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Alt 21.02.2006, 14:02   #1
tobilenny
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.02.2006
Beiträge: 2
tobilenny Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Eheähnliche Gemeinschaft Krankenversicherung

Hallo, ich war beim Amt um Alg2 zu beantragen.Worauf ich erfur das ich keinen Anspruch hätte da ich in einem Eheähnlichem Verhältnis lebe und meine Freundin zu viel verdient.Mir wurde zu der Frage wie ich denn jetzt Krankenversichert sei gesagt, das ich mich freiwillig Krankenversichern müsse was auch meine freundin bezahlen soll. Jetzt ist es aber so das meine Freundin nicht bereit ist auch noch meine Krankenversicherung zu zahlen da sie jetzt ja auch schon die Miete alleine zahlen muß und die Lebensmittel ja auch.Wie bekomme ich jetzt eine Krankenversicherung?

Beste Grüße@ all

tobilenny
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Alt 21.02.2006, 14:09   #2
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Eheähnliche Gemeinschaft Krankenversicherung

Zitat von tobilenny
Hallo, ich war beim Amt um Alg2 zu beantragen.Worauf ich erfur das ich keinen Anspruch hätte da ich in einem Eheähnlichem Verhältnis lebe und meine Freundin zu viel verdient.Mir wurde zu der Frage wie ich denn jetzt Krankenversichert sei gesagt, das ich mich freiwillig Krankenversichern müsse was auch meine freundin bezahlen soll. Jetzt ist es aber so das meine Freundin nicht bereit ist auch noch meine Krankenversicherung zu zahlen da sie jetzt ja auch schon die Miete alleine zahlen muß und die Lebensmittel ja auch.Wie bekomme ich jetzt eine Krankenversicherung?

Beste Grüße@ all

tobilenny
Du hast keinen Antrag abgegeben,. also auch keinen Bescheid?
Lebst du wirklich in einem eheähnlichen Verhältnis?

Schau mal hier: http://www.elo-forum.org/forum/viewt...=6277&lighter=

ich zitiere: Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft ist also eine sittlich moralische Selbstverpflichtung für den Partner einzustehen. Ob derartiges besteht, kann nur anhand der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG a.a.O.) festgestellten Indizien (Dauer des Zusammenlebens, gemeinsame Kinder, Verfügungsbefugnis über Vermögen des Partners) bestimmt werden, nicht durch Blick in ein gemeinsames Schlafzimmer oder einen Kühlschrank.

Auf jeden Fall Antrag stellen, auf Anbnahme bestehen, auf ner Kopie die Annahme bestätigen lassen und Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Wenn deine Freundion nicht bereit ist für dich zu zahlen, solltest du das tun - eine andere Lösung gibt es nicht!

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 21.02.2006, 14:30   #3
kalle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kalle
 
Registriert seit: 05.07.2005
Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Ich denke mal, das ist das Problem von vielen Menschen. Wenn die sagen gibts nich dann gibts das nicht. Entweder immer auf die Annahme des Antrages bestehen oder mit Einschreiben und Rückschein einreichen.
Gegen einen Bescheid kann man Widerspruch einlegen. Gegen was mündliches nicht. Und ob die Aussage dann so stimmt ist auch noch fraglich.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2006, 21:40   #4
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Wie bekomme ich jetzt eine Krankenversicherung?
Deine Beschreibung klingt ganz so, als seid ihr eben keine eheähnliche Gemeinschaft, in der das Einkommen des Partners, der Arbeit hat, für den arbeitslosen Partner angerechnet werden darf. Ihr seid sicherlich eine Gemeinschaft, aber noch lange nicht eheähnlich.

Schon 1992 hat das BVerfGE geschrieben, dass

Zitat:
eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 137 Abs. 2a AFG liegt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift nur vor, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, daß von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft).
Hier kannst du alles lesen:
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv087234.html

Der Kommentar ist sehr ausführlich und erläutert, warum nicht jede Partnerschaft eheähnlich ist. Er beschreibt all die Nachteile, die unverheiratete Paare haben und das sie nicht einem verheirateten Paar automatisch gleichzustellen sind, und es demzufolge eben keine eheähnliche Gemeinschaft ist, wie das Amt so gerne behauptet.

Interessant ist auch die Aussage, dass das Amt nicht die Überwachung der Moralvorstellungen zur Aufgabe hat, sondern dass jeder Bürger seine Lebensform nach dem GG selber wählen darf.

Auch wenn du bereits bei deiner zuständigen Behörde warst und dort gesagt hast, dass du eine eheähnliche Gemeinschaft führst, ist diese Aussage nicht gültig. Dir als Otto Normalverbraucher und juristisch nicht gebildetem Menschen muß die genaue Definition nicht bekannt sein.

Also stell noch einmal deinen Antrag, diesmal schriftlich, und widerlege die Eheähnlichkeit deiner Partnerschaft.

Bei deiner Krankenkasse mußt du dich natürlich melden. 1 Monat nach Beendigung deiner bezahlten Arbeit oder nach Auslaufen von anderen Geldleistungen bist du noch versichert. Wenn es länger dauert, kannst du mit deiner Krankenkasse vereinbaren, dass du rückwirkend KV bezahlst. Das geht bis zu 3 Monaten.
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eheaehnliche, eheähnliche, gemeinschaft, krankenversicherung

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