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Alt 13.11.2009, 10:32   #1
susanna1->Emailproblem
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Registriert seit: 13.11.2009
Beiträge: 1
susanna1
Standard Hartz 4 Möbel und Geräte

Hallo alle zusammen, demnächst zieht die Lebensgefährtin meines Sohnes aus der BG aus und nimmt mindestens die Waschmaschine mit. Kann mein Sohn bei der Arge einen Antrag auf eine eigene Maschine stellen, denn er bleibt mit der kleinen Tochter in der gemeinsamen Wohnung. Vorerst jedenfalls. Muß er eigentlich irgendwann ausziehen, weil die Wohnung dann für zwei zu groß ist?
Danke im Voraus für die Antworten
susanna1 ist offline  
Alt 13.11.2009, 10:56   #2
Mario Nette
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
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Standard AW: Hartz 4 Möbel und Geräte

Für die Anschaffung der Waschmaschine könnte man ihm ein Darlehen einräumen - und zwar vor allem wegen des Umstands, dass da ein Kind im Haushalt lebt.

Den Auszug muss er der ARGE melden. Es kommt dann auf die Angemessenheit der Unterkunft an (ist regional unterschiedlich), ob sie früher oder später da raus müssen oder bleiben können.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 13.11.2009, 14:45   #3
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hartz 4 Möbel und Geräte

Hier greift die Erstausstattung bei Trennung oder Scheidung, hier Trennung, nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1. Denn es ist ein neuer Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten. Das trifft nicht nur für die Waschmaschine zu.

Diese Erstausstattung ist ein Zuschuss.

Der SGB II-Träger kann aber prüfen, ob gegen die Partnerin ein Anspruch auf Hausratsteilung besteht. Nur wenn dieser Anspruch nicht durchsetzbar ist, kann zunächst ein Darlehen gewährt werden.

Zur Erstausstattung zählen alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sind und die dem Hilfebedürftigen ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientieretes Wohnen ermöglichen.

Ich setze voraus, der Sohn ist im ALG II-Bezug.

Sollte die Unterkunft nun unangemessen sein, sind die Unterkunftskosten bis zu max. 6 Monate weiterhin zu übernehmen.


Anmerkung:

Da sich aber ein Kind im Haushalt befindet, wird bei einer eventuellen Prüfung spätestens das SG die Waschmaschine dem Vater überlassen (s. dazu auch die Familiengerichte bei Scheidungen).
 
Alt 13.11.2009, 15:39   #4
canigou
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hartz 4 Möbel und Geräte

Zitat:
Erstausstattung, Waschmaschine
Im Falle der Trennung von Partnern besteht Anspruch auf eine Waschmaschine im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung. Es kommt nicht darauf an, daß es sich nicht um eine komplette Wohnungsausstattung handelt. Trennt sich ein Paar und nimmt der eine Partner die Waschmaschine mit, hat der andere, ALG II beziehende Partner Anspruch auf eine Waschmaschine im Rahmen der Erstausstattung. (BSG, Urteil vom 19. September 2008, Az.: B 14 AS 64/07 R)
Quelle

Und >>>hier das BSG-Urteil
 
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