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Alt 09.03.2009, 19:53   #1
Heiko1981->Emailproblem
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Heiko1981
Standard 10% Kürzung wegen nicht erscheinens

Hallo Mit-Kunden,

ich hoffe einer oder vielleicht mehrere von euch können mir bei meinem vergleichsweise kleinen Problem helfen.

Freitag den 06.03.2009 bekam ich mal wieder Post von der ARGE mit einer Folgevorladung, entschuldigung es heißt Folgeeinladung , mit Sanktionsandrohung, da ich es angeblich versäumt habe zu einem "wir reden mal über ihre Bewerbungssituation" Termin zu erscheinen.
An und für sich nichts dramatisches, allerdings bezieht sich diese sog. SB, mit der ich noch nie etwas zu tun hatte, auf einen Termin vom 02.06.2008, dessen "Einladung" ich nie erhielt!
Der von mir angeblich verpasste Termin ist also satte neun Monate her.
Das nun für mich interessante ist jedoch, dass ich zu diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen bezogen habe, also kein Kunde war. Leistungen wurden erst ab dem 01.07.2008 bezogen und auch eine Eingliederungsvereinbarung gab es zu diesem "verpassten Termin" nicht.

Nun ist meine Frage ob es für die ARGE überhaupt eine rechtliche Grundlage gibt mir für einen verpassten Termin, dessen Einladung ich nicht erhielt an einen Zeitpunkt, an dem ich noch kein "Kunde" der ARGE war, Sanktionen aufzudrücken?

Über die Nachweispflicht der ARGE über die Zustellung weiß ich schon bescheid, aber gibt da noch einen hilfreichen Paragraphen den ich der guten Frau in den Bart schmieren kann?
Ich habe nämlich langsam die Faxen dicke mit der ARGE, bin sonst immer Pünktlich bei meinem sonstigen SB, erfülle wie alle hier, die Auflagen und habe mich nicht einmal beklagt als diese Idioten es fünf Monate nicht geschafft haben mich bei der KV zu melden.

Schon mal vielen Dank im Voraus
Heiko1981 ist offline  
Alt 09.03.2009, 19:58   #2
Sancho
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Standard AW: 10% Kürzung wegen nicht erscheinens

Hi Heiko,

eine Sanktion hat zeitnah zu erfolgen, spätestens einen Monat darauf aber keine 8 Monate.

Mit der Einladung kannst Du einen Überprüfungsantrag stellen (falls Du willst) mit der Begründung, das es sich um einen Irrtum handeln muss.

Warst Du am 02.06.08 schon "Arbeitsuchend" gemeldet?
 
Alt 09.03.2009, 20:01   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: 10% Kürzung wegen nicht erscheinens

Zitat von Heiko1981 Beitrag anzeigen
Hallo Mit-Kunden,

ich hoffe einer oder vielleicht mehrere von euch können mir bei meinem vergleichsweise kleinen Problem helfen.

Freitag den 06.03.2009 bekam ich mal wieder Post von der ARGE mit einer Folgevorladung, entschuldigung es heißt Folgeeinladung , mit Sanktionsandrohung, da ich es angeblich versäumt habe zu einem "wir reden mal über ihre Bewerbungssituation" Termin zu erscheinen.
An und für sich nichts dramatisches, allerdings bezieht sich diese sog. SB, mit der ich noch nie etwas zu tun hatte, auf einen Termin vom 02.06.2008, dessen "Einladung" ich nie erhielt!

Die ARGE ist verpflichtet dir den Zugang dieses Schreibens nach zu weisen. Also Widerspruch einlegen und wie hier geschildert begründen.

Der von mir angeblich verpasste Termin ist also satte neun Monate her.
Das nun für mich interessante ist jedoch, dass ich zu diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen bezogen habe, also kein Kunde war. Leistungen wurden erst ab dem 01.07.2008 bezogen und auch eine Eingliederungsvereinbarung gab es zu diesem "verpassten Termin" nicht.

Wenn du kein Kunde zu diesem Zeitpunkt warst warst du auch nocht nicht Mitspieler in diesem Repressionsspiel. Sanktion ist also doppelt nicht möglich.

Nun ist meine Frage ob es für die ARGE überhaupt eine rechtliche Grundlage gibt mir für einen verpassten Termin, dessen Einladung ich nicht erhielt an einen Zeitpunkt, an dem ich noch kein "Kunde" der ARGE war, Sanktionen aufzudrücken?

In deinem Fall nein. Deine ARGE scheint dich wohl zu verwechseln. Also Mißverständnis. Oder Aber sie bauen Sanktionsschlösser aus Luft.

Über die Nachweispflicht der ARGE über die Zustellung weiß ich schon bescheid, aber gibt da noch einen hilfreichen Paragraphen den ich der guten Frau in den Bart schmieren kann?

Musst du nicht. Du musst kein Jurist sein. Begründe das so in deinem Widerspruch. Das bearbeitet dann sowieso die Widerspruchsstelle und nicht dein SB. Die Leute sollten mehr Ahnung haben. Hoffentlich.

Ich habe nämlich langsam die Faxen dicke mit der ARGE, bin sonst immer Pünktlich bei meinem sonstigen SB, erfülle wie alle hier, die Auflagen und habe mich nicht einmal beklagt als diese Idioten es fünf Monate nicht geschafft haben mich bei der KV zu melden.

Der ehrliche ist der Dumme! Das gilt zumindest bei der ARGE so.

Schon mal vielen Dank im Voraus
Gruss

Paolo
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Alt 09.03.2009, 20:15   #4
Heiko1981->Emailproblem
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Heiko1981
Standard AW: 10% Kürzung wegen nicht erscheinens

Na das geht hier ja fix.

Also bis zum 27.06.2008 war ich noch Schüler an einem Kolleg um das Abitur nachzuholen. Und wann genau ich den Antrag gestellt habe weiß ich nicht mehr, in etwa 4Wochen vorher. Arbeitsuchend gemeldet war ich sofern erst ab Antragseingang.

Einen Widerspruch wollte ich vorerst nicht einlegen, da ich am jetzigen Mittwoch ja meinen Folgetermin bei der guten Frau habe, und ich mir ersteinmal ihre Version anhören wollte.
Die Paragraphenreiterei liegt nicht nur den Juristen sondern auch den Steuerfachangestellten wie mir im Blut, daher wären sie mir in meiner Argumentation hilfreich um ihr gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen falls sie frech wird.

Danke!!
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Alt 09.03.2009, 20:19   #5
Sancho
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Standard AW: 10% Kürzung wegen nicht erscheinens

Zitat von Heiko1981 Beitrag anzeigen
Na das geht hier ja fix.

Also bis zum 27.06.2008 war ich noch Schüler an einem Kolleg um das Abitur nachzuholen. Und wann genau ich den Antrag gestellt habe weiß ich nicht mehr, in etwa 4Wochen vorher. Arbeitsuchend gemeldet war ich sofern erst ab Antragseingang.

Einen Widerspruch wollte ich vorerst nicht einlegen, da ich am jetzigen Mittwoch ja meinen Folgetermin bei der guten Frau habe, und ich mir ersteinmal ihre Version anhören wollte.
Die Paragraphenreiterei liegt nicht nur den Juristen sondern auch den Steuerfachangestellten wie mir im Blut, daher wären sie mir in meiner Argumentation hilfreich um ihr gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen falls sie frech wird.

Danke!!
die können Dich ab Antragsabgabe schon einladen.

Wie schon geschrieben, dürfen die nur Zeitnah kürzen, also spätestens ab dem darauffolgenden Monat.
 
Alt 09.03.2009, 20:19   #6
Paolo_Pinkel
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Standard AW: 10% Kürzung wegen nicht erscheinens

Zitat von Heiko1981 Beitrag anzeigen
Na das geht hier ja fix.

Also bis zum 27.06.2008 war ich noch Schüler an einem Kolleg um das Abitur nachzuholen. Und wann genau ich den Antrag gestellt habe weiß ich nicht mehr, in etwa 4Wochen vorher. Arbeitsuchend gemeldet war ich sofern erst ab Antragseingang.

Für die Zukunft. BITTE jeden Fetzen Papier den die ARGE von dir bekommt kopieren und ablegen. Als Steuerfachangestellter solltest du wissen was ich meine. Doppik ist jetzt angesagt.


Einen Widerspruch wollte ich vorerst nicht einlegen, da ich am jetzigen Mittwoch ja meinen Folgetermin bei der guten Frau habe, und ich mir ersteinmal ihre Version anhören wollte.

Kannst du so machen. Schau nur dass du die Frist von 4 Wochen nicht überschreitest. Lass dich aber bei dem Termin auf nichts ein. Vielleicht einen Beistand gem. § 13 SGB X mitnehmen.

Die Paragraphenreiterei liegt nicht nur den Juristen sondern auch den Steuerfachangestellten wie mir im Blut, daher wären sie mir in meiner Argumentation hilfreich um ihr gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen falls sie frech wird.

Wirst bestimmt noch weitere Zuschriften dazu erhalten.

Danke!!
Gruss

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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 09.03.2009, 20:28   #7
Heiko1981->Emailproblem
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Heiko1981
Standard AW: 10% Kürzung wegen nicht erscheinens

Ja das weiß ich jetzt auch und schäme mich fast!
Sofern meine Anhörung positiv verläuft, werde ich von ihr eine schriftliche Bestätigung verlangen, dass die Sanktion nicht vollzogen wird.

Nochmals danke, bin schwerst begeisterst von dieser Seite!
Heiko1981 ist offline  
Alt 09.03.2009, 20:36   #8
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Standard AW: 10% Kürzung wegen nicht erscheinens

Zitat von Heiko1981 Beitrag anzeigen
Ja das weiß ich jetzt auch und schäme mich fast!
Sofern meine Anhörung positiv verläuft, werde ich von ihr eine schriftliche Bestätigung verlangen, dass die Sanktion nicht vollzogen wird.

Regel nummer zwei. Mündliche Aussagen sind nicht bindent. Solltest du auch wissen Und bei der ARGE schon zwei mal nicht. Ich würde an deiner Stelle trotzdem den Weg eines Widerspruchs gehen. So hast du auch einen schriftlichen Nachweis darüber. Den wird dir dein SB nämlich nicht oder nur sehr ungern geben. Deshalb wäre auch ein Beistand sinnvoll.

Nochmals danke, bin schwerst begeisterst von dieser Seite!
Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 09.03.2009, 20:39   #9
Muzel
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Standard AW: 10% Kürzung wegen nicht erscheinens

Du hast doch ein starkes Argument. Die Arge muss nachweisen, dass sie dich eingeladen hat. Sie ist bezüglich des Zugangs nachweispflichtig. Außerdem kannst du dich auf Verwirkung berufen.
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Alt 09.03.2009, 20:44   #10
Selbstdenker
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Standard AW: 10% Kürzung wegen nicht erscheinens

Verwaltungsakte sind nichtig, wenn sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leiden.

Schaltet die SB ihren Verstand nicht ein und geht das Theater weiter, kannst Du einen Widerspruch einlegen und ihn zusätzlich mit einen Antrag auf Nichtigkeit unterlegen.

Gruß
 
Alt 09.03.2009, 20:51   #11
Muzel
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Standard AW: 10% Kürzung wegen nicht erscheinens

Einen nichtigen VA braucht kein Mensch zu befolgen, denn er entfaltet keinerlei Rechtswirkung. Nur ein rechtswidriger VA muss mit einem Widerspruch bekämpft werden. Ein Widerspruch gegen einen nichtigen VA ist im Ergebnis nur deshalb zulässig, da der Bürger die Nichtigkeit nicht immer erkennen kann.
Muzel ist gerade online  
Alt 09.03.2009, 20:53   #12
Paolo_Pinkel
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Standard AW: 10% Kürzung wegen nicht erscheinens

Zitat:
Ein Widerspruch gegen einen nichtigen VA ist im Ergebnis nur deshalb zulässig, da der Bürger die Nichtigkeit nicht immer erkennen kann.
Hi,

und da liegt doch der Hase im Pfeffer. Welcher Bürger kann diesen Unterschied denn auf Anhieb erkennen? Ausgenommen die die damit Erfahrung haben?

Also wäre doch ein Widerspruch nicht problematisch.

Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 09.03.2009, 20:54   #13
Selbstdenker
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Standard AW: 10% Kürzung wegen nicht erscheinens

Das ist nur zur Vorsicht, wenn die Nichtigkeit scheitert.
 
Alt 09.03.2009, 21:09   #14
Muzel
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Standard AW: 10% Kürzung wegen nicht erscheinens

Die Nichtigkeit liegt immer dann vor, wenn die Nichtigkeit dem VA auf der Stirn geschrieben steht: Beispielsweise, das Veterinäramt erlässt einen Steuerbescheid. Die Behörde schreibt ihren Briefkopf nicht auf den VA. So ein Fall liegt hier mit Sicherheit nicht vor. Wenn eine Sanktion erfolgen sollte, muss Widerspruch eingelegt werden.
Muzel ist gerade online  
Alt 09.03.2009, 21:36   #15
Esreicht
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Registriert seit: 12.09.2008
Beiträge: 281
Esreicht
Standard AW: 10% Kürzung wegen nicht erscheinens

Zitat von Selbstdenker Beitrag anzeigen
Verwaltungsakte sind nichtig, wenn sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leiden.

Schaltet die SB ihren Verstand nicht ein und geht das Theater weiter, kannst Du einen Widerspruch einlegen und ihn zusätzlich mit einen Antrag auf Nichtigkeit unterlegen.

Gruß
Verwaltungs-Akte sind IMMER nichtig - die haben immer Formfehler . weiterhin sind diese ganzen SGB gesetze nichtig da sie unter dem GrundGesetz und den Menschenrechten stehen- denn diese sind ÜBERGEORDNET - das Ist die NORM.

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__

wer sich nicht wehrt hat schon verloren !!!!
DAS ist meine Meinung nach GG Art. 5 und übergeordnet MRK Art 16. Und KEINE Rechtberatung.
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