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Start > > -> Amt überweist Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß nicht. Gibt es Alternativen zur Vollstreckung?

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Alt 06.08.2018, 18:07   #1
(k)einEinzelfall
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Beiträge: 57
(k)einEinzelfall
Standard Amt überweist Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß nicht. Gibt es Alternativen zur Vollstreckung?

Hallo zusammen!

Habe bei einem VG Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt. Der Beschluss ist vollstreckungsfähig, Rechtsmittelfrist abgelaufen.

Den vom Gericht festgesetzten Erstattungsbetrag hat die beklagte Behörde zügig überwiesen. Die vom Gericht festgesetzten Verzugszinsen wurden nicht überwiesen. Auf meine Mahnung deswegen hat die Behörde nicht reagiert.

Rein theoretisch könnte ich mit dem Beschluss ja einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Aber arbeitet der wg. Zinsen < 1 Euro? Wohl kaum.

Gäbe es eine Alternative für die Vollstreckung durch GV?

Danke schonmal!
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Alt 06.08.2018, 18:27   #2
Pauer
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Pauer
Standard AW: Amt überweist Zinsen aus KFB nicht -> Alternativen zur Vollstreckung?

Zitat:
Auf meine Mahnung deswegen hat die Behörde nicht reagiert.
Hast du eine Abschrift der Mahnung das Gericht gesendet?
Falls nicht, würde ich das einmal tun, damit dort der Vorgang weiter verfolgt wird.

Sollte die Behörde immer noch nicht reagieren, würde ich mich dennoch beim Gerichtsvollzieher melden.
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Alt 06.08.2018, 18:37   #3
vidar
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Benutzerbild von vidar
 
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Beiträge: 1.060
vidar vidar vidar vidar vidar vidar vidar
Standard AW: Amt überweist Zinsen aus KFB nicht -> Alternativen zur Vollstreckung?

Moin @(k)einEinzelfall,

Was dir zusteht, solltest du normalerweise auch bekommen. Aber, für einen Forderungsbetrag unter 1 € sehe ich als kontraproduktiv an, ggf. noch einmal eine gerichtliche Auseinandersetzung eingehen zu müssen.
__

(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)
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Alt 06.08.2018, 20:11   #4
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amt überweist Zinsen aus KFB nicht -> Alternativen zur Vollstreckung?

Zitat:
Aber arbeitet der wg. Zinsen < 1 Euro? Wohl kaum.
Na klar arbeitet der auch wegen <1 Euro.

Ein GVZ ist m.W.n. kein Beamter im Staatsdienst, sondern "lediglich" Ehrenbeamter oder so was ähnliches. Auf deutsch: der gute Mann oder die gute Frau ist selbstständig.
Im Grunde gibt es zwischen einem GVZ, einem RA und einem Notar keine Unterschiede.

Alle drei werden tätig sobald ihnen irgendwer ihre Arbeitszeit bezahlen will. Im Falle einer Zwangsvollstreckung schreit halt der Schuldner "hiiieeer, ich will"; und der GVZ ist so frei und holt aus dem Geldbeutel des Schuldners diesen einen Euro plus seine xx oder auch xxx€ Arbeitslohn raus.

Es geht hier auch nicht einfach um irgendwelche Kinkerlitzchen. Dieses vermeintliche Totschlagargument klappt schon deshalb nicht weil für den einen 1€ (gerade noch so) Kinkerlitzchen sind, und ein anderer bezeichnet glatt auch 1000€ noch als Peanuts.
Sondern hier geht es genauso um ein völlig berechtigtes Rehabilitationsinteresse. "Einfach" eine (titulierte) Nebenforderung nicht bezahlen, erscheint mir da eher als ein neuer Schrei ala "hey ********* ...".

Der Rechtspfleger oder/und Richter am VG dürfte darüber wohl ebenso wenig begeistert sein. Über den aktuellen Sachstand informieren - und die grätschen ebenfalls rein. Oder geben zumindest einen Hinweis was noch gemacht werden könnte bzw. gemacht werden sollte (falls sie wider erwarten irgendein Hindernis sehen sollten).
Daß hieraus nochmal eine gerichtliche Auseinandersetzung entstehen könnte, sehe ich nicht - das Schuldrecht ist in dem Punkt m.M.n. "brutal" (Frist vorbei - tituliert - Frist vorbei - Punkt). Eher würde ich dann noch beim VG ´anregen´, ´die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Erwägung zu ziehen´.

Links noch:
https://www.iww.de/ve/archiv/vollstr...reckung-f42824
https://dejure.org/gesetze/ZPO/788.html
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Alt 06.08.2018, 21:59   #5
swavolt
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Standard AW: Amt überweist Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß nicht. Gibt es Alternativen zur Vollstreckung?

Zum Gerichtsvollzieher und vollstrecken lassen.
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Alt 07.08.2018, 09:35   #6
(k)einEinzelfall
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(k)einEinzelfall
Standard AW: Amt überweist Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß nicht. Gibt es Alternativen zur Vollstreckung?

Danke für eure Rückmeldungen.

Also meine Mahnung ging nur ans Amt direkt. Ich werde erstmal noch eine Mahnung inkl. Fristsetzung und Vollstreckungsandrohung ans Amt schicken. Zur Mitkenntnis dann auch noch ans Gericht.

@Claus: "Verhängung eines Ordnungsgeldes" hört sich spannend an. Besonders in diesem Fall, wo das Amt meinte, Narrenfreiheit zu haben. Rege ich das im Anschreiben ans Gericht an, mit dem ich denen die Mahnungen zukommen lasse?

Und ganz allgemein: Kann ich dem Amt auch gleich weitere Kosten für meine beiden Mahnungen in Rechnung stellen?
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Alt 07.08.2018, 16:37   #7
Annie
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Annie
Standard AW: Amt überweist Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß nicht. Gibt es Alternativen zur Vollstreckung?

Wenn du einen vollstreckbaren Titel hast solltest du den auch vom Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen. Dafür gibt es doch vollstreckbare Titel/Beschlüsse.

Die Summe um die es geht spielt dabei überhaupt keine Rolle.

Ich musste mal das Sozialamt wegen 35 Cent Pflegeversicherungsbeitrag verklagen.
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Alt 07.08.2018, 18:00   #8
swavolt
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Standard AW: Amt überweist Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß nicht. Gibt es Alternativen zur Vollstreckung?

Wenn du jetzt weiterhin Briefe verschickst schmeißt du Geld weg.
Du brauchst niemanden erinnern oder anmahnen.
Das kostet Geld was dir nicht erstattet wird.
Also Gerichtsvollzieher und fertig.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2018, 12:55   #9
(k)einEinzelfall
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(k)einEinzelfall
Standard AW: Amt überweist Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß nicht. Gibt es Alternativen zur Vollstreckung?

Danke, gut zu wissen.

Dann werde ich mich mal an den Vollstreckungsauftrag machen.
(k)einEinzelfall ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2018, 14:12   #10
franky0815
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Standard AW: Amt überweist Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß nicht. Gibt es Alternativen zur Vollstreckung?

Zitat von (k)einEinzelfall Beitrag anzeigen
Danke, gut zu wissen.

Dann werde ich mich mal an den Vollstreckungsauftrag machen.
Normalerweise müsstest du die Kosten für den GV und alles was mit der Vollstreckung zusammenhängt erstmal vorstrecken, ich könnte mir aber vorstellen das der GV in dem Fall weil es ein Amt ist eine Ausnahme macht.
__

"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
franky0815 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2018, 15:43   #11
swavolt
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Standard AW: Amt überweist Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß nicht. Gibt es Alternativen zur Vollstreckung?

Die paar Euro vorstrecken.
Ich möchte ja gerne sehen wie der Geschäftsführer guckt wenn der Gerichtsvollzieher zweimal klingelt. Seine armen Angestellten. Gibt ja vielleicht irgendwann mal ordentliche Ausbildungen/Schulungen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2018, 20:40   #12
Pauer
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Pauer
Standard AW: Amt überweist Zinsen aus KFB nicht -> Alternativen zur Vollstreckung?

Zitat:
Ein GVZ ist m.W.n. kein Beamter im Staatsdienst, sondern "lediglich" Ehrenbeamter oder so was ähnliches. Auf deutsch: der gute Mann oder die gute Frau ist selbstständig.
Das ist nicht richtig: Ein GVZ ist ein ganz normaler Beamter im Justizdienst.
Er erledigt die ihm übertragenen Aufgaben eigenständig und hat auch kein zugewiesenes Büro in einer Dienststelle - sondern muss sich um die Abrechnung des Büros, Materials etc. selber kümmern.

Dennoch ist er nicht "selbstständig" sondern erhält auch wie ein anderer Beamter seine Bezüge ganz normal vom Staat.

Zitat:
Im Grunde gibt es zwischen einem GVZ, einem RA und einem Notar keine Unterschiede.
Natürlich gibt es das: GZZ haben nicht studiert, sondern eine Ausbildung im mittleren Dienst in der Justiz gemacht.
Pauer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2018, 01:00   #13
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amt überweist Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß nicht. Gibt es Alternativen zur Vollstreckung?

Bis jetzt hab ich nur Kalauer gelesen für Wikipedia reichen die Kenntnisse vielleicht noch, aber für mehr auch nicht ...

Zitat:
GZZ haben nicht studiert, sondern eine Ausbildung im mittleren Dienst in der Justiz gemacht
Der GVZ gehört dem gehobenen Justizdienst an (eine "Sonderlaufbahn"); Besoldungsgruppe A8, A9 und A10.

Dabei mag vielleicht die BesGr A8 irritieren. A8 ist eigtl. die letzte BesGr des mittleren Dienstes, allerdings ist seit etwa 2010 auch das ´wir haben doch keine Kohle´ -Gejammer akut. Und dazu scheint unser Staat iwie immer noch mehr auf Schrott zu stehen. Bei der momentan anscheinend gigantischen Bewerberflut, so nach dem Motto ´lieber irgendwo im Staatsdienst als ZAF´, hilft die Eingruppierung auch ungemein, die guten Leute wieder zu vertreiben. So ist halt A8 jetzt auch für "längstens" 18 Monate das Eingangsamt.

Daß die Leutchen vor ihrer "Ausbildung" bzw. Fachstudium an einer eigenen Justizakademie oder eigenen Fachhochschule entweder einen Werdegang als Justizfachwirt im mittleren Justizdienst hatten (Aufstiegsbeamte), oder als Seiteneinsteiger noch ein paar Teile des Justizfachwirts mitmachen "dürfen", ist doch auch einfach eine Mischung aus "ok" und "der Staat hatte bei seinem Aufstiegs- und Qualifizierungssystem schon immer einen Schatten".

Danach ist er allerdings eigenständig. Ein "selbstständig" im Sinne der GewO o.ä. kennt der Staat bei seinen Leuten selbstverständlich nicht. Denen verpasst er dafür auf teilw. ziemlich abenteuerliche Weise einen Beamtenstatus. Die feste Kohle und der Beamtenstatus sollen hier noch eine Einflußmöglichkeit aufrechterhalten; klappt entsprechend auch nicht immer.

Zitat:
@Claus: "Verhängung eines Ordnungsgeldes" hört sich spannend an. Besonders in diesem Fall, wo das Amt meinte, Narrenfreiheit zu haben. Rege ich das im Anschreiben ans Gericht an, mit dem ich denen die Mahnungen zukommen lasse?
Jup genau.
Ich bin allerdings davon ausgegangen, daß hier der GVZ noch aus anderen unbekannten Gründen gemieden werden soll. Beides gleichzeitig, Anregung Ordnungsgeld und GVZ-Beauftragung, könnte sich aber evtl. etwas beißen. Vielleicht beim VG "blöd" stellen ääh noch um Hinweis zu den dir jetzt gegebenen bzw. "übrig bleibenden" Möglichkeiten bitten?.

Ob das Gericht dann überhaupt ein Ordnungsgeld verhängen kann, oder dieses erst mal androhen muß, oder jemand erstmal ein bissl kreativ sein darf, steht eh auf einem anderen Blatt.
Ich hab jetzt auch extra noch nach einer Rechtsgrundlage gesucht ... die ist gar nicht so einfach zu finden. Im Bereich SG könnte das via § 118 Abs. 1 SGG gehen; und dann könnte ich mir den § 390 Abs. 1 ZPO vorstellen. Aber egal wie - ich schätze mal daß die VwGO einen ähnlichen Verweis auf die ZPO hat.

Verflixt ... darf man fragen warum das eine VG- und nicht eine SG-Sache war? Da gibts ja auch schon wieder ein paar Unterschiede.
Im Moment "freue" ich mich über -das hier- sowie (eingeschränkt, u.a. Rn 9) -das dort-. Außerdem wäre da noch § 170 VwGO ´[Vollstreckung gegen die öffentliche Hand wegen einer Geldforderung]´ ...?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2018, 13:35   #14
(k)einEinzelfall
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(k)einEinzelfall
Standard AW: Amt überweist Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß nicht. Gibt es Alternativen zur Vollstreckung?

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Verflixt ... darf man fragen warum das eine VG- und nicht eine SG-Sache war?
VG ist zuständig, weil es sich um eine Bafög-Sache handelt (Klage wg. Untätigkeit in Widerspruchsverfahren gg. Rückforderungsbescheid).

Ich habe ausgehend von § 170 VwGO beim VG einfach einen formlosen Antrag auf Anordnung der Vollstreckung wg. den Zinsen gestellt. Und angeregt, die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach Ermessen des Gerichts in Erwägung zu ziehen.

Ich muss sagen, das VG hat das sehr schnell bearbeitet. Heute kam schon eine Abschrift von der Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen Ich häng das mal an.

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