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Alt 26.01.2009, 13:55   #1
Haubold
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.03.2007
Beiträge: 726
Haubold
Standard Ermessensentscheidungen

Da ja alle zusätzlichen Leistungen neben dem Regelsatz inkl. Miete Ermessensentscheidungen (also nach Lust und Laune des SB) sind.
Stellt sich für mich die Frage:
Ob ich eine schriftliche Antwort verlangen kann (vielleicht mit §§),
wieso, weshalb, warum die Entscheidung so und nicht anders ausgefallen ist?


Also: Habe ich einen Anspruch darauf?




Gruß Haubold
Haubold ist offline  
Alt 26.01.2009, 14:01   #2
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Ermessensentscheidungen

Sicher denn auch Ermessensentscheidungen müssen im gesetzlichen Rahmen ausgeübt werden

§ 40 BVwVfG Ermessen

hier ist der dazugehörige Paragraf
Arania ist offline  
Alt 26.01.2009, 14:02   #3
hanni
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.04.2007
Ort: München
Beiträge: 1.348
hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Ermessensentscheidungen

Beruf Dich auf:

Zitat:

SGB 1
§ 13 Aufklärung

Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.



§ 14 Beratung


1. Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch.
2. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.




§ 15 Auskunft


(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.
(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.

§ 16 Antragstellung





(1)
1. Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen.
2. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2)
1. Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten.
2. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.


in Verbindung mit

Zitat:

SGB 10

§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) 1Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. 2In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. 3Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
und

Zitat:

SGB 10

§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
(2) 1Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.
hanni ist offline  
Alt 26.01.2009, 14:39   #4
Haubold
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.03.2007
Beiträge: 726
Haubold
Standard AW: Ermessensentscheidungen

Danke für die Antworten,
aber vielleicht kann mir Jemand noch dazu helfen!

Wie formuliere ich die Frage so, dass die SB mir nicht ausweichen kann? (rechtssicher)


Vorschläge nehme ich gerne an!


Gruß Haubold
Haubold ist offline  
Alt 26.01.2009, 14:42   #5
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Ermessensentscheidungen

Betreff; Ihre Entscheidung in der Sache... vom ....


bitte ich um Begründung nach siehe Beitrag 2
Arania ist offline  

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