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Wie umgehen mit wiederholter Verletzung der Sorgfaltsobliegenheiten von SBs

Allgemeine Fragen

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Alt 03.01.2010, 15:20   #1
ferdipa
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ferdipa
Standard Wie umgehen mit wiederholter Verletzung der Sorgfaltsobliegenheiten von SBs

Hallo,

eine Frage, die mich seit längerem angesichts der regelmäßig schlechten und teilweise rechtswidrigen Arbeitsausführung von SBs beschäftigt ist die, welche verwaltungsrechtlichen und ggf. strafrechtlichen Mittel im Umgang mit der systematischen Verletzung der gesetzlich geregelten Sorgfaltsobliegenheiten durch MitarbeiterInnen (verbeamtet und öffentlicher Dienst) von Jobcentern/Argen zur Verfügung stehen.

Ein Beispiel: Das Bundessozialgericht hat Mitte des Jahres eine früher gängige Praxis der Argen/Jobcenter in Verbindung mit den KdU/Heizkosten für rechtswidrig erklärt und dies auch zeitnah zumindest in den Grundzügen veröffentlicht. Dennoch führen die zuständigen SBs in mehreren Städten eines Bundeslandes auch 6 Monate nach dem Urteil diese Praxis zum Nachteil der Anspruchsberechtigten fort, obwohl sie schon durch einzelne Anspruchsberechtigte auf die Rechtswidrigkeit dieser Praxis hingewiesen wurden, also über das Urteil des BSG und seinen Inhalt Bescheid wissen. Die Intention ist ganz klar (Kosten sparen), der Kontext auch (unangenehme Arbeitsbedingungen und Druck von oben).

Jetzt stellt sich mir die Frage, welche Möglichkeiten für betroffene Anspruchsberechtigte und Beratungsstellen zur Verfügung stehen, (verwaltungsrechtlichen) Druck von unten auszuüben, damit die SBs die Ihnen auferlegten Sorgfaltsobliegenheiten erfüllen. Was sind die gängigen Wege?

Zweitens frage ich mich, ob diese Praxis der SBs und der sie anstellenden Behörden nicht potenziell auch eine strafrechtliche Dimension hat, da es sich dabei doch evtl. um eine strafrechtlich relevante Täuschung und Übervorteilung zu Gunsten der staatlichen Kassen und zu Lasten der mit Rechten ausgestatteten BürgerInnen handeln könnte.

Falls mir jemand hierzu einigermaßen belastbare Tipps geben könnte, wäre ich sehr dankbar!

Dies soll aber keine Diskussion darüber werden, wie SBs anzusehen sind, ob als Gegner und unmenschliche ErfüllungsgehilfInnen oder nur als bedauernswerte, schlechtbezahlte Angestellte und potentielle Verbündete!
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