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Alt 01.11.2008, 11:36   #1
armes wesen->Emailproblem
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Registriert seit: 20.02.2008
Ort: Hannover
Beiträge: 5
armes wesen
Standard Hilfe bei eröffneter Insolvenz gesucht

Hallo,
zuerst einmal eine kurze Einleitung:
Am 31.08.08 hat der Betrieb, in dem ich zur Zeit noch beschäftigt bin, Insolvenz angemeldet.
Daraufhin wurde ein IV bestellt, der am 31.10.08 das Insolvenzverfahren eröffnete. Zum 06.11.08 wird ein neuer Investor den Betrieb übernehmen.
Jedoch mit einem um 15 Mitarbeiter veringerten Personal.
Diese 15 Personen, unter denen auch ich mich befinde, werden ihre Kündigung am 04.11.08 (nach Klärung von Differenzen zwischen BR und IV)zum 28.02.09 auf Grund ihrer langen Betriebzugehörigkeit erhalten.
Mit Stichtag, 06.11.08 bis zum 28.02.09 werden wir freigestellt.
Der IV hat uns aufgefordert, vom 03.11.08. - einschließlich 05.11.08 weiterhin zur Arbeit zu kommen.

Nun meine Fragen:

- Wer bezahlt uns für diesen Zeitraum ?
- Kann ich als Betriebsratsmitglied, jedoch nicht Vorsitzender, überhaupt gekündigt werden ?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar
mfG
armes wesen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.2008, 14:05   #2
Muci
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Beiträge: n/a
Standard AW: Hilfe bei eröffneter Insolvenz gesucht

Zitat von armes wesen Beitrag anzeigen
Hallo,

Nun meine Fragen:

- Wer bezahlt uns für diesen Zeitraum ?
- Kann ich als Betriebsratsmitglied, jedoch nicht Vorsitzender, überhaupt gekündigt werden ?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar
mfG
Weiß nicht, ob Dir hier im Forum jemand auf Deine Fragen eine Antwort geben kann. Denke mal, daß es besser wäre, wenn Du diese Fragen bezüglich Arbeitsrecht hier reinschreibst: Forum - 123recht.net
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Alt 01.11.2008, 15:02   #3
Musterfrau->Emailproblem
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Registriert seit: 10.06.2007
Beiträge: 400
Musterfrau Musterfrau
Standard AW: Hilfe bei eröffneter Insolvenz gesucht

Für die geleistete Arbeit dürfte es ab sofort "Insolvengeld" vom Arbeitsamt geben (bis max. drei Monate ab Inso-Eröffnung).

Was Deine Kündigung anbetrifft, könntest Du Dich auch bei der Gewerkschaft erkundigen (möglicherweise helfen die auch, wenn Du kein Mitglied bist).

Angebracht wäre aber auch die Beratung durch einen Anwalt. Achte nur darauf, daß es ein "Fachanwalt für Arbeitsrecht" ist.
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Alt 01.11.2008, 17:38   #4
Sprotte
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Standard AW: Hilfe bei eröffneter Insolvenz gesucht

Hallo armes wesen,

nach § 15 des Kündigungsschutzgesetzes geniessen Betriebsratsmitglieder
besonderen Kündigungsschutz.Ihnen kann grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden.Wird z.B. eine Abteilung stillgelegt in der ein Personalvetreter arbeitet muss er in eine andere Abteilung übernommen werden,es sei denn das ist aus betrieblichen Gründen nicht möglich.
Es gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgericht ( BAG 2 AZR 494/99 ) in dem entschieden wurde,das der Arbeitgeber die Umsetzung notfalls dadurch ermöglichen muss,das er einem anderen Arbeitnehmer kündigt der nicht zum Betriebsrat gehört.
Ich enthalte mich jeglichen weiteren Kommentars,denke aber das es auch für Andere interressant ist das zu wissen.

Gruß Sprotte
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Alt 02.11.2008, 09:07   #5
armes wesen->Emailproblem
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armes wesen
Standard AW: Hilfe bei eröffneter Insolvenz gesucht

Hallo armes wesen,

nach § 15 des Kündigungsschutzgesetzes geniessen Betriebsratsmitglieder
besonderen Kündigungsschutz.Ihnen kann grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden.Wird z.B. eine Abteilung stillgelegt in der ein Personalvetreter arbeitet muss er in eine andere Abteilung übernommen werden,es sei denn das ist aus betrieblichen Gründen nicht möglich.
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Alt 02.11.2008, 09:20   #6
armes wesen->Emailproblem
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armes wesen
Standard AW: Hilfe bei eröffneter Insolvenz gesucht

Hallo Sprotte,
der IV unterrichtete uns, das bei einer eröffneten Insolvenz sowie durch die Übernahme des Betriebes durch einen Investor § 15 des Kündigungsschutzgesetzes nicht zum tragen kommt

Gruß armes wesen
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Alt 02.11.2008, 12:42   #7
Sprotte
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Standard AW: Hilfe bei eröffneter Insolvenz gesucht

Hallo armes wesen,

Der neue Inhaber tritt kraft Gesetzes in alle Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen ein, die im Zeitpunkt des Übergangs bestehen. Die Arbeitsverträge bleiben also unverändert bestehen; nur hat der Arbeitnehmer jetzt einen anderen Vertragspartner. Wenn der Betrieb in seiner Identität unverändert bestehen bleibt, dann gelten auch Betriebsvereinbarungen fort, und der Betriebsrat bleibt im Amt.
Sonderregeln gelten für den Fall, dass der Erwerber eigene Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge abgeschlossen hat. Zusätzlich haftet der alte Arbeitgeber noch für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die bis zum Übergang entstanden sind und innerhalb des Jahres danach fällig werden........


Ihr seid 15...lies Dir das hier durch und frag einen guten Anwalt für Arbeitsrecht.


Betriebsübergang: Mein Betrieb geht. Gehe ich mit? - Personalprofi - Beruf und Chance - FAZjob.NET
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