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Alt 06.07.2009, 14:53   #1
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard Kosten für Ertragsbescheiniung-Kopie?

Hallo,

die ARGE fordert nochmal eine Bankbescheiniung über geflossene (geringe) Erträge (Anteile Genossenschaftsbank).
Für die nachträgliche Erstellung will die Bank aber ca. 10 € haben.
Und so wie es sein soll, will die ARGE die Kosten dafür nicht übernehmen.
Muss die ARGE für die von ihr geforderten Unterlagen die Kosten im banküblichen Rahmen übernehmen?

Sind jetzt Kopien der Kontoauszüge erlaubt, bzw. muss die Bescheinigung dort hinterlassen werden, oder ist die Mitwirkungsplicht schon in der Vorlage/Einsicht erfüllt?
Da mittlerweile ständig die Gesetze dazu geändert werden, bin ich wahrscheinlich nicht mehr auf dem neuesten Stand.

Danke
Fotoz ist offline  
Alt 06.07.2009, 16:17   #2
wolliohne
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Standard AW: Kosten für Ertragsbescheiniung-Kopie?

Zitat von Fotoz Beitrag anzeigen
Hallo,

die ARGE fordert nochmal eine Bankbescheiniung über geflossene (geringe) Erträge (Anteile Genossenschaftsbank).
Für die nachträgliche Erstellung will die Bank aber ca. 10 € haben.
Und so wie es sein soll, will die ARGE die Kosten dafür nicht übernehmen.
Muss die ARGE für die von ihr geforderten Unterlagen die Kosten im banküblichen Rahmen übernehmen?

schriftl beantragen,KANN übernommen werden

Sind jetzt Kopien der Kontoauszüge erlaubt, bzw. muss die Bescheinigung dort hinterlassen werden, oder ist die Mitwirkungsplicht schon in der Vorlage/Einsicht erfüllt?
Da mittlerweile ständig die Gesetze dazu geändert werden, bin ich wahrscheinlich nicht mehr auf dem neuesten Stand.

Kontoauszüge sind evtl.vorzulegen,Kopieren ist nicht.

Danke
Gruß
ww
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 07.07.2009, 11:15   #3
Fotoz
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Standard AW: Kosten für Ertragsbescheiniung-Kopie?

Hallo Wolliohne,

wie soll ich dann verstehen, dass die ARGE die Kosten für die Ausstellung übernehmen kann, aber nicht muss? Im Regelsatz sind solche Kosten ja nicht enthalten.

Ich hoffe, es ist immer noch so, dass die Vorlage von Unterlagen und Nachweise über Konto etc. ausreichend ist. Aber dir ARGE hat bis jetzt ziemlich uneinsichtig gezeigt und versucht so alles zu einer Sperre des ALG II auszunutzen oder passend zu machen.

Grüße
Fotoz ist offline  
Alt 07.07.2009, 21:04   #4
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Kosten für Ertragsbescheiniung-Kopie?

ARGER fordert, ARGE löhnt.

Beantragen und bei Ablehnung gibt es den Widerspruch. Rest wird teurer, denn dann löhnt ARGE auch den Anwalt.

ARGE kann sich für ARGE kostenfrei Informationen beschaffen. Warum soll denn die Bequemlichkeit des SB mit kosten für den Antragsteller verbunden sein?
kleindieter ist offline  
Alt 08.07.2009, 10:00   #5
Fotoz
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Standard AW: Kosten für Ertragsbescheiniung-Kopie?

Hallo Kleindieter,

ich glaube das Beantragen der Kostenübernahme hat sich eigentlich schon erledigt.
Zu meinen fast vollständig eingereichten Unterlagen (ausser die von der Bank) hatte ich schon den Hinweis auf die Kosten gegeben.
In dem jetzt erhaltenen Brief wird die Kostenübernahme abgelehnt, u. a. mit der Begründung, der Aufbewahrungsplicht. Die existiert aber nicht. Weder vom SGB noch von einem anderen Gesetz.

Es kommt noch dicker, die ARGE stellt sich eine Befugnis aus, diese Bankbesch. kopieren zu dürfen.
Ich bat die ARGE um Vorlage, was sie aber ablehnt. Im Gegenteil, jetzt wird sogar noch behauptet, ich will nicht ein mal der Vorlage zustimmen.

Und üblicher Weise kommt die Androhung der Mitwirkungspflicht.
Was ich leider nicht verstehen will, dass die ARGE nicht lernfähig ist. Das Selbe hatte ich schon mal.
Ergebnis, ARGE sperrt ALG II, - 3 Wochen später - ALG II komplett nachgezahlt plus volle RA Gebühren + Kostenaufwandspauschale für mich.
Ich seh es wieder kommen. Das gleiche Spiel noch mal von vorn.
Fotoz ist offline  
Alt 08.07.2009, 10:19   #6
setiraz
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Standard AW: Kosten für Ertragsbescheiniung-Kopie?

falls es dazu auch einen Gerichts-Beschluss gibt wäre daran sehr interessiert - da hier der Kostenübernahme eher negativ gegenübergestanden wird... diese seien in der RL enthalten, etc.
setiraz ist offline  
Alt 08.07.2009, 12:33   #7
Fotoz
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Standard AW: Kosten für Ertragsbescheiniung-Kopie?

Zitat von setiraz Beitrag anzeigen
falls es dazu auch einen Gerichts-Beschluss gibt wäre daran sehr interessiert - da hier der Kostenübernahme eher negativ gegenübergestanden wird... diese seien in der RL enthalten, etc.
Das ist ja das Eine, das Andere wiederum, dass die ARGE nur die Abgabe von Kopien oder des Originales akzeptieren will.

Trotz aller bisherigen Entscheidungen und nur der Plicht zur Vorlage und Einsicht der Unterlagen.
Fotoz ist offline  
Alt 09.07.2009, 00:01   #8
setiraz
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Standard AW: Kosten für Ertragsbescheiniung-Kopie?

Zitat von Fotoz Beitrag anzeigen
Das ist ja das Eine, das Andere wiederum, dass die ARGE nur die Abgabe von Kopien oder des Originales akzeptieren will.

Trotz aller bisherigen Entscheidungen und nur der Plicht zur Vorlage und Einsicht der Unterlagen.
auch dies sieht etwa das LSG Thüringen differenzierter...
entweder: auf eigene Kosten+Gefahr vorbeifahren - damit die Behörde die notwendigen Kopien machen und zu den Akten nehmen kann, oder Zusendung (Originale oder Kopien) auf eigene Kosten
setiraz ist offline  
Alt 09.07.2009, 08:36   #9
Fotoz
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Standard AW: Kosten für Ertragsbescheiniung-Kopie?

Zitat von setiraz Beitrag anzeigen
auch dies sieht etwa das LSG Thüringen differenzierter...
entweder: auf eigene Kosten+Gefahr vorbeifahren - damit die Behörde die notwendigen Kopien machen und zu den Akten nehmen kann, oder Zusendung (Originale oder Kopien) auf eigene Kosten
Wie ist das Aktenzeichen dieser Entscheidung, damit man diesen genauen Grund nachlesen kann.
Bisherige Entscheidungen legen das Gesetz genau so aus, das Vorlegen zur Einsichtnahme und nur in begründeten Fällen die Kopie. Da eine Begründung nicht nicht gegeben wurden und die ARGE (ganz neue Grundlage, da Brief erst erhalten) selbst schreibt, dass ich diese Bescheiniung vorlegen soll. Leider im zweiten Satz, vorlegen und dann kopieren lassen muss.

Dies Vorlegen werde ich dann tun.
Mit dem Ergebnis, was ich und die ARGE schon kennt.

(Gerichte und Entscheidungen: Wenn das LSG in Thüringen so sieht, muss es ein Anderes nicht so sehen. Leider haben sich so einige Gerichte durch ihre Entscheidungen in die dunkle Materie des neutralen Rechtsbewußtseins und Gesetzesauslegeung selbst begeben. Als Erinnerung fällt mir die Klage beim der Bahn AG beim AG in Sachsen ein. Wohl mit dem Hintergrund, dass davor dort viele Entscheidungen positiv für die AG ausgelegt wurden. Thema: legale Steiks wurden vom AG verboten, Ende: legale Streiks sind erlaubt.)
Fotoz ist offline  
Alt 13.07.2009, 12:36   #10
setiraz
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setiraz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kosten für Ertragsbescheiniung-Kopie?

PN mit dem AZ ist raus;
Martin hat den Beschluss auch mal komplett bekommen
setiraz ist offline  
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