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Start > > -> AMTSHAFTUNG bei AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN ???

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Alt 17.01.2010, 17:52   #1
Strolchi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.04.2009
Beiträge: 112
Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Info AMTSHAFTUNG bei AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN ???

Hallo Formumdbenutzer.
Ich äregere mich auch seit Jahren mit meinem Jobcenter herum, habe unzählige Widersprüche eingereicht und , zum großen Teil ohne RA Klagen beim SG und beim LSG laufen.
Man kann sagen, zwischen Jobcenter, insbesondere SB, Abteilungsleiterin und Rechtsanwalt des Jobcenters und mir herrscht KRIEGSZUSTAND - mit Einsatz aller rechtlichen und rechtswidrigen Mitteln seitens des Jobcenters.
Nach meiner Meinung liegen zahlreiche Amtspflichtverletzungen von den Sachbearbeitern vor, wodurch mir - in vielen Fällen, durch Verweigern von schriftlich beantragten Auskünften nach § 13-15 SGB I, vollkommen ungeklärte Einstellung der Zahlungen, verspätete Zahlungen, FALSCHER BERATUNG usw. finanzielle Schäden entstanden sind.
Sehr oft zwar nur geringere Beträge, teils aber auch große, über 80 Euro bist zu 720 Euro. Und auch die kleinen läppern sich zusammen, wie mahngebühren, Rückbuchgebühern usw, wenn das Konto nicht gedeckt ist, üm Abbuchungen auszuführen, weil das ALG II nicht oder zu spät kam.
Das SG its jedoch für solche Schadenersatzforderungen nicht zuständig, und verweist mich auf Zivilklage beim Landgericht.
Dort ist allerdings Anwaltspflicht.
MEINE FRAGE:
Finden sich überhaupt Anwälte, die bei kleinen Beträgen solche Klagen übernehmen ??? atürlich über BRH und PKH ???
In / um Tübingen, BW
HAT JEMAND SCHON ERFAHRUNGEN MIT AMTSHAFTPFLICHT / Schadenersetz, usw. ???

Wäre für Informationen sehr dankbar, denn die Rechtsabteilung des Jobcenters lacht über die Drohungen nur und weigert sich, diese Fehlbeträge, die vollkommen unbestreitbar vom Jobcenter verursacht wurden, zu begleichen.

Ich find diese Klagen über § 34 GG wären ein gutes Mittel, die SB`s mal wieder etwas in die Reihe zu bekommen.
Bei grober Fahrlässigkiet, sind die nämlich regresspflichtig -
und wenn die mal einen Teil Ihrer angerichteten Schäden vom Gehalt abgezogen bekämen, werden die sich sicher wesentlich mehr Mühe geben, die Gesetze auch zu beachten !!!
Sie würden auch mal am eigenen Leib spüren, wie sich Leistungs-Kürzungen so auswrken - ud würde sicher einige Denkanstöße bewirken.
Strolchi ist offline  
Alt 17.01.2010, 18:01   #2
Linchen0307->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: im Speckgürtel Hamburg's
Beiträge: 2.166
Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard AW: AMTSHAFTUNG bei AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN ???

Inwieweit Anwälte wegen so kleiner Beträge streiten, kann ich nicht beurteilen. Mein RA hat für uns gegen unseren ehemaligen Vermieter wegen 120 Euro geklagt, dies mit PKH....
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
Linchen0307 ist offline  
Alt 17.01.2010, 19:39   #3
Rapid Eye Movement
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: AMTSHAFTUNG bei AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN ???

Mit der persönlichen Haftung der argen Kreaturen ist das so eine Sache: sie ist so gut wie ausgeschlossen. Selbst wenn Du tatsächlich einen Anspruch auf Schadenersatz durchklagen kannst (schwer genug), haftet allenfalls das Amt.

Der deutsche Staat hat es seinen Bütteln sehr komfortabel eingerichtet. Sie sind de facto von jeder persönlichen Haftung bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit befreit. Du müsstest schon Vorsatz beweisen und das ist unmöglich. Das weiss das arge Gesindel auch, deswegen führt es sich so übel auf.
 
Alt 17.01.2010, 19:47   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.307
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: AMTSHAFTUNG bei AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN ???

Im Prizip ist bei diesen Beträgen das Amtsgericht zuständig und nicht das Landgericht. Es sei denn, du fasst alle Beträge zusammen und kommst auf über über 5.000 Euro.

Aber ich würde es auch über PKH versuchen. wenn du von den Sozialgerichten in den Sachen schon Recht bekommen hast, sollten die Aussichten ja nicht schlecht sein.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 17.01.2010, 20:56   #5
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.386
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Standard AW: AMTSHAFTUNG bei AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN ???

Einen Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i. V. m.Art. 34 GG durchzubringen ist schwierig. Ich denke, dass du gar nicht zivilrechtlich, wie Martin beschrieben hat, (beim Amtshaftungsanspruch ist das zivilrecht zuständig) nötig ist. Ein Urteil ist bereits ein Titel.
Muzel ist offline  
Alt 17.01.2010, 21:33   #6
Strolchi
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.04.2009
Beiträge: 112
Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Ausrufezeichen AW: AMTSHAFTUNG bei AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN ???

Der Richter des Sozialgerichts hat gesagt, dass das Landgericht zuständig sei.
Mein damals anwesender Anwalt sagt das auch, hat versucht, eine Zahlung durch Jobcenter zu erreichen, damit Jobcenter sich eine Klage vor dem Landgericht erspart.

Er macht aber diese Klagen nicht, weil zu aufwändig und zu schlecht bezahlt.
Strolchi ist offline  
Alt 17.01.2010, 21:38   #7
Strolchi
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Registriert seit: 20.04.2009
Beiträge: 112
Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: AMTSHAFTUNG bei AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN ???

Recht bekommen schon, aber steht nicht im Urteil.
Weil eben das SG nich über Schadenersatz-Forderungen entscheiden darf - Mangels zuständigkeit.
Das kam nur bein "Erörtern" der Streitfragen zur Sprache.
Strolchi ist offline  
Alt 17.01.2010, 21:46   #8
Strolchi
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Beiträge: 112
Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: AMTSHAFTUNG bei AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN ???

An Rapid eye movement.
Sooo leicht könne der Staat es nicht machen, eben wegen § 34 GG.
Muss nicht VORSATZ nachweisen, GROBE FAHRLÄSSIGKEIT reicht.

Wenn ich das schaffe, geht das Urteil auch an die Öffentlichkeit und an den Bundessrechnungshof - und alle Stellen die das Jobcenter finzieren - mit dem Hinweis dasss die Mitarbeiter Steuergelder verschwenden.
Strolchi ist offline  
Alt 25.03.2013, 03:49   #9
ethos07
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Beiträge: 5.691
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Standard AW: AMTSHAFTUNG bei AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN ???

@Strolchi: Da die Frage nach der Amtshaftung immer mal wieder auftaucht (und du Strolchi ja auch immer wieder hier im Forum online bist:-) ), hier mal nachgefragt:

Hattest du denn hier Klage eingereicht und falls ja, was ist dabei herausgekommen?
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 25.03.2013, 06:23   #10
Barrayar->Emailproblem
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Beiträge: 121
Barrayar
Standard AW: AMTSHAFTUNG bei AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN ???

@Strolchi

Zuerst einmal das (ein Schuß ins Blaue). Hast Du einige Urteile wo das Urteil ganz eindeutig zu Deinen Gunsten ausgegangen ist und wo der JC sich weigert die Kosten zu übernehmen? Wenn Ja, dann gibt es noch eine weitere Möglichkeit und wegen das soll man sachkundig schlau machen. Schaltet einen Gerichtsvollzieher ein, der für Dich das Geld direkt in Deinen Namen vom JC einfordert. Wichtig ist nur, das Du handfeste Beweise hat und von SG 100% bestätigt wurde, das JC Dir Geld schuldet. Nur dann würde ich den Gerichtsvollzieher einschalten, ansonsten .....
Barrayar ist offline  
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