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Alt 02.06.2006, 00:10   #1
Ralf K.->Emailproblem
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Registriert seit: 01.06.2006
Beiträge: 15
Ralf K.
Standard Lohnsteuerklassenwechsel

Hallo Leute.

Bin neu in diesem Forum und habe Arbeit, meine Frau bekommt ALG II.

Nun werde ich aufgefordert meine Steuerklasse von IV auf III zu wechseln, damit das Job-Center weniger zahlen muss. Auf meine telefonische Anfrage, wo das im SGB II steht, dass ich dazu verpflichtet bin, antwortete die Sachbearbeiterin:"Nirgendwo".

Ich habe dann selbst mal nachgeschaut und sie hatte recht, es gibt keinen Paragraphen, der dies vorsieht.

Habe mich darauf brufen, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt nun wollen sie meiner Frau die Leistungen versagen.

Habt Ihr so etwas schon erlebt ? Wenn "Ja", dann sagt mir, was ich am besten machen soll, um den Steuerklassenwechsel zu vermeiden.

Bedanke mich im voraus.

Ralf :cry:
Ralf K. ist offline  
Alt 02.06.2006, 00:28   #2
Quirie->Emailproblem
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Registriert seit: 23.03.2006
Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard

Guten Abend erst einmal, hier im Forum.

Ich nehme an, die Dame geht davon aus, dass Hilfebdürftige, zu denen Du auch gehörst, denn die Leistungen gehen ja an Dich und Deine Frau gemeinsam, gehalten sind, zunächst ihre eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Aber warum ist es denn für Dich so wichtig, die Steuerklasse nicht zu wechseln? Welche Nachteile habt Ihr?
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 02.06.2006, 10:10   #3
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Hi Ralf,

so wie Quierie schon soweit geschrieben ist die Grundlage die Bestimmung alles Mögliche zu tun um die Hilfsbedürftigkeit zu ändern bzw. zu schmälern.

Siehe dazu SGB II § 2

Zitat:
§ 2
Grundsatz des Forderns
----------------------------------------------------------------- ---------------

(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Diese Grundlage ist auch schon in 1 oder 2 Gerichtsurteilen bestätigt worden.....

Wenn du in III gehtst, dann bekommst du mehr netto raus und die Arge muß weniger zahlen ..... nicht nett, aber nachvollziehbar.

Außerdem ist das fast "Jacke wie Hose" da du/ihr bei einer Steuerrückerstattung (wenn ihr dann noch eine BG seid) das Geld dann angerechnet wird. Also sozusagen eine vorgezogene Steuerrückerstattung.....

Es ist leider soooooo
Arco ist offline  
Alt 02.06.2006, 16:45   #4
Ralf K.->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.06.2006
Beiträge: 15
Ralf K.
Standard

Tag auch.

Also laut Bescheid werden Leistungen nur für meine Frau erbracht. Bei mir stehen überall Nullen, außer bei dem, was mir von meinem Eikommen abgezogen wird.

Ich will den Steuerklassenwechsel nicht volziehen, damit Vater Staat, bzw. die Komune sparen kann.

Bis auf 3 Monate, vor meinem Grundwehrdienst gehe ich seit 1983 arbeiten. Meine Frau ist von 1981 bis zum Jahr 2003 arbeiten gegangen und möchte das auch wieder, wenn man ihr die Gelegenheit dazu geben würde. Ich finde, dass wir bislang genug in Vater Staat investiert haben und er ruhig ein paar € mehr zahlen kann.

Zum anderen sehe ich eine Verletzung des §3 des Grundgesetzes. Ein Paar, das zuammenlebt und nicht verheiratet ist, wo beide die Steuerklasse I haben wird auch nicht aufgefordert zu wechsel und die Klasse IV ist vergleichbar mit I. Dort bekommt ein Teil des Paares genauso viel, wenn es in den fagwürdigen Genuss der Hartz IV Regelung kommt.

Somit sehe ich mir gegenüber eine Ungleichbehandlung gegenüber einer Lebensgemeintschaft ohne Trauschein und das sehe ich nicht ein.

Das Grundgesetz ist schließlich das höchste Gesetz was wir haben und alle anderen Gesetze sind dem unterlegen. So kenn ich das, aber vielleicht ist das in Zeiten von Hartz IV ja auch nicht mehr so.
Ralf K. ist offline  
Alt 02.06.2006, 16:56   #5
Arco
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Arco
Standard

Ja Ralf,

ich/wir könne deine Argumente "bedingungslos" folgen und sehen das auch so, aber es wird nichts nützen :cry: :cry:

Du hast jetzt zwei Möglichkeiten - wählen mußt du selber .....

Aber denke bitte daran, auch wenn du gefühlsmäßig im Recht bist, auch wenn du evtl. vor dem Verfassungsgericht in Jahren Recht bekommst - jetzt und hier könntes es sein das die Euch den Hahn zudrehen und dann hast jede Menge Ärger.

Bitte nicht falsch verstehen, so sind die Gesetze und Ausführungsbestimmungen - ich habe die auch nicht gemacht ....

Aber vielleicht bist du ja der Erste der sich bei den Gerichten bis ganz nach oben durchschlägt :daumen: :daumen:

(lese aber bitte nochmal meinen ersten Beitrag)
Arco ist offline  
Alt 02.06.2006, 17:13   #6
Ralf K.->Emailproblem
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Ralf K.
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Hallo Arco.

Habe Deinen ersten Beitrag nochmal gelesen.

In Abs. 1 steht das was Du hervorgehoben hast.

Aber in Abs. 2 Steht a " Aus eigenen Mitteln und Kräften " .

Ein wechsel der Steuerklasse geht aber nicht aus eigenen Mitteln hervor, sondern belastet die Gemeinschaft, da dem Staat somit wieder Steuern entgehen.
Ralf K. ist offline  
Alt 02.06.2006, 17:18   #7
Arco
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Arco
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Zitat von Ralf K.
Hallo Arco.

Habe Deinen ersten Beitrag nochmal gelesen.

In Abs. 1 steht das was Du hervorgehoben hast.

Aber in Abs. 2 Steht a " Aus eigenen Mitteln und Kräften " .

Ein wechsel der Steuerklasse geht aber nicht aus eigenen Mitteln hervor, sondern belastet die Gemeinschaft, da dem Staat somit wieder Steuern entgehen.


:lol: :lol: :lol: ist ja gut - aber bitte keine Wortglauberei ;) ;)

[/quote]2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten.
Zitat:


alle Möglichkeiten würde in diesem Fall auch heißen die Steuerklasse zu wechseln und damit mehr Geld im Monat zur Verfügung zu haben....
:pfeiff: :pfeiff: ;) ;) :mrgreen: :mrgreen: :) :)
Arco ist offline  
Alt 02.06.2006, 17:28   #8
Ralf K.->Emailproblem
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Ralf K.
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Hallo Arco.

War nicht gegen Dich persönlich gerichtet, aber wenn ich schon Gesetzte aus dem Boden stampfe, wie es unsere tolle Regierung getan hat, dann sollte ich zumindest in der Lage sein, das Wörterbuch lesen zu können, oder nicht.
Ralf K. ist offline  
Alt 02.06.2006, 17:32   #9
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
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Beiträge: 4.272
Arco
Standard

:lol: :lol: ich habe das auch nicht persönlich aufgefassssst :mrgreen: :mrgreen:

Aber Gesetze lesen ist eine Wissenschaft für sich :twisted: :twisted:

So nun wünsche ich schöne Feiertage :daumen: :daumen:
Arco ist offline  
Alt 02.06.2006, 17:37   #10
Ralf K.->Emailproblem
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Ralf K.
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Wünsche ich Dir auch.
Ralf K. ist offline  

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