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Start > > -> Fallbeispiel bei Antragstellung für ALG 2

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Alt 29.12.2009, 01:01   #1
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penelope
Standard Fallbeispiel bei Antragstellung für ALG 2

Hallo zusammen

2 Partner mieten eine Wohnung von ca 110 qm, die Wohnung wird von Vermieter aufgeteilt, ein Mietvertrag für die Dame von 55 qm und eine für den Herren!

1 Person wird aber jetzt arbeitslos, und stellt ein Antrag auf ALG 2,
KDU usw werden der Dame bezahlt.

Tisch und Bett werden aber geteilt was sagt ihr dazu
__

lg:
penelope

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Alt 29.12.2009, 03:47   #2
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penelope
Standard AW: Fallbeispiel bei Antragstellung für ALG 2

habe vergessen zu schreiben, die Dame hat keine Ahnung was sie da macht, schätze da läuft so einges schief

könnt ich mir bitte was dazu schreiben, bzw wie kann ihr geholfen werden
__

lg:
penelope

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Alt 29.12.2009, 08:37   #3
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Fallbeispiel bei Antragstellung für ALG 2

Hi Penelope...

..meiner Meinung nach ist das Sozialbetrug; eine Straftäterin und zwei Beihelfer.

Wie kann geholfen werden?
Auflösung des rechtswidrigen Zustands; Selbstanzeige und Rückzahlung der zuviel bezogenen Sozialleistungen.

MfG
__

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Alt 29.12.2009, 10:30   #4
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penelope
Standard AW: Fallbeispiel bei Antragstellung für ALG 2

Guten Morgen alvis123

so sehe ich das auch, der Vermieter hat eine Krankheit, ( Alkohohl) meine schussilige Schwester lässt sich von den Kerl ( Freund) auspressen wie eine Zitrone.

jetzt ist sie arbeitslos, und ich nehme ganz stark an, das sie nicht die richtigen Angaben beim Erstantrag gemacht hat, sehe es bitte als reine Dummheit an, sie weiß wirklich nicht was sie da macht.

die ersten Gelder sollte sie schon bekommen haben, und sie hat ihr Mietverhältnis gekündigt, der Freund hat seine Hälfte schon seit OKT mal garnicht bezahlt, bzw Klekkerbeiträge an sein Vermieter gezalht.

unsere Familie schätz sie hat ihr damaliges Erbe für den Mistkerl mit vollen Händen ausgegeben, hat aber erst seit anfang Dez ALG 2 Antrag gestellt


ich habe meiner Mutter auch geraten, sie sollte den Antrag wieder zurück ziehen, und so lange bei Mutter wohnen, bis sie eine geeignete Wohnung gefunden hat.

mit den Freund kann sie nicht mehr unter ein Dach wohnen!

Danke für deine Antwort
__

lg:
penelope

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Alt 29.12.2009, 10:36   #5
DieFrettchen
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Standard AW: Fallbeispiel bei Antragstellung für ALG 2

hallo penelope,

leider hat alvis wohl recht. es ist sozialbetrug. wie sie da am besten rauskommt weiß ich jetzt auch nicht so genau. aber ein weg wäre: zur arge gehen, und eben mal so ganz schonend darauf vorbereiten:" die WG wird aufgelöst, ich brauch eine eigene wohnung." genehmigung einholen für umzug , und über diese seltsame WG gar nicht mehr soviel reden. (und soll den typen in den wind schießen).
inwieweit die arge vom erbe weiß, weiß ich jetzt nicht. aber es sollt ja unerheblich sein was sie vor antragstellung damit gemacht hat, solang es den betrag des schonvermögens nicht überstiegen hat.

die idee von dir erst mal nach hause ziehen und den antrag zurückziehen ja das wäre schon eine idee, aber dann müßt deine schwester wohl das geld an die arge zurückzahlen, zumidest das was sie bisher seit antragstellung erhalten hat.

liebe grüße von barbara
 
Alt 29.12.2009, 10:53   #6
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penelope
Standard AW: Fallbeispiel bei Antragstellung für ALG 2

Morgen Frettchen

da muss ich meine ältere Schwester von 54 J an die Hand nehmen,mit ihr zur Arge maschieren, und ganz freundlich bitte bitte sagen

nun Frettchen, ich habe und der Rest der Familie wegen ihren Freund seit ein Jahr kein Kontakt mehr, sie hat sich ca 4 Std am Telefon bei Mutter die Augen ausgeheult, und meine Mutter mit 70 J kann es wohl nicht mehr wissen, wie es um ALG 2 steht!

nun möchten wir wenigstens einigermaßen die Wogen glätten,
die Dame rennt von ein Missgeschick ins andere.

sie hat jetzt aber wohl erkannt, was für ein Ganoven sie sich da in ihrer damaligen Wohnung von 55 qm rein geholt hat!
__

lg:
penelope

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Alt 29.12.2009, 11:16   #7
DieFrettchen
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Standard AW: Fallbeispiel bei Antragstellung für ALG 2

ach penelope,

so nette verwandtschaft hab ich auch. nie da, wissen alles "besser", und wenn die K**** richtig schön am dampfen ist: "hilfe, ich bin ein mensch, hol mich da raus".....

liebe grüße von barbara
 
Alt 29.12.2009, 12:06   #8
Mario Nette
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Standard AW: Fallbeispiel bei Antragstellung für ALG 2

Die nicht abgeschlossenen Wohneinheiten wurden eine gute Zeit vor Erwerbslosigkeit angemietet, jeweils mit einem Hauptmietvertrag?

Das Wort "Sozialbetrug" will mir hier nicht so recht gefallen. Man bedenke auch dieses eine "Testjahr", ob man überhaupt füreinander einstehen möchte.

"Die WG wird aufgelöst" lässt sich auch kaum so recht sagen, wenn es zwei Hauptmietverträge sind.

Mario Nette
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Alt 29.12.2009, 12:15   #9
DieFrettchen
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Standard AW: Fallbeispiel bei Antragstellung für ALG 2

hallole ihr lieben,

das hab ich so noch nicht gesehen wie mario es darstellt mit dem testjahr.
ist aber ein intressanter gedankengang. wenn es einen hauptmietvertrag gibt für die schwester, wäre es auch mal intressant ob die miete "angemessen" ist oder ob nach einer "mietrhöhung" so oder so eine aufforderung zum umzug angesagt wäre. (mit verlaub, aber der vermieter scheint ja zu allem bereit zu sein, dann wäre sie unter umständen die erste mieterin die um eine mieterhöhung bettelt).

ist aber glaub ich ein wenig holperig der weg.

liebe grüße von barbara
 
Alt 29.12.2009, 12:22   #10
alvis123
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Standard AW: Fallbeispiel bei Antragstellung für ALG 2

Hi...

..ich glaub auch, dass dieser Weg zu "holprig" wird.

Empfehlen kann ich hier nur den Weg zu einem guten Strafverteidiger, solange von der ARGE noch nichts gekommen ist.

MfG

Sozialbetrug

Als Sozialbetrug kann das Erschleichen von Sozialleistungen von der öffentlichen Hand bezeichnet werden. Die Erscheinungsformen sind vielfältig. Durch einen regen Daten- und Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden werden immer mehr Fälle aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte sehen die Fälle nicht als Kavaliersdelikt. In der Regel drohen Freiheitsstrafen.
Beispiele:
Das Ehepaar M erhält Leistungen nach dem ALG II. Da diese höher sind, wenn das Ehepaar offiziell getrennt lebt, sucht der Ehemann sich eine eigene Wohnung und beantragt eigene Leistungen nach dem ALG II. In Wirklichkeit lebt er weiter mit seiner Frau zusammen. Um die Sache noch lukrativer zu machen, vermietet er die Wohnung zeitweise an einen Dritten.

Z erhält Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit. Er gibt an, im Nebenjob (15 Stunden wöchentlcih) 400 € zu verdienen. In Wirklichkeit arbeitet er 40 Stunden in der Woche und wird von seinem Arbeitgeber für den Rest schwarz bezahlt.

Die Hausfrau P erhält Leistungen von der Öffentlchen Hand, nachdem Sie sich von ihrem Man getrennt hat. Am Wochenende arbeitet sie in einem Club als Animierdame. Bei einer Razzia fällt der Doppelverdienst auf.

In all diesen Beispielen liegt ein Betrug zu Lasten öffentlicher Kassen vor. Strafrechtlich bedeutet dies die Einleitung eines Ermittlungsverfahren wegen Betruges. Je nach Höhe des Schadens droht die Verhängung einer Freiheitsstrafe.
Daneben kann noch während des Ermittlungsverfahrens ein Arrest auf Vermögenswerte (z.B. Auto, Sparbücher etc.) veranlaßt werden. Mit dem Urteil kann der Verfall ausgesprochen werden. Schließlich fordern die öffentlichen Kassen die zu Unrecht geleisteten Zahlungen zurück und verweigern zukünfzige Leistungen.
siehe auch Bafög-BetrugBetrug
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Alt 29.12.2009, 12:49   #11
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penelope
Standard AW: Fallbeispiel bei Antragstellung für ALG 2

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Die nicht abgeschlossenen Wohneinheiten wurden eine gute Zeit vor Erwerbslosigkeit angemietet, jeweils mit einem Hauptmietvertrag?

Das Wort "Sozialbetrug" will mir hier nicht so recht gefallen. Man bedenke auch dieses eine "Testjahr", ob man überhaupt füreinander einstehen möchte.

"Die WG wird aufgelöst" lässt sich auch kaum so recht sagen, wenn es zwei Hauptmietverträge sind.

Mario Nette
schon ca 4 Jahre Mario Nette.

die Schwester hatte erst eine kleine Wohnung, wie oben beschrieben, alles war rechtens, bis beide die große Wohnung angemietet haben,

später hat sie ein 1 € Job gemacht, obwohl sie die Qulifikation für Altenpflege hatte, tja und später wurde eine andere Dame fest eingestellt.

der Sohn hat bei ALG 1 kein zusätzliches ALG 2 beantragt, Miete wurde nicht bezahlt, Zwangsräumung und nun ist er auf den Schulden sitzen geblieben, hat aber gottseidank jetzt einen festen Job!

die ca 110 qm Wohnung wurde aufgeteilt, was so wem gehört lässt sich nicht erschliesen

wenn meine Schwester nun eine neue Wohnung haben möchte, wird die Arge sich nicht fragen, warum eigentlich, sie haben doch schon eine und was sagt sie dann,hm

ich nehme ganz stark an, das sie die WG aus Dummheit nicht angeben hat, wenn man von einer WG sprechen kann, es ist ihr Freund!

den Beitrag von Frettchen stimme ich voll zu, na mit der netten Verwandschaft!

meine Familie geht davon aus, er ist ein Heiratsschwindler, sie hat es Mutter am Telefon auch so bestätigt.

Jeder ist sein Glückes Schmid, aber helfen lassen will sie sich halt nicht.

bis später denn.
__

lg:
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Alt 29.12.2009, 18:18   #12
Mario Nette
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Standard AW: Fallbeispiel bei Antragstellung für ALG 2

Sorry Leute, vielleicht bin ich zu menschenfreundlich, aber warum um Himmels Willen reitet man hier auf Sozialbetrug rum, statt der Dame, die, so scheint es mir, ihre missliche Lage einsieht, helfend zur Seite zu stehen? Für mich liegt die Sache immer noch nicht klar, es wird alles nur ansatzweise erzählt, wichtige Sachen fehl(t)en, einige Infos sind eher nicht wichtig, ... Mal heißt es "Freund", dann "Sohn", dann "Person" - wer soll denn durchblicken wer nun wo wohnt und was "macht"?

1. Wie viele
a) Hauptmietverträge,
b) Untermietverträge
gibt es und wer hat welchen Vertrag abgeschlossen?

2. Wann wurden diese Verträge geschlossen?

3. Seit wann leben die beiden zusammen in der Unterkunft? Leben noch mehr Menschen in der Unterkunft?

4. Wer hat wann wie lange welches Einkommen bzw. welche Leistungen gehabt?

5. Wer hat wann wofür bezahlt? (Betrifft die Mietkosten)

Die Tatsache, dass zwei Menschen miteinander seit vier Jahren "zu tun" haben, ist mir nicht eindeutig genug. Dann hätte ich BGen mit verschiedenen Bekannten (mal abgesehen davon, dass wir nicht zusammen wohnen).

Man sollte einfach hinsichtlich der neuen Wohnung bedenken, dass, wenn es zwei Hauptmietverträge sind und einer gekündigt ist, der Vermieter damit leben muss, eine Wohnung derart vermietet zu haben. Dann soll er eben die dann nicht mehr vermieteten Räume zumauern.

Mario Nette
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Alt 29.12.2009, 19:29   #13
DieFrettchen
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Standard AW: Fallbeispiel bei Antragstellung für ALG 2

hallo penelpe,

vielleicht könntest du uns noch ein paar infos geben? es wäre doch besser wenn die schwester mit einem kleinem blauen auge (besser gar keins) aus ihrer mieslichen lage rauskommt. da hat mario schon recht, vielleicht lässt sich so manches noch im nachhinein gradebiegen.

liebe grüße von barbara
 
Alt 29.12.2009, 19:56   #14
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penelope
Standard AW: Fallbeispiel bei Antragstellung für ALG 2

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Sorry Leute, vielleicht bin ich zu menschenfreundlich, aber warum um Himmels Willen reitet man hier auf Sozialbetrug rum, statt der Dame, die, so scheint es mir, ihre missliche Lage einsieht, helfend zur Seite zu stehen? Für mich liegt die Sache immer noch nicht klar, es wird alles nur ansatzweise erzählt, wichtige Sachen fehl(t)en, einige Infos sind eher nicht wichtig, ... Mal heißt es "Freund", dann "Sohn", dann "Person" - wer soll denn durchblicken wer nun wo wohnt und was "macht"?

1. Wie viele
a) Hauptmietverträge,
2 Hauptmietverträge, die 110 qm wurden schlicht geteilt, wem von beiden das Wohnzimmer gehört, wem die Küche, hm
b) Untermietverträge
gibt es und wer hat welchen Vertrag abgeschlossen?
beide 2 Hauptverträge

2. Wann wurden diese Verträge geschlossen?
vor ca 4 Jahren

3. Seit wann leben die beiden zusammen in der Unterkunft? Leben noch mehr Menschen in der Unterkunft?
nur die beiden sprich 4 Jahre

4. Wer hat wann wie lange welches Einkommen bzw. welche Leistungen gehabt?
Leistungen wurden erst in Dez von der Schwester gestellt, sie hat die erste Zahlung erhalten!

5. Wer hat wann wofür bezahlt? (Betrifft die Mietkosten)

beide jeweils gut die Hälfte der Gesamtkosten- Mietkosten.

Die Tatsache, dass zwei Menschen miteinander seit vier Jahren "zu tun" haben, ist mir nicht eindeutig genug. Dann hätte ich BGen mit verschiedenen Bekannten (mal abgesehen davon, dass wir nicht zusammen wohnen).

Man sollte einfach hinsichtlich der neuen Wohnung bedenken, dass, wenn es zwei Hauptmietverträge sind und einer gekündigt ist, der Vermieter damit leben muss, eine Wohnung derart vermietet zu haben. Dann soll er eben die dann nicht mehr vermieteten Räume zumauern.

Mario Nette
na Mario Nette, der Freund kann seine Hälfte auch nicht halten, war ja schon in Verzug bzw wurde in Monat Okt garnicht bezalhlt.

was könnte passieren wenn meine Schwester sich eine kleine Wohnung sucht, stellt die Arge keine Fragen

Danke.
__

lg:
penelope

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Alt 29.12.2009, 20:07   #15
DieFrettchen
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hallo penelope,

fragen wird die arge schon stellen in diesem fall. wenn sie ihren mietvertrag kündigt. vielleicht sind ja einige dinge dort nicht so wie sie sein sollten: gesundheitliche einschränkungen zum beispiel wegen schimmel. fehlendem bad (ist doch irgendwie merkwürdig aufgeteilt, oder?) klo im hof. heizung dauerhaft kaputt, etc.

liebe grüße von barbara
 
Alt 29.12.2009, 20:18   #16
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penelope
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Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
hallo penelope,

fragen wird die arge schon stellen in diesem fall. wenn sie ihren mietvertrag kündigt. vielleicht sind ja einige dinge dort nicht so wie sie sein sollten: gesundheitliche einschränkungen zum beispiel wegen schimmel. fehlendem bad (ist doch irgendwie merkwürdig aufgeteilt, oder?) klo im hof. heizung dauerhaft kaputt, etc.

liebe grüße von barbara
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Alt 29.12.2009, 21:03   #17
Erolena
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Da der ALG 2 Empfänger billig umziehen soll,
wäre es eine gute Tat der "hilfswilligen" Verwandtschaft,
die notwendigen Helfer zu stellen und das bzw. die Fahrzeug(e)
und dann den Umzug zu bewerkstelligen.

Umziehen kann sie ja ohne Antrag, wenn die neue Wohnung angemessen ist.
Die Angemessenheit kann auch eine Beratungsstelle feststellen - dazu benötigt man kein Amt.

Offen bliebe die Frage der Kaution.
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Alt 30.12.2009, 09:50   #18
alvis123
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Hallo Penelope...

mir hat das Thema keine Ruhe gelassen und ich habe das gestern Abend mit einigen Kollegen, die auch ALGII beziehen, diskutiert. Auch muss ich Mario Nette zum großen Teil Recht geben. Auch möchte ich meine Meinung, dass es sich hier um Sozialbetrug handelt, revidieren. Allerdings besteht hier dringender Verdacht, aber solange kein Urteil gesprochen ist, muss auch hier wie überall die Unschuldsvermutung gelten.

Ich war wohl von der falschen Vermutung ausgegangen, dass Deine Schwester und ihr Freund eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Dafür spricht, dass sie wie Du schriebst ca. vier Jahre zusammenleben und sich Tisch und Bett teilen. Dagegen spricht allerdings, dass sie die finanziellen und vertraglichen Angelegenheiten streng trennen, also finanziell keiner für den anderen eintreten will. Dass Deine Schwester ja auch die Wohnung einseitig gekündigt hat, spricht auch nicht für eine Bedarfsgemeinschaft. Die ARGE wird das wohl allerdings aus Einsparungsgründen anders sehen.

Da Deine Schwester arbeitslos wurde, musste sie ja den ALGII-Antrag stellen. Sie muss ja auch davon ausgehen, dass sie von ihrem Freund keinerlei finanzielle Unterstützung erhält und hat ja auch ihre vertraglichen Verpflichtungen (Miete) zu erfüllen. Meiner Meinung nach kann die ARGE auch nicht einem Umzug widersprechen, wenn hier eine (wie auch immer geartete) Beziehung (WG, BG) aufgelöst wird.

Entschuldige bitte also meine falsche Meinung, dass es sich hier um Sozialbetrug handelt.

MfG
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alvis123 ist offline  
Alt 30.12.2009, 10:39   #19
DieFrettchen
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hallole zusammen,

ja alvis. leider wird die arge versuchen genau das daraus zu machen einen sozialbetrug, ohne die tatsachen zu sehen, die zwei erwachsene menschen zu dieser form des zusammen wohnungsnehmens bevorzugt haben.

sie hat ja die wohnung gekündigt, und braucht erst mal dringend eine neue. was erst mal wichtig wäre: kaution und hilfe zum umzug möglich, bzw. erstbeschaffung, weil ein herd fehlt und so.

ein guter kündigungsgrund liegt auch an dieser art des wohnungsnahme: es fehlt die abschlusstüre! keine in sich geschlossene wohneinheit. ich denke mal eine wohnung ohne privat und intimsphäre ist unzumutbar.

liebe grüße von barbara
 
Alt 30.12.2009, 11:25   #20
Mario Nette
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Keine Probleme gibt es, wenn die Schwester umzieht, den Umzug aus eigenen Kräften stemmt und die neuen KdU nicht höher sind als die jetzigen KdU und auch nicht die Maximalgrenzen der Kommune überschreiten. (Angenommen, jetzt sind es 500 €, Grenze wäre bei 400 €, sie zieht in eine Wohnung mit 450 € - das wäre ein Problem. Angenommen, jetzt sind es 400 €, Grenze wäre bei 400 €, neue Wohnung wäre bei 400 € oder darunter - das wäre kein Problem)

Soll der Umzug hingegen beantragt werden, muss bei der Begründung aufgepasst werden. Folgendes geht nicht: "Ich habe mich von meinem Freund getrennt und muss da raus, weil es psychisch nicht mehr zumutbar ist." - die Alarmglocken der ARGE schellen hier bei den Worten "Freund" und "getrennt". Es muss also ein Grund an der Mietsache an sich oder an der Mieterin an sich gefunden werden, der einen Umzug rechtfertigt. Selbst bei Schimmel ist ja erst einmal der Mieter und Vermieter in der Pflicht und nur bei Gesundheitsgefahr ist das mit weniger Problemen durchzubringen.

Wie sieht das Verhältnis zum Vermieter aus?

Kennt sich jemand mit Eigenbedarfskündigungen aus?

Mario Nette
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Alt 31.12.2009, 14:58   #21
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Hallo Mario Nette

das Verhälnis zum Vermieter, hm er ist Alkoholkrank ( Alkoholiker)

wenn ich mir Beirag 19 durchlese, bzw was du Mario Nette schreibst,
genau das befürchte ich, möchte sie davor bewahren, kein Blödsinn zu reden

der Vermieter ist leider krank, macht viel Terror, wäre das vieleicht eine Möglichkeit, falls die Arge dazu fragen stellen sollte?

die arme wurde schlicht von ihren Freund ausgenommen, ist psyischich am Ende.

Vielen Dank euch allen, werde das beste versuchen die große Schwester zu helfen.

Melde mich später noch mal wieder, erst mal Essen zubereiten!
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Alt 31.12.2009, 15:12   #22
holly8
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Im Grunde hat sie noch großes Glück, dass es zwei Mietverträge gab. Ob der andere nun seinen Vertrag erfüllt oder nicht, das kann ihr jedenfalls völlig egal sein.
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