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Alt 11.04.2009, 10:48   #1
Seminor
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Registriert seit: 22.08.2007
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Seminor
Standard Antrag gestellt , muss Behörde bescheiden

Hmm, blöder Titel ich weiß aber ich habe da eine dringende Frage.

Wenn ich einen formlosen Antrag bei der Arge stelle muss die Arge mir dann einen Bescheid schicken ob der Antrag abgelehnt worden ist oder Angenommen oder kann ein SB mir schriftlich Ratschlage erteilen.

Ich möchte ein Darlehen haben aber mein SB schlägt mir einen 1 € Job vor.

Auf den einwand hin das dieser 1 € Job :

Zitat:
Die genannte Mehraufwandsentschädigung bei den sogenannten 1€ Jobs dienen dem Mehraufwand im Zusammenhang mit dem 1€ Job.So mit steht mir die Mehraufwandsentschädigung gar nicht zur freien Verfügung.Von dem einem € pro Stunde soll ich ja alle Aufwendungen für Fahrtkosten zur Arbeit und für den Mehraufwand an Verpflegung und Getränke , für Körperpflege und zusätzliche Wäsche bezahlen. Es könnte also je nach konkreten Ausgaben sogar weniger Geld da sein als ohne Arbeit.
Als Antwort habe ich bekommen. Er hält sein Angebot aufrecht.

Brauchte halt eine Ablehnung des Antrages oder einen Bescheid das ich das Darlehen erhalte.

Bin mir nicht sicher wie ich jetzt weiter vorgehen soll.

Gruß Seminor
Seminor ist offline  
Alt 11.04.2009, 13:56   #2
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag gestellt , muss Behörde bescheiden

selbstverständlich besteht Anspruch auf Bescheid.

würde neuen Antrag an Geschäftsführer persönlich stellen.

Auf unsinnige und Sachfremde Antworten (solange kein off.Bescheid EGV und Rechtsbelehrung) braucht niemand einzugehen.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 11.04.2009, 13:58   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Antrag gestellt , muss Behörde bescheiden

Hi,

vielleicht kann dir die ein oder andere Aussage hier weiterhelfen:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/3640...tml#post398878

Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 11.04.2009, 15:09   #4
Seminor
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Seminor
Standard AW: Antrag gestellt , muss Behörde bescheiden

dank , euch beiden. Glaube auch das es besser ist direkt an die Geschäftleitung zuwenden. Werde ich nach den Ostertagen gleich erledigen.

Schöne Feiertage noch.

Gruß Seminor
Seminor ist offline  
Alt 11.04.2009, 17:04   #5
blinky
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Standard AW: Antrag gestellt , muss Behörde bescheiden

Wenn Du etwas beantragst, hat die ARGE ein halbes Jahr Zeit über deinen Antrag zu entscheiden. Wenn Du nach halben Jahr immer noch kein Bescheid bekommen hast, kannst Du eine Untätigkeitsklage einreichen.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 11.04.2009, 17:17   #6
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Antrag gestellt , muss Behörde bescheiden

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Wenn Du etwas beantragst, hat die ARGE ein halbes Jahr Zeit über deinen Antrag zu entscheiden. Wenn Du nach halben Jahr immer noch kein Bescheid bekommen hast, kannst Du eine Untätigkeitsklage einreichen.

Das kann man natürlich machen wenn man es sich finanziell erlauben kann. Die Antragsstellung KANN bis zu 6 Monaten dauern. Die Behörde ist aber dazu angehalten schnell zu entscheiden sofern keine leistungsrelevanten Unklarheiten vorliegen (fehlende Unterlagen etc.). Daher ist es nicht unbedingt förderlich diese Sache über den normalen Klageweg zu bestreiten. Wie gesagt. Wenn eine akute Notlage vorliegt kann man es auch anders machen. (Siehe meinen Post/Verlinkung 3 Etagen tiefer)

Blinky
Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 12.04.2009, 02:20   #7
blinky
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Standard AW: Antrag gestellt , muss Behörde bescheiden

Das ist richtig. Dann kann man eine EA beantragen. Die Regel ist aber dass die ARGE halbes Jahr Zeit hat, bis man eine Untätigkeisklage einreichen kann und nur unter bestimmten Umständen schon vorher das Gericht anrufen kann.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 12.04.2009, 11:52   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Antrag gestellt , muss Behörde bescheiden

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das ist richtig. Dann kann man eine EA beantragen. Die Regel ist aber dass die ARGE halbes Jahr Zeit hat, bis man eine Untätigkeisklage einreichen kann und nur unter bestimmten Umständen schon vorher das Gericht anrufen kann.

Ein bestimmter Umstand wäre z.B. wenn du kein Geld mehr hast um deine Kosten zu decken und dir daraus Nachteile drohen. Ginge es um einen Widerspruch o.ä. könnte ich es ja noch verstehen. Aber wenn die Existenz davon abhängig ist würde ich keine 6 Monate warten. Das würde auch jedes halbwegs normale SG so sehen.

Blinky
Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 12.04.2009, 12:11   #9
blinky
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Mein reden
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Alt 02.05.2009, 12:24   #10
Seminor
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Seminor
Standard AW: Antrag gestellt , muss Behörde bescheiden

So nach meinen Schreiben an die Geschäftsleitung habe ich heute Post vom SB bekommen.

Er lehnt jetzt die Gewährung eines Darlehns ab.

Ohne Begründung und ohne Rechtsfolgenbelehrung.

Gruß Seminor
Seminor ist offline  
Alt 02.05.2009, 12:44   #11
blinky
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Standard AW: Antrag gestellt , muss Behörde bescheiden

Dann legst Du Widerspruch ein.

Blinky
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Alt 02.05.2009, 12:52   #12
vagabund
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Standard AW: Antrag gestellt , muss Behörde bescheiden

Kommt drauf an wofür du das Darlehen benötigst... es muss ein unabweisbarer Bedarf bestehen (§ 23 SGB II).
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Gruß
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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