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Start > > -> §31 neu könnte gegen verbot der zwangsarbeit verstossen

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Alt 20.06.2011, 15:36   #26
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: §31 neu könnte gegen verbot der zwangsarbeit verstossen

warum muss ich dann dies & das im Sinne von Arbeitsgelegenheiten/Maßnahmen tun, damit ich die Transferleistung komplett erhalte !?!


must du nicht

um leistungen zu beantragen oder zu erhalten ins völlig unabhängig davon ob man eine massnahme macht oder nicht

das sind zweierlei schuhe
und sollte dir das passiert sein
bei antragstellung das du an massnahme xyz teilnehmen must
das es bearbeitet werden kann oder was auch immer
dann hat man dich gelinkt

antrag stellen alle unterlagen dazu legen abgeben fertig
alles andere ist eine andere baustelle was massnahmen angeht
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Alt 20.06.2011, 16:36   #27
Yuna
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Yuna
 
Registriert seit: 21.11.2010
Beiträge: 368
Yuna
Standard AW: §31 neu könnte gegen verbot der zwangsarbeit verstossen

Ne ne, das ist mir schon klar!

Ich meine während des Leistungsbezugs ... nicht bei Antragstellung (das sollte hoffentlich wirklich jedem klar sein)

Zitat:
Ganz abgesehen davon, hat das BVerfG am 9.2. 2010 ganz deutlich gesagt, dass das Existenzminimum bedingungsfeindlich ist. Das heißt nichts anderes, als das jedem Menschen in Deutschland staatliche Transferleistungen ohne irgendeine Gegenleistung zustehen.
Warum muss ich ständig eine Gegenlesitung erbringen, um keine Sanktion zu kassieren, die nunmal mein Existenzminimun mindert.

Laut dem BVerfG wäre es doch eigentlich offensichtlich ...

Aber sicherlich gibt's da irgendwie auch 'nen Haken..
__


Wundere Dich nicht, wenn Leute verrückt sind - wundere Dich, wenn sie es nicht sind
.


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Alt 20.06.2011, 16:41   #28
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: §31 neu könnte gegen verbot der zwangsarbeit verstossen

Existenzminimun mindert

eigentlich ist das so gesehn keine minderrung
laut gericht wurde auch gesagt das sanktionien zulässig sind
sofern spielraum vorhanden ist

ist es nicht vorhanden und es wird eine sanktion verhangen
müssen die das eigentlich ausgleichen
mit gutscheinen

normalerweise auch bei 10%
da jede sanktion wo kein aufstocker minijober vorhanden ist
immer das existensminumum angreift
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Alt 21.06.2011, 16:28   #29
spin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: §31 neu könnte gegen verbot der zwangsarbeit verstossen

Zitat von Yuna Beitrag anzeigen
Aber sicherlich gibt's da irgendwie auch 'nen Haken..
Jau, die Regierung will es nicht akzeptieren. Außerdem will es mittlerweile auch ein großer Teil des Volkes nicht mehr. Die wurden ausgesprochen zielstrebig verhetzt.

Für neoliberale Kreise sind Sanktionen die Topmethode zum Lohndumping. Das hat mittlerweile sogar der DGB kapiert.

Bitte hier klicken: Begründung: Sanktionen verfassungswidrig
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 17:03   #30
Herbert Schnee
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.05.2010
Beiträge: 542
Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: §31 neu könnte gegen verbot der zwangsarbeit verstossen

Zitat:
wie komm ich darauf das der § 31 dagegen verstöst
zittat
Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels, gegen seinen Willen, gezwungen wird. Sie ist – mit verschwimmenden Übergängen – die schärfste Form der Arbeitspflicht
Streng genommen wird man nicht gezwungen. Man kann sich auch vom Amt abmelden. Wenn die Strafe dann immernoch eintreten würde, wäre es wohl was anderes.

Oder anders gesagt: Wenn man von Vermögen leben würde und nicht beim Amt gemeldet wäre, und dann zu Arbeit gezwungen werden würde, würde der Paragraph zur Zwangsarbeit wohl greifen. So allerdings fällt es unters "Fördern und Fordern", nachdem man einen Antrag auf Leistung gestellt hat.

Wir sind da zum Glück schon weiter als so manch andere Länder, wo es nichtmal sowas wie Alg2 gibt.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 17:18   #31
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: §31 neu könnte gegen verbot der zwangsarbeit verstossen

ist richtig
aber schon allein die androhung als solches
auch die bedarfsgemeinschaft ist davon betroffen
wenn einer vollzeitarbeiten geht
für sich allein der verdiehnst ausreicht aber nicht für alle in der BG

und was ist damit ?
da werden alle unter androhung zur arbeit in dem sinne gezwungen

ich seh das so das der § 31 einmal zur unterschützung zur zwangsarbeit hergenommen wird
und das der ganz klar gegen den sozialstaats gebot verstöst

nicht einfach das ganze^^
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verbot, verstossen, zwangsarbeit

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