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Allgemeine Fragen

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Amt will einstweillige Anordnung nicht anerkennen

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Alt 05.11.2009, 12:29   #1
inVivo
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inVivo
Standard Amt will einstweillige Anordnung nicht anerkennen

Hi

ich habe gerade im Rechtsstreit eine einstweillige Anordnung erreicht, das Amt wills aber nicht ausführen, sie wollen Beschwerde einlegen, kann ich da was gegen machen?

Ist die Beschwerde aufschiebend fürs Amt? Oder kann ich versuchen eine Zwangsvollstreckung einzuleiten?

Gruss
inVivo ist offline  
Alt 05.11.2009, 12:42   #2
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Amt will einstweillige Anordnung nicht anerkennen

NRW-Justiz: Die einstweilige Anordnung

ob die Beschwerde zulässig ist, darüber entscheidet das Gericht, das musst Du abwarten
Arania ist offline  
Alt 05.11.2009, 14:30   #3
HajoDF
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Standard AW: Amt will einstweillige Anordnung nicht anerkennen

M. E. nicht!
Zitat:
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem eine einstweilige Anordnung erlassen worden ist, ist ein Vollstreckungstitel. Der Antragsteller kann deshalb auf Grund des Beschlusses die Vollstreckung beantragen, wenn die Behörde der ihr auferlegten Verpflichtung nicht nachkommen sollte.
Quelle w.o.
HajoDF ist offline  
Alt 05.11.2009, 14:33   #4
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amt will einstweillige Anordnung nicht anerkennen

so bitte heute noch pe Telefax wegschicken


Sozialgericht .....
Geschäftsstelle
AZ: (Geschäftszeichen)
Strasse
Ort
Vorab per Telefax an: (......) ..............


Aktenzeichen: ............................


In dem
Sozialgerichtlichen Verfahren
Dein Name . / . A R G E ..........


bezieht sich der Antragsteller

auf den B e s c h l u s s des SG .......... vom ............,
wonach die Antragsgegnerin im Rahmen des Rechtsschutzverfahrens durch die Kammer verpflichtet wurde, Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) an den Antragsteller zu erbringen.

Der Antragsteller stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich die Antragsgegnerin beharrlich weigert, trotz o.g. Beschluss, der
besonderen Eilbedürftigkeit abzuhelfen.

Der Antragsteller b e a n t r a g t ,

- den B e s c h l u s s vom .......... gemäß § 199, Abs. 4 SGG
(unter Aussetzung von Abs. 2) mit einem rechtsfähigem Vollstreckungstitel
zu ergänzen;
- die Kosten des Rechtsschutzverfahrens gemäß § 193 SGG der
Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Im Übrigen verweist der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) §§ 839 Fi, 852 a.F.; GG Art. 14 Cc.
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 05.11.2009, 15:20   #5
Arania
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Benutzerbild von Arania
 
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Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Amt will einstweillige Anordnung nicht anerkennen

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
M. E. nicht!

Quelle w.o.
Warum sollte es dann aber die Möglichkeit der Beschwerde geben?
Arania ist offline  
Alt 05.11.2009, 15:26   #6
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amt will einstweillige Anordnung nicht anerkennen

Die einstweilige Anordnung ist auch Vollstreckungstitel, s § 199 I Nr 2 SGG. Entspricht die in der einstweiligen Anordnung ausgesprochene Verpflichtung des Antragsgegners im Hauptsacheverfahren einem Fall des § 131 SGG und kommt die Behörde der Anordnung nicht nach, kann gemäß § 201 SGG vollstreckt werden. Das Gericht kann auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu 1000.- EUR durch Beschluss androhen und nach vergeblichem Fristablauf (auch wiederholt) festsetzen. Vgl Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl 2008 Rn 328, 374
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 05.11.2009, 15:46   #7
Patrik
Gast
 
Benutzerbild von Patrik
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Amt will einstweillige Anordnung nicht anerkennen

Unglaublich

Die weigern dich bei richterlicher Anordnung

Wer ist die Arge das die sich "übers" Gesetz stellen?
 
Alt 05.11.2009, 17:00   #8
ShankyTMW
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von ShankyTMW
 
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Ort: Neutraubling-Regensburg
Beiträge: 1.699
ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW
Standard AW: Amt will einstweillige Anordnung nicht anerkennen

Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Unglaublich

Die weigern dich bei richterlicher Anordnung

Wer ist die Arge das die sich "übers" Gesetz stellen?
Ist ja langsam nichts neues mehr - hatten wir das doch erst neulich in Neumarkt mit kaseles Problemen. Es scheinen sich solche Fälle langsam immer mehr zu häufen, oder kommt mir das nur so vor.
ShankyTMW ist offline  
Alt 05.11.2009, 17:22   #9
inVivo
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Benutzerbild von inVivo
 
Registriert seit: 02.07.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 65
inVivo
Standard AW: Amt will einstweillige Anordnung nicht anerkennen

Super, danke @Martin Behrsing
werd das erledigen

Ja, da sitzt ein im Amt, der meint er steht über Allem, hat mir am Telefon gesagt, ich müsse selber sehn wie ich klarkomm, sowas sollte unterbunden werden

Ich habe nach Bundesgerichtshof (BGH) §§ 839 Fi, 852 a.F gesucht und
www.lswb.de/downloads/III%20ZR%20302-05.pdf gefunden, was hat das mit einstweilligem Rechtsschutz zu tun?
inVivo ist offline  
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anerkennen, anordnung, durchsetzen, einstweillige, einstweillige anordnung

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