Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Strafanzeige gegen ARGE

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 01.06.2006, 11:24   #1
Vera....ter->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.04.2006
Beiträge: 110
Vera....ter
Standard Strafanzeige gegen ARGE

Hallo, ich glaube, wir haben in Deutschland etwas ganz einmaliges:

Die Leistungen des ALG werden doch gekürzt, wenn der Arbeitslose seinen Pflichten (angeblich!) nicht nachgekommen ist. Und genau das ist der Punkt:

Die Schuld ist noch garnicht erwiesen und es ist doch so, daß jemand solange als unschuldig gilt, solange diese Schuld nicht von einem Gericht festgestellt wurde und man deswegen nicht verurteilt worden ist.

(einmal abgesehen von „Prozeßbetrug“ und anderen Schweinereinen der so ehrwürdigen Richter)

Wenn also jemand Leistungen gekürzt bekommt, ohne daß dessen Schuld gerichtlich festgestellt wurde, ist das nicht Betrug ???

Wer kennt sich im Strafgesetzbuch aus ?

Wo sind die ganzen arbeitslosen Rechtsanwälte ???


Vorallem:

Was ist, wenn sich nach einem Gerichtsverfahren herausstellt, daß die Kürzung unrechtmäßig war ? Dann hat doch das AA / ARGE dem Arbeitslosen Monate oder gar Jahre dieses Geld vorenthalten .... sprich: Betrogen !
Vera....ter ist offline  
Alt 01.06.2006, 11:46   #2
Tramy1->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.06.2006
Ort: Berlin
Beiträge: 7
Tramy1
Standard Re: Strafanzeige gegen ARGE

Zitat von Vera....ter
Hallo, ich glaube, wir haben in Deutschland etwas ganz einmaliges:

Die Leistungen des ALG werden doch gekürzt, wenn der Arbeitslose seinen Pflichten (angeblich!) nicht nachgekommen ist. Und genau das ist der Punkt:

Die Schuld ist noch garnicht erwiesen und es ist doch so, daß jemand solange als unschuldig gilt, solange diese Schuld nicht von einem Gericht festgestellt wurde und man deswegen nicht verurteilt worden ist.

(einmal abgesehen von „Prozeßbetrug“ und anderen Schweinereinen der so ehrwürdigen Richter)

Wenn also jemand Leistungen gekürzt bekommt, ohne daß dessen Schuld gerichtlich festgestellt wurde, ist das nicht Betrug ???

Wer kennt sich im Strafgesetzbuch aus ?

Wo sind die ganzen arbeitslosen Rechtsanwälte ???


Vorallem:

Was ist, wenn sich nach einem Gerichtsverfahren herausstellt, daß die Kürzung unrechtmäßig war ? Dann hat doch das AA / ARGE dem Arbeitslosen Monate oder gar Jahre dieses Geld vorenthalten .... sprich: Betrogen !

Habe ich schon mehrmals durchgezogen, die Angezeigt, von Peter Hartz über Gerhard Schröder bis zu den Angestellten des Jobcenters.

Keine Chance in diesen Korrupten Staat hier. Wird alles Eingestellt.

Auch wird es kein Gericht geben, was Hartz IV Verfassungswiedrig erklärt. Sind doch alle gekauft. Bestes Beispiel, das Urteil wegen neuwaheln des Verfassungsgericht. Der Kanzler hatte sein vertrauen, den die haben so abgestimmt, wie er es wollte.

Noch fragen?

Tramy1
Tramy1 ist offline  
Alt 01.06.2006, 12:00   #3
Symbiose->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.01.2006
Beiträge: 58
Symbiose
Standard Betrug?

Hallo,

na als Betrug wird es wohl nicht gewertet werden, da Betrug andere Voraussetzungen erfüllen muss.

Zwar muss dir die ARGE einen nachgewiesenen Schade bezahlen, was nützt es aber, wenn du deine Wohnung verloren hast, der Vermieter dir auch noch die (eigentlich selbst zu renovierende Wohnung) auf deine Kosten über eine Firma renovieren lässt.
Das musst du dann alles in einem zweiten, 3. usw. Verfahren klären lassen. Denn der Vermieter geht mir dir vor Gericht, du musst bezahlen was es kostet, diese Kosten kannst du dann mit einem vollstreckbaren Titel von dem Schuldigen zurück holen. Wenn der dann aber abstreitet, dass es doch gar nicht so viel sein kann, dann ...........................


Also ein Kreislauf auf dem der Kleine verloren hat.

Aber ich bin mir sicher, dies geht keine paar Jahre mehr gut, dann wird es
Tote geben und Blut fließen.

Wer nämlich nichts zu verlieren hat ausser seine Ketten...., der Spruch ist aber bekannt.
Hier findet meiner Meinung nach eine Rechtsbeugung statt, da man von vornherein keine Möglichkeiten des Rechtsbeistandes bekommt.


Hast du Geld und Macht, dann bist du wer.

Geld ist zwar nicht so da, aber was die Leute schon immer zu allen Zeiten verbunden hat, war der gemeinsame Feind den man bekämpfen will.

Einigkeit m(M)acht stark.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren, oder ein Schmarotzer.
Ich denke, jeder noch so kleine Widerstand ist besser als nichts zu tun.

50 % der Schlauheit der Füchse ist die Dummheit der Hühner.
Symbiose ist offline  
Alt 01.06.2006, 12:01   #4
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Betrug setzt Vorsatz voraus und der muß der ARGE erstmal nachgewiesen werden
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 12.06.2006, 17:19   #5
alpha
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 04.06.2006
Ort: NRW
Beiträge: 1.037
alpha Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von Arania
Betrug setzt Vorsatz voraus und der muß der ARGE erstmal nachgewiesen werden
Grobe Fahrlässigkeit wie sieht es damit aus ???

Auch im Straßenverkehr ist GROBE Fahrlässigkeit tlw. dem Vorsatz
gleichgestellt.
alpha ist offline  
Alt 12.06.2006, 19:08   #6
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Grobe Fahrlässigkeit muß auch nachgewiesen werden und ausserdem wenn ich da lese das jemand meint alle Gericht wären gekauft und korrupt finde ich das ungeheuerlich, dann würde es hier im Forum nicht soviele geben denen die Gerichte zu ihrem Recht verholfen haben
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 12.06.2006, 19:13   #7
Andi_->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
Standard Ähm

Könnte es sein, daß die gar nicht dem Strafrecht unterliegen?
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 12.06.2006, 19:20   #8
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Jeder der sich strafbar macht unterliegt dem Strafrecht, was ist denn das für eine These?
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 12.06.2006, 19:29   #9
Andi_->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
Standard

Zitat von Arania
Jeder der sich strafbar macht unterliegt dem Strafrecht, was ist denn das für eine These?
Wenn du als Beamter nach bestem Wissen und Gewissen eine Anordnung umsetzt, nicht selbst erkennen konntest, daß es sich dabei um eine Straftat handelt, geht die Straftat vom Staate aus, der sie zu vertreten hat.

Beispiel:

Hartz IV stellt sich in Teilen oder als Ganzes als rechtswidrig raus, du kannst deshalb nicht deinen SB vor Ort verklagen, weil der nur dann dafür verantwortlich ist, wenn ihm die Strafbarkeit seiner rechtswidrigen Handlung bewusst gewesen wäre und er sie hätte deshalb verweigern dürfen.

Der Staat schützt so seine Beschäftigten, inkl. aber nicht nur Militär etc. ...
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 12.06.2006, 19:47   #10
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Das ist auch etwas ganz anderes, ich hatte über die Gerichte geschrieben, selbstverständlich kann sich aber auch ein Beamter strafbar machen ( wenn er z.B. Äpfel klaut) aber das ist nicht das Thema, eine vorsätzliche falsche Anordnung muß ihm aber erst nachgewiesen werden, dürfte schwer sein wenn er sich an geltendes Recht hält, ob das geltende Recht an sich Unrecht ist müsste dann wiederum vor einem Gericht geklärt werden
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 12.06.2006, 19:49   #11
Andi_->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
Standard

So betrachtet liegst du richtig :klatsch:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 12.06.2006, 20:11   #12
Quirie->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.03.2006
Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard

Straftaten im Amt ab § 331 StGB:

http://bundesrecht.juris.de/stgb/BJN...1BJNG006603307
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 12.06.2006, 20:31   #13
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Zitat von Quirie


Zitat:
Ach (Arco) Quirie

dass mit der ("Nötigung") "Straftaten im Amt" haben schon so viele versucht. Und in den seltensten Fällen hat es was gebracht.Warum? Der Text liest sich so einfach, hat aber unter anderem einen sehr komplizierten "subjektiven Tatbestand".

Und der muss bewiesen werden.

Natürlich, wenn da mal wieder so ein "Torfkopp" irgendwelchen Schwachsinn verzapft hat, fühlen wir erst einmal einen ohnmächtigen Zorn über das, was uns da angetan wird. Nur bis es für eine strafrechtliche Ahndung reicht.....

Das jetzt im einzelnen zu erklären, hieße hier einen juristischen Vortrag halten. Und die sind so schnell furchtbar langweilig.
:mrgreen: :mrgreen: ;) ;) na kommt dir der Text bekannt vor Quirie ? ?

Aber ich glaube wir können das untereinander mal vertragen und aushalten - kleines Späsgen ;) ;) :hug: :hug:
Arco ist offline  
Alt 26.08.2008, 14:53   #14
Bedru
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

juuten tach...

also, wenn in einer demokratie und in einem rechtsstaat so mit gesetzen hin und her gespielt wird, wo bleiben da noch die rechte der bürger???

wieso beschwert man sich dann da noch über andere länder, die angeblich nicht schaffen demokratisch zu sein und in ihrem eigenen land leiden die bürger???

hallooooooo gehts noch???? Politik(k)er

wie lange soll oder wird das noch so weiter gehen???

noch viele viele viele schöne grüße wenn, noch kein blut vergossen wurde...
 
Alt 26.08.2008, 15:10   #15
Jenie
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Jenie
 
Registriert seit: 15.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 2.139
Jenie
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Gesetze sind immer auslegungsache ... gewinnt immer der mit den besseren argumentationen.... Leider führen die richter ihre argumente im sinne der argen aus und die wenigsten rechtsanwälte für uns......

Ich habs auch schon dreimal versucht die zu verklagen -- argen sb#s wird alles abgewiesen
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
Alt 19.02.2009, 10:35   #16
Eppi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.06.2005
Beiträge: 142
Eppi
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Betrug setzt Vorsatz voraus und der muß der ARGE erstmal nachgewiesen werden
Was ja einige schon nachgewiesen haben OHNE ERFOLG
__

Eppi
aus dem schönen ?????
Eppi ist offline  
Alt 19.02.2009, 12:44   #17
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Ohne Erfolg kaum möglich, denn da gibt es dann entsprechende Urteile
Arania ist offline  
Alt 19.02.2009, 12:48   #18
Yogy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.08.2008
Beiträge: 83
Yogy
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Dazu sage ich nur:

Auf hoher See und vor Gericht bist Du in Gottes Hand.

Traurig aber wahr.
Yogy ist offline  
Alt 19.02.2009, 12:49   #19
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Wenn es nachgewiesen worden wäre hätte es ein entsprechendes Urteil gegeben, allerdings gebe ich Dir recht, man bekommt vor Gericht ein Urteil, kein Recht
Arania ist offline  
Alt 14.08.2009, 20:43   #20
Theodor von Campe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.08.2009
Beiträge: 86
Theodor von Campe
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Wenn es nachgewiesen worden wäre hätte es ein entsprechendes Urteil gegeben, allerdings gebe ich Dir recht, man bekommt vor Gericht ein Urteil, kein Recht

Das Sozialgericht hat mir gerade eine Verfügung - auf Zahlung - für meine
Auftraggeberin erlassen, weil sich allein aus der AKTE der ARGE
ergibt, daß diese wissentlich falsch vorträgt.

Ich werde berichten, sobald mir die EA in Schriftform vorliegt.
Dann sehe ich weiter im Sinne des §§ 263 StGB
Theodor von Campe ist offline  
Alt 15.08.2009, 05:53   #21
Heinzi1
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Der eigentliche Skandal liegt darin, dass bei Hartz IV das Strafrecht angewandt wird (Sanktionen), obwohl das SGB II nicht dem Strafrecht unterliegt.

Das allein ist schon verfassungswidrig.

Lest dazu mal die Beiträge von Hamburgeryn, sie hat das absolut auf den Punkt dargelegt.
 
Alt 15.08.2009, 16:17   #22
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.219
Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Wenn die Sanktion zu Unrecht erfolgt ist, kannst du dich doch nötigenfalls gerichtlich wehren!
Muzel ist offline  
Alt 15.08.2009, 16:22   #23
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Zitat von Vera....ter Beitrag anzeigen
Hallo, ich glaube, wir haben in Deutschland etwas ganz einmaliges:

Die Leistungen des ALG werden doch gekürzt, wenn der Arbeitslose seinen Pflichten (angeblich!) nicht nachgekommen ist. Und genau das ist der Punkt:

Die Schuld ist noch garnicht erwiesen und es ist doch so, daß jemand solange als unschuldig gilt, solange diese Schuld nicht von einem Gericht festgestellt wurde und man deswegen nicht verurteilt worden ist.

(einmal abgesehen von „Prozeßbetrug“ und anderen Schweinereinen der so ehrwürdigen Richter)

Wenn also jemand Leistungen gekürzt bekommt, ohne daß dessen Schuld gerichtlich festgestellt wurde, ist das nicht Betrug ???

Wer kennt sich im Strafgesetzbuch aus ?

Wo sind die ganzen arbeitslosen Rechtsanwälte ???


Vorallem:

Was ist, wenn sich nach einem Gerichtsverfahren herausstellt, daß die Kürzung unrechtmäßig war ? Dann hat doch das AA / ARGE dem Arbeitslosen Monate oder gar Jahre dieses Geld vorenthalten .... sprich: Betrogen !

Da die Herrschaften sich ihre Spielregeln in Gesetze gießen, wirst Du damit wenig Erfolg haben.

Das nennt man dann legalisiertes Unrecht!

Laut GG übrigens ein Zustand, den Gehorsam zu verweigern.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 15.08.2009, 19:26   #24
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.219
Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Wenn der Staat trickst, müssen wir halt besser tricksen.
Muzel ist offline  
Alt 16.08.2009, 09:12   #25
Heinzi1
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Da die Herrschaften sich ihre Spielregeln in Gesetze gießen, wirst Du damit wenig Erfolg haben.

Das nennt man dann legalisiertes Unrecht!

Laut GG übrigens ein Zustand, den Gehorsam zu verweigern.
Sehe ich auch so. Das geht m.E. nach aber nur mit einem Generalstreik.
 
Thema geschlossen

Stichwortsuche
strafanzeige, gegen, arge

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Strafanzeige gegen ARGE Vera....ter ALG II 6 04.01.2013 18:56
ARGE wußte angeblich nichts – Strafanzeige angedroht Mystic Existenzgründung und Selbstständigkeit 10 04.09.2008 07:41
Video-Überwachung - Strafanzeige gegen Burger King Woodruff Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 29.04.2008 20:16
Strafanzeige gegen NPD-Parteichef Udo Voigt angekündigt Cementwut Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 11.12.2007 03:30
Strafanzeige gegen ARGE-Mitarbeiter ich_ich_ich Erfolgreiche Gegenwehr 0 20.07.2007 16:08


Es ist jetzt 09:18 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland