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Alt 02.04.2009, 19:34   #1
naseweis07
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naseweis07
Standard Datenschutz/Datenübermittlung

Hallo zusammen,
erbitte einmal Hilfe zu folgendem Sachverhalt:
Ich habe einem ALG II-Bezieher in Existengründung (Einstiegsgeld wird gewährt) meinen PKW für eine Kurzzeit vermietet. Die Mieteinnahme des PKW lag unter 256,00 Euro im Kalenderjahr, so dass keine Einkommenssteuerpflicht bestanden hat (5 Monate a 50,00 Euro).
Nun werde ich vom Finanzamt angeschrieben, dass dort Unterlagen vorliegen, wonach ich mein Kfz vermietet hätte..usw.
Ich habe diese Mieteinnahme bei meiner Einkommenssteuer schlichtweg vergessen :( auch wenn sie zwar nicht einkommenssteuerpflichtig gewesen ist, hätte ich sie dennoch angeben müssen.
Meine Frage: Ist es aber generell rechtlich zulässig, dass die ARGE Daten Dritter, nämlicher meiner, an das Finanzamt zur Prüfung, ob Einkommenssteuern abgeführt worden sind, weiterleitet,obwohl nicht ich der Leistungsbezieher bin?
(Zur kurzen Erläuterung: Die ARGE hat den ALG II-Bezieher auf dem Kieker. Dieser hat aber alle Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß getätigt.)
Vielen Dank.
naseweis07 ist offline  
Alt 03.04.2009, 03:54   #2
ethos07
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Standard AW: Datenschutz/Datenübermittlung

Zitat von naseweis07 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,
erbitte einmal Hilfe zu folgendem Sachverhalt:
Ich habe einem ALG II-Bezieher in Existengründung (Einstiegsgeld wird gewährt) meinen PKW für eine Kurzzeit vermietet. Die Mieteinnahme des PKW lag unter 256,00 Euro im Kalenderjahr, so dass keine Einkommenssteuerpflicht bestanden hat (5 Monate a 50,00 Euro).
Nun werde ich vom Finanzamt angeschrieben, dass dort Unterlagen vorliegen, wonach ich mein Kfz vermietet hätte..usw.
Ich habe diese Mieteinnahme bei meiner Einkommenssteuer schlichtweg vergessen :( auch wenn sie zwar nicht einkommenssteuerpflichtig gewesen ist, hätte ich sie dennoch angeben müssen.
Meine Frage: Ist es aber generell rechtlich zulässig, dass die ARGE Daten Dritter, nämlicher meiner, an das Finanzamt zur Prüfung, ob Einkommenssteuern abgeführt worden sind, weiterleitet,obwohl nicht ich der Leistungsbezieher bin?
(Zur kurzen Erläuterung: Die ARGE hat den ALG II-Bezieher auf dem Kieker. Dieser hat aber alle Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß getätigt.)
Vielen Dank.
Hast du irgendeinen Beleg, dass das FA die Info über die Arge bekommen hat und nicht z.B. über die Unterlagen z.B. des Existenzgründers?

Wenn du deine These jedoch beweisen kannst, käme mir das ebenfalls sehr spanisch vor - in diesem Fall würde ich den Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes um verbindliche Auskunft zu dieser Frage und ggf. Gegenmaßnahmen bitten.
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 03.04.2009, 06:08   #3
naseweis07
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naseweis07
Standard AW: Datenschutz/Datenübermittlung

Vielen Dank für deinen Hinweis. Das werde ich sicherlich tun. Denn, nein... ich selbst habe definitiv das Fahrzeug in der Steuererklärung vergessen und keine an das Finanzamt gegeben, der Steuerberater des Existenzgründers auch nicht (haben wir nachgefragt, denn der hat den Mietvertrag vorliegen) und somit kann das dann nur noch von der ARGE selbst (die ja den Mietvertrag vom Existenzgründer zur Einsicht angefordert hat) an das Finanzamt übermittelt worden sein.
Hintergrund der ganzen Geschichte ist natürlich - kann sich ja jeder denken - dass uns - wie bei vielen anderen auch - eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellt wird. Da wir aber bereits in diesem Punkt über eine einstweilige Anordnung und im Widerspruchsverfahren Recht bekommen haben, damals wollte die ARGE unangekündigte Hausbesuche erzwingen und hat die Zahlung eingestellt, stehen wir im Focus. Nun versucht die ARGE, über das Finanzamt Steuerhinterziehung zu ermitteln und zieht mich somit in den Leistungsantrag des Existenzgründers mit hinein.......
Falls sonst noch wer hilfreiche Ideen hat... immer her damit... vielen Dank im voraus.
naseweis07 ist offline  
Alt 03.04.2009, 12:09   #4
Muzel
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Kann es nicht auch sein, dass die KfZ-Versicherung das dem Finanzamt gemeldet hat?
Muzel ist offline  
Alt 05.04.2009, 18:09   #5
naseweis07
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naseweis07
Standard AW: Datenschutz/Datenübermittlung

Hallo,
nein, das kann nicht sein. Es muss sich hier definitiv um eine Info von ARGE zum Finanzamt handeln. Meine Ermittlungen haben inzwischen ergeben, dass der Datenaustausch Finanzamt --> ARGE durchaus legitim ist. Ich konnte aber nichts andersherum finden und schon gar nicht, wenn die ARGE Informationen an das Finanzamt über Leute weiterleitet, die gar nicht im Leistungsbezug stehen. Das kann nicht in Ordnung sein, denn schließlich hat der Leistungsbezieher seinem ARGE-Sachbearbeiter gegenüber den Anspruch auf Datenschutz. Er übermittelt seine Unterlagen im Vertrauen. Ich meine, dass sich hier die ARGE zu weit aus dem Fenster gelehnt hat.
naseweis07 ist offline  
Alt 05.04.2009, 19:31   #6
Muzel
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Hast du denn der Arge gegenüber deine Mieteinnahmen bekanntgegeben?
Muzel ist offline  
Alt 05.04.2009, 20:11   #7
naseweis07
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naseweis07
Lächeln AW: Datenschutz/Datenübermittlung

Nein, habe ich nicht.
Ich habe einen Teil meines Hauses (mein Dachgeschoss) an meinen Freund vermietet. Selbstverständlich hat die ARGE versucht, uns ein eheähnliches Verhältnis nachzuweisen. Hat bislang aber nicht geklappt. Verständlicherweise wollten sie natürlich auch spontane Hausbesuche durchführen. Hat auch nicht geklappt. Daraufhin haben sie die Leistungen verweigert. Durch Widerspruch und einstweilige Anordnung musste die ARGE dann zunächst klein beigeben, ist aber heftig auf Zinne.
Nun hat mein Freund ein Gewerbe angemeldet, steht in der Existenzgründung. Da es sich um einen Lieferservice handelt, braucht er ein Fahrzeug und einen Lagerraum. Dies hab ich ihm durch entsprechende Mietverträge zur Verfügung gestellt. Das Fahrzeug habe ich ihm zunächst für 5 Monate zu einem geringen Preis vermietet, um nicht auch noch diese Mieteinnahmen versteuern zu müssen (mache ich ja schon für das Dachgeschoss und den Lagerraum).
Bei der ARGE muss er regelmäßig eine G+V einreichen. Die ARGE ließ sich alle Ausgaben, wie Mieten durch Anforderung der Mietverträge belegen.
Die ARGE ist die einzige Stelle, der alle Mietverträge vorgelegt worden sind. Die ARGE ist also die Stelle, die meine Daten an das Finanzamt zum Prüfen weitergeleitet hat. Dabei wurde dann festgestellt, dass zwar Wohnung und Keller als Mieteinnahmen angegeben wurden, das Auto aber nicht angegeben war.
Alle Klarheiten beseitigt??? :))
naseweis07 ist offline  
Alt 06.04.2009, 11:39   #8
naseweis07
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naseweis07
Standard AW: Datenschutz/Datenübermittlung

Guten Morgen,
ich war heute beim Finanzamt und habe dort direkt nachgefragt. Die Meldung ist direkt von der ARGE an das Finanzamt gegangen.
naseweis07 ist offline  
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