig" so dass nach den Vorschriften der §§ 51,52 SGB I nicht aufgerechnet werden kann.
Sollte ein gerichtlicher Pfändungsbescheid kommen, liegt die Grenze des § 850 ZPO für den alleinstehenden bei 770,00 € mtl.
und was heisst das nun? können sie mir jetzt was pfänden, oder eher nicht?? :?:
sickness ist offline  
Alt 02.09.2006, 14:09   #9
Arco
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Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Zitat von sickness
und wie hoch liegt die grenze bei 5 personen?? wir sind zwei erwachsene mit drei kiddies...
( Alleinverdiener ) alleinstehend ist die Pfändungsgrenze nicht 770 Euro sondern bis 989,99 Euro ! ! ! )

so deine Frage = du und dann für 4 Personen unterhaltspflichtig

ist die Pfändungsgrenze 1. 979,99 Euro ! ! ! (und wenn du 10 Euro drüber bist können die dir 88 Cent Pfänden usw..... )

So und soviel Alg2 wirst du ja wohl nicht bekommen - also könne die dich mal am Abend besuchen ;) ;)
Arco ist offline  
Alt 02.09.2006, 14:51   #10
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat von sickness

habe ich schon gemacht. irgendwie scheinen sie das nicht kapieren zu wollen. sie haben mich erneut angeschrieben und mir in dem schreiben mitgeteilt, dass ich ihnen doch die abtretungserklärung unterschreiben solle.

und was heisst das nun? Daß sie denken, man kanns ja trotzdem mal versuchen, zum Beispiel können sie mir jetzt was pfänden, oder eher nicht?? :?:
ALG II ist nicht pfändbar.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 02.09.2006, 17:23   #11
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Zitat:
ALG II ist nicht pfändbar.
das ist so nicht ganz korrekt, da gibt es gewisse Fristen meine ich hier im Forum schon gelesen zu haben

ich glaube im Thread Schulden
Arania ist offline  
Alt 02.09.2006, 17:58   #12
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Arania
Zitat:
ALG II ist nicht pfändbar.
das ist so nicht ganz korrekt, da gibt es gewisse Fristen meine ich hier im Forum schon gelesen zu haben

ich glaube im Thread Schulden
Arania, wenns Geld auf dem Konto liegt, muß es innerhalb von 7 Tagen abgeholt sei - aber darum geht es hier nicht!

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 02.09.2006, 18:00   #13
Arco
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Arco
Standard

Zitat von Arania
Zitat:
ALG II ist nicht pfändbar.
das ist so nicht ganz korrekt, da gibt es gewisse Fristen meine ich hier im Forum schon gelesen zu haben

ich glaube im Thread Schulden
... also grundsätzlich sind Sozialleistungen insoweit nicht pfändbar bzw. auf dem Bankkonto nach Eingang nicht innerhalb 7 Tagen - also z.B. bei Kontenpfändung die Möpse sofort runter vom Konto...

Bei Alg2 z.B. sind die Grundleistungen nicht pfändbar - aber z.B. der Zuschuß gem § 24 SGB II ( Armutszuschlag Alg1 auf Alg2) ist meines Wissens pfändbar.

Oder auch bei erwiesener nicht Arbeiten wollen bei Unterhaltspflichtigen .....

Aber alles mehr oder weniger Ausnahmefälle ....

Wenn ich das so richtig im Köpfchen habe :icon_kinn:
Arco ist offline  
Alt 02.09.2006, 18:04   #14
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard Re.Arco

Hab ich mich vertan, oder gilt die Pfändungsfreigrenze von 989,99 € nicht nur für Berufstätige ?
:x
Seebarsch ist offline  
Alt 02.09.2006, 20:43   #15
sickness->Emailproblem
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sickness
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nun, ob 770€ oder 998€, so viel hab ich eh nicht. ergo kann ich wieder beruhigt schlafen. ich danke euch vielmals. ihr habt mir sehr weitergeholfen.

:daumen:

lieben gruß,

sick
sickness ist offline  
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