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Alt 24.04.2009, 18:33   #1
Master of Desaster
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Standard BVG Urteil zur Akteneinsicht

Werde aus dem Juristendeustch nicht schlau.
Hier gibts ein Urteil des BVG zur Akteneinsicht einer Privatperson.

Kann ich nach dem Urteil jetzt selbst Akteneinsicht beantragen, oder wie ist das zu verstehen?
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Alt 24.04.2009, 21:31   #2
Muzel
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Standard AW: BVG Urteil zur Akteneinsicht

Grundsätzlich sollte man bevor man in die Rechtsprechungsdatenbank schaut ins Gesetz schauen. Das Recht auf Akteneinsicht ist in § 29 VwVfG geregelt. Das Recht auf Akteneinsicht ist grundsätzlich umfassend gewährleistet. Wenn du spezielle Auskünfte willst, solltest du etwas konkretere Angaben machen.
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Alt 25.04.2009, 07:49   #3
Master of Desaster
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Standard AW: BVG Urteil zur Akteneinsicht

Ich wollte nur wissen, ob ich als Privatmann, Akteneinsicht in mich betreffende Angelegnheiten bei Gericht beantragen kann, oder, wie ich bislang glaubte, dies nur einem RA möglich ist.

Also. Kann jeder Akteneinsicht beantragen?
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Alt 25.04.2009, 12:15   #4
ladydi12
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Standard AW: BVG Urteil zur Akteneinsicht

Hallo MasterOfDesaster,

meiner Meinung nach kannst du persönlich weiterhin Akteneinsicht beantragen. Es darf nur ohne dein Wissen bzw. ohne deine Erlaubnis kein Dritter Einsicht in deine Akten nehmen.

meint ladydi12


Zitat von Master of Desaster Beitrag anzeigen
Werde aus dem Juristendeustch nicht schlau.
Hier gibts ein Urteil des BVG zur Akteneinsicht einer Privatperson.

Kann ich nach dem Urteil jetzt selbst Akteneinsicht beantragen, oder wie ist das zu verstehen?
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
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Alt 25.04.2009, 12:22   #5
Master of Desaster
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Standard AW: BVG Urteil zur Akteneinsicht

Danke Dir.
War bisher davon ausgegangen, dass nur RAe Akteneinsicht bekommen.
Master of Desaster ist offline  
Alt 25.04.2009, 13:32   #6
Muzel
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Standard AW: BVG Urteil zur Akteneinsicht

Ausschließlich Akteneinsicht haben RAs nur im Strafverfahren.
Muzel ist gerade online  
Alt 25.04.2009, 13:58   #7
Neo1
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Neo1
Standard AW: BVG Urteil zur Akteneinsicht

Entschuldigt,

verstehe nun nicht ganz was ein Urteil des BVG worin es um eine ganz andere Problematik geht (StGB bzw. StPO) mit uns zu tun hat?

Natürlich bekommt keine Privatperson in solchen Verfahren Akteneinsicht, sie könnte sich dadurch einen Prozessvorteil beschaffen.

Unsere Sache ist ganz anders gelagert. Natürlich können wir Akteneinsicht erlangen. Schließlich ist unsere Akte personenbezogen und keine Ermittlungsakte in Strafsachen.
Personenbezogene Daten Dritter, deren Persönlichkeitsrechte wir verletzen könnten, werden wir darin in den wenigsten Fällen finden, vielmehr auch gar nicht danach suchen. Allenfalls interessante "Aktenvermerke" über uns selbst, Korrespondenzen zwischen den SB, unsere Person betreffend, dürften unser vordergründiges Interesse sein.
Auf Verlangen dürfen Kopien und Abschriften gemacht werden.

In meinem Falle wurden mir Kopien verweigert. Macht ja auch Sinn. Welche Beweiskraft besitzt eine selbstgefertigte Abschrift?
Da ich darum gebeten hatte in einem separaten Raum meine Leistungsakte einzusehen - jedes Handy hat eine eingebaute Digitalkamera - konnte ich einiges in Erfahrung bringen.
Neo1 ist offline  
Alt 25.04.2009, 21:12   #8
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: BVG Urteil zur Akteneinsicht

Also kann ich mit meiner Digital Camera alle Seiten meiner Akte
Ablichten.
Atlantis ist offline  
Alt 25.04.2009, 22:00   #9
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: BVG Urteil zur Akteneinsicht

Das ist ja auch keine Strafakte, oder?
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Alt 25.04.2009, 22:28   #10
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: BVG Urteil zur Akteneinsicht

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Das ist ja auch keine Strafakte, oder?


Seitdem sie mich Wegen den gesprochenen Wort angezeigt haben kann man ja kein mehr übern Weg trauen.
Übrigens mein Rechtanwältin schreibt den Staatsanwalt an in der Sache , die Vorladung hab ich nicht wahrgenommen sie
sagte ich muss da nicht hin und sollte da auch nicht hin gehen zur Vorladung.
Sie meint das ganz ist ein Farce und wird auf Einstellung hinauslaufen ein Beweis haben, die nicht das die Aufnahme auch stadtgefunden hat.

Das die Polizei hier persönlich die Vorladung abgegeben hat fand sie auch nicht so berauschend.
Atlantis ist offline  
Alt 26.04.2009, 21:15   #11
Muzel
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Standard AW: BVG Urteil zur Akteneinsicht

Hallo Atlantis!
Mach dir nicht so viele Sorgen. Du hast doch alles richtig gemacht, in dem du bisher nichts gesagt hast. Warte erst einmal ab, bis dein Verteidiger Akteneinsicht genommen hat. Wer weiß, was die Polizei für Beweise hat. Dann siehst du weiter.
Muzel ist gerade online  
Alt 26.04.2009, 21:40   #12
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: BVG Urteil zur Akteneinsicht

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Hallo Atlantis!
Mach dir nicht so viele Sorgen. Du hast doch alles richtig gemacht, in dem du bisher nichts gesagt hast. Warte erst einmal ab, bis dein Verteidiger Akteneinsicht genommen hat. Wer weiß, was die Polizei für Beweise hat. Dann siehst du weiter.

Munzel die Polizei hat nichts der Staatsanwalt hat nichts dieser ARGE Mensch hat die Anzeige nur auf Vermutung abgegeben aus Schikane
da ich ein paar Tage vorher zum Sozialgericht ein Schreiben Geschickt habe was mit dieser Anzeige nicht zu tun hat.
Und sie bekommen ja vom Gericht auch das was ich geschrieben habe dort konnte sie dann ihre Schandtaten lesen.
Der Mensch hat so lange gewühlt um ein Fur.. bei mir zu finden. Bis er fündig wurde das Ich vor 4 Monaten dem Service Center in Ülzen
gesagt haben soll das ich ein Telefongespräch mittgeschnitten hätte. Das Haben sie der ARGE gleich zugefaxt und mitgeteilt, was ich gesagt haben soll.
Das Gespräch hab ich ja nicht aufgezeichnet, das war nur meine Wut so etwas zu sagen weil dieser SB in der ARGE lügen das sich die Balken biegen.
Dann haben sie noch dem Sozialgericht damals mit dazu geschrieben da ging es um die Heizkosten.

Unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller die Aufzeichnung dem Gericht für dieses Verfahren überlässt keine Kopie fertigt, wird ein Strafantrag nicht gestellt.

Ich konnte den Gericht damals keine Aufzeichnung überlassen weil keine Aufzeichnung existierte. Dann stellt der Geschäftführer von der ARGE seite des Landkreis ein Anzeige nach 4 Monate meine Vermutung
als Reaktion meines Aktuellen Schreibens an dem Sozialgericht vor kurzem.
Atlantis ist offline  
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