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Aufhebung - und Erstattungsbescheid (Steuererstattung)

Allgemeine Fragen

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Alt 10.12.2009, 21:51   #1
Bengy
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Beiträge: 2
Bengy
Böse Aufhebung - und Erstattungsbescheid (Steuererstattung)

Hallo,
ich hoffe das jmd sich hier auskennt da ich schon den ganzem tag durch die Forumen herum suche.. leider bis jetzt nichts konkretes..


in Juni 2009 habe ich von FA Steuerruckstattung erhalten von 2007 un 2008 ( insgesamt 1.556 €)
Das Amt vollte die Entsprechende Unterlagen von der FA haben sowie die kontoauszug für den Zufluss...
Natürlich habe ich die Unterlagen beim das Amt ankommen lassen.

Heute bekäme ich das Brief:

Aufhebung - und Erstattungsbescheid :
...die Entscheidung vom 30.04.2009 über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetztbuch (SGB II) wird vom 01. 09.2009 bis 30.11.2009 für Sie teilweise in Höhe con 1416,39 aufgehoben. Näheres entnehmen Sie bitte bem beigefügten Berechnungsbogen.
Leistung für XXXX
Erstattungszeitraum 01.09.2009 - 30.11.2009
Arbeitslosengeld II (Regelleistung) 1.077,00 €
Leistungen für Unterkunft und heizung 339,39 €
Summe Zeitraum: 1.416,39
Es ergibt sich somit eine Gesamtforderung in Höhe von 1416,39 Euro.

Begrundung:

sie haben während des genannten Zeitraum Einnahmen aus Steuererstattung 2007 und 2008 erhalten.
Mit den nachwiesenen Eikommensverhältnissen waren Sie nicht in bisher festgestellter und bewilligter Höhe hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II. Ihr Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht daher nur noch in geringerer Höhe.
Sie haben Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung Ihres Anspruchs grführt hat (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetztbuch-SGB X).
In der Zeit vom 01.09.2009 bis 30.11.2009 wurden Leistungen nach dem SGB II in genannten Höhe zu unrecht gezahlt. Diese Beträge sind gemäß § 50 SGB X zu erstatten.
Zahlungen sind an die Kasse der Regionaldirektion XXXX zu leisten. Die Kasse teilt Ihnen die Zahlunsweise, die Fälligkeit,usw und sw...
Das ist mir irgendwie nicht klar
Verlangt das Amt von mir das Steuererstattungsgeld oder der Regelleistungsgeld vom Juni??
Was hat dann die zeit vom September bis november da zu suchen?
glaubt ihr das hier um eine fehler sich handelt??
Kennt sich jmd aus?
Würde mich freuen ....
Danke:)
Bengy ist offline  
Alt 10.12.2009, 23:27   #2
Eierbecher
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Ort: Lippe
Beiträge: 331
Eierbecher
Standard AW: Aufhebung - und Erstattungsbescheid (Steuererstattung)

Das ist leider richtig so.

Ich habe das gleiche Drama am laufen.

Bei mir geht es um eine Abfindung.

Meine RA ist am suchen, wird wohl leider auch nix machen können.

MfG

Eierbecher
Eierbecher ist offline  
Alt 10.12.2009, 23:50   #3
Mario Nette
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Standard AW: Aufhebung - und Erstattungsbescheid (Steuererstattung)

Die ARGE will das von ihr an dich gezahlte Geld zurück, von dem sie meint, dass sie es zu viel gezahlt hätte. Sie meint, sie hätte zu viel an dich gezahlt, weil du eine Steuerrückerstattung erhalten hättest. Da die ARGE das ja irgendwann verrechnen muss und es sich anbietet, dass du gerade noch im Leistungsbezug bist, zieht sie das überzahlte Geld von deinen aktuellen Leistungen ab. Wärst du nicht mehr im Leistungsbezug und wäre die ARGE dennoch auf die Überzahlung aufmerksam geworden, würde sie den kompletten Betrag in einem Stück zurückfordern.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 12.12.2009, 16:18   #4
Bengy
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Beiträge: 2
Bengy
Standard AW: Aufhebung - und Erstattungsbescheid (Steuererstattung)

Hallo und danke für die Antworten...

Ich verstehe es einfach nicht wieso wollen sie von mir
1416,39 Euro wenn das Geld in Juni angekommen sind und die Regelleistung ca. 710 € betrifft..

Ich finde wäre s gerecht wenn ich die Regelleistung zurück erstatten muss bzw. die 710 € , aber lange nicht das Steuererstattungsgeld.

kann ich da vielleicht Widerspruch einrichten??
Das beschäftigt mich sehr, ich finde gar keine ruhe mehr.

Grüße
Bengy ist offline  
Alt 12.12.2009, 16:27   #5
biddy
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Standard AW: Aufhebung - und Erstattungsbescheid (Steuererstattung)

Widerspruch wird nichts nützen.

Diese einmalige Einnahme wird (je nach Höhe und Bedarf des HE) auf mehrere nachfolgende Monate verteilt, deshalb sind eben mehr als ein Monat Leistungsbezug von der Anrechnung betroffen:
Zitat:
(4) Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Abweichend von Satz 1 ist eine Berücksichtigung der Einnahmen ab dem Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, zuläs-sig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht wor-den sind. Einmalige Einnahmen sind, soweit nicht im Einzelfall eine ande-re Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
Quelle: Alg-II-Verordnung § 2 (§ 4):
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf

Alles weitere zu "einmaligen Einnahmen" in Kapitel 1.2.2 hier:
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf

Wenn das komplette ALG II eines Monats zurückgefordert wird, gilt übrigens:
Zitat:
Anwendung von Verfahrensvorschriften
...
(2) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 und 3 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.
Du hättest nämlich dann in betreffendem Monat als "fiktiver Nicht-Alg-II-Bezieher" Wohngeld beantragen können, konntest es aber ja nicht, da Du real ALG II bezogen hast. Dass 56 % der Kosten der Unterkunft dann nicht zu erstatten sind, soll diesen Nachteil ausgleichen.
__


biddy ist offline  
Alt 12.12.2009, 17:31   #6
ethos07
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Standard AW: Aufhebung - und Erstattungsbescheid (Steuererstattung)

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
...

Wenn das komplette ALG II eines Monats zurückgefordert wird, gilt übrigens:
Du hättest nämlich dann in betreffendem Monat als "fiktiver Nicht-Alg-II-Bezieher" Wohngeld beantragen können, konntest es aber ja nicht, da Du real ALG II bezogen hast. Dass 56 % der Kosten der Unterkunft dann nicht zu erstatten sind, soll diesen Nachteil ausgleichen.
M.W. legen die ARGEN aber Rückforderungsbeträge , die ihnen erst nachträglich in konkreter Höhe bekannt werden, NIE so um, dass rückwirkend die Leistung für einen ganzen Monat fiktiv entfallen würde.
OT Welche Fallkonstellationen sind denn überhaupt vorhanden, in denen die ARGE das ganze ALG II eines Monats überhaupt zurückfordern könnte?
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
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