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Alt 03.08.2006, 14:16   #1
T400->Emailproblem
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T400
Standard EA-Darstellung der Eilbedürftigkeit

Hallo Zusammen!

Bevor ich mich nun hinsetze und anfange zu basteln, eben kurz hier die Frage, ob jemand die zündende Darstellung der Eilbedürftigkeit bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (einstweilige Anordnung) parat hat.

Es geht um meine KdU in WG, die Richterin ist mir nach wie vor wohlgesonnen, ihr leuchtet auch ein, daß es mir vermutlich schwerfällt, die Differenz in Höhe von fast 100,- € von der bewilligten zur tatsächlichen KdU monatlich aufzufangen (seit 11/05), aber sie braucht dennoch eine Darstellung der Eilbedürftigkeit.

Meine Argumentation in der Klage und bei Antragstellung war zwar, daß ich nicht mal mehr eine "Grundsicherung" (345,- €) erhalte sondern lediglich noch ca. 220,- € zum Leben habe, allerdings haben ich einen Verdienst aus einer geringfügigen Beschäftigung in Höhe von 112,70 €, liege aber damit ja immer noch unter der "Grundsicherung". Hinzu kommt, daß ich im Juli an 10 Tagen je 100 Km zur Arbeit gefahren bin, hierfür habe ich keine Fahrkosten erhalten..., es ist also wirklich mehr als knapp! Aber wie formulieren?

Für Tips wäre ich (wie immer!) sehr dankbar!

Grüße
T400
__

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Alt 03.08.2006, 15:57   #2
Martin Behrsing
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nimm so etwas in der Art. Pass es dir ein wenig an. Kannst ja nochmal nachfragen.

Zitat:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. Ein Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache und ist nicht zumutbar. Die Folgen sind erheblich und nur mit einem erheblichen Aufwand bei der Durchsetzung verbunden. Ohne einstweilige Anordnung führt dies dazu, dass der Antragsteller trotz eines Obsiegens in der Hauptsache bleibende Nachteile erleidet, während das rechtswidrige Verhalten der Antragsgegnerin für diese faktisch ohne Folgen bleiben würde. Das in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz verankerte Gebot effektiven Rechtsschutzes zwingt daher dazu, die Hauptsacheentscheidung bereits durch eine einstweilige Anordnung vorweg zu nehmen. Der Antragsteller ist im Sinne der gesetzlichen Definition erwerbsfähig. Er verfüge seit DATUM über keine ausreichenden finanzielle Mittel in Höhe der Bedarfsdeckung. Seinen Lebensunterhalt konnte er seit diesem Zeitpunkt nur mit geliehenen Geldern decken (ca. 100 EUR), da er es sich nicht leisten kann, dass ihm auf Grund der rechtswidrigen Berechnung der Antragsgegnerin, welche auch deutlich unter dem Existenzminimum liegt, seinen Wohnraum verliert (oder ähnliches). Bei weitem reich der jetzt zur Verfügung stehende Betrag nicht aus, dass der Antragsteller sich auch nur annährend im ausreichenden Maß ernähren kann oder den Obliegenheitsverpflichtungen des SGB II nachkommen kann. Hinzu kommt, dass die von Freunden geliehen Beträge zurückgezahlt werden müssen und weitere Leihgaben sind auch nicht mehr möglich sind. Somit Damit kann er seinen Lebensunterhalt nicht mehr decken und liegt deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Er verfügt auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen er vorübergehend seinen Lebensunterhalt sicherstellen könnte.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 03.08.2006, 17:26   #3
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Quirie
Standard Re: EA-Darstellung der Eilbedürftigkeit

Zitat von T400
Hallo Zusammen!

Bevor ich mich nun hinsetze und anfange zu basteln, eben kurz hier die Frage, ob jemand die zündende Darstellung der Eilbedürftigkeit bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (einstweilige Anordnung) parat hat.

Es geht um meine KdU in WG, die Richterin ist mir nach wie vor wohlgesonnen, ihr leuchtet auch ein, daß es mir vermutlich schwerfällt, die Differenz in Höhe von fast 100,- € von der bewilligten zur tatsächlichen KdU monatlich aufzufangen (seit 11/05), aber sie braucht dennoch eine Darstellung der Eilbedürftigkeit.

Meine Argumentation in der Klage und bei Antragstellung war zwar, daß ich nicht mal mehr eine "Grundsicherung" (345,- €) erhalte sondern lediglich noch ca. 220,- € zum Leben habe, allerdings haben ich einen Verdienst aus einer geringfügigen Beschäftigung in Höhe von 112,70 €, liege aber damit ja immer noch unter der "Grundsicherung". Hinzu kommt, daß ich im Juli an 10 Tagen je 100 Km zur Arbeit gefahren bin, hierfür habe ich keine Fahrkosten erhalten..., es ist also wirklich mehr als knapp! Aber wie formulieren?

Für Tips wäre ich (wie immer!) sehr dankbar!

Grüße
T400
Deine Argumentation ist schon richtig, aber ich würde Dir raten, dass einen Anwalt machen zu lassen bzw.wenigstens einen Rechtspfleger um Hilfe zu bitten.

Im Eiltverfahren gibt es andere Beweisvoraussetzungen, weil es ein vorläufiges Verfahren ist.

Es reicht auch nicht unbedingt zu sagen, es würde mehr als knapp, Du solltest ganz deutlich sagen, dass Lebensunterhalt, Wohnung und Job akut gefährdet sind. Kannst ruhig alles sehr deutlich machen, die Anwälte übertreiben auch gern ein bißchen. Schreib rein, dass Du keine anderen Mittel hast und sie auch nicht beschaffen kannst.

Und dann mußt Du Deinen Vortrag "glauhaft machen". Das passiert durch eidesstattliche Versicherung. Meist reicht es aus zu schreiben, dass Deine Angaben der Wahrheit entsprechen und Du die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage kennst und die Richtigkeit an Eides statt versicherst. Und die Belege beifügen.

:mrgreen:
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Alt 03.08.2006, 19:12   #4
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T400
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Hallo Martin!
Hallo Quirie! :mrgreen:

Dank Euch sehr, mit Euren Auskünften kann ich "arbeiten"!

Viele Grüße
T400
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Alt 16.08.2006, 15:40   #5
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T400
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Hallo Martin!
Hallo Quirie! :mrgreen:

Dank Euch nochmals für die Hilfe, hab grad Post bekommen vom SG Hildesheim...

Meinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist stattgegeben worden!!! *freu*

Grüße
T400
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Alt 16.08.2006, 17:03   #6
Martin Behrsing
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Glückwunsch,

dann lass uns die Entscheidung mal zukommen, damit wir sie veröffentlichen können. Selbstverstädnlich anonymissiert. Entweder per Fax oder eingesacannt.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 16.08.2006, 18:20   #7
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:hug: :hug: :hug:

Ich freue mich sehr.

LG Marion
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