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Zahlungen eingestellt seit dem 01.09

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Alt 22.10.2009, 13:28   #1
HipTop
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Registriert seit: 06.05.2009
Beiträge: 42
HipTop
Böse Zahlungen eingestellt seit dem 01.09

Hallo, ich habe ein großes Problem. Ich habe mich Anfang des Jahres Selbständig gemacht. Somit fordert meine ARGE stets Unterlagen von mir an. Nun war am 01.09 wieder mal eine Verlängerung der Leistungen fällig und mir wurden somit noch in der ersten August Woche die entsprechenden Unterlagen zum ausfüllen zugesendet. Zwei, drei Tage danach sendete ich diese ausgefüllt an die ARGE zurück und bekam ungefähr zum gleichen Zeitpunkt eine Anforderung über meine Kontoauszüge der letzten 6 Monate ( wg. meiner Selbständigkeit ). Die Kontoauszüge hatte ich dann in ein Umschlag gepackt und an die ARGE umgehend (innerhalb von 1 Tag) versendet. Rund eine Woche später kamen sie zurück mit der schriftlichen Anmerkung: "ich solle diese doch selbst kopieren und erneut zusenden, denn die ARGE SB können das nicht selbst machen und sie lediglich Kopien brauchen". Das tat ich dann auch umgehend. Es war noch vor dem 20-sten August.

Am 01.09.2009 wurden jegliche Zahlungen an mich eingestellt, ich bekam BIS HEUTE keinen Cent. Erst nachdem ich mehrere Abteilungen abgeklappert hatte, bekam ich den zuständigen SB ( für die Zahlungsverweigerung ) zu sprechen. Dieser begründete die Nichtzahlung mit den Worten: "Sie sind Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und uns fehlen Unterlagen". Als ich fragte welche er meint, erwiderte er: "Es fehlen noch die Kontoauszüge, Auszüge von Ihrem Paypal Konto ( ich hatte einige Maale das PP Kto. über mein Bankkonto aufgestockt ), der Kaufvertrag für den KfZ ( auch über die Kontoauszüge rausfindbar ) sowie Belege für einige Bareinzahlungen ( 40, 30 und 25 €) auf Ihr Bankkonto". Als ich dann sagte, daß ich niemals solche Anforderung bekam, antwortete mir der SB pampig, daß diese sich geraaade in der Post befindet. Und tatsächlich - 2 Tage danach war dieses Schreiben auch bei mir angekommen, mit dem Ausstellungsdatum vom 04.09.2009. Darin wurde mir auch für die Einreichung der besagten Unterlagen eine Frist bis zum 05.10.2009 gesetzt. Bis diese Unterlagen nicht ankommen würden, würde ich keinen Cent sehen. Inzwischen hatte ich natürlich bereits Schulden beim Vermieter und nichts mehr zu beißen. Gut, daß ich noch Famillie hier habe, die mich durchfüttern kann. Ich habe mir also einen Anwalt genommen, dieser hat auch sofort eine "einstweilige Anordnung" beantragt. Die besagten Unterlagen sollte der Anwalt auch an die ARGE versenden (hatte ich an ihn übergeben), damit es zweifelsfrei nachweisbar ist, daß diese Unterlagen gesendet wurden. Doch es zog sich noch 2 Wochenlang und der Anwalt sendete diese Unterlagen nicht an die ARGE - was ich nicht wusste. Nu kam aber am 01.10.2009 ein Beschluss des Gerichts, daß der Antrag auf die "einstweilige Anordnung" abgewiesen wird.

Begründung - ich hatte die von der ARGE geforderten Unterlagen nicht rechtzeitig zugesendet.

Ich rief beim Anwalt sofort an und erzwang den Versand der Unterlagen. Eine Sauerei. Allerdings halte ich es für eine noch viel größere Sauerei, daß ein Richter erstens von mir verlangt, daß ich in der Zeit reise ( denn das muss ich doch wohl tun um die Unterlagen rechtzeitig - vor dem 01.09.2009 - an die ARGE zu senden ) und das er sich nicht an die gesetzte Frist hält.

Was ist denn los in Deutschland? Sind neuerdings auch die Richter unter Drogen? Kein normaler Mensch kann doch so ein Urteil fällen.

Inzwischen wurde mir meine Wohnung gekündigt und ich kann auch meine Selbständigkeit nicht mehr ausüben, denn ich habe noch nichtmal 1€ zur Verfügung. Ohne Famillie wäre ich längst verreckt. Nach einer Absprache mit dem Vermieter und einer Zahlung der Miete durch meine Famillie kann ich erstmal wohnenbleiben, aber wenn es sich noch ein Monat hinzieht, dann bin ich am Ende.

Was kann ich tun um mir diese sch*** Drecksb*** endlich vom Hals zu schaffen um in Würde leben zu können? Brauche ich einen Kampfpanzer oder gleich eine Armee?

Für Hilfe wäre ich dankbar. Ich bin mir nicht sicher ob ich im richtigen Forum poste - für meinen Fall gibt es wohl keines.
HipTop ist offline  
Alt 22.10.2009, 15:18   #2
Mario Nette
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Standard AW: Zahlungen eingestellt seit dem 01.09

Erste "Amtshandlung" deinerseits, um an Geld zu kommen: Stelle einen Antrag auf Vorschuss. Sei dabei nachdrücklich - also persönlich hingehen, mit Beistand - und lass dich nicht abwimmeln. Entweder gehst du, wenn man dir Geld gibt oder wenn man die Ablehnung deines Anliegens schriftlich bestätigt oder wenn die Polizei anrückt.

Gegen den richterlichen Beschluss kannst du ja Beschwerde einlegen. Den Anwalt würde ich wechseln.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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