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Alt 26.06.2009, 11:57   #1
btchpls
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btchpls
Standard Aufhebungsbescheid?

Hallo,
heute traf ein Schreiben ein.

Sehr geehrter Herr XXX

Die Entscheidung von 15.04.2009 über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetbuch (SGB II) wird ab 01.07.2009 für Sie ganz aufgehoben:

Begründung:

Eine der voraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II ist u.a die Erwerbsfähigkeit.
Diese liegt vor, wenn Sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten können (§ 8 Abs. 1 SGB II)

Laut dem psychologischen Gutachten vom 09.01.2007 sind Sie auf dem Ersten Arbeitsmarkt nicht erwerbsfähig- auch nicht im Umfang von 3 Stunden täglich.

Bei der Bewilligung handellt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.
Da in Ihren tatsächlichen bzw rechtlichen Verhältnissen eine Änderung eingetreten ist muss die Bewilligungsentscheidung ab 01.07.2009 aufgehoben werden (§ 48 abs. 1 Satz 1 Zehnets Buch Sozilagesetzbuch - SGB X)

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.


HILFE?
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Alt 26.06.2009, 12:10   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Aufhebungsbescheid?

Hi,

in der Tat ist es richtig, dass man unter anderem für mind. 3 Std. am Tag erwerbsfähig sein muss um Anspruch auf ALG-II zu erheben:
Zitat:
Leistungsberechtigte Personen

Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die
  1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
  2. erwerbsfähig sind,
  3. hilfebedürftig sind und
  4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige).
Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Keine Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die
  1. in einer (voll-)stationären Einrichtung untergebracht sind (Ausnahmen: Krankenhaus-/Rehaaufenthalt von voraussichtlich weniger als 6 Monaten oder Freigänger),
  2. Vermögen haben, das die gesetzlichen Vermögensgrenzen übersteigt,
  3. sich ohne vorherige Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten,
  4. als Auszubildende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder nach dem §§ 60–62 SGB III zumindest dem Grunde nach förderungsfähig sind oder
  5. Altersrente nach dem SGB VI beziehen oder erwerbsgemindert sind. Letztere Personen haben bei
So will es zumindest der Gutachter festgestellt haben. Trifft dieses Gutachten denn zu deiner Meinung nach?

Falls ja musst du bei deinem Sozialamt einen Antrag auf Sozialgeld stellen:

Zitat:
Sozialgeld nach § 28 SGB II ist eine spezielle Leistung des deutschen Sozialsystems, welche die Sozialhilfe (HLU) aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für hilfebedürftige Personen ersetzt, die
Natürlich kannst du auch gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen. Dazu solltest du dich aber mit deinem Arzt beraten und ggf. einen juristen dazu ziehen.

Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 26.06.2009, 12:33   #3
btchpls
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btchpls
Standard AW: Aufhebungsbescheid?

Das Gutachten ist ja veraltet.
Habe es rückgängig machen lassen im Laufe von 2008.

Sollte am 25ten wieder zum Gutachter, allerdings ist der sehr weit weg.
Bin Finanziell bankrott und ziemlich unterernährt.
Das war auch der Grund warum ich den Termin nicht wahrnehmen konnte.
Selbst beim Aufstehen bekomm ich Kreislaufprobleme und schaffe es kaum vor die Türe.

Die Fahrt zum Gutachter war somit unmöglich.
Habe um neuen Termin zum Monatsgebinn gebeten.

Es hieß nur: "Ich kürze Ihnen ihr Geld bis sie bei mir aufgeschlagen sind!"


Sozialgeld?
Das ist mir neu.
Zum Arzt und Anwalt gehe ich Anfang nächste Woche.

Ich werde mir jetzt die Sache mit dem Sozialgeld durchlesen.

Danke vielmals!
btchpls ist offline  
Alt 26.06.2009, 12:36   #4
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Aufhebungsbescheid?

Zitat:
Zum Arzt und Anwalt gehe ich Anfang nächste Woche.
Hi,

das wird wohl das besten sein was du machen kannst. Dein Anwalt wird dann - sofern engagiert genug - die richtigen Sachen in die Wege leiten.

Wünsche dir viel Erfolg und Kraft.

Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 26.06.2009, 13:34   #5
raum und zeit
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raum und zeit
Standard AW: Aufhebungsbescheid?

das mit dem sozialgeld ist quatsch, glaube ich, siehe die voraussetzungen.
du mußt SOFORT einen antrag auf grundsicherung stellen, den findest du im internet. das ist das gleiche wie alg2, nur für leute die nicht mindestens 3stunden täglich arbeiten können. dort wirst du die selbe leistung bekommen, ohne das du mit egv und diesen ganzen anforderungen konfrontiert wirst. gib den 8seitigen antrag nachweislich bis zum 01.07.09 bei dem für dich zuständigen amt ab (informiere dich wer zuständig ist!), damit du durchgehend einen leistungsanspruch hast, denn nach dem brief der arge gibts am nächsten zahltag kein geld.

zu diesem 8seitigen antrag (die ganzen beilagen müssen da noch nicht dabei sein, fülle aus was geht, der rest wird eh angefordert, aber der antrag beginnt ab tag des eingangs!), tue eine kopie dieses schreibens der arge dazu.
dann wird das zuständige amt für grundsicherung der arge schon sagen, das sie erstmal weiter zahlen MÜSSEN. denn der brief den du da bekommen hast ist haarsträubend, die beziehen sich auf einen amtsarztbesuch der wirklich alles andere als aktuell ist.

leider hast du jetzt erstmal die arbeit, du mußt dich kümmern (!), siehe mein fett gedrucktes, damit dein geld rechtmäßig weiter gezahlt wird.
das sie dir den brief so kurzfristig vor dem nächsten geldeingang schicken, darfst du als schikane betrachten, das ist wirklich frech!

ein anwalt kannst du dann immernoch einschalten, der erste schritt ist definitiv, das du kontakt zum amt für grundsicherung aufnimmst und denen das schriftstück der arge zeigst!!!
das ist meiner erfahrung nach der schnellste weg das die zahlungen wieder aufgenommen werden!

das ist eine ganz grosse schei*se die sie da mit dir machen, es tut mir sehr leid. zumal ich raushörte das du sehnsüchtig auf den nächsten geldeingang wartest? damit du die kraft hast diese probleme anzugehen...
hast du hilfe? du wirst dringend welche brauchen, wenn du dermaßen kraftlos bist.
raum und zeit ist offline  
Alt 26.06.2009, 15:15   #6
btchpls
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btchpls
Standard AW: Aufhebungsbescheid?

Hallo Raum und zeit,

ok ich werde den Antrag zur Grundsicherung ausfüllen.

Der Aufhebungsbescheid kommt direkt vom Amt für Grundsicherung und nicht vom SB der mich in arbeit vermitteln möchte.

Mein Vermieter hat mir die dritte und letzte Mahnung wegen nichtzahlen einer Nebenkostenabrechnung von 2007 zugeschickt.
Diese hab ich direkt in einen Umschlag gesteckt und zum Amt geschickt, da ich nicht weiß wie ich es bezahlen soll.

Zahl ich am ersten keine Miete dann wars das.

Ich geh mal stark davon aus das mir in ca. 2-3 wochen der Strom abgestellt wird und der ein oder andere Gerichtsvollzieher Geld sehen will.

Wenn ich Obdachlos werde verstoße ich gegen meine Bewährungsauflagen.
Das heißt circa 10 Monate haft.

Wie soll ich ohne Geld 80€ im Monat an die Staatsanwaltschaft überweisen.



Auf der 2ten Seite dieses Beschiedes steht der § 48 SGB X

Dort sind 4 Punkte aufgelistet:
Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2. der Betroffen einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4. der Betroffene wußte oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, das er sich aus dem Verwaltungsakt ergeben Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum aufgrund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnugszeitraumes.

(2) ...
(3) ...
(4) ...

so steht das da^^


Ich musste mir schonmal mit ibääh Geld dazu verdienen aber bin eig. nie über den Satz hinaus gekommen den ich hätte angeben müssen.

Hätte ich kein Geld dazu verdient wäre ich längst verhungert!


Der Antrag zur Grundsicherung ist der selbe den ich sonst auch ausfülle, richtig?
Nur ich muss da einen Haken machen wo steht "kann keine 3 std. täglich arbeiten?"
btchpls ist offline  
Alt 26.06.2009, 16:01   #7
raum und zeit
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raum und zeit
Standard AW: Aufhebungsbescheid?

jetzt bin ich verwirrt.
wieso bekommst du den aufhebungsbescheid vom grundsicherungsamt?
dir werden die leistungen nach SGB II aufgehoben, das heißt das du die bisher bekommen hast und das ist eine ganz andere abteilung!

sgbII ist das was du bekommst, wenn du mindestens 3stunden täglich arbeiten kannst. dort hast du in der regel einen sachbearbeiter und einen fallmanager. ersterer ist für alle fragen deines bezugs zuständig, der fallmanager will dich in einen job kriegen und macht die egv und den jobkram...
so kenne ich das.

ich habe von meinem fallmanager ein ähnliches schreiben bekommen. mit dem text "die amtsarztuntersuchung vom 04.06.09 hat ergeben das ich derzeit voll erwerbsvermindert sei, ich sei somit seit 04.06.09 keine kundin mehr der arge.."

dieses schreiben vom 17.06. habe ich zum amt für grundsicherung geschickt, denn die sind zuständig wenn man weniger als 3stunden täglich arbeiten kann, auch habe ich - zur sicherheit - gleich diesen antrag mitgeschickt.
die sachbearbeiterin dort hat sich mit dem fallmanager über dieses schreiben unterhalten und mir gesagt das es ein totaler quatsch sei, ich würde meine leistungen weiter von der arge bekommen. denn die von der grundsicherung nehmen einen erst wenn man DAUERHAFT nicht arbeiten kann, was in meinem fall nicht zutrifft.
zumindest kann man bei mir nicht jetzt schon davon ausgehen, sondern muß die entwicklung abwarten. bei fällen wo es unklar ist, gibt es eine schiedsstelle, die streiten sich dann untereinander wer zuständig ist, solange das nicht geklärt ist zahlt die arge weiter und läßt sich dann gegebenenfalls die gelder vom anderen amt erstatten, das machen die aber untereinander aus.

fakt ist, diese zwei ämter sind unterschiedlich, die staatsgelder die sie ausgeben, kommen aus einem anderen "pott", wenn du sagst das schreiben war vom amt für grundsicherung, dann macht der inhalt für mich keinen sinn.
dann versteh ich das ganze nicht mehr.

so und die nebenkostenabrechnung hast du hoffentlich kopiert, bevor du sie abgeschickt hast. verschicke niemals die originale und immer alles nachweislich, also wenn post, dann einschreiben. ich faxe nur noch.

dann ist mir absolut schleierhaft das du 80Euro im monat an die staatsanwaltschaft zahlen sollst. wenn die dort wissen das du sozialgelder beziehst, dann sind die raten niemals so hoch, wie soll das auch gehen, mit dem bischn geld.
wenn du diese raten nicht zahlen kannst, kannst du sozialstunden leisten.

mir scheint du brauchst dringend kompetente hilfe von einem sozialen verein, hier zu suchen:

Adressen — Tacheles Adressdatenbank
raum und zeit ist offline  
Alt 26.06.2009, 16:36   #8
btchpls
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btchpls
Standard AW: Aufhebungsbescheid?

Ok ich hab verstanden was du mir sagen willst.

Das Amt für Grundsicherung und für SGB II ist bei mir anscheinend ein und das selbe.

Also gleiche Sachbearbeiterin in beiden fällen.

Das mit der Strafe ist so, es sind nämlich 2 Strafen.
deshalb 80€

Denn das is schon nich wenig was die insgesamt haben wollen.

Das mit den Sozialstunden hab ich auch überlegt, aber wie soll ich "arbeitskraft" leisten wenn ich erstens nichtmal vom Amt aus in der Lage bin 3 std. täglich zu arbeiten und zweitens spätestens zum 10ten kein Geld mehr für Nahrungsmittel besitze da ich z.b vom Regelsatz 60€ Strom, 20€ Inkasso, 50€ Quelle (anders komme ich nicht an Kleidung), 15€ Versicherung, alle drei Monate 20€ Dispo (den ich seit Jahren auf 150€ stehen habe und ihn nicht abtragen kann), diese 80€ Strafe und meiner Mutter 30€ fürs Telefon und Internet gebe.

dann 5€ mtl für die Fahr zum Bewährungshelfer usw.

Macht ca. 250€ mtl.
Dabei hab ich ja nur 350€

Früher war es noch viel viel mehr.
Hatte mal 7000€ schulden. Habe bis auf 1000€ alles bezahlt gehabt und naja bin halt wieder in die Schuldenfalle abgerutscht.

Klar war es mein Fehler z.b bei Quelle Kleidung zu bestellen obwohl ich wußte das ichs mir nicht leisten kann, aber soll ich nackt zu vorstellungsgesprächen gehen?
Oder in Gammelkleidung?
so find ich doch nie arbeit

Jedoch hab ich immer alle bedient. Hatte nie nen Gerichtsvollzieher vor der Tür.
Also ist es nicht so das ich vorsätzlich Schulden gemacht habe und sie nicht bezahlen wollte.

Und vor 3 Jahren hat ist bei mir eingebrochen worden.
Meine Wohnung war komplett leer.
Niemand hat mir geholfen.
Das war sozusagen mein Todesurteil.

Ich bin heute noch zum Teile sachen am nachkaufen die mir gestohlen worden sind.

Meine Wohnung war wirklich komplett leer!

Seitdem läuft alles schief.
btchpls ist offline  
Alt 26.06.2009, 18:33   #9
raum und zeit
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Standard AW: Aufhebungsbescheid?

eins nach dem anderen.

ja, du hast recht, es ist blöd mit den sozialstunden. ich weiß allerdings nicht was es für möglichkeiten gibt, wenn man nicht arbeiten kann und man kein geld hat die strafe zu zahlen. damit kenne ich mich nicht aus. hoffe da weiß dein bewährungshelfer rat.

wichtig wäre, das sich mal einer, der besser bescheid weiß, mal dazu äußert:

Zitat:
Das Amt für Grundsicherung und für SGB II ist bei mir anscheinend ein und das selbe.

das kann ich mir nämlich kaum vorstellen, vielleicht ist es unter einem dach, aber mit sicherheit nicht der selbe sachbearbeiter. das kann ich mir in noch so einem kleinen ort nicht vorstellen.
kennt sich da jemand aus, der hier mal helfen kann??
raum und zeit ist offline  
Alt 26.06.2009, 18:55   #10
btchpls
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btchpls
Standard AW: Aufhebungsbescheid?

Also ich hab meine SB schon seitdem ich Empfänger bin.
War immer die gleiche.

Hab ja schonmal Grundsicherung bekommen im Jahre 2007-2008.

Es ist aufjedenfall die gleiche SB
und es wäre für sie es ein leichtes einfach den Träger von Leistungen zu ändern und die Leistungen anzupassen oder nicht?
btchpls ist offline  
Alt 27.06.2009, 08:50   #11
raum und zeit
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raum und zeit
Standard AW: Aufhebungsbescheid?

also bei wikipedia sind zum thema grundsicherung zwei unterschiedliche punkte (für deutschland) aufgeführt, zitat:

Grundsicherung bezeichnet eine bedarfsorientierte Sozialleistung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts und steht für:

* Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Deutschland
* Grundsicherung für Arbeitssuchende in Deutschland („Hartz IV“), siehe Arbeitslosengeld II

leider steht dort nicht welche ämter jeweils zuständig sind.
wenn bei dir also tatsächlich eine sachbearbeiterin beides managt, ja, dann wäre es für sie ein leichtes (deine unterschrift auf einem antrag bräuchte sie aber meines wissens nach) und für dich die erleichterung das du die ganzen nachweise (mietvertrag, etc.) nicht nochmal in kopie abgeben mußt.
wie ist es denn damals gewesen, als du von der grundsicherung zu alg2 gewechselt bist? war damals ein neuer antrag fällig? falls nein, gibt es doch die chance das sie es jetzt auch schon automatisch umgestellt hat..
aber dann hätte sie das ruhig erwähnen dürfen in dem schreiben an dich.

ich kann das wirklich kaum begreifen das es ein und dieselbe frau sein soll..
aber jetzt wo du sagst das du diese leistungen schonmal bekommen hast, dann gibts immerhin die hoffnung das die umstellung reibungslos funktioniert.

hoffe immernoch das sich noch jemand anderer dazu äußert..
wer kennt sich aus, bei antragsstellung auf grundsicherung bei erwerbsminderung und bei grundsicherung für arbeitssuchende, bei ein und demselben sachbearbeiter?

und wie wehrt man sich dann am besten gegen solche schikanen, das anträge nicht bearbeitet werden?
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Alt 27.06.2009, 09:37   #12
pigbrother
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Standard AW: Aufhebungsbescheid?

Wie schon geschrieben... da sollten Fachleute helfen.

Rechspfleger vom Amtsgericht oder Sozielgericht oder Anwalt
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Alt 14.07.2009, 13:28   #13
btchpls
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Standard AW: Aufhebungsbescheid?

Hallo,

mittlerweile ist wieder einiges passiert.

Wollte gern mal Rücksprache halten da ich ein paar Fragen zu meinem Fall habe.

Also:

Ich hab pünktlich zum ersten nen Vorantrag auf Leistungen nach SGB XII eingereicht.

Habe vorerst nur schriftlich einen Termin beantragt und gleichzeitg eine Frist gesetzt um frühzeitig Vorschuss zu erhalten.

Am 09.07 bin ich dann dort hin. Erstmal direkt zum Teamleiter. Hab mich nicht vertrösten lassen.

Dann kam ein Sachbearbeiter hinzu.
Ich bekam einen aktuelleren Antrag zum Ausfüllen und ein Schreiben ,auf dem Stand was ich alles mitbringen solle für den Termin am Montag.

Habe alles mitgebracht.

Dann wollte die Sachbearbeiterin mir weiß machen das man mir doch gesagt hätte das ich ein aktuelles Gutachten meiner Krankheit mitbringen solle.

Auf dem Schreiben vom Donnerstag ist da aber nichts verzeichnet.
Sie wollte meinen Antrag zuerst natürlich nicht bearbeiten.
Musste es aber doch.

Danach hab ich ihr spaßeshalber gesagt das sie meine Kontosauszüge Überprüfen aber nicht kopieren dürfe.
Dann kam wieder: "Wenn nicht, dann...".
Hab aber eingelenkt, denn mir ists eigentlich egal.

So danach wollte sie mir trotzdem keine Vorauszahlung in der Mindesthöhe von 150€ für Lebensmittel gewähren.

Ich bin dann etwas bestimmender geworden.
Habe also so lange den Sitzstreik angetreten bis man mir einen Scheck über 200€ ausstellte.
Man hat mir sogar mit der Polizei gedroht.
Aber das war wohl eher Heiße Luft.
Ich meinte nur: "Dann holen sie halt die Polizei, der Beamte sitzt doch am Ende des Flurs".

So und jetzt hat man mir wiederum ein Schreiben mitgegeben, dass sie eine Ärztliche Bescheinigung zur Vorlage beim Gesundheitsamt zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit haben möchte.
Mit einer Frist bis zum 20.
Ist ja auch in meinem Interesse.
Aber ist das nicht unsinn?
Für solche Dinge ist doch der Soziale Dienst der Agentur zuständig?

Habe auch beim Antragstermin um einen neuen Termin beim Psychologischgen Gutachter gebeten.
Es heißt ich soll mich selber kümmern.


Ihr erinnert euch noch vielleicht.
Bin aus Ernährungsmangel und kein Geld für die Zugfahrt beim Psychologischen Gutachten nicht aufgetaucht.
Hab ja mehrmals um neue Terminvergabe gebeten.

was mach ich denn jetzt am besten?

Ich danke für Antworten schonmal im Voraus

Tschüß
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