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Alt 31.10.2009, 23:04   #1
holpet
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Zwang Telefonnummer anzugeben?

Hallo, habe da mal wieder Fragen. Bin ich verpflichtet, der ARGE bzw. der beauftragten Jobbörse "Echo" meine Telefon- und/oder Handynummer anzugeben? Es steht überall, dass die Angabe freiwillig ist. Reicht keine Mail-Adresse? Oder müsste nichtmal diese sein?
Hatte meinen Sohn (19) zum ersten Termin mitgenommen, als moralische Unterstützung. Nachdem ich meine Telefonnummern nicht nennen wollte, meinte der gute Mann, ich sollte mich mal nicht zu weit aus dem Fenster legen. Ich war der Meinung, dass ich selbst bestimmen kann, wer mich telefonisch erreichen kann. Daraufhin wurde mein Sohn des Raumes verwiesen.
Beim letzten Termin wurde ich wieder danach gefragt. Er drohte mir, mich an die ARGE zurück zu geben!??
Dann hat der Herr auch noch Probleme damit, dass ich meinen jüngsten Sohn (8) zum nächsten Termin (15 Uhr) mitbringen muss. Er hätte das nicht so gern!?? Was soll das? Ist das alles so üblich?
Für Tip´s und/oder Erklärungen danke ich im Voraus.
Gruß aus Köln
 
Alt 31.10.2009, 23:14   #2
Hamburgeryn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Zwang Telefonnummer anzugeben?

Du allein entscheidest ob und wer deine Nummer bekommt. Und daran kann auch dieser "Herr" nichts ändern.
Ebensowenig bist du verpflichtet deine E-Mailadresse anzugeben. Beides kannst du jederzeit ohne Angaben von Gründen löschen lassen.
Ich vermute dein Sohn sollte dir Beistand ( § 13 SGB X) sein. Diesen kannst du jederzeit zu jeder Einladung mit RFB mitnehmen. Wird der Beistand zurückgewiesen, ist es ein wichiger Grund das Gespräch abzubrechen.
Der "Herr" möchte dich einschüchtern, damit du ihm die nötigen Informationen gibst. Ich würde unverzüglich meinem SB schriftlich (Kopie abstempeln lassen!) mitteilen, was man von mir unter Androhungen verlangt. Gleichzeitig würde ich mich ans Kundenreaktionsmanagement wenden, damit der "Herr" mal einen Einlauf bekommt.
Und ob dieser "Herr" es gern hat, wenn du deinen kleinen Sohn mitnimmst, ist völlig unerheblich. Du nimmst dein Kind mit, schließlich kannst du es ja nicht unbeaufsichtigt irgendwo lassen.

LG
 
Alt 31.10.2009, 23:23   #3
goweidlich->Emailproblem
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Registriert seit: 30.08.2005
Ort: Deutschland
Beiträge: 280
goweidlich
Standard AW: Zwang Telefonnummer anzugeben?

Hallo

Natürlich ist das nicht so, Du brauchst die Telefonnummer nicht weiter geben und kannst diese weiter geben, an wem Du willst.

Deine Begleitperson (Sohn) darf nicht des Raumes verwiesen werden, dies ist rechtswidrig und verstößt gegen § 13 Abs. 4 SGB X.

Eine Rechtsgrundlage, das dass 8 jährige Kind nicht mitzubringen ist, entbehrt jeder Grundlage!

Bitte nie allein da hin gehen, immer eine Begleitperson, wie oben beschrieben, mitnehmen!
Sollte diese Person das Gespräch nicht teilhaben dürfen, den Termin mit der Begründung der Rechtswidrigkeit beenden.

gruß
goweidlich
__

"Das Arbeitslosengeld II stellt einen Angriff auf den sozialen Frieden dar!"
Die Zukunft liegt auch in Deiner Hand!
goweidlich ist offline  
Alt 01.11.2009, 00:03   #4
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Zwang Telefonnummer anzugeben?

Was man nicht hat, kann man nicht weitergeben
Arania ist offline  
Alt 01.11.2009, 00:13   #5
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Zwang Telefonnummer anzugeben?

Welche Daten die ARGEn erheben dürfen steht im § 51b SGB II

SGB 2 - Einzelnorm

Da mal den Absatz 2 anschauen. Da steht nichts von Telefonnummer und Email.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 01.11.2009, 00:20   #6
Yukonia->Emailproblem
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Registriert seit: 28.10.2009
Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Zwang Telefonnummer anzugeben?

In den "Ausfüllhinweisen der BA zum Antragsvordruck Arbeitslosengeld" Seite 2 steht wörtlich: "Die Angaben zu Telefonnummer und E-Mail-Adresse sind freiwillig."

Nachzulesen hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...llhinweise.pdf
Yukonia ist offline  
Alt 01.11.2009, 03:11   #7
Nustel
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.06.2006
Ort: Köln
Beiträge: 2.134
Nustel Nustel Nustel
Standard AW: Zwang Telefonnummer anzugeben?

Zitat von holpet Beitrag anzeigen
Hallo, habe da mal wieder Fragen. Bin ich verpflichtet, der ARGE bzw. der beauftragten Jobbörse "Echo" meine Telefon- und/oder Handynummer anzugeben? Es steht überall, dass die Angabe freiwillig ist. Reicht keine Mail-Adresse? Oder müsste nichtmal diese sein?
Hatte meinen Sohn (19) zum ersten Termin mitgenommen, als moralische Unterstützung. Nachdem ich meine Telefonnummern nicht nennen wollte, meinte der gute Mann, ich sollte mich mal nicht zu weit aus dem Fenster legen. Ich war der Meinung, dass ich selbst bestimmen kann, wer mich telefonisch erreichen kann. Daraufhin wurde mein Sohn des Raumes verwiesen.
Beim letzten Termin wurde ich wieder danach gefragt. Er drohte mir, mich an die ARGE zurück zu geben!??
Dann hat der Herr auch noch Probleme damit, dass ich meinen jüngsten Sohn (8) zum nächsten Termin (15 Uhr) mitbringen muss. Er hätte das nicht so gern!?? Was soll das? Ist das alles so üblich?
Für Tip´s und/oder Erklärungen danke ich im Voraus.
Gruß aus Köln
Gruß aus Köln.
Laß Dich nicht jeck machen.
Nach diesem Mist, bzw. handynummer wurde ich auch gefragt. Nach meinem klarem Nein hat DER Pap das akzeptiert. Wirklich wahr, als dann mein Handy zufällig klingelte,sah ich ein dummes Gesicht vom Pap.
Danach wußte Kollege wo es lang geht.
Also, Handy ist Privatsphäre, over and out.
Nustel ist offline  
Alt 02.11.2009, 11:09   #8
holpet
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Zwang Telefonnummer anzugeben?

Lieben Dank für die Antworten. Allerdings ist der "Herr" von der ARGE auch der Meinung, dass ich eine Telefonnummer anzugeben habe! Hatte ihm bereits von der "Meinungsverschiedenheit" mit der Jobbörse berichtet. "Wie soll man Sie denn schnell erreichen, wenn wir einen Job für Sie haben?" Klar, Jobangebote in Vollzeit hat man.
Wie sieht es eigentlich aus, wenn ich in ca. 4-6 Wochen als Tagesmutter "arbeite"? Würde dann meine Enkelin während der Berufstätigkeit meiner Tochter betreuen. Oder gibt es für Betreuung unter Verwandten keine Pauschalen? Das wären dann allerdings mehr als 3 Stunden täglich.
Hoffe, ich bin mit der Frage noch in der richtigen Rubrik.
LG, holpet
 
Alt 02.11.2009, 11:50   #9
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
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Standard AW: Zwang Telefonnummer anzugeben?

Dann sag ihn nach § 51b SGB II bist Du nicht verpflichtet deine Telefonnummer anzugeben.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 02.11.2009, 14:23   #10
Mario Nette
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
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Standard AW: Zwang Telefonnummer anzugeben?

Es gibt den Postweg, auf dem kann man dich erreichen. Du bist ja eh zur tägliche Postkastenleerung verpflichtet.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 02.11.2009, 14:38   #11
blinky
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Standard AW: Zwang Telefonnummer anzugeben?

Genau nach § 7 SGB II in Verbindung mit der Erreichbarkeitsanordnung bist Du verpflichtet Postalisch erreichbar zu sein. Darüberhinaus besteht keine Pflicht nach § 51b SGB II seine Telefonnummer anzugeben.
blinky ist offline  
Alt 11.04.2010, 12:59   #12
holpet
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Zwang Telefonnummer anzugeben?

Achja, wollte noch erwähnen, dass ich wegen fehlender Mitwirkung (Nicht-Angabe der Telefonnummer) von der JB an die ARGE Chorweiler zurück gegeben wurde. Ist schon was her.
Nun darf ich zur JB Chorweiler. Und da läuft das mit den Aktivierungstagen. Zu denen hab ich bis heute nichts im Forum (Suchfunktion) gefunden. Sind diese Aktivierungstage nun "üblich" ?
Bekomme da nix schriftliches von der JB.
Schönen Sonntag, holpet
 
Alt 11.04.2010, 14:32   #13
jimmy->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 3.166
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Zwang Telefonnummer anzugeben?

Zitat von holpet Beitrag anzeigen
Hatte meinen Sohn (19) zum ersten Termin mitgenommen, als moralische Unterstützung. Nachdem ich meine Telefonnummern nicht nennen wollte, meinte der gute Mann, ich sollte mich mal nicht zu weit aus dem Fenster legen. Ich war der Meinung, dass ich selbst bestimmen kann, wer mich telefonisch erreichen kann. Daraufhin wurde mein Sohn des Raumes verwiesen.
Unterstützung nutzt dir leider nichts, wenn Sie vor der Tür steht. NIE WIEDER rausschicken lassen! NIE WIEDER!

Zitat von holpet Beitrag anzeigen
Beim letzten Termin wurde ich wieder danach gefragt. Er drohte mir, mich an die ARGE zurück zu geben!??
Dann hat der Herr auch noch Probleme damit, dass ich meinen jüngsten Sohn (8) zum nächsten Termin (15 Uhr) mitbringen muss. Er hätte das nicht so gern!??
Könnte es vielleicht sein, dass er aus persönlichem Interesse so sehr darauf besteht? Wäre ja nicht das Erste mal, dass Frau dann anonyme SMS´en erhält, und so - auf welcher Basis auch immer - abgefragt wird.

Du hast deine Nummer hoffentlich nicht rausgegeben - oder!?
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 24.08.2010, 00:08   #14
blinky
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Zwang Telefonnummer anzugeben?

Letzte Woche kam es zur Gesetzesänderung im SGB II. Unter anderem auch folgendes:

Der § 51b wurde geändert. In Zukunft kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Bundesrat festlegen, welche Daten erhoben werden dürfen. In den § 75 SGB II ist geregelt, das der § 51b SGB II alte Fassung solange Anwendung findet, bis das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einvernehmen mit dem Bundesrat festgelegt hat, welche Daten zukünftig erhoben werden dürfen.

Blinky
blinky ist offline  
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