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Untätigkeitsklage

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Alt 23.05.2009, 14:30   #1
GlobalPlayer
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Standard Untätigkeitsklage

Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage , vom erheben, bis zu einer Entscheidung?Bei mir sind mittlerweile 3 Wochen vergangen , und es kam bisher noch nix.
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Alt 23.05.2009, 14:36   #2
sunlight
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Zitat von GlobalPlayer Beitrag anzeigen
Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage , vom erheben, bis zu einer Entscheidung?Bei mir sind mittlerweile 3 Wochen vergangen , und es kam bisher noch nix.
Hallo,

Hast Du die Untätigkeitsklage schon gestellt? Oder wie versteh ich das nun?
Kannst Du dich ein wenig genauer ausdrücken? Warum hast oder willst du sie stellen?

LG
 
Alt 23.05.2009, 15:25   #3
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Anwalt hat die Untätigkeitsklage vor 3 Wochen erhoben, die ist vor 3 Wochen zum SG gegangen.Wegen Widerspruch auf Sanktion, auf welchen die ARGE seit 4 Monaten nicht geantwortet hat.
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Alt 23.05.2009, 16:35   #4
sunlight
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Zitat von GlobalPlayer Beitrag anzeigen
Anwalt hat die Untätigkeitsklage vor 3 Wochen erhoben, die ist vor 3 Wochen zum SG gegangen.Wegen Widerspruch auf Sanktion, auf welchen die ARGE seit 4 Monaten nicht geantwortet hat.
Hallo,

Schau mal hier:

Tacheles Forum: Re: Grundsätzliches zur Untätigkeit des Sozialamtes

Auszug:
<<Die ordentlichen Rechtsbehelfe
· Wenn es sich um existenzbedrohende Nichtbearbeitung von Anträgen handelt, können Sie eine -> einstweiligen Anordnung einlegen bzw. androhen. Wichtig ist aber, daß Sie vorher den Sachverhalt hinsichtlich der Anordnungsgründe und des Anordnungsanspruchs präzise prüfen. Beachten Sie dabei, daß eine einstweilige Anordnung lediglich ab dem Tag gilt, an dem sie eingelegt wurde.
· Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO: Eine Untätigkeitsklage ist zulässig, wenn die Behörde länger als 3 Monate in einer Sache nicht tätig war. In ausgewählten sehr speziellen Fällen kann diese Frist auch verkürzt werden. Haken an der Untätigkeitsklage ist aber, daß die Gerichte die Behörde lediglich zur Tätigkeit veranlassen, d.h. zu einem Bescheid verpflichten können. Es heißt dies aber nicht, daß dieser Bescheid auch in Ihrem Sinne positiv sein muß.
Sinnvoll ist daher eine Untätigkeitsklage nur in den Fällen, wo Sie beispielsweise einen Widerspruch eingelegt haben, die Bearbeitung allerdings ein halbes Jahr und länger in Anspruch nimmt.
In allen anderen Fällen ist es zweckmäßiger, mit den formlosen Rechtsbehelfen oder ggf. einer einstweiligen Anordnung zu agieren.

Die Untätigkeitsklage
Wenn Sie eine Untätigkeitsklage einlegen, sollten Sie darauf achten, daß Sie die Behörde nicht nur auf Tätigkeit, sondern auch auf Entscheidung hinsichtlich Ihres Antrages oder Widerspruchs verklagen. Faktisch bedeutet dies, das Gericht wird Ihre Klage wie eine Leistungsklage bearbeiten und dann mit der leider normalen Terminierungszeit von 1 – 3 Jahren verhandeln. Sollte zwischenzeitlich in der Sache ein Widerspruchsbescheid ergangen sein, müssen Sie die ehemalige Untätigkeitsklage als erledigt erklären und erneut gegen den Widerspruchsbescheid Leistungsklage einlegen.<<

Weswegen bist Du denn sanktioniert? Bist Du auch in finanziellen Nöten? So, das Das SG schnell entscheiden muß?

LG
 
Alt 23.05.2009, 16:48   #5
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Also für EA reicht es nicht.
Es ist nicht existenzbedrohend, jedoch will ich endlich eine Entscheidung haben.
Sanktion wegen nichtunterschreiben einer EGV, im Jahr 08, 84 € von 307 gestrichen für 3 Monate.
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Alt 23.05.2009, 18:07   #6
sunlight
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Zitat von GlobalPlayer Beitrag anzeigen
Also für EA reicht es nicht.
Es ist nicht existenzbedrohend, jedoch will ich endlich eine Entscheidung haben.
Sanktion wegen nichtunterschreiben einer EGV, im Jahr 08, 84 € von 307 gestrichen für 3 Monate.
Hallo,

Nein, für eine EA reicht es nicht. Vielleicht kann sich jedoch dein Anwalt nochmal dahinter klemmen, vielleicht kann er noch mal Druck auf die ARGE ausüben. Mehr kann ich Dir auch nicht sagen. Ansonsten mußt Du leider warten, bis das Gericht terminiert.

Ich wünsche dir Glück, das Du nicht solang warten mußt.

Alles Gute

LG
 
Alt 24.05.2009, 14:12   #7
Mario Nette
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Das kann noch dauern. Die Klage ist "nicht so wichtig", weil momentan von ihr nicht so viel abhängt. Einige Monate kannst du ggf. schon noch warten, weil die Sozialgerichte ja auch überlastet sind.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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