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Allgemeine Fragen

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Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt, die Begründung

Allgemeine Fragen

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Alt 29.05.2006, 20:38   #1
terri
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terri Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt, die Begründung

Nach §25 Abs. 1 SGB X hat die Behörde den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interesen erforderlich ist.
Da sich sowohl die von Ihnen beauftragten Rechtsanwälte des XXX als Beteiligte, als auch unsere Widerspruchstelle eingehend mit Ihrer Leistungsangelegenheit befasst haben und weiterhin befassen, wird von unserer Seite aus keine Veranlassung zu einer Akteneinsicht gesehen.

Soweit die Ablehnungsbegründung.
Ich möchte aber trotzdem weiter gehen und auf die Akteneinsicht bestehen. Musste die Widerspruchstelle meine Unterlagen nicht mal beim SG vorlegen.
Wie gehe ich jetzt weiter.
Gibt es noch weitere Paragraphen.
Zum besseren Verständnis noch.
Niemand, der mit meiner Sache beschäftigt war hat je meine Akten eingesehen.
Bitte dringend Rat.
Danke schon mal im Voraus.
terri
terri ist offline  
Alt 29.05.2006, 21:08   #2
Andi_
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Registriert seit: 19.04.2006
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Andi_ Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Wie wärs mit BDSG § 34 ?

http://www.jusline.de/Auskunft_an_de...n_34_BDSG.html
Andi_ ist offline  
Alt 29.05.2006, 21:26   #3
terri
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terri Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Danke Andi für die Antwort.
Ich wrede mir das genau durchstudieren.

Wenn ich mir vorstelle dass Jahrzehntelang der
»Mündige Bürger« hergebetet wurde und jetzt werden wir auf die Stufe eines reinen Befehlsempfängers gestellt dann ball ich die Faust in der Tasche.
Noch.
terri
terri ist offline  
Alt 30.05.2006, 00:01   #4
Nachtm
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Standard Akteneinsicht

Hallo Terri,

hier erst einmal ein Zitat aus einem Urteil:
Zitat:
Während das Informationsfreiheitsgesetz allen natürlichen Personen unterschiedslos und ohne das Anknüpfen an bestimmte Bedingungen vom Grundsatz her einen allgemeinen Zugangsanspruch einräumt, regelt § 25 SGB X - im Übrigen ebenso wie die für Verwaltungsverfahren im Allgemeinen geltenden Vorschriften der § 29 VwVfG Bund und § 29 VwVfG NRW - ein Akteneinsichtsrecht nur für bestimmte Personen und nur für bestimmte Situationen. § 25 SGB X (§ 29 VwVfG Bund/NRW) räumt nämlich ein Akteneinsichtsrecht nur den an einem Verwaltungsverfahren im Sinne § 8 SGB X (§ 9 VwVfG Bund/NRW) Beteiligten und dies auch nur für die das jeweilige Verwaltungsverfahren betreffenden Akten und nur für die Zeit des Laufs des Verwaltungsverfahrens ein. Nur für diesen Anwendungsbereich, nämlich für das Akteneinsichtsgesuch eines Beteiligten in die das jeweilige Verwaltungsverfahren betreffenden Akten während des laufenden Verfahrens, stellt § 25 SGB X (§ 29 VwVfG Bund/NRW) eine abschließende und damit die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes ausschließende Regelung dar.

Dies bedeutet, dass einem am Verwaltungsverfahren Beteiligten für das auf § 25 SGB X (§ 29 VwVfG Bund/NRW) gestützte Akteneinsichtsgesuch einerseits ein besonderes Interesse zur Seite stehen muss, denn § 25 SGB X (§ 29 VwVfG Bund/NRW) räumt ein Einsichtsrecht nur dann ein, wenn die Kenntnis der Akten zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen erforderlich ist. Andererseits unterliegt der Beteiligte aber nicht den Einschränkungen, wie sie für einen Anspruch auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes in §§ 6 f. IFG NRW statuiert sind, was darauf zurückzuführen ist, dass § 25 SGB X (§ 29 VwVfG Bund/NRW) Ausfluss der rechtsstaatlichen Grundsätze der Gewährung rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens ist.

Über den zuvor dargestellten Anwendungsbereich hinaus kommt § 25 SGB X (§ 29 VwVfG Bund/NRW) aber keine abschließende Wirkung zu. Es lässt sich nicht feststellen, dass ein über diesen Bereich hinausgehender umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck des § 25 SGB X (§ 29 VwVfG Bund/NRW) zuwider laufen würde. Denn die Einschränkungen, denen der Zugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch die in §§ 6 f. IFG NRW getroffenen Regelungen unterliegt, stellen hinreichend sicher, dass private Belange der am Verwaltungsverfahren Beteiligten oder unbeteiligter Dritter, die einer Offenbarung des Akteninhalts oder Teilen von diesem entgegenstehen, in vergleichbarer Weise geschützt werden.
Oberverwaltungsgericht NRW AZ.: 21 E 1487/04

Dies regelt sehr deutlich den Anspruch.
Dein Anwalt hat Akteneinsicht, soweit dies dem Verfahren dient.
Das SGB X geht mit seinen Vorschriften über die bloße Akteneinsicht des IFG und des BDSG hinaus.

Es wäre sinnvoll mal von dir zu erfahren was du zu sehen wünschst und wie du dieses begründest!

So long
Nachtm
 
Alt 30.05.2006, 08:41   #5
terri
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terri Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Mein Anwalt hat keine Akteneinsicht beantragt.
Der ist froh wenn er mich nur noch von hinten sieht.
Ich habe die beantragt. War das ein FEhler?
Ich möchte wissen warum sich meine Sachbearbeitung derartig zu meinen Ungunsten weiter entwickelt hat.
Angeblich sind wichtige Unterlagen nicht vorhanden die meine Leistung betrifft.
Z. B. Mietvertrag, Urteil des Mietrectsstreites u.s.w.
Auch meine Arbeitsvermittlung ist verdammt negativ verlaufen.
Wenn der Anwalt die Akteneinsicht nicht beantragt hat sollte ich das besser über das SG machen?
Ich alleine werde ja dann keine bekommen.
terri
terri ist offline  
Alt 30.05.2006, 09:23   #6
Nachtm
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Standard Akteneinsicht

Ein Anwalt braucht keine Akteneinsicht zu beantragen er hat diese automatisch. Anders lässt sich die Vertretung auch nicht durchziehen.

Wenn dich dein Anwalt nicht sehen möchte ist die Frage woran das liegen mag. Ist es Desinteresse oder liegt dieses an deinem Auftreten.
Verstehe mich jetzt nicht falsch, hinterfrage dich selber.
Du schreibst das du noch keine 25 bist daher könnte es an einem zu forschen Auftreten liegen.
Dies beschwört automatisches Ablehnen hervor!!

Akteneinsicht ist dir zu gewähren.
Es umfaßt die Leistungsgewährung, die laufende Arbeitsvermittlung samt Gesprächsprotokolle, Profiling und die ärztlichen Gutachten soweit vorhanden.
Die persönlichen Einschätzungen deiner Person durch die SB sind davon nicht betroffen.
Frage dich also selbst, was du darin finden möchtest!!

So long
Nachtm
 
Alt 30.05.2006, 09:44   #7
Arco
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Arco
Standard

@ nachtm.....

tschuldigung :hihi: :hihi: :hihi: aber wer terri so kennt (durch ihre Beiträge hier im Forum) - der kann ahnen wie sie mit dem Amt durch ihre Leidenserfahrung umgeht und die mit ihr ....

Sie ist übrigens (leider) nicht mehr unter 25, ich weiß nicht wo du da herhast.

Sie ist wohl eine gestandene Münchnerin, wohl mit allem drum und dran :pfeiff: :pfeiff:

Achso, es gibt Anwälte und Anwälte, ich glaube zu wissen das die Anwälte von terri von der dortigen Gewerkschaft sind und wohl nicht so ganz auf der Höhe des SGB :pfeiff: :pfeiff: :pfeiff:

Nur mal sooooo :pfeiff: :pfeiff: :hug:
Arco ist offline  
Alt 30.05.2006, 10:46   #8
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Na ja aber merkwürdig ist das Verhalten des Anwalts schon
__

[FONT=Verdana]Man trifft sich im Leben immer zweimal
[/FONT]
Arania ist offline  
Alt 30.05.2006, 10:50   #9
Arco
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Arco
Standard

.... nicht merkwürdig - aber in diesem Fall geprägt von Unwissenheit und Unwillen sich so richtig in die Sache zu vertiefen ... :kotz: :kotz:

Will jetzt ja keine Pauschalierung loslassen, aber - ach ich lasse es doch sonst kommt meine mittlerweile kleine Abneigung gegen manche in der Gewerkschaft wieder durch ....

Und leider ist man bei Abgabe eines Mandates innerhalb eines Falles an diese insoweit gebunden ....

Nur mal sooooo :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 30.05.2006, 17:29   #10
terri
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terri Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo noch mal,
der Grund warum mich der Anwalt nicht sehen will ist schlicht und einfach das Geld.
Da ich Gewerkschaftsmitglied bin läuft das über die RS-Versicherung.
Und viel Ahnung von der Materie haben sie scheinbar auch nicht.
Aber das ist ja nicht meine Zuständigkeit.

@Arco
ich schreib dir ne Mail.
terri
mit der Akteneinsicht lass ich nicht locker. Eben weil sie die Unterlagen nicht mal beim SG einreichen mussten. Der Anwalt hat auch kein Auge darauf werfen können. Die waren einfach nicht da.
terri ist offline  
Alt 07.06.2006, 18:26   #11
jennifer
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Standard Zusätzliches MIttel zur Akteneinsicht

Magischer Zusatz:

Lnadendatenschutzbeauftragten. Stelle anrufen. möglichst schnell (1.8.2006), es kann sich was ändern (siehe Zustimmung des Bundesrates zum Optimierungsgesetz.
Referenten (innen) anrufen, schildern, E-Mail an die netten Leute schreiben, dann immer wieder nachhaken.

Weitere Fragen....

Grüße Petra
jennifer ist offline  
Alt 07.06.2006, 20:35   #12
muensterland1
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Zitat von Arania
Na ja aber merkwürdig ist das Verhalten des Anwalts schon
So merkwürdig aber auch nicht.Viele Anwälte lehnen Mandanten ab,weil sie über Prozesskostenhilfe nicht so gut verdienen.
 
Alt 07.06.2006, 20:54   #13
T400
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T400 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo Terri!

Der Tip von Jennifer ist goldrichtig.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz ist hier genau die richtige Adresse.

Der Tip kam auch an mich aus dem Forum, hat total geholfen.

Grüße
T400
__

ICH BIN DEUTSCHLAND!!! :-( Dabei wär ich lieber was anderes...
T400 ist offline  
Alt 07.06.2006, 22:57   #14
terri
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Danke für den Tipp mit dem Datenschutzbeauftragten.
Da häng ich mich mal ans Telefon.
Weiß noch gar nicht wo die sitzen.
terri
terri ist offline  
Alt 08.06.2006, 00:09   #15
T400
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T400 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Büdde, gern geschehen...


Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz


Hausanschrift
Prinz-Ludwig-Straße 9
80333 München


Postanschrift
Postfach 34 01 42
80098 München

Telefon
089 / 21 26 72 - 0

Telefax
089 / 21 26 72 - 50

E-Mail
poststelle@datenschutz-bayern.de


Grüße
T400
__

ICH BIN DEUTSCHLAND!!! :-( Dabei wär ich lieber was anderes...
T400 ist offline  
Alt 08.06.2006, 08:42   #16
jennifer
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jennifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Weiterer Tipp

Zum Datenschutzbeauftragten:

Bitte unbedingt auch per E-Mail. Dann gibt es eine schriftliche Information. Desweiteren wäre hier ein Beratungsgutschein noch angesagt, wenn den ein engagierter Anwalt vor Ort ist.

Im übrigen gebe ich zu bedenken, dass Du nicht unbedingt Dich als ALG-II Bezieher outen mußt.
Da ich noch anderen ALG-II Beziehern helfe, habe ich dort als neutral angerufen. Die Menschen sind sehr vorsichtig und in meinem BL auch noch sehr konservative Juristen, deren Kernthema "Datenschutz" heißt. Also sie drücken sich sehr vorsichtig aus. Sei hier nicht enttäuscht, denn auch in Bayern wird das dortige Amt zur Zeit geflutet von ALG-II Empfängern. Desweiteren weiß ich, dass auch ein Datenbeauftragter in der zuständigen Stadt sitzt. Und bitte immer schriftlich - neben einem mündlichen Gespräch. Nur zu Deiner Sicherheit.

J.
jennifer ist offline  
Alt 08.06.2006, 08:43   #17
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo Terri,
da Du ja nun mal einen Anwalt beauftragt hast, ist dieser auch für deine Angelegenheiten zuständig. Es wäre auch ein merkwürdiges Gebaren, wenn man neben dem Anwalt auch noch selbst tätig würde. Stell dir mal vor Du hast jemand auf Schadensersatz verklagt und das ganze läuft über Anwälte und du würdest dann noch privat verhandeln.
Vondaher ist das Handeln der Arge erstmal richtig.
Bevor hier noch weiterer Unsinn: Datenschutzbeauftrater etc. geschrieben wird gilt folgendes. Um Akteneinsicht zu bekommen, müsstest Du deinen Anwälten das Mandat entziehen. Anosnten können deine Anwälte jederzeit die Ankte anfordern und du kannst Akteneinsicht nehmen. Achtung: Gilt nicht immer. Ebenso kannst Du beim Sozialgericht jederzeit Akteneinsicht nehmen, sofern eine Akte beim Sozialgericht vorliegt. Auch hier gilt, wenn Du einen Anwalt hast, bekommt er Akteneinsicht.

Vielleicht redest Du nochmal mit Deinem Anwalt und wendest dich mal an einen Gewerkschaftssektretär, dass die den Anwälten mal Dampf machen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 08.06.2006, 20:45   #18
terri
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Benutzerbild von terri
 
Registriert seit: 24.09.2005
Ort: München
Beiträge: 173
terri Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo Martin,
das was du ansprichst habe ich mir auch schon gedacht.
Das Problem ist, bei denen schleppt sich ja auch alles so dahin. Es riecht nur noch nach eingeschlafenen Füßen.
Die haben natürlich mehr zu tun als sich mit meinem Problem zu befassen.
Wenn ich da mal einen an die Strippe bekomme spreche ich das an.
Ich bin nur noch in Panik dass mir nach soooo langer Zeit langsam die Felle weg schwimmen.
Danke für deine Antwort.
terri
terri ist offline  
Alt 12.06.2006, 20:41   #19
Andi_
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Benutzerbild von Andi_
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_ Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von terri
Hallo Martin,
das was du ansprichst habe ich mir auch schon gedacht.
Das Problem ist, bei denen schleppt sich ja auch alles so dahin. Es riecht nur noch nach eingeschlafenen Füßen.
Die haben natürlich mehr zu tun als sich mit meinem Problem zu befassen.
Wenn ich da mal einen an die Strippe bekomme spreche ich das an.
Ich bin nur noch in Panik dass mir nach soooo langer Zeit langsam die Felle weg schwimmen.
Danke für deine Antwort.
terri
Die Anwälte haben tausende Fälle wie dich und die Gerichte ebenso. Es ist durchaus bekannt, dass Bürger auf Grund rechtswidriger (oder auch nur rechtswidrig ausgelegter) Gesetze benachteiligt werden. Tatsächlich bekommt man dabei einen gewissen Eindruck, der mir sagt, sehe es gelassen.
__

[b]Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.[/b]
Andi_ ist offline  
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