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Start > > -> Einstweilige Anordnung abgelehnt

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Alt 08.05.2008, 17:24   #1
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard Einstweilige Anordnung abgelehnt

Einen schönen Abend wünsche ich euch

Es geht um diesen Thread:

http://http://www.elo-forum.org/allg...forderung.html

Mein Nachbar hat heute Post vom Sozialgerichtgericht bekommen. Die Einstweilige Anordnung auf aufschiebende Wirkung von seinem Widerspruch wurde abgelehnt. Er muss also sofort bezahlen, bevor über seinen Widerspruch entschieden wird.

Der Argumentation des Gerichtes nach erscheint ein Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache offensichtlich ausgeschlossen, daher ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung unbegründet.

Meinen Untermieter wurde Übergangsgeld ab 16.05.2007 bewilligt. Es wurde aber erst am 15.06.2007 dem Konto gutgeschrieben.
Zitat: Allerdings fingiert § 48 (1) S. 3 SGB X in Fällen einer nachträglichen Bewilligung oder Auszahlung von Leistungen für einen bereits abgelaufenen Zeitraums (BSG, Urt. v. 5.6.2003 - B 11 AL 70/02 R m.w.N.).Zitat Ende ???

Da das Übergangsgeld ab 16.05.2007 bewilligt wurde, war es ab diesem Zeitpunkt auf den monatlichen Bedarf des Antragstellers anzurechnen, er ist also so zu behandeln, als ob ihm das bewilligte Übergangsgeld ab 16.05.2007 ausgezahlt worden wäre.

Bei dem Übergangsgeld handelte es sich um nach § 9 (1) i.V.m. § 11 SGB II zu berücksichtigendes Einkommen.

Was heißt i.V.m.?

Gilt hier nicht auch das Zuflussprinzip???

Viele Grüße
catwoman
catwoman666666 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2008, 17:26   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Einstweilige Anordnung abgelehnt

i.V.m.

in Verbindung mit
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Alt 08.05.2008, 17:36   #3
catwoman666666
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Standard AW: Einstweilige Anordnung abgelehnt

Sorry, der Link war ein bischen falsch, darum konnte er nicht funktionieren. Ich hoffe, ich habe es jetzt besser gemacht

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...forderung.html
catwoman666666 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2008, 17:42   #4
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard AW: Einstweilige Anordnung abgelehnt

Danke Arania, wieder etwas gelernt.



Aber gilt hier das Zuflussprinzip plötzlich nicht mehr?

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Ag II-V gilt für Einkommen nach § 11 SGB II das Zuflussprinzip und Übergangsgeld ist Einkommen nach § 11 SGB II.

Die Summe der Forderung wurde schon gesenkt. Die Kosten der Unterkunft sind nur teilweise zurückzuerstatten. Ein Teilerfolg dank dem Forum.

Dieser Bescheid ist "Teil des Widerspruches". Heißt das, dass der andere Teil noch gesondert beschieden wird oder muss für den Teil, der noch nicht beschieden wurde erneut Widerspruch eingelegt werden.

Bei dem was ich täglich erlebe würde mich nicht wundern, wenn der zweite Teil des Widerspruches einfach übergangen wird und nach der 1-Monats-Frist gilt der gesamte Widerspruch als beschieden.

Viele Grüße
catwoman
catwoman666666 ist offline   Mit Zitat antworten
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abgelehnt, anordnung, einstweilige

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