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Alt 29.12.2009, 22:23   #1
Japan1000->Emailproblem
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Japan1000
Standard Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Wer hat aktuelle Informationen wie weit die Mitwirkungspflicht geht wenn gegen einen ermittelt wird. Ich habe im Forum einige Tips mit Hinweisen auf passende § gefunden. Leider nur rechtliche Möglichkeiten mit ungewissem Ausgang die anscheinend noch keiner wirklich getestet hat. Gibt es Jemanden im Forum der sich erfolgreich gegen diese "zwangs" Mitwirkung gewehrt hat? DANK VORAB !!!
Japan1000 ist offline  
Alt 29.12.2009, 23:29   #2
Volker
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Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Zitat von Japan1000 Beitrag anzeigen
Wer hat aktuelle Informationen wie weit die Mitwirkungspflicht geht wenn gegen einen ermittelt wird. Ich habe im Forum einige Tips mit Hinweisen auf passende § gefunden. Leider nur rechtliche Möglichkeiten mit ungewissem Ausgang die anscheinend noch keiner wirklich getestet hat. Gibt es Jemanden im Forum der sich erfolgreich gegen diese "zwangs" Mitwirkung gewehrt hat? DANK VORAB !!!
Du brauchst dich nicht selbst zu belasten, verweigere die Aussage.
Die obligatorischen Daten, wie Ausbildung, Wohnungssituation
etc. solltest du schon darlegen.

Wenn z.B. die Frage kommt "Haben Sie schwarz gearbeitet."
Musst du das nicht bejahen. "Nein" oder "Sag ich nichts zu"
dürfte reichen.

Ist so mein Denken. Volker
Volker ist offline  
Alt 30.12.2009, 11:08   #3
Mario Nette
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Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Ich denke, das ist gar nicht so einfach zu beantworten; man müsste die Einzelheiten kennen. In § 65 SGB I findet sich folgender Absatz:
Zitat:
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
Quelle: § 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 01.01.2010, 22:28   #4
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Japan1000
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Das Amt sagt es will meine Kontoauszüge der letzten Jahre. Ich werde nicht beschuldigt. Ich werde erst beschuldigt wenn ich dem Amt die nötigen Unterlagen beschafft habe um mich zu überführen.
Japan1000 ist offline  
Alt 01.01.2010, 22:50   #5
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Würmer aus der Nase? Erstantrag? Weiterbewilligungsantrag? Alg 1, ALG II, Sozialhilfe? Lottogewinn?
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 02.01.2010, 12:20   #6
Japan1000->Emailproblem
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Japan1000
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Weiterbewilligungsantrag. Natürlich wird er nur bearbeitet wenn die Kontoauszüge der letzten Jahre vorliegen. Die Mitarbeit wird so zusagen erpresst.
Japan1000 ist offline  
Alt 02.01.2010, 12:26   #7
Patrik
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Beiträge: n/a
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Der Antrag muss bearbeitet werden. Eine bearbeiten erst wenn die anderen Unterlagen da sind ist nicht rechtens.

Kontoauszüge müssen bei Erstantrag eingereicht werden der letzten 6 Monate. Bei Weiterbewilligung wird das meist angemerkt aber auch meistens nicht mehr benötigt

Und ich würde nur eine Ensicht/Sichtung genehmigen. Aber keinerlei Erlaubnis eine Kopie zu ziehen. das ist unnötig. Der Bearbeitung genügen auch bereits ein Vermerk das einsicht stattgefunden hat.
 
Alt 02.01.2010, 12:39   #8
ricarda
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Registriert seit: 25.12.2009
Beiträge: 60
ricarda
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Und ich würde nur eine Ensicht/Sichtung genehmigen. Aber keinerlei Erlaubnis eine Kopie zu ziehen. das ist unnötig. Der Bearbeitung genügen auch bereits ein Vermerk das einsicht stattgefunden hat.
Ich glaube der HE hat an dieser Stelle nichts zu genehmigen. Er muß auf Verlangen die Kontoauszüge vorlegen. In welcher Form technisch diese Vorlage erfolgt hat das Gericht nicht ausgeführt. Die Art der Bearbeitung des Vorgangs bei der ARG obliegt dem Delegationssrecht des dortigen ARGE Arbeitgebers.

Arbeitslosengeld II Kontoauszug Vorlage Leistungskürzung
ricarda ist offline  
Alt 02.01.2010, 12:47   #9
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Einen ähnlichen Fall hat es erst neulich hier gegeben. Könnte ggf. weiterhelfen.
__

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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 02.01.2010, 13:16   #10
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Also zu den Kontoauszügen mal folgendes.

Die meisten werden doch wohl Onlinebanking haben oder ?

Dann werden die Kontoauszüge einfach mit roter Tinte auf rotem Papier ausgedruckt.
Das ist jetzt kein Scherz das läst sich noch gut lesen aber ein kopieren ist eigentlich nicht machbar.

Also kann der SB sich die Auszüge nur durchsehen.
michaelulbricht ist offline  
Alt 02.01.2010, 16:39   #11
Japan1000->Emailproblem
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Japan1000
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Also es geht mir hier um meine Grundrechte. Für mich ist die Arge und Alg 2 eines der schlimmsten politischen Verbrechen der letzten 70 Jahre.

Wenn ich die 1000 schlimmsten Verbrechen in Deutschland begehen würde hätte ich das Recht zum Schweigen. Bei den Gesetzen der Alg 2 Geschichte wird das Grundgesetz bewust ausgehebelt. Die Außnahmen der Mithilfepflicht sind keine Außnahmen. Die Begründungen sind lächerlich sonst nichts. Es sind keine Außnahmen gewollt, deshalb auch diese schwafelhafte Formulierungen, die bei keinem Fall und keiner Person anwendbar sind. Deshalb immer noch meine Frage. Wer hat mit Erfolg Widerstand geleistet
Japan1000 ist offline  
Alt 02.01.2010, 17:12   #12
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

""Das Amt sagt es will meine Kontoauszüge der letzten Jahre. Ich werde nicht beschuldigt. Ich werde erst beschuldigt wenn ich dem Amt die nötigen Unterlagen beschafft habe um mich zu überführen.""
Na dann überführ dich doch nicht selbst!
Folge wird sein, dass der Folgeantrag wegen fehlender Mitwirkung versagt wird und du kein Geld bekommst!
Offensichtlich scheinst du ja nicht ganz so bedürftig zu sein (gewesen zu sein), sonst hättst du das Problem nicht!
Für die aktuelle und vergangene Bedürftigkeit hast du den Nachweis zu erbringen!
Seebarsch ist offline  
Alt 02.01.2010, 17:59   #13
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Zitat:
Ich werde erst beschuldigt wenn ich dem Amt die nötigen Unterlagen beschafft habe um mich zu überführen.
Wenn Du weisst das Deine Kontoauszüge belegen würden, das Du nicht bedürftig bist, dann lass den Antrag einfach sein
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 02.01.2010, 19:38   #14
Japan1000->Emailproblem
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Japan1000
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Ich habe nichts zu verbergen. Da ich aber bei der Arge immer paroli geboten habe gehöre ich zu denen die Sie gerne fertig machen möchten. Ich kann nicht sagen was in den letzten Jahren über mein Konto gelaufen ist was ich aber sagen kann ist das Alles gegen mich ausgelegt wird. Ich bin meiner Mitwirkungspflicht die letzten Jahre immer nachgekommen. Es geht im übrigen bei Alg2 nicht um Recht oder Unrecht. Es geht in erster Line darum Menschen zu diskriminieren und Sie für die Ausbeutung gefügig zu machen sonst nix. Die nächste Stufe ist Arbeitslager und auch das wird kommen.
Japan1000 ist offline  
Alt 02.01.2010, 20:19   #15
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Das sind jetzt Deine politischen Ansichten, die Du gerne äussern kannst, Dir aber nicht weiterhelfen, wenn Du keine Kontoauszüge vorlegen möchtest, dann lass es mit dem Hinweis Du hast sie bereits vorgelegt

Wehren musst Du Dich dann auf dem Rechtsweg
__

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Arania ist offline  
Alt 02.01.2010, 22:44   #16
Muzel
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Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Arania! Du hast recht, politische Diskrepanzen sollte man besser mit dem Kachelofen ausdiskutieren als mit einem Mitarbeiter der Arge. Man zieht den kürzeren. Aber bitte rate niemanden rechtliche Schritte zu unternehmen, wenn du nicht davon ausgehst, dass sie einigermaßen Aussicht auf Erfolg haben. Ich gehe mal davon aus, dass du die Begründetheit im ernsthaften Streitverfahren auch verneinen würdest.
Muzel ist gerade online  
Alt 02.01.2010, 22:58   #17
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Ich habe nirgendwo geraten das er/sie sich auf den Rechtsweg begehen soll, sondern geschrieben, wenn der Antrag nicht bewilligt werden sollte wegen fehlender Mitwirkung dann kann er sich nur auf dem Rechtsweg wehren, ob das erfolgreich ist oder ob ich es machen würde, steht da nirgends

Es wäre schön wenn man nur das lesen würde, was da steht und nicht immer etwas hineininterpretieren würde
__

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Arania ist offline  
Alt 03.01.2010, 13:42   #18
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Japan1000
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Demut vor dem Amt ist glaube ich der falsche weg. Ich habe viele Geschichten bei der Arge durchgefochten und das nicht nur für mich. Wenn das Verhalten akzeptiert wird, hat dies zur Folge das sich der jetzige Zustand für die Bezieher noch mehr verschlechtert. Die Schraube wir angezogen solange sich keiner wehrt. Ihr werdet an meine Worte denken - aber dann ist es zu spät !!!!!
Japan1000 ist offline  
Alt 03.01.2010, 13:46   #19
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Recht hat mit Demut wenig zu tun und ich wehre mich ständig, und das erfolgreich, tue es also wie Du es für richtig hältst
__

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Arania ist offline  
Alt 03.01.2010, 15:47   #20
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

@Japan1000,
du scheinst für dich den gangbaren Weg gefunden zu haben!
Warum fragst du dann hier?
Seebarsch ist offline  
Alt 03.01.2010, 17:06   #21
Muzel
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Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Hallo Arania!

"Wehren musst Du Dich dann auf dem Rechtsweg"

Dieser Satz war missverständlich. Danke, dass du jetzt die Unklarheit beseitigt hast.
Muzel ist gerade online  
Alt 05.01.2010, 09:44   #22
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

ja ja ,

so einer bist du also.
4-5 kleine Jobs um sich über Wasser zu halten.

Also auf gut deutsch anderen die Löhne kaputt machen möglichst wenig Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und so gut wie nichts an Steuern abdrücken, richtig?

Kannst du mir mal erklären wie das system BRD von Leuten wie dir bezahlt werden soll ?
Wer bezahlt denn dann die Schulen , Kindergärten , Polizei , Feuerwehr ,Bundeswehr , Krankenhäuser usw.

Aber hauptsache hinterher sagen können ich habe gearbeitet ich konnte doch nichts dafür , ich habe doch permanent daran gearbeitet das anderen die Löhne gestrichen werden können und der Staat auf dem Zahnfleisch kriecht.
michaelulbricht ist offline  
Alt 05.01.2010, 11:53   #23
hergau->Emailproblem
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hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Nun hör mal auf mit Deinen Argefreundlichen Beiträgen !!!!

Als ob wir Elo´s selber schuld an unserer Situation sind.
Man muß nur mit der Arge zusammen arbeiten, schon funktioniert das System wunderbar und alle in D sind zufrieden.

Merkst Du eigentlich nicht, was für einen Schmarrn Du hier schreibst ?
hergau ist offline  
Alt 05.01.2010, 14:16   #24
canigou
Gast
 
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Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Zitat von Japan1000 Beitrag anzeigen
Ich habe im Forum einige Tips mit Hinweisen auf passende § gefunden. Leider nur rechtliche Möglichkeiten mit ungewissem Ausgang die anscheinend noch keiner wirklich getestet hat. Gibt es Jemanden im Forum der sich erfolgreich gegen diese "zwangs" Mitwirkung gewehrt hat?
Ich nicht, aber lese Dich vielleicht mal hier durch:

"
ARGE verlangt Kontoauszüge der letzten drei Monate" (frag-einen-anwalt.de)

Aber auch dort wirst Du mit ungewissem Ausgang konfrontiert.
 
Alt 05.01.2010, 14:28   #25
wolfgang2->Emailproblem
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Beiträge: 261
wolfgang2
Standard AW: Verpflichtung zur Mitwirkung der sichere Tod?

Zitat von harz4 Beitrag anzeigen
was meinst was passiert wenn alle auf niedriglohnjobs verzichten würden und jeder harz4 beantragen würde...wäre das besser?
Ja das wäre besser. Jemand, der für einen Niedriglohn arbeitet, der ist sein eigener Konkurrent. Selbst wenn es wirtschaftlich wieder besser geht, er bekommt nicht mehr.

Zitat von harz4 Beitrag anzeigen
woher soll dann das geld kommen? wir hätten plötzlich paar millionen arbeitslose mehr, denen man harz4 zahlen müsste...milchmädchenrechnung.
Nein die Löhne würden steigen und arbeiten, die absolut sinnlos sind, die würden unterlassen.

My Sixpence ...
wolfgang2 ist offline  
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