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Start > > -> Brauche Eure Hilfe - Weiß nicht mehr was ich da noch tun soll!


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Alt 27.09.2008, 15:52   #1
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Ausrufezeichen Brauche Eure Hilfe - Weiß nicht mehr was ich da noch tun soll!

Zitat von akinao Beitrag anzeigen
Bei mir fing alles mit einer Einladung, am 27.08.08, zu einem sogenannten Bewerberangebot bzw. über berufliche Situation sprechen an.
Es stellte sich dann heraus das man mir nur eine EGV zum unterschreiben vorlegen wollte.
Ich bot der Dame an die EGV zur besseren Überprüfung mit nach Hause nehmen zu dürfen.
Zuerst weigerte sie sich, und sagte, wenn ich nicht jetzt Unterzeichne so müsste ich mit Sanktionen rechnen. Nach einigem hin und her ging sie dann zu ihrer Vorgesetzten, kam zurück und ich durfte die EGV mit nach Hause nehmen.
2 Tage später, am 29.08.08 ging ich persönlich zur Arge und wollte den EGV, den ich mit etwa folgenden Satz unterschrieben habe- „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und unter Vorbehalt unterzeichne.“ –bei meiner SB abgeben.
Als meine SB die Unterschrift auf der EGV kontrollierte und den von mir zusätzlich eingefügten Satz lass, verweigerte sie die Annahme dessen. Sie drohte mir mit Leistungskürzungen und das sie sich sofort mit der Kostenstelle in Verbindung setzen würde.
Ich erklärte der SB, das ich nun durch Ihre Weigerung ihr die EGV auf postalischem Weg zukommen lassen würde. Sie sagte nur, ich könne machen was ich wolle.
Da ich an dem Tag ja eh keine offizielle Einladung von seitens der SB hatte, bin raus aus dem Büro und direkt zur Post, wo die EGV per Rückschein auf den Weg schickte.
Nun bekomme ich heute ein Schreiben mit dem Titel „Anhörung Beteiligter vor Erlass eines Verwaltungsaktes“.
Da drin steht, das nach vorliegenden Informationen es erforderlich sein wird, mein Alg2 ab dem 1.10.08 bis zum 31.12.08, zu kürzen.
Ich sei am 29.08.08 zum vereinbarten Termin ?? im Sozialbürgerhaus erschienen und hätte mich geweigert die angebotene EGV nach § 15 SGB II abzuschließen.
Was soll man da noch tun und wie soll man sich da noch verhalten?

Habe heute gleich 3 Briefe vom Amt bekommen.
Einer schlimmer als der andere.
Nun weiß ich echt nicht mehr was ich tun soll. Hab das Gefühl, das die mich einfach fertig machen wollen.
Die Briefe habe ich als pdf im Anhang.
1. Mein Anhörungsschreiben vom 16.09.2008
2. Antwort auf mein Anhörungsschreiben am 24.08.2008
(Der Erlass wurde am 26.09.2008 abgeschickt)
3. Anörung Beteiligter vor Erlass eines Verwaltungaktes vom 19.09.2008, ohne Angaben von Gründen nicht vorgestellt
4. Anörung Beteiligter vor Erlass eines Verwaltungaktes vom 19.09.2008,
ohne Angaben von Gründen nicht zum Termin (der Termin ist zudem unleserlich) vom 19.09.2008
(Die Anhörungen wurden zusammen im gleichen Briefumschlag laut Briefstempel am 26.09.2008 abgeschickt)

Habe bei der Arbeitsmaßnahme damals angerufen um mich vorab zu informieren. Die sagten mir am Telefon, die Anforderungen für die Stelle würde ich nicht erfüllen weil, literaturkenntnisse erforderlich seien. Er hätte das meiner SB auch am Telefon so gesagt und in der fraglichen Zeit habe ich keine Einladungen bekommen, weder zum Vorstellungstermin noch zum Arge- Termin.

Weiß echt nicht mehr wo mir der Kopf steht.
Bitte um Hilfe!
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Alt 27.09.2008, 16:07   #2
ofra->Emailproblem
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ofra
Standard AW: Brauche Eure Hilfe - Weiß nicht mehr was ich da noch tun soll!

Du solltest in dem Brief deine persönlichen Daten schwärzen!
__

Ich hätt gern Tee statt Kaffee
ofra ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2008, 16:20   #3
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Standard AW: Brauche Eure Hilfe - Weiß nicht mehr was ich da noch tun soll!

Danke
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Alt 28.09.2008, 03:04   #4
Ludwigsburg
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Standard AW: Brauche Eure Hilfe - Weiß nicht mehr was ich da noch tun soll!

Zitat:
Ich sei am 29.08.08 zum vereinbarten Termin ?? im Sozialbürgerhaus erschienen und hätte mich geweigert die angebotene EGV nach § 15 SGB II abzuschließen.
Wenn du nicht da warst, wo warst dann? Wenn du das noch weißt kannst es vielleicht beweisen:mit Zeugen oder wie auch immer.
Davon abgesehen würd ich wissen wollen, bei wem ich gewesen sein soll...wann ich den Termin erhalten haben soll und fragen, wie sie das beweisen können, wenn du nichts erhalten hast.
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Alt 28.09.2008, 04:02   #5
ethos07
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ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Brauche Eure Hilfe - Weiß nicht mehr was ich da noch tun soll!

Hi akinao,
da hast du dir wirklich ein dickes Gewirr eingefangen Die verschiedenen Schreiben wirbeln bei mir auch schon wild durcheinander...

So richtig überblicke ich also den Fall nicht und bin mir auch insgesamt nicht 100% sicher, was jetzt die nächsten richtigen Schritt für dich sind.

Sicher werden hier aber auch noch andere Antworten kommen.

M.W. musst du nun gegen den Sanktions-Erlass Verwaltungsklage einreichen und gleichzeitig eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen, damit dir möglichst schnell wieder die volle Leistung ausbezahlt wird.


Und dann zum 15.10. bei den Anhörungen die geforderten Erklärungen möglichst geschickt erstellen. Allerdings - - wenn die Arge so dreist bunt vor sich hinlügt, wie du schilderst , kannst du auch schlecht gegen argumentieren... Hmmm. Sehr blöd, dass du dir keine harten Beweise geschaffen hast:

Zitat:
Habe bei der Arbeitsmaßnahme damals angerufen um mich vorab zu informieren. Die sagten mir am Telefon,...
Ok, nehme an, dass du das inzwischen auch bereits verinnerlt hast:
Es ist absolut tabu, sich auf irgendetwas Mündliches mit diesem Verfolgungsamt oder seinen Vasallen zu verlasssen. - Jeder Schritt, und sei er noch so winzig oder banal, immer nur schriftlich und gegen Quittung!

Meine Empfehlung: Nimm dir einen guten Fachanwalt für Sozialrecht.

Denn es riecht hier stark nach gezielten Irreführungen und Dauerschachtelungs-Strategie.

Und das im Moment vieleicht Wichtigste: Möglichst ruhig Blut bewahren und einen Ablaufplan für die nächsten Schritte klar bekommen.
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 28.09.2008, 07:03   #6
Speedport
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Standard AW: Brauche Eure Hilfe - Weiß nicht mehr was ich da noch tun soll!

Zitat:
M.W. musst du nun gegen den Sanktions-Erlass Verwaltungsklage einreichen und gleichzeitig eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen, damit dir möglichst schnell wieder die volle Leistung ausbezahlt wird.
Klage und EA erst einreichen, wenn die Zahlung am 1.10. nicht erfolgt. Andernfalls lehnt das SG die EA ab.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 28.09.2008, 09:37   #7
Mobydick
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Standard AW: Brauche Eure Hilfe - Weiß nicht mehr was ich da noch tun soll!

Zur Sache mit der Unterschrift "unter Vorbehalt": Das Amt redet an deiner Begründung, du hättest keine Gelegenheit bekommen, die EGV zu prüfen, vorbei. Da haben sie wohl kein Argument gefunden. Deshalb sehe ich hier eine gute Möglichkeit, diese auferlegte Sanktion von 105 Euros über 3 Monate zurückzuerhalten. Dazu müsste aber, wie hier bereits schon gesagt wurde, ein Widerspruch und eine EA für das Gericht geschrieben werden.

Da hier eine Leistungskürzung kommt, bekommst du auch einen Fachanwalt für Sozialrecht auf Staatskosten gestellt. Rufe doch morgen früh gleich einen an und vereinbare ein Termin. Hier schließe ich mich der Meinung vo Ehtos voll an. Sag dem Anwalt, dass dir ein Sanktionsbescheid vorliegt, der ab dem Tag.... (den hast du ausgeschwärzt, wenn es der 1.10. war, ist dieser Termin beim Anwalt aber ganz dringend!!!) ... in Kraft tritt. Dann lässt er dich nicht noch eine Woche auf den Termin warten, denn hier ist sofortiger Handlungsbedarf erforderlich.

Wenn du keinen Fachanwalt kennst, dann schaue hier mal rein: Tacheles e.V. Adress Datenbank. Die arbeiten alle mit Beratungsschein.

Wenn du den Anwalt anrufst, dann frage ihn auch gleich, wo du den Beratungsschein für ihn bekommst. Meistens beim Amtsgericht. Den musst du dir dort abholen. Nimm dazu den Sanktionsbescheid und den Bewilligungsbescheid mit. Probiere dann auch gleich, ob sie dir in der Beratung die Sache mit dem angeblich verpatzten Termin mitübernehmen (das brauchen die nicht, weil hier keine Sanktion vorliegt; vielleicht tun sie es aber).

Mit diesem Beratungsschein gehst du zum Anwalt. Dort musst du dann 10 Euros zahlen. Mehr kostet die gesamte Geschichte nicht. Das sollte es dir Wert sein.

Sollte der Anwalt die 2. Sache mit dem verpatzten Termin nicht mitübernehmen wollen, dann wende dich hier nochmal ans Forum. Da müsste eine Anhörung geschrieben werden und die Geschichte gut erklärt werden.

Ich vermute mal, dass du nur einen Beratungsschein für den Sanktionsbescheid bekommst. Dann erzählst du dem Anwalt beim Termin die Sache mit dem versäumten Termin einfach mit. Er wird dich die Anhörungen wahrscheinlich selbst schreiben lassen, wird dir dafür aber die Argumente liefern. Denn wenn es zu einer Sanktion wegen diesem Termin kommt, dann landet das sowieso wieder bei ihm.
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Alt 28.09.2008, 09:49   #8
Mobydick
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Standard AW: Brauche Eure Hilfe - Weiß nicht mehr was ich da noch tun soll!

Zitat:
Habe bei der Arbeitsmaßnahme damals angerufen um mich vorab zu informieren. Die sagten mir am Telefon, die Anforderungen für die Stelle würde ich nicht erfüllen weil, literaturkenntnisse erforderlich seien. Er hätte das meiner SB auch am Telefon so gesagt und in der fraglichen Zeit habe ich keine Einladungen bekommen, weder zum Vorstellungstermin noch zum Arge- Termin.
Die unterstellen dir aber 2 versäumte Termine: Einer am 15. und einer am 18.

Was ist mit dem 2. Termin?
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Alt 28.09.2008, 10:23   #9
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Brauche Eure Hilfe - Weiß nicht mehr was ich da noch tun soll!

Sol folgendes machen:

1. Weigerung zum Abschlusss einer EGV
Hier bei der tatwsächlichen Senkung sofort einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen

2. Anhörungen ausfüllen und gleichzeitig androhen, dass im Falle einer Sanktion sofort einstweiliger Rechtsschutz benatragt wird.

3. Kritsch könnte es werden, dass Du etwas unter vorbehalt unterschrieben hast. Ich habe hier wiederholt vor diesen Satz gewarnt. Besser wäre es gewesen, wenn du einen eigenen Vorschlag eingericht hättest und auch nicht alleine in die Behörde genangen wärst. Warum das einfach nicht gelertn wird, bleibt mir mittlerweile ein Rätsel.

Du solltest dir mal überlegen, ob du eventuell einen Anwalt mit hinzu ziehst.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
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Alt 28.09.2008, 13:28   #10
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Ausrufezeichen AW: Brauche Eure Hilfe - Weiß nicht mehr was ich da noch tun soll!

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Die unterstellen dir aber 2 versäumte Termine: Einer am 15. und einer am 18.

Was ist mit dem 2. Termin?
Hallo und erstmals Danke allen die mir hier meinen Rücken stärken und mir etwas Licht ins Dunkle bringen.
Ich habe weder für den 15.09.2008 noch für den 18.09.2008 eine Einladung noch sonst ein Schreiben vom Amt bekommen.
Würde mir ein verpassen eines Termins, beim Amt, auch nicht mal im Traum antun freiwillig antun!
Was der 18.09.2008 betrifft, bin ich mir mit dem Datum das im Schreiben vermerkt ist nicht sicher wie ich einzuordnen habe.
Im Schreiben ist das Datum nämlich nachträglich von Hand oder wie auch immer so unkenntlich gemacht, dass es für mich nicht wirklich zu erkennen ist was es nun für eine Zahl bzw. Datum darstellen soll.

Habe gestern schonmal einen Widerspruch geschrieben -
ist im Anhang und wäre um Verbesserungsvorschläge, Meinungen und alle Art von Kommentare eurerseits sehr dankbar.

Gruß aus Bayern
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Alt 28.09.2008, 13:48   #11
Mobydick
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Standard AW: Brauche Eure Hilfe - Weiß nicht mehr was ich da noch tun soll!

Diesen Widerspruch zur Fristbewahrung, denn du hier geschrieben hast, bezieht sich auf einen Bescheid vom 24.9. Das ist wahrscheinlich der Widerspruch zum Bescheid der Absenkung (mit dem geschwärzten Datum), denn die anderen beiden sind "Anhörungen" und datiert mit 19.9.

Eigentlich ist ein Widerspruch zur Fristbewahrung noch nicht nötig, weil die Frist erst am 24.10. abläuft.

Akteneinsicht und weiteres kannst du auch separat beantragen. Würde ich durchaus machen. Ich rate dir aber wirklich, hier morgen den Anwalt aufzusuchen, denn der Widerspruch und die EA müssen richtig geschrieben sein. Dazu gehört etwas Übung. Ansonsten geht das in die Hose.
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Alt 28.09.2008, 15:44   #12
Faustus->Emailproblem
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Faustus
Standard AW: Brauche Eure Hilfe - Weiß nicht mehr was ich da noch tun soll!

laut SGB kann ein Beistand aber rausgeschickt werden. Nur einer der zur "Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten" zugelassen ist, den kann man nicht vor die Tür schicken.
ergo wäre es gut wenn sich ein arbeitsloser Rechtsanwalt zur Verfügung stellen würde zur Begleitung
__

Wer in einer Demokratie schläft, der wacht in einer Diktatur auf!
Faustus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2008, 16:49   #13
ethos07
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Standard AW: Brauche Eure Hilfe - Weiß nicht mehr was ich da noch tun soll!

Zitat von Faustus Beitrag anzeigen
laut SGB kann ein Beistand aber rausgeschickt werden. Nur einer der zur "Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten" zugelassen ist, den kann man nicht vor die Tür schicken.
ergo wäre es gut wenn sich ein arbeitsloser Rechtsanwalt zur Verfügung stellen würde zur Begleitung
Das stimmt meines Wissens so NICHT. Worauf beziehst du dich genau?

Die Arge muss eine allfällige Zurückweisung einer Begleitperson bzw. eines sich lediglich schweigend Notizen machenden Beistands sehr genau schriftlich begründen, warum diese Person ungeeignet sein sollte als Beistand zu fungieren. Einfach pauschale Zimmerverweise sind m.W. nicht möglich.

Du kannst jede Person deiner Wahl mitnehmen.
Und Notizen machen darf sich bislang in dieser Republik immerhin auch noch jede/r überall nach eigenem Ermessen.

So jedenfalls lese ich SGB X § 13
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Viele Grüße aus Berlin
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
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