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Alt 11.01.2010, 19:20   #1
ethos07
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Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.691
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Standard Erneute Bedürftigmeldung...

Wenn man sich telefonisch und per Vor-ab-Fax bei seinem Jobcenter erneut (nach 1 Jahr Unterbruch) als bedürftig meldet, ist man dann verpflichtet - wie der Mitarbeiter im Callcenter mitteilt- sofort am nächsten Tag persönlich im Amt zu erscheinen, damit das Datum der Erstmeldung gültig bleibt?

M.E. müßte es doch eigentlich von Gesetzes wegen genügen , wenn man erst drei Tage später (dann gleich mit dem ausgefüllten Antrag) im Amt erscheint, ohne dass dadurch das Datum der Erstmeldung "verfällt"?
__

Viele Grüße aus Berlin
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 11.01.2010, 19:53   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erneute Bedürftigmeldung...

Unsinn,Datum der Erstmeldung (per Antrag)ist entscheidend.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 11.01.2010, 20:59   #3
Mario Nette
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
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Standard AW: Erneute Bedürftigmeldung...

Die BA sieht das so:
Zitat:
Rz. 37.1 Wird der Antrag postalisch oder per E-Mail gestellt, ist maßgebliches Datum der Tag des Post- bzw. E-Mail-Eingangs.

[Aber auch:]

Rz. 37.10 Die Prüfung der Identität des Antragstellers/ Bevollmächtigten erfolgt grds. bei der erstmaligen Antragstellung.

[Korrekterweise müsste die ARGE dann folgendes befolgen:]

Rz. 37.15a Gemäß § 59 gilt die Vorschrift des § 309 SGB III (Meldepflicht) entsprechend für den Rechtskreis SGB II. Danach hat sich der Antragsteller "während der Zeit, für die er Anspruch (...) erhebt, bei der (…) zu melden oder (…) zu erscheinen, wenn die (…) ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht)." Der Meldeaufforderung muss ein in § 309 SGB III aufgeführter Melde-zweck zugrunde liegen.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...rfordernis.pdf (PDF)

Eigentlich musst du mit den Formularen auch nicht sofort oder nach drei Tagen da hin, denn die ARGE hat von sich aus darauf hinzuwirken, dass vollständige und korrekte Anträge gestellt werden, ggf. mithilfe von standardisierten Formularen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 11.01.2010, 21:50   #4
ethos07
Forumnutzer/in
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Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.691
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Standard AW: Erneute Bedürftigmeldung...

Danke dir, Mario. Wir könnten das jetzt weiter austüfteln:

Ist die telefonische Mitteilung des Callcenter-Mitarbeiters (bei dem man formlos den Antrag gestellt hat, dass man anderentags sofort im Amt zu erscheinen habe, bereits eine verbindliche Meldepflicht-Aufforderung? Ich meine: Nein.

Die Identität wurde anhand der alten BG-Nummer ausgiebig abgefragt und wohl deutlich genug festgestellt. [...nur Passwörter blieben vor der telefonischen Abfragerei verschont :-))]

Zitat:
Eigentlich musst du mit den Formularen auch nicht sofort oder nach drei Tagen da hin, denn die ARGE hat von sich aus darauf hinzuwirken, dass vollständige und korrekte Anträge gestellt werden, ggf. mithilfe von standardisierten Formularen.
Ok, aber da wir Antragsteller ja bedürftig sind .. wartet wir doch lieber nicht zuu lange, ob der JC-Amtsschimmel vielleicht von sich aus anreite...;-).
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Viele Grüße aus Berlin
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ethos07 ist offline  
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