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Start > > -> Antrag mündlich stellen,geht das?

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Alt 15.09.2009, 13:08   #1
J*O*Y
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.11.2006
Beiträge: 261
J*O*Y Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Antrag mündlich stellen,geht das?

Habe meiner Sachbearbeiterin einen Mietvertrag vorgelegt.

Heute wurde mir eine Zusicherung über die Miete gegeben.
Das Schreiben hat keine Rechtsmittelbelehrung.

Im Mietvertrag ist festgelegt, daß ich 2 MM Kaution entrichten soll.
Darauf hatte ich sie gleich hingewiesen, sie lehnte gleich ab.

Den Vertrag ohne Zusicherung der Übernahme der Kaution (als tilgungsfreies Darlehn) kann ich so nicht unterschreiben, da ich ihn ja nicht einhalten kann.

Könnte ich jetzt mit dem Schreiben , ohne überhaupt schriftlich einen Antrag eigens für die Kaution gestellt zu haben, einen Eilantrag beim SG stellen?

Ich bin der Meinung,da die Kaution im Mietvertrag geregelt ist, bedarf es keinen gesonderten Antrag, oder doch?

Ich muß meine Wohnung zum 15.10. räumen, deshalb die Eile.

LG, J*O*Y
J*O*Y ist offline  
Alt 15.09.2009, 13:31   #2
Sancho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antrag mündlich stellen,geht das?

Hallo,

mündliches kannst Du nicht nachweisen und wird beim Gericht nicht angebommen.

Du kannst aber eine schriftlich Ablehnung verlangen.

Zu der Kautionsübernahme habe ich jetzt nichts einheitliches gefunden, aber wenn die ARGE den Umzug verlangt bzw. vorher zugestimmt hat, sollte sie auch die Kaution übernehmen.
 
Alt 15.09.2009, 16:12   #3
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Antrag mündlich stellen,geht das?

Nur wenn der Umzug von der ARGE angeordnet war, und auch die Kaution vorab genehmigt wurde muss sie von der ARGE bezahlt werden
Arania ist offline  
Alt 16.09.2009, 12:09   #4
J*O*Y
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.11.2006
Beiträge: 261
J*O*Y Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag mündlich stellen,geht das?

Habe gestern noch eine schriftliche Zustimmung oder Ablehnung verlangt.
Das Amtsgericht hat mir keinen Beratungsschein gegeben, da die Zustimmung zur Anmietung der Wohnung kein rechtsfähiger Bescheid ist.
Kann dann also nur abwarten...
J*O*Y ist offline  
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