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Alt 27.06.2018, 19:48   #1
Bintu
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.06.2008
Beiträge: 143
Bintu
Standard Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme bekommen

Hallo,
habe heute eine umfangreiche Datenschutzerklärung von meiner SB zugeschickt bekommen zur Kenntnisnahme.

Ist das ok so weil ich das schon für sehr weitreichend halte was die alles mit den Daten machen können.
Kann ich da irgendwie widersprechen z.b. der Weitergabe an Maßnahmeträger?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
datenschutz-s1.jpg   datenschutz-s2.jpg   datenschutz-s3.jpg   datenschutz-s4.jpg  
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Alt 07.07.2018, 10:48   #2
Kerstin_K
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.06.2006
Ort: Hannover
Beiträge: 9.356
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Standard AW: Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme bekommen

Bedenklich finde ich, dass die Erteilung von Zustimmungen unter die Mitwirkungspflicht fallen soll. Das kann eigentlich nicht sein.
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2018, 15:16   #3
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.632
Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme bekommen

Schicke dieses Schreiben an den Datenschutzbeauftragten.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2018, 16:17   #4
dagobert1
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 4.953
dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme bekommen

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Bedenklich finde ich, dass die Erteilung von Zustimmungen unter die Mitwirkungspflicht fallen soll. Das kann eigentlich nicht sein.
Und verstößt auch gegen § 51 Abs. 4 BDSG.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 09:09   #5
Bintu
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.06.2008
Beiträge: 143
Bintu
Standard AW: Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme bekommen

Danke für die Antworten, werde das mal an den Datenschutzbeauftragten schicken mit Bitte um überprüfen der Richtigkeit.
Werde dann wieder Bescheid geben, wenn der sich meldet.

Eine Frage noch, da es eine Optionskommune ist, ist doch der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes zuständig oder?

Geändert von Bintu (12.07.2018 um 09:36 Uhr)
Bintu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 10:05   #6
Matt45
Elo-User/in
 
Registriert seit: 23.03.2016
Beiträge: 264
Matt45 Matt45
Standard AW: Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme bekommen

Solch ein Schreiben lese ich zum ersten Mal.

Einige Punkte finde ich normal(leistungsrelevante Daten), aber viele Punkte sehe ich in einer Grauzone.

Nach diesen Schreiben dürfen die mit deinen Daten alles machen was die wollen. Oder lese ich falsch?
Egal ob Weitergabe oder Einholung von Daten.....alles ist erlaubt.

Ganz ehrlich: Ich würde dieses nicht akzeptieren und bestimmt 70% streichen.

Bin mal gespannt wann der erste Datenschutz-Fall wirklich vor Gericht landet. Habe den Eindruck, die JC machen weiter wie bisher.
Matt45 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 11:07   #7
Sprotte
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Ort: Titanic,Raum 6
Beiträge: 1.922
Sprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte Enagagiert
Standard AW: Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme bekommen

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Bedenklich finde ich, dass die Erteilung von Zustimmungen unter die Mitwirkungspflicht fallen soll. Das kann eigentlich nicht sein.
......DSGVO hin oder her...es hat sich nur wenig geändert :

Nach wie vor gilt § 60 SGB I ...und dort findet "man"
Zitat:
1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
.....und genauso gelten immer noch die anderen §§ der Bücher I und X Mitwirkungsgrenzen,Datenschutz.

Einen Überblick der Änderungen SGB X gibt es z.B. bei Buzer --> KLICK .

Sonst sind es ellenlange PDFs..... *puh .....hier mal nur 4 Seiten von den bayrischen Datenschützern aus 2017 zur "Reform '18-SGB" --->und wieder KLICK

.......
Sprotte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 12:17   #8
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 4.219
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme bekommen

Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
[...] Nach wie vor gilt § 60 SGB I ...und dort findet "man"
Zitat:
[...] auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. [...]
[...]
Wobei es eine Schnitzeljadt bleibt, herauszufinden, WAS tatsächlich erforderlich ist.
Diesbezüglich kocht doch manch Optionskommune, jeder übergriffige Quereinsteiger-SB ein eigenes Süppchen, das dem un-informierten Michel als "völlig rechtmäßig" feil geboten wird.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 12.07.2018, 12:31   #9
dagobert1
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 4.953
dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme bekommen

Zitat von Bintu Beitrag anzeigen
Eine Frage noch, da es eine Optionskommune ist, ist doch der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes zuständig oder?
Richtig.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 12:56   #10
0zymandias
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Standard AW: Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme bekommen

Man könnte Punkt 10. als Facebook-Punkt ansehen, wofür der damalige Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar 2013 kein Verständnis hatte und seitens der BA vollständig Recht bekam (TAZ):
Zitat:
„Soziale Netzwerke sind in aller Regel keine Informationsquellen für Jobcenter“, heißt es in einer Stellungnahme Schaars. Nur „in absoluten Ausnahmefällen“ dürften Jobcenter Daten in sozialen Netzwerken von Hartz-IV- oder Sozialleistungsbeziehern erheben. Dann müssten jedoch bereits erste konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen.

In jedem Fall müsste der Betroffene von einer Datenerhebung informiert werden. „Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich aber keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen ‚befreunden’, um so an deren Daten zu gelangen“, so Schaar. Bereits Recherchen mittels Suchmaschinen hält der Datenschutz-Beauftragte für nicht zulässig. „Betroffene, die eine missbräuchliche Erhebung ihrer Daten in sozialen Netzwerken vermuten, können sich jederzeit an mich wenden."

Rein technisch nicht möglich

Die Ausforschung von Erwerbslosen via Facebook, Google & Co. gehöre „nicht zu unserer Praxis und wird auch künftig nicht dazugehören“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA). „Fakt ist, dass in den Jobcentern nicht so gehandelt wird.“ Schon rein technisch sei dies nicht möglich, da der Zugang zu sozialen Netzwerken auf Jobcentercomputern gesperrt sei.
Wir machen so etwas nicht und selbst, wenn wir wollten, könnten wir es nicht.

Aber im Punkt 10. findet sich:
Zitat:
Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Insolvenzportal, Grundbuchämter usw.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 14:00   #11
Sprotte
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Benutzerbild von Sprotte
 
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Ort: Titanic,Raum 6
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Sprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte Enagagiert
Standard AW: Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme bekommen

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Aber im Punkt 10. findet sich......
Das hätten sie wohl gerne,weil die Art. 13 und 14 DSGVO keinen DirektherhebungsVorrang beim Betroffenen kennen, dem entgegen steht immer noch § 67a Abs.2 SGB X ,Direkterhebungsgrundsatz......natürlich mit Ausnahmen,die wiederum weiteren Gesetzen unterliegen.

SGB X wurde nicht abgeschafft.

Den Punkt 10 habe ich auf mehreren "Datenschutzerklärungen" verschiedener JCs gelesen.........vermutlich braucht es eine Aktualisierung der Bundesdatenschützer : 2013 in 2018 ändern.......


.....aber wo kein Kläger,da kein Richter.


@ Pixelschieberin

.....seh ich auch so
Sprotte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 15:08   #12
HerrAlbert
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.07.2018
Beiträge: 12
HerrAlbert
Standard AW: Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme bekommen

Ich habe überhaupt keine Datenschutzerklärung bei meinem Erstantrag (nach dem 25.05.18) erhalten. Da werde ich wohl nachhaken müssen.
HerrAlbert ist offline   Mit Zitat antworten
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