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Alt 27.10.2009, 12:07   #1
Mondkalb
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Registriert seit: 16.01.2009
Beiträge: 195
Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Hallo, lest Euch mal bitte das angehängte Schreiben durch.
Ist diese Wohnungskontrolle rechtens? Hat noch Jemand solch ein Schreiben bekommen?

Viele Grüße

Mondkalb

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Stadt Bonn.pdf (1,89 MB, 436x aufgerufen)
Mondkalb ist offline  
Alt 27.10.2009, 12:15   #2
ashna
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Also ich würde die nicht reinlassen.

Ob die Wohnungen gemäß der Förderungen verwendet werden, und auch die einzelnen Posten der Mietzahlungen kann die SB sich doch direkt vom Vermieter holen. Ausserdem hast du doch bestimmt schon mal den Mietvertrag, gegebenenfalls auch eine Mietbescheinigung, abgegeben.

Ich habe so ein Schreiben noch nicht bekommen.
 
Alt 27.10.2009, 12:28   #3
Mondkalb
Elo-User/in
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Registriert seit: 16.01.2009
Beiträge: 195
Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Danke für Deine schnelle Antwort. Mietvertrag und Mietbescheinigungen habe ich schon öfters vorgelegt.
Das Schreiben kommt nicht von der ARGE, sondern vom Amt für Soziales und Wohnen. Vor ca.3 Jahren waren schon mal 2 Damen von diesem Amt zur Besichtigung da, weil sie mir angeblich beim Wohnungstausch helfen wollten. Sie hatten sich die Wohnung angesehen und auch die Mängel aufgenommen. Seitdem hörte ich nie wieder von ihnen. Die Mängel sind nicht besser geworden.
Im Wohnungsbindungsgesetz finde ich nichts darüber, daß ich einer Kontrolle zustimmen muß, aber auch nicht, ob ich sie ohne Konsequenzen verweigern kann. Ich weiß nicht, ob ich mich weigern kann, ohne daß uns dann Hartz 4 gestrichen wird, nochzumal ich die Übernahme der Heizkostennachzahlung beantragt habe.

Viele Grüße

MK
Mondkalb ist offline  
Alt 27.10.2009, 12:50   #4
ashna
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Hm, bin jetzt überfragt.
Aber vielleicht hilft dir das weiter: WoBindG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis.

Irgendwie muss ja auch geprüft werden können, ob sich dein Vermieter an die "Auflagen" hält, um es mal als Laie auszudrücken.

Aus dem Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen ( Wohnungsbindungsgesetz) habe ich folgendes auf die Schnelle gefunden:

Zitat:
§ 29 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
des Grundgesetzes) eingeschränkt.
 
Alt 27.10.2009, 13:04   #5
Mondkalb
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Registriert seit: 16.01.2009
Beiträge: 195
Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Danke Dir! Das habe ich mir durchgelesen. Damit werde ich leider auch nicht schlauer. Die Wohnungsmängel sind denen ja längst bekannt und trotzdem hat sich nichts geändert. Wir bekommen auch nur einen Teil der KdU. Den Rest müssen wir von unserem Regelsatz zahlen. Mir riecht das nach Kontrolle.

LG MK
Mondkalb ist offline  
Alt 27.10.2009, 14:23   #6
ashna
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Ich weiss nicht, Amt für Soziales und Wohnen, was haben die mit der Arge zu tun?

Tut mir leid, dass ich dir da nichts genaueres sagen kann. Wird sich bestimmt noch wer melden.
 
Alt 27.10.2009, 14:42   #7
Gavroche
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Vielleicht hast Du die Möglichkeit, andere Mieter in Deinem Haus zu befragen. Sollen derartige Überprüfungen durchgeführt werden, müssten alle Wohnungen einbezogen werden.
 
Alt 27.10.2009, 15:05   #8
Mondkalb
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 16.01.2009
Beiträge: 195
Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Hallo Ashna, Amt für Wohnen und Soziales sind für Personen mit WBS zuständig. Dieses Amt und ARGE arbeiten Hand in Hand.

Hallo Gavroche, bis jetzt habe ich noch Niemanden bei uns im Haus erreicht, hoffe aber, daß ich später Jemanden fragen kann.

Das wäre ja ein Ding, wenn nur wir das bekommen hätten.

Außerdem hieß es vor ein paar Jahren, daß die soziale Bindung aufgehoben sei. Diesbezüglich habe ich die Wohnungsgesellschaft angemailt und warte auf Antwort.

LG MK
Mondkalb ist offline  
Alt 27.10.2009, 15:07   #9
Maja172
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

ARGE und Amt für Soziales und Wohnen, haben meines Wissens, den gleichen Amtsleiter, aber sonst wüßte ich auch nicht was die miteinander zu tun haben.
Ich würde beim Amt für Soziales und Wohnen einfach mal telefonisch nachfragen.

LG Maja
 
Alt 27.10.2009, 15:23   #10
Nico26
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.12.2007
Beiträge: 114
Nico26
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Im Zweifel würde ich sie mal reinlassen aber auf jeden Fall dafür sorgen dass jemand bei Dir ist. Besser als dass Du später Geld gestrichen bekommst. Immerhin haben die sich ja angemeldet.
Aber das sagt mir nur mein guter Menschenverstand. :)
lg
Nico26 ist offline  
Alt 27.10.2009, 15:36   #11
Gavroche
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Zitat von Maja172 Beitrag anzeigen
...Ich würde beim Amt für Soziales und Wohnen einfach mal telefonisch nachfragen.
Eher den Vermieter, würde ich meinen. Der müsste doch eigentlich zuerst vom Amt zu solchen Überprüfungen informiert werden.
 
Alt 27.10.2009, 15:40   #12
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Es wird doch die Begehung des HAUSES und deiner Wohnung angekündigt. Also müssten auch die anderen Mieter so ein Schreiben erhalten haben.
ela1953 ist offline  
Alt 27.10.2009, 15:55   #13
ashna
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Beiträge: n/a
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Ist die Begehung dann noch zulässig wenn die Mietpreisbindung aufgehoben ist?
 
Alt 27.10.2009, 16:09   #14
Maja172
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Beiträge: n/a
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Bei den der gesetzlichen Belegungs- und Mietpreisbindung unterliegenden Sozialmietwohnungen
gelten die Bindungen grundsätzlich für die Dauer der Förderung. Auch
nach vorzeitiger freiwilliger vollständiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel muss der
Vermieter im Regelfall noch zehn Jahre warten, bis er von den Bindungen „frei“ ist.

Hab ich hier gefunden:
http://www.bmj.bund.de/media/archive/215.pdf
 
Alt 27.10.2009, 16:13   #15
Linchen0307->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Hallo Mondkalb...

Also, aus dem Schreiben lese ich, das die Begehung des Hauses zum Zweck der Kontrolle ist. Nicht um dich zu kontrollieren, sondern ob der Vermieter die ihm auferlegten Bindungen, die ihm vom Land NRW bei der öffentlichen Förderung diktiert wurden.
Nicht mehr und nicht weniger...
Bereithalten sollst du allerdings den aktuellen Nachweis über die monatl. Grundmiete, evtl. Mietzinsänderung...
Nicht mehr nicht weniger steht in diesem Schreiben..
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
Linchen0307 ist offline  
Alt 27.10.2009, 17:00   #16
desmona
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Benutzerbild von desmona
 
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desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Zitat von Linchen0307 Beitrag anzeigen
Hallo Mondkalb...

Also, aus dem Schreiben lese ich, das die Begehung des Hauses zum Zweck der Kontrolle ist. Nicht um dich zu kontrollieren, sondern ob der Vermieter die ihm auferlegten Bindungen, die ihm vom Land NRW bei der öffentlichen Förderung diktiert wurden.
Nicht mehr und nicht weniger...

Bereithalten sollst du allerdings den aktuellen Nachweis über die monatl. Grundmiete, evtl. Mietzinsänderung...
Nicht mehr nicht weniger steht in diesem Schreiben..
...und genauso sehe ich das auch...das hat nichts mit dir persönlich rsp. Einkommen was du erhälst oder ALG II oder was auch immer zu tun...das wird sie in keinster Weise interessieren

*...also nicht verwechseln mit "angedrohten" Hausbesichtigungen von ARGE/ JC !!!

*...hier kannst du aber wahrscheinlich nochmal explizit die Mängel anführen/ aufzeigen...und evtl. auch ne Mängelminderung androhen
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

desmona ist offline  
Alt 27.10.2009, 17:03   #17
ashna
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Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Zitat:
Bei den der gesetzlichen Belegungs- und Mietpreisbindung unterliegenden Sozialmietwohnungen
gelten die Bindungen grundsätzlich für die Dauer der Förderung. Auch
nach vorzeitiger freiwilliger vollständiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel muss der
Vermieter im Regelfall noch zehn Jahre warten, bis er von den Bindungen „frei“ ist.
Zitat:
Außerdem hieß es vor ein paar Jahren, daß die soziale Bindung aufgehoben sei. Diesbezüglich habe ich die Wohnungsgesellschaft angemailt und warte auf Antwort.
.
 
Alt 27.10.2009, 17:13   #18
Maja172
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Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Sorry,hatte ich wohl überlesen
 
Alt 27.10.2009, 18:10   #19
KK aus C->Emailproblem
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KK aus C KK aus C
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Hallo zusammen,

ich habe das Schreiben sorgfältig gelesen
Es wird um Besichtigung Deiner Wohnung GEBETEN. Es wird um einen Nachweis Deiner Kosten GEBETEN. Zwar nicht besonders höflich, aber es sind nur Bitten.
Nirgendwo finde ich einen Hinweis, auf Deine Rechtspflicht, diese Kontrolleure in deine Wohnung zu lassen und Ihnen auch noch persönliche Dokumente vozulegen. Wenn es eine solche RECHTSPFLICHT gäbe, hätten die Herrschaften der Stadt Bonn Dich deutlich darauf hingewiesen und Dir die §§ aufgeschrieben.

Ich sehe das als einen Versuch, mit geringsten Aufwand an Informationen zu kommen, die eigentlich der Vermieter ohne Probleme liefern kann und müsste. Wahrscheinlich liefert der Vermieter aber nicht und deshalb diese Weg.

Ich finde es auch etwas komisch, dass die einfach von 09:00 bis 12:00 Uhr Deine Anwesenheit fordern. Was wäre, wenn Du dafür Urlaub nehmen musst?

Ich persönlich würde SCHRIFTLICH per Fax oder eMail anfragen, auf welcher Rechtsgrundlage der Termin basiert und wieso Du Unterlagen/Nachweise vorlegen sollst, die der vermieter ebenso hat.

Nach der Antwort würde ich entscheiden: reinlassen oder nicht.

LG von KK
KK aus C ist offline  
Alt 27.10.2009, 18:33   #20
Linchen0307->Emailproblem
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Kann eigentlich niemand das Schreiben lesen ?

Die Begehung der Wohnung basiert darauf, das Landesmittel auf dem Haus liegen.
Diese Landesmittel bekommt ein Bauherr oder WoBau Gesellschaften mit gewissen Pflichten. Das HAUS, mitsamt der Wohnung von Mondkalb und wahrscheinlich auch anderer Mieter soll besichtigt werden, um festzustellen, ob der Bauherr seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Selbstverständlich könnte man der Vermieter fragen, aber, glaubt jemand von euch, dieser würde über etwaige Mängel berichten?
Nicht überall wo Stadt draufsteht, ist zwangsläufig ARGE drin....
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

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Bitte beachten
Linchen0307 ist offline  
Alt 27.10.2009, 20:15   #21
KK aus C->Emailproblem
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Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

@ linchen0307 Ja und?
Soll Mondkalb nun irgendwelche MA der Stadt Bonn in ihre private Wohnung lassen, damit die Stadt Bonn Verpflichtungen des VERMIETERS überprüfen kann? Ohne Klarheit, ob sie dazu verpflichtet ist? Und wo bitte steht bei mir was von ARGE?

LG von KK
KK aus C ist offline  
Alt 27.10.2009, 20:23   #22
Linchen0307->Emailproblem
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Wenn ich das richtig gelesen habe, hatte Mondkalb auch diverse Mängel in der Wohnung angemahnt und nichts ist geschehen.
Wenn ich also einerseits möchte, das diese Mängel abgestellt werden, muss ich auch etwas dafür tun, wenn nicht, lass ich die Tür zu....
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
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Linchen0307 ist offline  
Alt 27.10.2009, 20:38   #23
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@ linchen0307
Bitte, das sind doch alles bisher nur Vermutungen. Mondkalb soll schriftlich nachfragen und wird schlauer sein. Mit dem Wissen kann sie dann eine Entscheidung treffen

Und: Die Stadt Bonn wird einenTeufel tun und die Wohnungsmängel beheben, auch die Stadt bzw. das Land als Geldgeber können den Vermieter nur dazu auffordern. Ob er das dann auch tut, ist eine andere Geschichte. Allein die Tatsache, dass der Vermieter offensichtlich Unterlagen nicht bzw. nicht vollständig vorlegt, und sich die Stadt diese anders beschaffen will, spricht doch für sich.

LG von KK
KK aus C ist offline  
Alt 27.10.2009, 20:59   #24
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wohnungsbindungsgesetz - Wohnungskontrolle

Vielen Dank für Eure Meinungen. Mit 2 Familien aus dem Haus konnte ich inzwischen sprechen. Sie haben auch das gleiche Schreiben bekommen. Eben habe ich auch noch meine direkte Nachbarin sprechen können, welche arbeitet. Sie hat das Schreiben ebenfalls bekommen. Von der Wohnungsgesellschaft habe ich noch keine Antwort.
Ich halte Euch auf dem Laufenden!

LG MK
Mondkalb ist offline  
Alt 28.10.2009, 06:49   #25
Linchen0307->Emailproblem
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Es geht hierbei augenscheinlich um den Vermieter, der mit Landesmitteln baute und somit gewisse Auflagen zu erfüllen hat...
Die Haus und Wohnungsbegehung hat also nichts mit Schnüffelei zu tun... oder im weitesten Sinne gerichtet gegen den Vermieter... genau so habe ich dies aus dem eingestellte Schreiben von Mondkalb gelesen....


NS. Wenn in der Wohnung die Heizung abgelesen wird, muss man auch den Ableser reinlassen, in jedes Zimmer, in dem ein Heizkörper hängt... dies ist auch meist Terminlich gebunden. Dem guten Mann/Frau wird auch nicht gleich Schnüffelei unterstellt
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
Linchen0307 ist offline  

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