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Alt 20.11.2009, 21:26   #1
Hartz-Opfer->Emailproblem
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Beiträge: 43
Hartz-Opfer
Standard Sanktionen bei Verlust von geringfügiger Beschäftigung

Moin!

Wie ist eigentlich mittlerweile die Regelung, was Sanktionen beim Verlust einer "geringfügigen Beschäftigung" angeht?

In meiner EGV steht:

Zitat:
Die Eigenbemühungen beinhalten auch die Aufnahme geringfügiger Beschäftigungen; sollte ich diese geringfügige Beschäftigung durch eigenes Verschulden verlieren, führt dies ggf. zu Sanktionen.
Nun ist es in DE ja mittlerweile leider so, dass einerseits die Arbeitgeber Minijobs sowohl zur Gewinnmaximierung missbrauchen als auch als Vorwand, ihre Beschäftigten bei "Nichtgefallen" mit stark verkürzten Kündigungsfristen und mit den dümmsten und dreistesten Argumenten jederzeit wieder auf die Straße setzen zu können, und dass andererseits die Mitarbeiter in den Leistungsabteilungen der ARGEN in kriecherischer Hörigkeit und als Pawlowscher Reflex jeden Furz eines Arbeitgebers als Begründung heranziehen, eine Sanktion aussprechen zu können, egal, ob sich später im juristischen Kampf deren Widerrechtlichkeit herausstellt.

Wenn also der Arbeitgeber sagt, Herr X oder Frau Y sei für den Job aus diesem oder jenen Grund nicht geeignet, wird erstmal auf Teufel-komm-raus gekürzt, denn aus Sicht der ARGE ist es natürlich Schuld des Arbeitnehmers, dass er oder sie nicht geeignet ist.

Der/die Betroffene steht dann erstmal mit einer Kürzung der Bezüge von 30% dar und muss sich juristisch dagegen wehren. Und hat/sie es nach einem halben Jahr Rechtsstreit geschafft, die Rechtswidrigkeit der Sanktion zu beweisen, haftet niemand für die in der Zwischenzeit erlittenen finanziellen und auch evtl materiellen Schäden. (Genau so ein Fall ist mir persönlich letztes Jahr widerfahren. Ich weiß also, wovon ich rede.)

Ich habe letztes Jahr aber auch gehört, dass beim Verlust von Mini- und 400Teuro-Jobs nicht mehr sanktioniert werden darf.

Wer weiß darüber genaues? (Möglichst mit Quellenangaben.)

Danke im Voraus!
Hartz-Opfer ist offline  
Alt 21.11.2009, 18:16   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sanktionen bei Verlust von geringfügiger Beschäftigung

Vor einer Sanktion erfolgt immer eine Ahörung. Dort kannst du dich zum Sachverhalt schriftl. äußern. Vielleicht war die Arbeit garnicht zumutbar?
__

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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 24.11.2009, 09:33   #3
Hartz-Opfer->Emailproblem
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Registriert seit: 07.10.2007
Beiträge: 43
Hartz-Opfer
Standard AW: Sanktionen bei Verlust von geringfügiger Beschäftigung

Eine Anhörung hat es damals in meinem Fall nicht gegeben. Lediglich der Arbeitgeber wurde befragt, und alleine aufgrund dessen Aussage wurde ich sanktioniert.

Das bedeutet dann also wohl folgende Auslegung von § 24,SBG 10:

Zitat:
Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1. Eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint

3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,

4. Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
Mit ihrem Handeln gibt die ARGE also zu, daß es im öffentlichen Interesse ist, den Arbeitgebern mehr bzw alleinigen Glauben zu schenken und deren Interessen zu wahren, unabhängig vom Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen, und daß es wichtig ist, einfach bloß möglichst viele Bezieher von ALG-2 zu sanktionieren.

Gute Nacht, Deutschland!
Hartz-Opfer ist offline  
Alt 24.11.2009, 11:46   #4
Hopefull->Emailproblem
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Registriert seit: 29.10.2009
Beiträge: 327
Hopefull
Standard AW: Sanktionen bei Verlust von geringfügiger Beschäftigung

Zitat von Hartz-Opfer Beitrag anzeigen
Eine Anhörung hat es damals in meinem Fall nicht gegeben. Lediglich der Arbeitgeber wurde befragt, und alleine aufgrund dessen Aussage wurde ich sanktioniert.

Das bedeutet dann also wohl folgende Auslegung von § 24,SBG 10:

Mit ihrem Handeln gibt die ARGE also zu, daß es im öffentlichen Interesse ist, den Arbeitgebern mehr bzw alleinigen Glauben zu schenken und deren Interessen zu wahren, unabhängig vom Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen, und daß es wichtig ist, einfach bloß möglichst viele Bezieher von ALG-2 zu sanktionieren.

Gute Nacht, Deutschland!
Den Eindruck habe ich auch.
Angesichts der steigenden Zahl der Hartz-Opfer, die sich auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden Jahren noch weiterhin erhöhen wird ( ich wage das mal zu pognostizieren) müssen die ARGEN ebenfalls vorausschauend schon jetzt mit Einsparungen und Sanktionen beginnen, damit die Kassen für alle reichen.
Bei meiner Sb habe ich den Eindruck, als bekäme sie, wie bei unseren Politessen, einen Extrabonus, wenn sie es wieder einmal geschafft hat, egal an welcher Stelle, zu kürzen.
Und je mehr man sich dagegen wehrt, desto eindringlicher wird dann meine Weiterbewilligung betrachtet. Irgendwo muß doch ein Fehler in meinen Angaben sein.....

Hopefull
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"Es ist einfacher eine Audienz beim Papst zu bekommen, als RECHT bei der ARGE"
Hopefull ist offline  
Alt 24.11.2009, 14:29   #5
Mario Nette
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Standard AW: Sanktionen bei Verlust von geringfügiger Beschäftigung

Zitat von Hopefull Beitrag anzeigen
Den Eindruck habe ich auch.
Angesichts der steigenden Zahl der Hartz-Opfer, die sich auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden Jahren noch weiterhin erhöhen wird ( ich wage das mal zu pognostizieren) müssen die ARGEN ebenfalls vorausschauend schon jetzt mit Einsparungen und Sanktionen beginnen, damit die Kassen für alle reichen.
Naja, das ist doch aber ein jährliches Budget. Was die ARGE jetzt spart, wird eben im nächsten Jahr nicht mehr ins Budget gepackt. Und müssen die eingesparten Beträge nicht auch von der ARGE an ihren Geldgeber zurückgegeben werden?

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 24.11.2009, 20:50   #6
didihell
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Standard AW: Sanktionen bei Verlust von geringfügiger Beschäftigung

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Naja, das ist doch aber ein jährliches Budget. Was die ARGE jetzt spart, wird eben im nächsten Jahr nicht mehr ins Budget gepackt. Und müssen die eingesparten Beträge nicht auch von der ARGE an ihren Geldgeber zurückgegeben werden?

Mario Nette
Ich denke schon das das Geld zurückgezahlt werden muss. Ich war während meiner Ausbildung bei einer Entwicklungshilfeorganisation beschäftigt. Wir hatten auch immer finanzielle Mittel von hohen Ämtern erhalten und mussten zusehen das wir auch sämtliche Mittel einsetzen. Wenn etwas übrig war mussten wir es zurückzahlen und wenn zuviel ausgegeben wurde, dann gab es dementsprechend für das nächste Jahr weniger Mittel. Ich denke das funktioniert bei der ARGE genauso.
didihell ist offline  
Alt 24.11.2009, 21:24   #7
Hopefull->Emailproblem
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Hopefull
Standard AW: Sanktionen bei Verlust von geringfügiger Beschäftigung

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Naja, das ist doch aber ein jährliches Budget. Was die ARGE jetzt spart, wird eben im nächsten Jahr nicht mehr ins Budget gepackt. Und müssen die eingesparten Beträge nicht auch von der ARGE an ihren Geldgeber zurückgegeben werden?

Mario Nette
Und warum werden sie nicht ins Budjet gepackt? Wo bleiben sie denn?

Sicherlich ist das so, aber es k a n n irgendwann nicht mehr funktionieren.
Immer mehr Hilfesuchende bedeutet immer mehr Ausgaben, immer mehr Ausgaben= immer mehr bleiben auf der Strecke=das bisherige Systhem geht über kurz oder lang nicht mehr auf= das Spiel beginnt wieder von vorne.... und wenn es dann noch darauf hinausläuft, die Regelsätzte gar anzuheben, würden die Sanktionen jegweder Art doch nur noch mehr ausgereizt werden müssen.

Hopefull
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Alt 24.11.2009, 22:08   #8
Mario Nette
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Standard AW: Sanktionen bei Verlust von geringfügiger Beschäftigung

@Hopefull
Das würde stimmen, wenn Prognosen keinen Einfluss auf die Höhe der Geldmittel haben würden. Kannst dich ja mal durch die Planungsbriefe der BA wühlen:

http://www.harald-thome.de/media/fil...brief_2008.pdf (PDF) 2008
http://www.harald-thome.de/media/fil...brief_2009.pdf (PDF) 2009
http://www.harald-thome.de/media/fil...brief-2010.pdf (PDF) 2010

Mario Nette
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