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Alt 15.08.2006, 12:43   #1
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kilolima
Standard ALG II / Erstausstattung, Nachweispflicht

Unser Sohn, 22 Jahre alt, ALG II-Bezieher - wie wir auch - hat eine eigene Wohnung.

Bei der formlosen Beantragung der Erstausstattung hat er, etwas unbedarft, Gegenstände, wie Waschmaschine etc, jedoch keine Küchenmöbel (eine Küche war nicht vorhanden) beantragt. Es stellte sich jedoch heraus, daß eine Gemeinschafts-Waschmaschine im Haus vorhanden war. Da es Wochen dauerte bis über diesen Antrag entschieden wurde, hatte er sich einige Sachen geliehen und auch teilweise geschenkt bekommen, wie Sofa, Sessel, Tisch, Mikrowelle (wegen der fehlenden Küche). Bei der Wohnungsbesichtigung vom Amt hatte er dieses auch so angegeben, was jedoch vom Amt so bestritten wird.
Es wurden ihm dann die beantragten Möbel etc. genehmigt. Da er jedoch keine Waschmaschine davon gekauft hat, sondern das Geld u.a. auch für Küchenspüle, Küchenschränke, Herd verwemdet hat, fordert das Amt von den ca. 700 Euro jetzt 300 Euro zurück. Da er Widerspruch eingelegt hat, soll er jetzt auch Belege beibringen, daß er diverse Sachen (wie Sofa etc) tatsächlich geliehen und dann evtl. auch zurückgegeben hat.
Meine Frage ist: "Kann das Amt vorschreiben, was für Haushalts- und Wohnungsgegenstände von dem Geld gekauft werden, wenn alles für eine Wohnungseinrichtung verwendet worden ist? Kann vorgeschrieben werden, eine Waschmaschine zu kaufen, die aber nicht benötigt wird und somit keine Kücheneinrichtung, die aber benötigt wird.
Darf er die geliehenen Sachen nicht behalten?"
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Alt 15.08.2006, 13:06   #2
Martin Behrsing
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Ja das Amt kann verlangen, dass die Sachen zwckgebunden angeschafft werden.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 16.08.2006, 08:04   #3
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kilolima
Standard Zweckbindung

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Vielleicht habe ich mich nicht deutlich genug ausgedrückt: Muß mein Sohn eine beantragte und genehmigte Waschmaschine anschaffen, wenn er z. B. dringend eine - nicht genehmigte, und nicht beantragte - Kücheneinrichtung benötigt?
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Alt 16.08.2006, 08:55   #4
Martin Behrsing
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Nein er muss keine Waschmachine anschaffen. Allerdings kann er ´dann nicht ohne weiteres eine Küche kaufen, sondern muss dies beantragen und sagen, dass er keine Waschmachine benötigt.

Es stellt sich allerdings schon die Frage, welche Planung denn im Vorfeld gemacht wurde.
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Martin

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Alt 16.08.2006, 09:58   #5
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kilolima
Standard Planung

Der Antrag wurde gestellt, als der Bevollmächtigte der Vermieterin meinem Sohn eine Wohnung zugesagt hatte- Vertrag bereits unterschrieben - die eine Küche enthielt. Der Landkreis verweigerte jedoch seine Zustimmung, daraufhin bekam er eine Wohnung ohne Kücheneinrichtung, aber mit Waschmaschine im Haus.
kilolima ist offline  
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