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Start > > -> Ist die Eigenheimzulage Einkommen?

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Alt 25.05.2006, 21:25   #1
Christina588->Emailproblem
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Beiträge: 6
Christina588
Standard Ist die Eigenheimzulage Einkommen?

Hallo,

diese Woche bekam ich Mitteilung von der Familienkasse:
...die Bewilligung des Kinderzuschlages wird gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X für die Monate März 2006 bis Juni 2006 aufgehoben (aufgrund der Auszahlung der Eigenheimzulage).

Ist dies richtig? Für den Monat März mag es ja o.k. sein, aber warum wird der Kinderzuschlag für April-Juni 2006 nicht bezahlt?

Besten Dank im Voraus für Eure Hilfe!
Christina588 ist offline  
Alt 25.05.2006, 22:23   #2
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

hi, um Dir eine halbwegs richtige Antwort geben zu können, brauche ich noch einige Fakten:

Du bekommst Alg 2?
Wurde nur der Kinderzuschlag gekürzt?
Hast du eine Abtretung für die EHZ?
Wie wurde die EHZ bei dir, wenn du denn Alg 2 bekommst, "verrechnet"?
 
Alt 26.05.2006, 10:08   #3
Christina588->Emailproblem
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Christina588
Standard

Hallo,

nein, ich bekomme kein ALG II. Ich bin gerade in Elternzeit, mein Mann ist der Alleinverdiener. Die EHZ wurde nicht abgetreten.
Christina588 ist offline  
Alt 26.05.2006, 19:17   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Widersprechen und notfalls eine Klage in Erwägung ziehen. Hier könnten durchaus Chancen bestehen, weil die EZ zweckgebunden ist.
Schau mal bei uns unter Urteilen oder benutze die Suche Stichwort: Eigenheimzulage. Die Argumentation dürfte die gleiche sein, wie beim ALG2
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 26.05.2006, 20:34   #5
Quirie->Emailproblem
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Beiträge: 627
Quirie
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Es ist immer schwierig, etwas zu einem juristischen Schreiben zu sagen, dass man nicht gesehen hat.

Deshalb wäre es schön, wenn Du den Bescheid hier im Forum einstellen könntest.

Ich kann mir vorstellen, dass der Auszahlungsbetrag auf mehrere Monate verteilt worden ist, aber das ist nur Rätselraten bisher.

Und ob das alles so richtig ist, kann auch nur beurteilt werden, wenn man das Schriftstück kennt und weiss, was abgelaufen ist.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 26.05.2006, 20:53   #6
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Gast
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Mittlerweile gibt es auch zum Kindergeldzuschlag erste Gerichtsentscheidungen, denn irrtümlicher weise darf dieser nicht wie ALGII berechnet werden, sind sich nur ähnlich, ohne die genauen Fakten zu kennen, kann man hier nur raten.
Gast ist offline  
Alt 27.05.2006, 16:39   #7
Christina588->Emailproblem
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Christina588
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Hallo,

es klappt leider nicht mit dem Einfügen des Bescheides.
Hier der Wortlaut:

die Bewilligung des Kinderzuschlages wird gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
SBG X für die Monate März 2006 bis Juni 2006 aufgehoben (aufgrund der Auszahlung der Eigenheimzulage).

Anspruch auf Kinderzuschlag besteht nur, wenn damit Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vermieden wird. Dies setzt voraus, dass das Einkommen und/oder Vermögen der Bedarfsgemeinschaft geringer ist als ihr Gesamtbedarf.

Ihr Einkommen und/oder Vermögen überstieg den Gesamtbedarf. Deshalb war ein Anspruch auf Kinderzuschlag ausgeschlossen (§6a Abs. 1 Nr. 3 BKGG).

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben bezeichneten Agentur für Arbeit einzureichen. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt am Tag nach der Bekanntgabe des Bescheides.

[/code][/list][/list]
Christina588 ist offline  
Alt 27.05.2006, 18:06   #8
Arco
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Arco
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Nach meiner Vermutung ist die Verfahrensweise nach den Anweisungsbestimmungen für den Kindergeldzuschlag insoweit rechtens da hier nicht wie spezifisch bei Alg2 die Auszahlung der Eigenheimzulage gesondert behandelt wird.....

Da aber hier ein sachverwandter Zusammenhang bestehen könnte, würde ich auch jeden Fall Widerspruch einlegen und auf den Widerspruchsbescheid warten.

Im Falle einer weiteren Ablehnung besteht dann ja erst die Möglichkeit der Klage und eine gerichtlichen Klärung.

Etwaige Gerichtsurteile in diesem Zusammenhang sind mir noch nicht bekannt.
Arco ist offline  
Alt 27.05.2006, 18:11   #9
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Frage: Verwendest du die Eigenheimzulage zur Tilgung deiner Schulden, auch wenn du sie nicht abgetreten hast?
Gast ist offline  
Alt 27.05.2006, 18:15   #10
Christina588->Emailproblem
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Christina588
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Hallo,

ja, die EHZ wird zur Tilgung der Schulden verwendet.
Christina588 ist offline  
Alt 27.05.2006, 18:20   #11
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Dann gilt Widerspruch und Klage ;)


Neuste Rechtssprechung zum Thema Eigenheimzulage und ALGII Bezug


S 27 AS 240/05 SG Dortmund vom 09.03.2006


Zitat:
Langzeitarbeitslose sind auch im Monat der Auszahlung ihrer Eigenheimzulage hilfebedürftig, soweit ihre jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit die Höhe der Zulage erreichen.
Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines arbeitslosen Familienvaters aus Neuenrade, dem die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Märkischer Kreis im Monat der Auszahlung seiner Eigenheimzulage durch das Finanzamt die Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II) wegen fehlender Bedürftigkeit verwehrt hatte.

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die ARGE, das ALG II ungekürzt zu gewähren. Die Eigenheimzulage diene dem Zweck der Bildung von Wohneigentum als Teil einer privaten Altersvorsorge. Die Beschränkung der Zulage auf Zeiten der Selbstnutzung des Eigenheims gewährleiste, dass nicht die Vermögensbildung, sondern die Schaffung von Wohnraum des Leistungsempfängers gefördert werde.

Der Kläger erbringe auch ohne Abtretung der Zulage an die das Haus finanzierende Bank den Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung der Eigenheimzulage, weil er Zinsen und Gebühren für den Immobilienkredit zu erbringen habe, die seine jährliche Eigenheimzulage i.H.v. 2045,- Euro überstiegen. Es handele sich um einen reinen Durchlaufposten, durch den der Kläger und seine Familie keinen Cent mehr zum Leben hätten. Somit gebe es keinen Grund, das ALG II zu kürzen

Das Gleiche trifft auch beim Kindergeldzuschlag zu ;)
Gast ist offline  
Alt 27.05.2006, 18:24   #12
Arco
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Arco
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Zitat von Christina588
Hallo,

ja, die EHZ wird zur Tilgung der Schulden verwendet.
..... nochmal, da hier ein direkter Zusammenhang zu der Praxis bei Alg2 besteht, Widerspruch auf dieser Grundlage einlegen und leider warten was die daraufhin antworten .... und solange :pause:
Arco ist offline  
Alt 28.05.2006, 03:20   #13
Barney
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Standard

Auf alle Fälle solltest du in Widerspruch gehen, wenn du kein weiteres Vermögen hast, dass zur Tilgung des Eigenheimes herangezogen werden könnte.

Vom Gesetzgeber ist die Eigenheimzulage keine zweckgebundene Einnahme. Du könntest mit dem Geld ebensogut eine Weltreise machen oder dir ein Auto kaufen. Deswegen muß nachweisbar sein, dass du auf die EHZ zur Tilgung angewiesen bist.

Mittlerweile gibt es schon sehr viele für unterschiedliche Situationen zutreffende Urteile von SGs und LSGs. Schau mal hier, vielleicht ist dort etwas, das du auf deine Situation anwenden kannst:

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...&localparams=1

Mit einem Widerspruch alleine wirst du sicher nicht dein Ziel erreichen. Richte dich auf einen längeren Rechtsweg ein. Damit der nicht noch länger wird, immer schön Fristen setzen. Laß dich vorher noch einmal von einem Anwalt beraten. BKH-Schein hier:
 
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