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Alt 10.06.2009, 00:28   #1
GlobalPlayer
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Registriert seit: 15.10.2007
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GlobalPlayer
Standard Sb bestrafen?

Ich habe mal ne Frage ich hab bald 2ten Verhandlungstermin beim SG, da wird der Ex_SB auch geladen sein, falls ich gewinne, wie kann ich den SB persönlich drankriegen, bzw. das der persönlich noch eine Strafe bekommt oder so, wegen der Sanktion?Gibt es da irgendeinen Rechtsbehelf oder so?
GlobalPlayer ist offline  
Alt 10.06.2009, 00:40   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Sb bestrafen?

Wenn Du gewinnst, dann wird dem abgeholfen , und der SB ist nicht persönlich haftbar
Arania ist offline  
Alt 11.06.2009, 18:23   #3
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Sb bestrafen?

Zu platt
Ein SB, der wissentlich/fahrlässig gegen Gesetze verstößt, kann wie jeder Andere auch strafrechtlich belangt werden.
kleindieter ist offline  
Alt 11.06.2009, 19:42   #4
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Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Sb bestrafen?

Wir wissen beide das Globalplayer das so nicht geschrieben und nicht gemeint hat, wenn er eine Klage gegen die ARGE gewinnt hat das mit dem SB nichts zu tun

Was anderes wäre wenn der SB sich wirklich strafbar gemacht hat, das hat dann aber nichts mit fehlerhaften Bescheiden oder Sanktionen zu tun
Arania ist offline  
Alt 11.06.2009, 19:59   #5
maya1973
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maya1973 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sb bestrafen?

Dann jetzt mal meine Frage dazu.....meine SB hat auch so einiges angestellt...

1. fehlende Beratung nach Paragraph 13 und 14
2. Falsche Beratung bei Mehrbedarfsklärung für Alleinerziehende
3. falsche Beratung bei Rückzahlung von zu Unrecht erhaltener Leistung,Schuld lag auf Ihrer Seite
4.falsche Beratung bei Kosten der Umzugsübernahme und Verwehrung der Kaution
5.Drängen auf Untermietvertrag bei Androhung der Leistungkürzung bzw. Leistungeinstellung


So das werfe ich ihr vor......ein paar Dinge konnten geklärt werden,aber kann ich sie im Nachhinein noch belangen????

Wäre ja auch mal was !!!!


LG Maya
maya1973 ist offline  
Alt 11.06.2009, 21:28   #6
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Sb bestrafen?

Wenn Dir dadurch Nachteile entstanden sind kannst Du Überprüfungsanträge stellen, wenn die Sachen nicht länger als 4 Jahre zurückliegen, persönliche Haftung des Sb gibt es nicht, wenn man ihm/ihr keine Vorsätzlichkeit NACHWEISEN kann
Arania ist offline  
Alt 11.06.2009, 22:07   #7
maya1973
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maya1973 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sb bestrafen?

hallo Arania.....bitte nicht böse werden und was ist wenn man ihr Vorsätzlichkeit vorwerfen könnte....als nun mal rein theoretisch????

Ich empfinde es schon als vorsätzlich wenn man Dinge zu dessen Beratung man aber per Gesetz verpflichtet ist so verstößt sie doch gegen ein Gesetz(klar als Arge Angestellte,aber egal...auch dahinter atmet ein Lebewesen)
Also sie verschweigt mir z.B.: das ich Anspruch auf den Alleinerziehendenmehrbedarf habe--->daraus folgt sie spart Geld ein--->daraus folgt ein zufriedener Chef uind stimmige ARGE/JC Bilanzen,damit hat sie einen Grund und somit ist die Vorsätzlichkeit hergestellt.....

Lach ...einfache Beweiserklärung so und nu das ganze wasserdicht machen....nur wie????

ach Arania dieses Wort nachweisen klingt so gar nicht klasse......bitte gerade nicht ernst nehmen
maya1973 ist offline  
Alt 11.06.2009, 22:09   #8
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Sb bestrafen?

Warum sollte ich böse werden? Das ist eben das Problem, man kann es ihr nicht nachweisen, sie kann es vergessen haben, nicht gewusst haben, etc. es kann auch sein, das Aussage gegen Aussage steht

Hast Du Zeugen, Beweise dafür das sie Dir etwas falsches mitgeteilt hat?
Arania ist offline  
Alt 11.06.2009, 22:12   #9
maya1973
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maya1973 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sb bestrafen?

ja das ist das Problem.....aber hallo irgendwo gibts da bestimmt nen Paragraphen.....


Zeugen hatte ich nicht dabei ,aber ich habs schriftlich.....aber diese Sache ist ja insoweit halt erledigt....


Ich kralle mich gerade am Wort nachweisen fest!!!!!

Wir als Mütter haben eine Aufsichtspflicht und die Argen ne Beratungspflicht,dagegen steht der Chef der SB ----> also Druck von oben


geht darüber nichts????Ich fürchte nicht und seh dich gerade mit dem Kopf schütteln!!!!

LG MAya
maya1973 ist offline  
Alt 11.06.2009, 22:16   #10
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Sb bestrafen?

Es geht alles, Dienstaufsichtsbeschwerde, Fachaufsichtsbeschwerde, Überprüfungsantrag, Widerspruch, bis zur Klage, die Frage ist ob es etwas bringt? Das steht auf einem anderen Blatt
Arania ist offline  
Alt 11.06.2009, 22:20   #11
maya1973
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maya1973 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sb bestrafen?

Nun ja bei einem allein vielleicht nicht,aber es kann Zeichen setzen ,denn nur immer sagen einer schaffts nicht,das ist einfach und nicht mein Stil.
Ich wollte nie diesen ganzen Ärger haben und habe auch etwas Panik morgen bei der SB aufzuschlagen,weil ich das Geld für die Klassenfahrt brauche....
immerhin habe ich gegen die unangemessene Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen,das Landratsamt eingeschaltet und mich nicht mit langwierigen Widersprüchen aufgehalten......frech grins
maya1973 ist offline  
Alt 12.06.2009, 00:02   #12
Karma
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Ort: Hamburg meine Perle
Beiträge: 623
Karma Karma
Standard AW: Sb bestrafen?

Und was ist mit einer rechtswidrigen EGV, die vieleicht für den Leistungsbezieher enormen finanziellen Schaden anrichtet hat? Der/Die SB hat doch mit Ihrer Unterschrift einen öffentlich-rechtlichen Vertrag unterschrieben und haftet doch eigentlich und muß doch auch vor Gericht erscheinen???? Wer weiß mehr?
L.G. Karma
Karma ist offline  
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