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Allgemeine Fragen

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Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Allgemeine Fragen

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Alt 24.09.2009, 17:18   #1
kleine
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kleine
Unglücklich Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Hallo!

Kann mir bitte einmal jemand diese Argumentation und das Angebot mit den Lebensmittelgutscheinen auf deutsch übersetzen?

Nach meinem Antrag wurden zunächst Unterlagen nachgefordert. Ich habe gewünschte Informationen nachgereicht. Nach drängen auf zügige Bearbeitung bekam ich dann heute diesen Ablehnungsbescheid.

Dieser Sachbearbeiter ist echt die Krönung.
kleine ist offline  
Alt 24.09.2009, 17:27   #2
Sancho
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Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Zitat von kleine Beitrag anzeigen
Hallo!

Kann mir bitte einmal jemand diese Argumentation und das Angebot mit den Lebensmittelgutscheinen auf deutsch übersetzen?

Nach meinem Antrag wurden zuächst Unterlagen nachgefordert. Ich habe gewünschte Informationen nachgereicht. Nach drängen aus zügige Bearbeitung bekam ich dann heute diesen Ablehnungsbescheid.

Dieser Sachbearbeiter ist echt die Krönung.
Ans Gericht weiterleiten, wenn die es nicht schon selbst gemacht haben.

Zum "Darlehen":

Wenn ich es nicht falsch verstanden habe, wären diese Lebensmittelgutscheine sowas wie ein Vorschuss, das Dir dann von der ersten (Nach-)Zahlung abgezogen wird.

Wieso die nicht gleich Vorschuss geschrieben hat, weis ich aber nicht.
 
Alt 24.09.2009, 17:29   #3
Linchen0307
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Moin kleine...

es ist tatsächlich so, das Lebensmittelgutscheine nur auf Darlehensbasis rausgegeben werden, diese auch nur auf Antrag.
Leider habe ich dafür keine rechtliche Grundlage, aber der SB meines Sohnes erklärte dies. Diese Gutscheine werden tatsächlich von der Hilfe zum Lebensunterhalt wieder abgezogen.

Heizkosten oder Betriebskosten nachzahlungen immer umgehend zur ARGE bringen und Übernahme beantragen (nie Vorkasse leisten, sonst bist du die Angeschmierte). Im Falle der Ablehnung, Widerspruch, hat auch bei mir geholfen.
Linchen0307 ist offline  
Alt 24.09.2009, 17:32   #4
mbc
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mbc
Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Ich glaube die versuchen mal wieder den Bürger zu betrügen.

Die Kosten zählen zur Unterkunft und sind deshalb in vollem Umfang zu übernehmen. Die monatlichen Miet-Abschläge sind eine vermutete Hochrechnung der Kosten und keine Definitive Kostenabrechnung (sofern nicht pauschal abgerechnet wird).

Die definitve Kostenrechnung stellt die jährliche Abrechnung dar, diese ist bindend.

Die Nachzahlungen für Energie müssen somit voll vom Amt übernommen werden, Lebensmittelgutscheine sind nicht erlaubt und das diese auf Darlehensbasis gewährt werden ist auch nicht rechtens, denn wenn DU die Kosten der Lebensmittegutscheine selber tragen mußt dann darfst Du dir auch folglich frei aussuchen WO Du essen bzw. einkaufen möchtest.
Bei einem Kredit darf die keiner aufzwängen WO Du mit dem Geld einkaufst, schliesslich mußt Du es ja selber zurückzahlen.
Die LmGs werden aus dem Regelsatz vorweg genommen und da darf Dir keiner Vorschreiben was Du damit machts bzw. wo Du einkaufst. Dies wäre eigentlich nur rechtens, wenn die LmGs nicht als Darlehen gewährt würden.

Hier sehe ich persönlich mind. 3 Rechtsbrüche ... die Argen werden immer hinterlistiger und dreister.
mbc ist offline  
Alt 24.09.2009, 17:32   #5
kleine
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kleine
Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Das bedeutet, die will mich mit einem Lebensmittelgutschein abspeisen, der trotzdem von meinem Regelsatz wieder abgezogen wird? Warum nicht ein Vorschuß als Barauszahlung? Das ist ja widerlich.

Ich musste an der Tür viel Geld anmeinen Energieversorger geben, damit der Strom nicht abgestellt wird. Das war die einzige Lösung die Sperre abzuwenden. Strom oder Essen - das stand zur Auswahl. Dieses Geld musste vom Regelsatz genommen werden.

Und jetzt noch das?

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Ans Gericht weiterleiten, wenn die es nicht schon selbst gemacht haben.
Was meinst du damit Sancho?
kleine ist offline  
Alt 24.09.2009, 17:35   #6
Sancho
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Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Zitat von kleine Beitrag anzeigen
Das bedeutet, die will mich mit einem Lebensmittelgutschein abspeisen, der trotzdem von meinem Regelsatz wieder abgezogen wird? Warum nicht ein Vorschuß als Barauszahlung? Das ist ja widerlich.
probiers bei Gericht vielleicht mal damit

SGB 1 - Einzelnorm
 
Alt 24.09.2009, 17:38   #7
mbc
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mbc
Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Das ist es ja gerade, die will Dich übelst abspeisen.

Die Lebensmittelgutscheine werden später angerechnet, dafür darfst Du damit jetzt aber nicht frei entscheiden wo Du damit einkaufst.

Da sollte aber jemand der schonmal diese Dinger bezogen hat etwas zu sagen, denn anstatt der Lebensmittelgutscheine ist auch ein Vorschuss möglich, denn mit dem könnte der Bedürftige frei entscheiden wo er einkauft.

Meines Wissens nach werden LmGs nicht angerechnet, ansonsten könnte man nämlich auch gleich einen Vorschuss gewähren.

EDIT:

Vielleicht sollte man erstmal klären um welche Energiekosten es sich handelt?

Strom ? Wenn ja: Heizt Du damit ?

Wenn ja / nein: Dann besteht nicht viel Hoffnung auf Erfolg und Du mußt die Kosten selber tragen und es ist nur ein Darlehen möglich.

Ich war oben von Nebenkosten ausgegangen bzw. einer Nachzahlung derer.
mbc ist offline  
Alt 24.09.2009, 17:44   #8
Gavroche
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Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Zitat von kleine Beitrag anzeigen
...Warum nicht ein Vorschuß als Barauszahlung? Das ist ja widerlich...
Das ist deren Vorgehensweise bei U25ern.
 
Alt 24.09.2009, 17:45   #9
kleine
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kleine
Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Es handelt sich um Stromkosten. Mir sollte der Strom abgeklemmt werden, und nur durch eine sofortige Zahlung konnte ich das abwenden. Die Übernahme als Darlehen dieser notwendigen Zahlung habe ich beantragt.

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Das ist deren Vorgehensweise bei U25ern.
Na klasse! Ich bin aber ein paar Jährchen älter und unwirtschaftliches Verhalten kann man mir auch nicht vorwerfen.
kleine ist offline  
Alt 24.09.2009, 17:49   #10
alvis123
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Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Hi, Kleine..
Dein Sachbearbeiter wollte wohl nicht anders handeln. Dein "Problem" war, dass Du die Energieschulden aus dem Geld bezahlt hast, das für den Lebensunterhalt (Lebensmittel) bestimmt war und Du deswegen pleite bist. Damit Dir ein ähnlicher "Fehler" nicht mehr passiert halt Lebensmittelgutschein. So ein Fall von Verachtung der Menschenwürde ist mir noch nicht untergekommen.
Da niemand Dich verhungern lassen will, bekommste jetzt Lebensmittelgutscheine, die natürlich verrechnet werden müssen. Dumm gelaufen für Dich.
Tröst Dich mit dem Gedanken, dass Du eine Nachzahlung wegen der Sanktion bekommen wirst, wenn Deine Widersprüche beim SG Erfolg haben.
MfG
alvis123 ist offline  
Alt 24.09.2009, 17:55   #11
kleine
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kleine
Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Darauf werde ich aber sicher nicht einsteigen.

Lieber ernähre ich mich 7 Tage lang von trockenem Toastbrot (Strom für Toaster habe ich ja bezahlt) mit kaltem klaren Wasser und ziehe weiter die Sache beim SG durch, als dem SB das zu gönnen. Das wird mal wieder eine harte Zeit.
kleine ist offline  
Alt 24.09.2009, 19:46   #12
Mario Nette
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Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Der Regelsatz ist eben nicht nur für Lebensmittel gedacht. Und daher ist ein Lebensmittelgutschein auch unangemessen. Eigentlich sollen diese Scheine eh nur ausgegeben werden, wenn berechtigter Zweifel besteht, dass der Leistungsberechtigte das Bargeld "zweckentfremden" würde (also etwa für Suchtmittel ausgeben).

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 24.09.2009, 20:43   #13
mbc
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mbc
Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Genau das wird ihm ja jetzt hier quasi vorgeworfen.

Weil er die Rechnung aus dem RS bezahlt hat kann er jetzt nicht mit Geld umgehen und genau deshalb muß mit diesen LmGs sichergestellt werden, das er sich für sonst erhaltenes Bargeld nicht wieder etwas anderes gekauft hätte.
Genauso dürfte ein SB denken (wenn man von "denken" sprechen kann).
mbc ist offline  
Alt 24.09.2009, 21:26   #14
Erolena
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Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Berechtigt die Tatsache, dass die Rechnung schon bezahlt wurde zur Antragsablehnung?

Reichen folgende Argumente, um den Widerspruch gegen die Darlehensablehnung zu begründen?

Bezahlt wurde in einer Notlage aus dem ALG II (Regelsatz bzw. KdU).
Ein konformes Verhalten im Sinne der Sachbearbeiterin wäre gewesen:
1. Darlehensantrag,
2. Darlehensbewilligung/ Zufluss auf Konto
3. Energiekostennachzahlung bezahlen

Folge wäre gewesen: Stromabschaltung
a) Der Antragsteller hätte mehrere Tage / Wochen ohne Strom leben müssen
(ohne Kochen, ohne Licht) = grundrechtswidriger Zustand.
b) Der Neuanschluss kostet ca. 50-80 Euro. Ein Betrag, den der ALG2 Haushalt nicht bezahlen kann.
(Diese 50-80 Euro hätte die ARGE sicher nicht übernommen. Im § 22 (5) steht Schuldenübernahme, nicht aber Übernahme von Anschlussgebühren.)

Die Ablehnung des Darlehens hat zur Folge,
dass der Antragsteller
- nichts zu essen hat = grundrechtswidrig
- evtl. ausstehende Miete / Heizkostenabschlag nicht bezahlt sondern für Lebensmittel verwendet = gesetzeswidrig, er ist verpflichtet, die KdU an den Vermieter weiterzugeben.

_______

Ein erfolgreiches Vorgehen wg. Darlehensantrag für Energienachzahlung wird von einem Anwalt beschrieben (allerdings Antrag vor Bezahlung gestellt):

Die Rechtsprechung zur Gewährung von Darlehen für Energieschulden Sozialrecht Ratgeber 123recht.net

________

Handeln gegenüber dem Energieversorger (Punkt 4):

Was tun, wenn das Licht ausbleibt ? Sozialrecht Ratgeber 123recht.net
Erolena ist offline  
Alt 24.09.2009, 23:21   #15
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Sehr gut recherchiert, Erolena... *respekt...

und sehr wahrscheinlich im Endeffekt erfolgreich, aber für den Moment hilft dies nicht, weil zuviel Zeit vergehen dürfte und die Notlage jetzt besteht. Stromrechnungen müssen nun mal bezahlt werden, ......aber: Der SB hätte dies anders lösen können und müssen; Menschlichkeit ist noch nicht verboten.
alvis123 ist offline  
Alt 24.09.2009, 23:33   #16
Erolena
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Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Wo sind denn im Regelsatz die Mittel, um eine Energiekostennachzahlung zu bezahlen?
Ich kann da nur lachen.
Erolena ist offline  
Alt 25.09.2009, 11:57   #17
kleine
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kleine
Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Danke für eure Antworten. Wenigsten hier merke ich, dass ich nicht ganz alleine bin.

Also, sollte noch eine Forderung vom Energieversorger kommen, werde ich damit sofort zum Amt gehen und beantragen dieses zu übernehmen, damit ich nicht wieder so im Regen stehen gelassen werde. Und ansonsten brav wie gehabt meinen Abschlag zahlen.

Nochmal zu den Lebensmittelgutscheinen: Selbst wenn ich jetzt einen bekomme wäre wahrscheinlich schon am selben Tag Bargeld auf dem Konto, an dem ich einen ausgehändigt bekomme. Muss ja auch erst beantragt werden.

Ich weiß echt nicht wie der SB auf diese Idee gekommen ist. Laut Aktenlage keine Auffälligkeiten in jeder Hinsicht. Ich habe Akteneinsicht gehabt. Und jetzt dieser Blödsinn.

Ich bin doch nur erwerbslos und will gesund werden um wieder voll arbeitsfähig zu sein. Dazu ist volles Geld und ein Umzug notwendig. Merkt der Staat nicht, dass er sich selber auf diese Art seine Fachkräfte kaputt macht anstatt sie aufzubauen?
kleine ist offline  
Alt 27.09.2009, 19:28   #18
jumjum
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jumjum
Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

hm ich versteh garnicht wo dein problem ist. entweder du hast stromschulden u. möchtest geld vom amt dafür, welches dafür nicht aufkommen muss oder du lässt es bleiben. wenn man dir halt kein geld in die hand geben will, sondern nur einen lebensmittelgutschein auf darlehensbasis, dann ist das doch guter wille deines sb.
geben hätte er dir garnix müssen.
in der beziehung hat er das kann genutzt.
jumjum ist offline  
Alt 27.09.2009, 19:38   #19
kleine
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kleine
Standard AW: Lebensmittelgutscheine auf Darlehensbasis?

Solche Kommentare kannst du dir wirklich sparen.

Das Grundproblem hat sich mittlerweile auch schon gelöst. Ich habe Geld zu bekommen. Das habe ich endlich schriftlich. Und dann soll ich mir so eine Frechheit mit Lebensmittelgutscheinen gefallen lassen?

Lass mich bloß in Ruhe.
kleine ist offline  
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