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Alt 11.01.2010, 12:48   #1
romeo1222
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Registriert seit: 07.01.2010
Beiträge: 1.396
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Anrecht auf Bestätigung bei Abgabe

Hi,

ich möchte in den nächsten Tagen einen Widerspruch bei der ARGE abgegeben, und würde gerne wissen, ob es ein Anrecht auf eine Bestätigung der Abgabe des Schreibens gibt? Oder ist dieses eine Kulanzleistung wenn es mir bestätigt wird, dass sie dieses erhalten haben?

Wenn es ein Anrecht geben würde, gibt es dazu einen § oder eine Gerichtsentscheidung?

Schonmal danke im voraus.
romeo1222 ist offline  
Alt 11.01.2010, 13:08   #2
nowayhose
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Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 677
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Anrecht auf Bestätigung bei Abgabe

Hi,

sehe hier:-

http://www.elo-forum.org/antraege/40...taetigung.html

Gruß

nowayhose
nowayhose ist offline  
Alt 11.01.2010, 14:54   #3
romeo1222
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 07.01.2010
Beiträge: 1.396
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anrecht auf Bestätigung bei Abgabe

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
Danke für den Link. Nur wird ja im entsprechenden Thread darüber gefachsimpelt, ob nun die ARGE die Annahme für sich intern bestätigen müssen, oder ob es in Bezug auf ne Kopie für mich wäre.
romeo1222 ist offline  
Alt 11.01.2010, 16:17   #4
nowayhose
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Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 677
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Anrecht auf Bestätigung bei Abgabe

Hi,
das war nicht genug?

sehe hier:-

pr-sozial | Keine Empfangsbestätigung für abgegebene Unterlagen und Anträge! | Europäische, Verwaltungshandeln, Bürger, Recht, Verwaltung, Europäischen, Gutes, Arge

Gruß

nowayhose
nowayhose ist offline  
Alt 11.01.2010, 17:39   #5
Karma
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Registriert seit: 09.04.2008
Ort: Hamburg meine Perle
Beiträge: 623
Karma Karma
Standard AW: Anrecht auf Bestätigung bei Abgabe

Auch ich habe heute versucht, Unterlagen erneut persönlich abzugeben, die mein SB seit 4 Monaten nicht mehr findet. Er bat mich, diese Unterlagen zeitnah einzureichen damit er ZÜGIG berechnen kann.
Mir wurde die Annahme mit Empfangsquittung verweigert.Nachdem ich um den Namen des mir unbekannten SB bat, wurde ich rausgeschmissen....meine Letzten Worte waren." ich werde ihren Namen herrausbekommen und sie können sich schon einmal auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde einstellen "! und Tür zugeknallt.
Ob ich den Namen herrausbekomme ist fraglich, aber sicherlich habe ich ihm den Tag versaut.
Groß Karma
Karma ist offline  
Alt 11.01.2010, 17:54   #6
nowayhose
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 677
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Anrecht auf Bestätigung bei Abgabe

Hi,

@Karma

was ist mit

Gruß

nowayhose
nowayhose ist offline  
Alt 12.01.2010, 00:10   #7
Karma
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Registriert seit: 09.04.2008
Ort: Hamburg meine Perle
Beiträge: 623
Karma Karma
Standard AW: Anrecht auf Bestätigung bei Abgabe

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
Hi,

@Karma

was ist mit



Gruß

nowayhose
Hallo nowayhose,

Mir hat ein Richter vom Sozialgericht schon vor ein paar Monaten mitgeteilt, dass die Verweigerung, Unterlagen anzunehmen und zu quittieren,rechtswidrig ist . Unterschlagung von Unterlagen....die durch Empfangsquittung von mir zu belegen ist. Was soll ich tun, jedesmal Anzeige erstatten??
Die Praxis der Arge, eingereichte Unterlagen verschwinden zu lassen, ist mittlerweile schon gängige Praxis.Bei einem Gerichtstermin hat der Richter meine Unterlagen wiedergefunden, die von einem SB nach ganz unten gelegt wurden, genau die, welche angeblich von mir nicht eingereicht wurden und weshalb überhaupt von mir eine EA beantrgt wurde.
Bei einem anderen Verfahren vor dem Sozialgericht, wurde dem Richter mitgeteilt, dass alle Bescheide jetzt erstellt sind...in Wahrheit hatten sie dem Gericht 4 x eine Kopie eines Monats zugesandt, der auch noch komplett falsch war.
eigentlich wollte ich nur sagen, mitterweile werden sogar die Gerichte vorgeführt und verar...t.
Gruß Karma
Karma ist offline  
Alt 13.01.2010, 17:02   #8
romeo1222
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 07.01.2010
Beiträge: 1.396
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anrecht auf Bestätigung bei Abgabe

Danke für die vielen Hilfen.

Hatte mir jetzt doch einfach mal das Schreiben vom Bundeministerium ausgedruckt, gebraucht hatte ich es glücklicherweise nicht. Hatte zu der Frau in der ARGE Rendsburg nur gesagt das ich einen Widerspruch abgeben möchte, sie hatte sich ihn kurz angeschaut / ersten Zeilen gelesen und dann gemeint es wäre in Ordnung. Darauf meinte ich, ob ich auch eine Bestätigung meiner Kopie haben könnte, null Probleme gab es dabei. Löblich diese Frau
romeo1222 ist offline  
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