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Start > > -> Mitwirkungspflicht auch nach Anzeige wegen Sozialbetrug?

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Alt 16.07.2008, 21:25   #1
Hugo5->Emailproblem
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Registriert seit: 09.07.2007
Beiträge: 74
Hugo5
Standard Mitwirkungspflicht auch nach Anzeige wegen Sozialbetrug?

Wenn einem Hartz- IV Empfänger, zu Unrecht oder zu Recht (Entscheidung fällt ja das Gericht), möglicher Sozialbetrug vorgeworfen wird, also die Arge bereits Anzeige erstattet hat, muss dann der Antragsteller noch im genannten Fall, Unterlagen der Arge vorlegen, die sie weiterhin mit Verweis auf die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I anfordert? Diese Unterlagen könnten eventuell in einem Gerichtsverfahren eine Rolle spielen und unberechtigt der Arge in die Karte spielen.

Oder kann man seine Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I dann verweigern, da es ja auch eventuell zu einer Selbstbelastung im Strafverfahren kommen könnte. Und laut Gesetz braucht man sich in einem Strafverfahren ja nicht selbst belasten.

Wenn man aber nun nicht weiß, ob die Unterlagen, die die Arge fordert, zum belastenden Material werden könnte, wie soll man sich dann verhalten?

Im vorliegenden Fall wurde von der Arge gegen einen Hartz- IV Empfänger zu Unrecht Anzeige wegen Sozialbetrug gestellt. Er soll für einen zurückliegenden Zeitraum, Unterhaltszahlungen nicht angegeben haben. Für diesen Zeitraum hat die Arge Anzeige wegen Sozialbetrug gestellt. Dies wird vom Hartz- IV Empfänger bestritten. Er hat einen Anwalt eingeschaltet.

Die aktuellen Sozialleistungen gehen in korrigierter Höhe inzwischen weiter.

Für den zurückliegenden Zeitraum fordert die Arge jetzt aber noch Unterlagen an, die im Strafverfahren relevant werden könnten, jedoch mit dem laufenden Leistungsbezug nichts mehr zu tun haben.

Wenn jedoch die Unterlagen nicht vorgelegt werden, droht die Arge mit Leistungsversagung der aktuellen Leistung.

Ist das dann erlaubt?

Kann die Arge Leistungen wegen verweigerter Mitwirkung versagen, obwohl die Mitwirkung nicht mehr dem aktuellen Leistungsbezug zuzuordnen ist?


Muss nicht seit der Anzeige die Strafverfolgungsbehörde (Polizei, Staatsanwaltschaft, etc.) nur noch diese Unterlagen anfordern, die eventuell Klärung im Sozialbetrugsfall entscheidend sind?


Hugo
Hugo5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2008, 22:00   #2
jane doe
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Benutzerbild von jane doe
 
Registriert seit: 16.06.2005
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Beiträge: 626
jane doe
Standard AW: Mitwirkungspflicht auch nach Anzeige wegen Sozialbetrug?

ich teile deine einschätzung. unterlagen, die nichts mit dem aktuellen bezug zu tun haben, haben auch bei der arge nichts zu suchen.

"mitwirkung" im strafverfahren ist seltsam - und beschuldigte müssen gar nichts.
jane doe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2008, 23:38   #3
Hugo5->Emailproblem
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Hugo5
Standard AW: Mitwirkungspflicht auch nach Anzeige wegen Sozialbetrug?

Zitat von jane doe Beitrag anzeigen
ich teile deine einschätzung. unterlagen, die nichts mit dem aktuellen bezug zu tun haben, haben auch bei der arge nichts zu suchen.

"mitwirkung" im strafverfahren ist seltsam - und beschuldigte müssen gar nichts.

Na, das ist ja das bedenkliche. Die Arge verweist in Bezug auf die Mitwirkungspflicht auf einen Zeitraum der bereits ein Jahr zurückliegt, droht aber mit der Versagung von Leistungen, die aktuell laufen und mit der eventuellen Überzahlung aus der damaligen Zeit nichts mehr zu tun haben.

Es ist wichtig zu wissen, ob man hier die Mitwirkung rechtlich begründet und mit Verweis auf das laufende Strafverfahren, versagen kann, ohne dass man Gefahr läuft die benötigten Leistungen am Monatsende nicht zu bekommen.

Das fiese bei der Unterlagenanforderung der Arge mit Verweis auf die Mitwirkungspflicht ist, dass die Arge keinen Hinweis gibt, dass es sich um benötigte Unterlagen handeln könnte, die zum Fall des Strafverfahrens gehören könnten. Auch ist im Schreiben nichts vermerkt, dass er sozialbetrugsmäßig beschuldigt wird. Es wird nur erklärt, dass für den zurückliegenden Zeitraum noch Unterlagen benötigt werden.

Es könnte daher bei der Vorlage der Unterlagen zur eigenen Belastung kommen, ohne dass der beschuldigte Hartz- IV Empfänger weiß, dass es für ihn ein Nachteil in dem Fall haben könnte. Er weiß nur dass es den Zeitraum betrifft.


Hugo
Hugo5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2008, 06:28   #4
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Mitwirkungspflicht auch nach Anzeige wegen Sozialbetrug?

Rechte des Beschuldigten nutzen.
Also verweigern.
Wenn das dann noch ein Verfahren bedeutet, dann geht das dann wohl zu Lasten des Fordernden.
Ermittelt der Staatsanwalt / ein Gericht, hat SB zu warten!
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2008, 12:39   #5
Satriale->Emailproblem
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Satriale
Standard AW: Mitwirkungspflicht auch nach Anzeige wegen Sozialbetrug?

@ Hugo5, vielleicht beruhigt Dich diese rechtskräftige Aussage:

Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung den Auskunftspflichtigen oder ihm nahe stehende Personen der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat aussetzen würden, können verweigert werden (siehe § 98 Abs. 2 Satz 2 und § 99 Satz 3 SGB X). Maßgebend ist hierbei nicht, dass die Auskunft mit Sicherheit zu einem solchen Nachteil führen wird, sondern nur, dass die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung besteht.

Anscheinend wissen DIE recht wenig und würden gerne mehr wissen...
Desweiteren gilt immer noch, dass Umstände aus der Vergangenheit für den aktuellen Leistungsbezug irellevant sind. Wenn die die Leistung sperren sollten wegen fehlender Mitwirkungspflicht sofort Widerspruch einlegen und mit Klage vorm SG drohen. Dafür gibts doch den Anwalt (hab ich richtig gelesen?!). Ansonsten: KEINE UNTERLAGEN VORLEGEN!
Satriale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2008, 14:34   #6
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Hugo5
Standard AW: Mitwirkungspflicht auch nach Anzeige wegen Sozialbetrug?

Die Arge argumentiert hier damit, dass die Unterlagen benötigt werden, um Korrekturen bzgl. Leistungsbescheide vergangener Monate vorzunehmen, da laut ihrer Meinung in der Vergangenheit zu viel Geld gezahlt wurde. Die Arge hat nicht erklärt, dass die Unterlagen in Bezug auf Sozialbetrug benötigt werden. Die Arge argumentiert hier also nur nach dem üblichen § 60 SGB (Mitwirkungspflicht) für den Zeitraum der vergangenen Monate.

Da die Arge jedoch bereits für diesen Zeitraum Strafanzeige gestellt hat, könnte (muss nicht) die Vorlage dieser Unterlagen, aber eventuell zum Nachteil des Beschuldigten in dem Verfahren, also des ALG II- Beziehers, führen.

Wenn sich jetzt aber der ALG II Bezieher weigert die Unterlagen vorzulegen und sich auf das hier mehrfach genannte Recht der Verweigerung beruft, weil er sich eventuell selbst belasten könnte, droht dennoch die Leistungsversagung von Seiten der Arge. Denn die droht ja die Leistungsversagung an, wenn der Mitwirkungspflicht nicht gefolgt wird.


Hugo
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Alt 18.07.2008, 17:53   #7
Satriale->Emailproblem
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Satriale
Standard AW: Mitwirkungspflicht auch nach Anzeige wegen Sozialbetrug?

Dann sollen die doch die Leistung wegen fehlender Mitwirkungspflicht versagen, dann geht die ganze Sache erstmal vors SG...

Hier nochmals zum Mitlesen:

Grenzen der Mitwirkungspflicht:

Arbeitslosen NETZ Deutschland - 2.1 Grenzen Mitwirkungspflichten

Nochmals: KEINE UNTERLAGEN VORLEGEN!
Satriale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2008, 17:55   #8
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mitwirkungspflicht auch nach Anzeige wegen Sozialbetrug?

Sag mal. Steht der Beitrag in Zusammenhang mit dem anderen Beitrag 18 Monate Kontoauszüge und Konto bei einer Dritten Person????
HJier ist doch schon Rechtsanwalt zu Gange? Was sagt der denn?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 18.07.2008, 19:06   #9
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Hugo5
Standard AW: Mitwirkungspflicht auch nach Anzeige wegen Sozialbetrug?

Hallo Martin,

Ja, ja beide Beiträge gehören zusammen. Habe sie nur von der Fragestellung getrennt geschrieben, weil zu viele Einzelfragen auftreten und es dann eventuell zu unübersichtlich bei der Beantwortung wird.

In der Strafsache wurden vom Anwalt erst die Akten von der Polizei angefordert. Hier hat der Anwalt noch keine Akteneinsicht nehmen können, da noch auf dem Postweg.

Die Arge hat in keinem Schreiben bisher ein Wort geschrieben, dass sie Unterlagen oder Kontoauszüge benötigt, weil eventuell ein Verdachtsmoment wegen Leitungsmissbrauch oder ähnliches vorliegt. Wie gesagt, nur Aufforderung nach § 60 SGB. (Das Schreiben der Arge wurde ja im anderen Beitrag angehängt)
Auch hat der ALG II Bezieher von Seiten der Arge nichts von einer Strafanzeige gehört und gelesen. Es kam nur eine Vorladung der Polizei wg. Sozialbetrug.

Ob die Sozialbetrugsanzeige überhaupt etwas mit der Anforderung der Unterlagen und Kontoauszüge von der Arge zu tun hat, weiß man ja auch noch nicht. Der ALG II Bezieher vermutet nur, dass es um Unterhaltszahlungen geht, die die Arge in den vergangenen Monaten irrtümlich nicht berücksichtigte, aber von der sie Kenntnis hatte. Er geht davon aus, dass die Arge nun eine Komplettdurchforstung machen will.

Dennoch bleibt auch hier die Frage, ob man in einem solchen Fall, wo schon was per Anzeige am Laufen ist, überhaupt der Arge Unterlagen zukommen lassen muss, die für den Zeitraum Relevanz besitzen. Wie gesagt. Leistungen werden inzwischen ganz normal weiter gezahlt und der Folgeantrag wurde ohne Beanstandung genehmigt.

Der Betroffen hat jedoch nun Angst, dass er einen Fehler macht,

  • wenn er die Unterlagen vorlegt, aber dadurch sich eventuell selbst belasten könnte
oder
  • wenn er die Unterlagen nicht vorlegt, weil er sich belasten könnte, jedoch dann riskiert, dass dann die laufenden Leistungen nicht mehr gezahlt werden, weil er ja seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.
Mir scheint das die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera zu sein.

Obwohl ich persönlich der Meinung bin, dass die Arge keine Unterlagen erzwingen kann, wenn ein laufendes Verfahren über vergangene Zeiten anhängt. Also somit auch keine laufenden Leistungen deswegen versagen kann. Schon gar nicht, wenn es um Zeiten geht, die mit den laufenden Leistungen nichts mehr zu tun haben. Aber das war ja auch die Frage hier, ob das möglich ist.


Hugo
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