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Alt 08.02.2006, 18:19   #1
matz007->Emailproblem
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matz007
Standard Online Kontoauszüge?

Hallo!
Wollte heute Fortzahlungsantrag von Hartz IV (Termin hatte ich für heute) stellen. Ich habe meine online Kontoauszüge (Dafür aus kostengründen bei meiner Bank angemeldet) ausgedruckt.
Sie sehen genauso aus wie die Auszüge aus dem Automaten. Steht auch genau das selbe drauf, auch die Aufstellung ist die selbe. ABER... diese werden von der ARGE in Hemer nicht anerkannt.
Begründung: Sind keine ORIGINALE. Quatsch! ES sind Orginale. Aus dem Automaten bei meiner Bank bekomme ich keine Auszüge mehr da ja für den onlineausdruck angemeldet bin . Neue Auszüge, von meiner Bank wären für mich mit Kosten verbunden und selbst bei denen steht dann obendrauf 'ERSATZBELEG'.
Ich habe gehört das es eine Rechtssprechung gibt, das solche online Auszüge sehrwohl anerkannt werden müssen. Kann mir jemand mitteilen wo ich diese Rechtssprechung finden kann, um sie mir auszudrucken und dem Menschen von der ARGE unter die Nase halten kann?

MfG

NUR NICHT AUFGEBEN !!!!
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Alt 08.02.2006, 18:42   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

wieso musst Du einen Kontoauszug beim Folgeantrag überhaupt abgeben. Wenn es keine Veränderungen gegeben hat reicht es doch, wenn du diesen Antrag per Einschreiben mit Rückschein abschickst. Und schon ist der Antrag da.
Ansonsten gelten natürlich Online-auszüge.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 08.02.2006, 19:06   #3
matz007->Emailproblem
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matz007
Standard

Ohne Kontoauszüge keine weiteren Leistungen hat mir meine Sachbearbeiterin erklärt. Per Einschreiben schicke ich das nicht, da ich in 5 min. beim Amt bin.
ONLINE Auszüge werden nicht angenommen, da von "höchster" (die meinen wahrscheinlich eine Etage höher) Stelle verboten, wurde mir mitgeteilt. Weil man sie ja manipuliert haben könnte. Ich weiß zwar nicht wie das gehen soll, aber nun gut.

MfG
matz007


NUR NICHT AUFGEBEN!!!!!
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Alt 08.02.2006, 19:17   #4
Lusjena
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So viel Inkompotenz am späten Abend.

Natürlich kannst du deine Online-Kontoauszüge vorlegen,selbst mittlerweile bei den Finanzämtern werden diese anerkannt.


Nur wenn ein begründeter Verdacht besteht,dürfen Kontoauszüge verlangt werden.

Entweder du reichst sie ein,denn wollen sie dir kein Geld zahlen,dass ist rechtswidrig,also Widerspruch-Klage -Sozialgericht :!: :!: :!:

Oder du weißt sie darauf hin,dass Kontoauszüge bei deiner Bank gebührenpflichtig sind,denn du mußt sie in Papier-Form beantragen und das machen die Banken nicht gratis.

Antrag auf Übernahme der Kosten stellen.


Benutze mal diesen Link http://www.elo-forum.org/forum/viewt...=1455&lighter=

,dort findest du viele Hinweise zum Thema Kontoauszüge.
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Alt 08.02.2006, 19:57   #5
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matz007
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Finanzämter akzeptieren vielleicht die online Auszüge, doch nicht unsere Ämter. Außerdem kann ich mir nicht vorstellen was für ein Verdacht gegen mich bestehen könnte. Ich mußte mir heute von der Sachbearbeiterin schon sagen lassen das es meine Lieblings beschäftigung sei, Widerspruch oder Klage einzureichen nur weil meine Akte wiedermal bei der Widerspruchsstelle liegt . Auslöser war ein Bescheid für die Rentenversicherung in dem eine falsche Versicherungsnummer eingetragen war.Ich habe meine Sachbearbeiterin darauf hingewiesen aber sie konnte sich keinen Reim darauf machen und natürlich nicht in die Akte schauen, weil diese nicht da war. Das die Kontoauszüge kostenpflichtig sind habe ich ihr ebenfalls mitgeteilt aber die Kosten dafür sind ihr egal, die soll ich selber aufbringen. Trotzallem vielen dank für die Hilfe, werde mich jetzt mal im elo forum umschauen.

Danke nochmal

MfG
matz007
__

Die Zeit ist gegen uns, lasst sie uns sinnvoll nutzen!
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Alt 08.02.2006, 20:10   #6
Lusjena
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Dann hast du bald die nächste Klage :lol:

Hier mal was interessantes für deine super schlaue SB,sie soll sich mal mit dem SGB II beschäftigen und nicht so inkompotente Äußerungen von sich geben.


Zitat:
Hessisches Landessozialgericht

Beschluss vom 22.08.2005 (rechtskräftig)

Sozialgericht Frankfurt S 43 AS 149/05 ER
Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 32/05 ER


I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2005 aufgehoben und der Antragsgegner vorläufig bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren.

II. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Gründe:

I.

Der Antragsgegner (Ag) verweigert dem Antragsteller (Ast) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit der Begründung, dass dieser sich weigere vollständig und lückenlos Kontoauszüge der letzten drei Monate vor Antragstellung sowie eine von seinem Vermieter ausgefüllte Bescheinigung vorzulegen.

Hier weiter zum Urteil

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1592.html


Gemeinsame Hinweise der Landesbeauftragten für den Datenschutz zu datenschutzrechtlichen Anforderungen von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen.



http://www.erwerbslos.de/images/stor...toauszuege.pdf
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Alt 10.02.2006, 11:02   #7
Matsuru->Emailproblem
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Matsuru
Standard Online Kontoauszüge

Mußte alles offenlegen,Kontoauszüge,Schufa; usw.

Ein hinweiß auf das Urteil des Hessischen Landessozialgericht wurde gar nicht zugelassen.

Gruß
Matsuru
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Alt 10.02.2006, 11:19   #8
Silvia V
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Standard Re: Online Kontoauszüge

Zitat von Matsuru
Mußte alles offenlegen,Kontoauszüge,Schufa; usw.

Ein hinweiß auf das Urteil des Hessischen Landessozialgericht wurde gar nicht zugelassen.

Gruß
Matsuru
Was hat den neben der schon rechtswidrigen Vorlage der Kontoauszüge,Deine Schufaauskunft beim Amt zu suchen??


Gruß
Silvia
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"Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft. "

Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
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Alt 10.02.2006, 11:42   #9
Matsuru->Emailproblem
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Matsuru
Standard Online Kontoauszüge

Meine SB behauptete einfach ich habe Einkommen !

Ich sagte, wir haben kein Einkommen !

Meine SB sperrte alle Leistungen !

Das SG wollte alle Kontoauszüge haben,damit ich beweisen konnte, das ich kein Einkommen habe,alle meine Unterlagen die ich dem SG zur verfügung stellte,wurden auch an meine SB weitergeleitet. Ich wurde auch aufgefordert Schufa auskunft offen zu legen,sogar von meiner 13 Jährigen Tochter, ob nicht doch noch irgendwo ein Konto ist !

ich hatte schon 3 Monate gekämpft,und somit keine Miete gezahlt,und keine Krankenversicherung.

Meine SB hat das erreicht was sie wollte, ich habe einen Teil des Geldes
erhalten,und bin im Moment wieder Krankenversichert.


Gruß
Matsuru
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Alt 10.02.2006, 15:23   #10
Silvia V
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Standard Re: Online Kontoauszüge

Zitat von Matsuru
Mußte alles offenlegen,Kontoauszüge,Schufa; usw.

Ein hinweiß auf das Urteil des Hessischen Landessozialgericht wurde gar nicht zugelassen.

Gruß
Matsuru
Das ist leider gängige Praxis bei den Ämtern.Oftmals wird ein entsprechendes Urteil nur bei dem angewendet,der es erstritten hat.
Jeder andere darf dann seinen eigenen Prozess führen.
Das ist der blanke Wahnsinn und es tut mir leid,Dir keine positive Auskunft geben zu können.

Vielleicht schreibt auch noch jemand,der andere Erfahrungen hatte.


Gruß

Silvia
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Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
Silvia V ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2006, 09:44   #11
peter_S->Emailproblem
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peter_S
Standard

die Jungs von der ARGE haben allgemein wohl Ihr eigenes "Recht" entwickelt.

Rechtlich gesehen ist ein Kontoauszug ein "Dokument" ebenso wie Faxe oder sonstiges. Dazu gibt es unmengen eindeutige und klare Urteile. Ein fälschen von Online-Kontoauszügen wäre sogar der Straftatbestand der Urkundenfälschung.

Nimm mal Bezug auf:

Bundessozialgericht, 14 BEg 9/96

"Ein direkt aus dem PC gefaxtes Schriftstück ist auch ohne Unterschrift gültig. Entscheidend ist allein, daß der Urheber klar erkennbar ist, stellte das Bundessozialgericht fest."
peter_S ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2006, 13:15   #12
Maikäfer->Emailproblem
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Maikäfer
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Hallo,

für mich wäre das auch wichtig zu wissen, wie das mit einem Ausdruck vom Onlinebankingkonto ist, da ich jetzt erfahren habe, dass beim Folgeantrag Kontoauszüge der letzten 3 Monate gezeigt werden sollen.
War bisher noch nie der Fall und ich bin echt platt.
Hab nix zu verbergen, aber ich finde, die gehen die Original-Kontoauszüge (auf denen ich ja auch nicht rumkritzeln u. schwärzen will) nichts an. Vor allen Dingen soll ich die zusammen mit dem Antrag bei denen einwerfen. Dachte die werfen da nur mal einen Blick drauf. :shock:

Ausserdem hab ich das Problem, dass die Bank mir die normalen Auszüge nur einmal im Monat (für den vorherigen Monat) zuschickt, also bekomm ich die für Mai erst Anfang Juni.....

Ich hoffe, die akzeptieren für den Zeitraum dann wenigstens einen Ausdruck. :(
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Alt 11.05.2006, 14:13   #13
lino
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lino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Bei mir wurden Online-Auszüge akzeptiert.
Stellt sich generell die Frage,ob das im Ermessen der Sachbearbearbeiter anfordern der Kontoauszüge nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstösst.
Natürlich lassen sich Online-Auszüge fälschen.Allerdings ist der Ast verpflichtet,wahrheitsgemässe Angaben zu machen.In dem Fall wäre abzuklären,ob die Ausdrucke Urkunden sind.Bei konkretem Verdacht leisse sich das von Amtswegen auch auf gerichtlichem Wege nachprüfen.Natürlich wollen die Ämter sich den Aufwand sparen,deshalb wird das erstmal so probiert.
Das sollte aber per Rechtsanwalt abgeklärt werden.
lino ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2006, 14:31   #14
Barney
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Zitat:
für mich wäre das auch wichtig zu wissen, wie das mit einem Ausdruck vom Onlinebankingkonto ist, da ich jetzt erfahren habe, dass beim Folgeantrag Kontoauszüge der letzten 3 Monate gezeigt werden sollen.
@ maikäfer, ich verstehe diesen Satz nicht. Du bist doch nicht neu im Forum und in vielen Beiträgen steht doch schon, dass man Kontoauszüge der letzten Monate nicht bzw. nur bei begründetem Verdacht vorlegen muß. Und bei Folgeanträgen schon gar nicht, wenn sich nichts geändert hat.

Warum dann deine Frage?

Geh in die Suche-Funktion und lies dich bitte mal schlau. :mrgreen:
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Alt 11.05.2006, 14:53   #15
Maikäfer->Emailproblem
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Maikäfer
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@all: danke für die Antworten.

@Barney: Ja stimmt, ich habe das gelesen, aber auch, dass man auf ausdrückliches Verlangen, vorlegen muss, wenn man nicht noch mehr Ärger haben möchte.
Und ich will sie eben auch vorsichtshalber mal mitnehmen, damit ich da nicht noch öfter antanzen muss.

UND auch wenn ich nicht neu bin, hab ich längst nicht alle Beiträge hier gelesen!!! Natürlich hab ich die neuesten über Kontoauszüge gelesen und auch woanders etwas darüber gesucht.
Dachte ja nur, es gäbe vielleicht eine klare Regelung, OB die auch Online-Ausdrucke akzeptieren müssen.
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Alt 11.05.2006, 15:00   #16
Barney
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Maikäferlein, das Problem bei der ganzen Hartz-IV-Geschichte ist doch eben die, dass die im Amt immer Ärger machen - auch wenn der Antragsteller im Recht ist. Und genau dann, wenn jemand, so wie du das jetzt geschrieben hast, lieber dem Ärger aus dem Weg geht, haben die wieder ein Stück Boden mit ihren gesetzeswidrigen Forderungen gewonnen und machen weiter so.

Es geht nicht darum, die Arge zu behindern, wenn sie Betrug nachweisen wollen. Dazu haben sie weitreichende Möglichkeiten. Die können sie nutzen. Aber Willkür sollten wir nicht zulassen.

:motz: :motz: :motz:
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Alt 11.05.2006, 15:06   #17
Maikäfer->Emailproblem
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Maikäfer
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Ja klar, ich werd auch auf jeden Fall vorher nochmal fragen, warum sie die Kontoauszüge jetzt plötzlich sehen wollen und vorher nicht mal den aktuellen Kontostand beim Folgeantrag.
Wenn sie dann einen triftigen Grund vorweisen können, kann ich sie ja hinlegen, ansonsten erstmal nicht.

In einem anderen Beitrag hatte das auch jemand zum ersten mal bei einem Folgeantrag und nachgefragt weshalb, und der SB sagte, es seien eben neue Bestimmungen von oben und es hätte nichts auf dem beiliegenden Schreiben gestanden, weil die nicht von Nürnberg aus verschickt würden.
Was will man dazu noch sagen?
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Alt 11.05.2006, 15:09   #18
Barney
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Im Himmel ist Jahrmarkt.
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Alt 12.05.2006, 18:40   #19
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Aber hallo

@ matsuru

Ihr seit immer einwenig blauäugig.

Dein Sachbearbeiter kann nur behaupten das du Einkommen hast wenn er einen konkreten Hinweis darauf hat und dieses auch beweisen kann.

Ihr vergesst da alle glaube ich etwas!

Wenn ihr Leistungen nach dem SGB II beantragt und Einkommen verschweigt
begeht ihr einen Betrug.
Auch der Versuch ist Strafbar !!!!!!

Ich habe da auch so Spezis die der Meinung sind das die einem Straftaten unterstellen können und dann sagen wir haben ja nicht "Betrug" gesagt.

Jeder Beamter ist verpflichtet Hinweise auf Straftaten an die entsprechenden Behörden weiterzuleiten !!!
Wenn er das nicht macht dann kommen so lustige Geschichten wie § 257 StGB Begünstigung , § 258 StGB Strafvereitelung , § 258 a StGB Strafvereitelung im Amt zum tragen.

Also wenn dein SB sagt das du Einkommen hast und es nicht angegeben hast ist das der vollendete Betrug.
Er ist verpflichtet dich anzuzeigen ansonsten siehe oben.

Sag deinem SB einfach folgendes:
Walt Disney Bambi (Teil 1) Der kleine Klopfer sagt dort :
"Wenn du nichts gescheites zu sagen hast dann sage lieber garnichts"
:lol: :lol: :lol:

Also hin zum SB und fragen was stand der Dinge ist danach Anzeige an die Staatsanwaltschaft machen weil der Sb anscheinend Hinweise auf Straftaten nicht weitergibt , dich verleumdet hat , dir selbst Straftaten unterstellt hat ( Betrug).
Wenn das alle machen würden würde das ganz schnell aufhören.

Schönen lustigen Tag noch.
michaelulbricht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2006, 19:45   #20
neuhier->Emailproblem
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neuhier
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also von mir wollten sie lückenlose auszüge
hab denen einen wisch vom datenschutzbeauftragten mitgenommen
wollte die neue nicht aktzeptieren bin dann weiter hoch gestiefelt von mir gibet nix mehr was die wollen ........
sehe anderen tread in dem ich getippselt habe
neuhier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2006, 00:45   #21
Barney
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Standard

Michael, wenn dass jeder machen würde...

Leider haben viele, zu viele Angst, dass sie anschließend nachteilig behandelt werden. Leider!

Viele, viel zu viele können sich nicht einmal im Internet informieren. Und wer rennt schon ständig in Beratungsstellen. Und wiewenig gibt es davon? Ich glaube es gibt das riesengroße weiße Flächen.

So wird das, "wenn das jeder machen würde, hätte das willkürliche Fordern von irgendwelchen überflüssigen, unredlichen und ungesetzlichen Forderungen schnell ein Ende", leider eine Wunschvorstellung bleiben.

:( :motz:
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