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Alt 13.08.2006, 12:53   #1
Vera....ter->Emailproblem
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Registriert seit: 12.04.2006
Beiträge: 110
Vera....ter
Standard Erst zuschlagen ...

Die Methode bei AA und ARGE beim SGB II ist: Erst zuzuschlagen (und das wohl meist ohne Beweise) und Sanktionen verhängen. Das ist doch einmalig in unserem Staat. Selbst (eventuelle Straftäter) Bürger, die einer Straftat angeklagt sind, müssen erst mal ein gerichtliches Verfahren bekommen, in denen zuerst mal deren Schuld oder Unschuld festgestellt wird, bevor jemand ggf. bestraft wird. Zu hoffen ist, daß diese Verfahren fair ablaufen ...

Da hat es ein Angeklagter tausend mal besser, als ein Arbeitsloser, denn sein AA / ARGE muß ihn nur eines Vergehens beschuldigen und darf das Geld sofort entsprechend kürzen.

Ist das schon mal irgendwo überprüft worden, ob dies mit unseren Gesetzen vereinbar ist ?

Sollte sich z. B. hinterher in einem SG – Verfahren herausstellen, daß die Sanktion nicht berechtigt war, dann wurden diesem Arbeitslosen ja zu Unrecht Gelder vorenthalten, die er jedoch dringend zu seinem Lebensunterhalt benötigt ....

Ist das nicht sehr fragwürdig ???
Vera....ter ist offline  
Alt 13.08.2006, 16:06   #2
nele->Emailproblem
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Registriert seit: 17.03.2006
Beiträge: 185
nele
Standard

ob es im grundsatz schon überprüft wurde, kann ich jetzt nicht sagen.

ich habe allerdings schon einige urteile gelesen, wo seitens des gerichts die ARGEn heftig gerügt worden, weil sie sich halt eigenmächtig, abwertend gegenüber dem 'kunden', oder gar gesetzeswidrig verhalten hat.

ein urteil habe ich noch im gedächtnis, wo die ARGE-akte manipuliert wurde : seiten herausgenommen, die die ARGE belasteten, seitenzahlen geändert.....usw.

ein weiteres ist mir bekannt, was ich abgespeichert habe. da kannst du folgendes lesen :
Zitat:
Der Antragsgegnerin kann nur dringend angeraten werden, auf derartige nichts sagende, sowohl die Beteiligten provozierenden als auch das gerichtliche Rechtsschutzsystem missachtenden Aussagen zu verzichten und sich vornehmlich den berechtigten Anliegen der im Leistungsbezug stehenden Arbeitsuchenden sach-, fach- und gesetzeskonform anzunehmen.
komplett hier zu lesen:
http://www.sozialticker.com/forum/vi...487&highlight= umzugskosten

als ''wiedergutmachung'' hat das gericht dem AL alle kosten des umzuges zugesprochen, bis zum letzten dübel!

sinn und zweck der aktionen ist doch, uns angst zu machen und zu demütigen HE's zu beugen.
__

nein, ich mache keine rechtsberatung, das sind nur meine traurigen erfahrungen
nele ist offline  
Alt 13.08.2006, 16:48   #3
hartzhasser
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Benutzerbild von hartzhasser
 
Registriert seit: 04.06.2006
Ort: deutschland
Beiträge: 649
hartzhasser
Standard

tja und ein unschuldig verurteilter bekommt Haftentschädigung. und von der Arge gibts wohl nur ein Sorry dumm gelaufen.

lg hartzhasser
__

ich bin Rentner
und das ist gut so
hartzhasser ist offline  
Alt 13.08.2006, 16:50   #4
nele->Emailproblem
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Registriert seit: 17.03.2006
Beiträge: 185
nele
Standard

Zitat:
und von der Arge gibts wohl nur ein Sorry dumm gelaufen.
Wenn dem mal so wäre..............
__

nein, ich mache keine rechtsberatung, das sind nur meine traurigen erfahrungen
nele ist offline  
Alt 13.08.2006, 17:32   #5
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Erst zuschlagen ...

Zitat von Vera....ter
Die Methode bei AA und ARGE beim SGB II ist: Erst zuzuschlagen (und das wohl meist ohne Beweise) und Sanktionen verhängen. Das ist doch einmalig in unserem Staat. Selbst (eventuelle Straftäter) Bürger, die einer Straftat angeklagt sind, müssen erst mal ein gerichtliches Verfahren bekommen, in denen zuerst mal deren Schuld oder Unschuld festgestellt wird, bevor jemand ggf. bestraft wird. Zu hoffen ist, daß diese Verfahren fair ablaufen ...

Da hat es ein Angeklagter tausend mal besser, als ein Arbeitsloser, denn sein AA / ARGE muß ihn nur eines Vergehens beschuldigen und darf das Geld sofort entsprechend kürzen.

Ist das schon mal irgendwo überprüft worden, ob dies mit unseren Gesetzen vereinbar ist ?

Sollte sich z. B. hinterher in einem SG – Verfahren herausstellen, daß die Sanktion nicht berechtigt war, dann wurden diesem Arbeitslosen ja zu Unrecht Gelder vorenthalten, die er jedoch dringend zu seinem Lebensunterhalt benötigt ....

Ist das nicht sehr fragwürdig ???
Das frag ich mich auch...

geht dabei ja nict mal nur um falche verdächtigungen: ich hab jetzt 2 Monate zu wenig geld bekommen weil man meine Tochter erst in die Bg gesteckt hat und nun nch 2 Monaten wieder rausgesetzt hat... nun drf ich weiter auf mein Geld warten... denn zuerst haben die Freibeträge, die man ihr im ALG II Bezug hätte gewähren müssen gefehlt, nun fehlt das auf mich übertragene Einkommen, das man mir doch nicht anrechnen darf und das nachgezahlt werden soll.

Und alles nur, weil man den Wortlaut des Gesetzes nicht beachtet ... und man den erst verklickern muß, bis sie es wenigstens für den Moment, wo sie den neuen Bescheid erstellen, verstanden haben, was da im Gesetz steht!

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 15.08.2006, 03:10   #6
Vera....ter->Emailproblem
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Registriert seit: 12.04.2006
Beiträge: 110
Vera....ter
Standard

@nele danke für das interessante Urteil ! Gibt es noch mehr Leute, die in dieser Hinsicht was berichten können ?
Vera....ter ist offline  
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