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Start > > -> Kündigungsfristen gelten gesetzliche Regelungen nicht wenn im Arb.Vertrag was anderes steht

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Alt 20.06.2018, 14:56   #1
Koma47
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Koma47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kündigungsfristen gelten gesetzliche Regelungen nicht wenn im Arb.Vertrag was anderes steht

Hallo,
war heute wegen der einen Kündigung beim Arbeitsgericht Rechtsantragsstelle.
Dort sitzt ja ein Rechtspfleger.
In dem einen Arbeitsvertrag stand eine Kündfrist zum 15. oder Monatsletzten.

Ich dachte immer § 622 gilt immer vorher, das wären bei zwei Jahren Beschäftigung 1 Monat zum Monatsende und nicht das was im Arb.vertrag steht?????

Die meinte nein gilt immer was im Arbeitsvertrag steht. Bin ja fast vom Glauben abgefallen. Habe trotzdem drauf bestanden das Klage gemacht wird. Ich weiß die machen/dürfen da aber keine Rechtsberatung.
Aber kann es sein das da eine sitzt die ArbRecht nicht einmal so einfache Sachen weiß oder liege ich vollkommen quer das sich so quer liege mit meinen Rechtskenntnissen ?????

Hallo, noch Nachgang
gilt § 622 Kündi*gungs*fris*ten bei Ar*beits*verhält*nis*sen nur bei Betrieben wo Kündigungsschutzgesetz besteht, meint mehr als die Anzahl an Arbeitnehmer..??

Gruss
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Alt 20.06.2018, 15:13   #2
avalanche
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Standard AW: Kündigungsfristen gelten gesetzliche Regelungen nicht wenn im Arb.Vertrag was anderes steht

Hallo @koma47,

Nein, du liegst überhaupt nicht falsch und hast hier alles richtig gemacht.

Arbeitsrecht ist regional stark unterschiedlich genauso wie es progressive und konservative RichterInnen gibt.

Also nimmst du als antragstellende Arbeitnehmerin immer das, was dir am meisten bringt und § 622 BGB ist schon eine sehr gute Grundlage. Immerhin steht dort auch, dass im allgemeinen die Fristen aus dem § 622 nicht unterschritten werden dürfen, wobei Zeiten vor Vollendigung des 25. Lebensjahres wohl nicht berücksichtigt werden.

Es ist aber durchaus denkbar, dass dann an einer anderen Stelle aufgerundet wird, etwa bei Urlaubsabgeltung oder Arbeitszeitkonto-Abgeltung.

Geht es bei dir nur um die Einhaltung der Kündigungsfrist oder hast du komplett Kündigungsschutzklage erhoben?

LG ave


Die Aneignung fremden Willens ist Voraussetzung des Herrschaftsverhältnisses.
Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 1858
__

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Alt 20.06.2018, 15:22   #3
Koma47
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Koma47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kündigungsfristen gelten gesetzliche Regelungen nicht wenn im Arb.Vertrag was anderes steht

Zitat von avalanche Beitrag anzeigen
Hallo @koma47,
Geht es bei dir nur um die Einhaltung der Kündigungsfrist oder hast du komplett Kündigungsschutzklage erhoben?
Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 1858
Hallo,
in dem Schriftsatz steht Klage "Antrag auf Festellung das mit Schreiben vom ... Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst worden ist"

Bei Behindertenkündigung hat die mir auch gesagt das besonderer Schutz nur wenn KÜndigungsschutzgesetz gilt. Eben noch mal BfA angerufen, egal wieviel da arbeiten besonderer Kündigungsschutz gilt IMMer.

Ich weiß, die dürfen da keine Rechtsberatung machen, aber das die einen da so überzeugend einen sagen das man schief liegt wundert mich schon.

Und nun, morgen wieder hin, Klage ändern oder zurücknehmen und neu stellen?

Ich will das AG regelmäßig mehr als .... rauskommt damit da nachher keine Diskussionen gibt, die sind in Unterfirma beschäftigt usw...

DANKE!!!

Gruss
Koma47 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2018, 18:48   #4
avalanche
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avalanche avalanche avalanche
Standard AW: Kündigungsfristen gelten gesetzliche Regelungen nicht wenn im Arb.Vertrag was anderes steht

Hallo @koma,

Zitat:
"Antrag auf Festellung das mit Schreiben vom ... Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst worden ist"
Dann ist das definitiv eine Kündigungsschutzklage.

Zitat:
Und nun, morgen wieder hin, Klage ändern oder zurücknehmen und neu stellen?
Nein, kannst du so lassen. Es reicht, wenn du KSchKl erhebst und die Klage mit Sozialwidrigkeit nach § 1 KSchG begründest. Jetzt ist erst mal der Arbeitgeber dran.

Darf ich fragen, wie lange du bei deinem Arbeitgeber gearbeitet hast und wie gekündigt wurde (verhaltens-, personen- oder betriebsbedingt)?

Lass dich bitte nicht verunsichern, sondern geh einfach deinen Weg. Wird schon werden.

LG ave
__

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Alt 20.06.2018, 18:56   #5
Bettelstudent
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Bettelstudent
Standard AW: Kündigungsfristen gelten gesetzliche Regelungen nicht wenn im Arb.Vertrag was anderes steht

Hallo Koma,

so einfach ist es nicht.Grundsätzlich gibt es 3 verschiedene Grundlagen für eine Kündigung.
  • 1.es gilt das BGB, wenn weder im Arbeitsvertrag noch in einem Tarifvertrag etwas dazu gesagt wird
  • 2.Die Kündigungsfrist ist im Arbeistvertrag egregelt, dann gilt dieser
  • 3.es gilt ein Tarifvertrag, dann ist dieser anzuwenden
Kündigungsschutz gibt es nur in den Fällen, die das Gesetz vorsieht, das heißt
1.bei Betrieben mit mehr als 10 ständigen AN
2.bei Schwerbehinderten
3.bei Mutterschutz
Bei Schwerbehinderten muß das Integrationsamt zustimmen, sonst ist die Kündigung unwirksam.
Außerdem frage ich mich,was du damit meinst: ich will das AG regelmäßig mehr als .... rauskommt damit da nachher keine Diskussionen gibt, die sind in Unterfirma beschäftigt usw...

Als AN kannst du KEINEM AG irgend etwas vorschreiben,höchsten darum bitten.Nebenbei bemerkt ist es auch Hupe, wo man werkelt,solange auf Arbeitsvertrag und Lohnabrechnung "Firma Murks&Co" steht.Für die illegale AN-Überlassung muß dein Chef den Kopf hinhalten.
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Alt 20.06.2018, 23:08   #6
Koma47
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Standard AW: Kündigungsfristen gelten gesetzliche Regelungen nicht wenn im Arb.Vertrag was anderes steht

Zitat von Bettelstudent Beitrag anzeigen
[*]2.Die Kündigungsfrist ist im Arbeistvertrag egregelt, dann gilt dieser
Hallo,
das hatte ich anders gelesen? Was im Arbeitsvertrag steht kann nicht "schlechter" sein als BGB622
https://www.finanztip.de/arbeitsrecht-kuendigungsfrist/
Und bei eben größer zwei Jahre und damit 1 Monat zum Monatsende nach BGB


Hallo,
ich will ja erst mal nur angreifen das die Kündigungen nicht fristgemäß sind und damit nicht wirksam.

Danke für die Hilfe, aber der Rechtspfleger hat mich da total verwirrt, ich wollte mit dem auch keine Diskussionen anfangen...

Der hat mir auch erzählt ich müsste nicht jede ausgesprochene Kündigung einzeln angreifen. Das ist doch wohl auch falsch.

Vielleicht kann mir einer noch mal den korrekten Klagetext empfhelen

"Antrag auf Festellung das mit Schreiben vom ... Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst worden ist"
Grund eben nicht fristgemäß weil nach BGB622 1 Monat zum Monatsende
und hier nur... und bei der Dritten Klage Integrationsamt nicht angehört
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Alt 21.06.2018, 01:58   #7
Kerstin_K
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Standard AW: Kündigungsfristen gelten gesetzliche Regelungen nicht wenn im Arb.Vertrag was anderes steht

HAst Du mehrrere Arbeitsverträge und mehrere Kündigungen bekommen? Was sit denn das für ein Kuddelmuddel bei Dir?
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 21.06.2018, 06:51   #8
tomk
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tomk
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Zitat von Koma47 Beitrag anzeigen
Ich dachte immer § 622 gilt immer vorher, das wären bei zwei Jahren Beschäftigung 1 Monat zum Monatsende und nicht das was im Arb.vertrag steht?????

Die meinte nein gilt immer was im Arbeitsvertrag steht. Bin ja fast vom Glauben abgefallen.
Wieviele Mitarbeiter hat die Firma denn? Es gibt ja noch § 622 (5) BGB, der erlaubt u. U. einzelvertraglich kürzere Fristen.
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Alt 21.06.2018, 12:32   #9
Koma47
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Hallo,
ja da ist es etwas chaotisch.

Es läuft jetzt eine Klage gegen Kündigung weil nicht den Integrationsrat angehört. Die gewinne ich auf jeden Fall!

Die beiden anderen hat er zurückgenommen, gegen kleine Abfindung.
Da habe ich kein Theater mehr.

In der Tat können wohl einzelvertraglich kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden aber unter anderen nur wenn er weniger als 20 Leute beschäftigt.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

Und ich habe das auch so verstanden das man gegen jede einzelne Kündigung Klage erheben muss/sollte.

Ich denke das ist rechtlich soweit ausgelotet und stimmt hoffentlich. Es scheint aber so das man sich wohl doch anwaltlich beraten lassen sollte, z.B. Mitglied im Sozialverband oder Versicherung.
Die Rechtsantragsstelle beim Gericht ist da nicht so toll, es ist aber auch nicht ihre Aufgabe.

Gruss, und Danke für alle die geholfen haben.
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Alt 21.06.2018, 12:57   #10
Kerstin_K
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Zitat von Koma47 Beitrag anzeigen

Die beiden anderen hat er zurückgenommen, gegen kleine Abfindung.
DAs ist auch ungewöhnlich. Man wird gekündigt, de Kündigung wird zurückgenommen. Okay.

Dann wird eine Abfindung gezahlt und man arbeitet weiter für den Arbeitgeber? Ich kenn das nuur so, dass an eine Abfindung ergält, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Dann muss aber die Kündigung nicht zurückgenommen werden, dann schliesst man meistens eine Aufhebungsvertrag oder einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht. Wenn das Arbeitsverhältnis weitergeht, wofür dann die Abfindung?

Auf jeden Fall scheint Dein Arbeitgeber Dich loswerden zu wollen. Warum?
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 21.06.2018, 14:40   #11
Koma47
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Hallo,
da waren irgendwie mehre Verträge auch von meiner Frau, mehrere Kündgungen und auch ein Vergleichsangebot lag da noch rum, das haben wir dann unterschrieben.
Jetzt habe ich nur noch einen Vertrag, nämlich meinen und da ist die Kündigungsfrist lang.

Das ist eine Personengesellschaft und denke der muss alles kündigen was nicht direkt produktv ist, Vom Entwickler bis zur Putzfrau. Ich kann den Umsatz überschlägig berechnen, dann soviel Leute, das geht nicht auf. Da wird die Bank schon Druck mache dann jetzt ist der auch noch eigentlich sinnlos umgezogen.

Aber jetzt kommen wir wieder vom Thema ab

Gruss
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Alt 21.06.2018, 16:39   #12
Kerstin_K
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Nein, ich versuche nur, deine Situation zu verstehen. Irgendwie scheint da Chaos in den Arbeitsvertraegen zu herschen. Und wenn das mit Kunden und Lieferanten genauso ist, dann ist die Insolvenz nicht weit.

Ganz mal davon abgesehen, dass ich der Meinung bin, dass es fuer Arbeitsverhältnisse irgendwie nicht mehrere Verträge parallel geben kann. Normal gibt es dann eine Aenderungskuendigung oder man einigt sich so auf neue vertragskonditionen. Dann sind aber die vorherigen Verträge abgehakt.

Und Vergleichsangebote liegen auch nicht einfach so rum.

Mit geordneter Geschäftsführung hat dass irgendwie nicht zu tun.
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Alt 21.06.2018, 16:40   #13
Bettelstudent
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Bettelstudent
Standard AW: Kündigungsfristen gelten gesetzliche Regelungen nicht wenn im Arb.Vertrag was anderes steht

Hallo Koma47,

auch ich würde dir dringend den Gang zum Rechtsanwalt empfehlen, denn offensichtlich verschweigst du uns hier eine Menge Tatsachen.Denn anders kann ich mir nicht erklären, warum du mit Gewalt an so einem Arbeitsplatz klebst, der nur Ärger macht und die nächste Kündigung shcon auf dem Wege ist.
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Alt 21.06.2018, 16:59   #14
Ines2003
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Standard AW: Kündigungsfristen gelten gesetzliche Regelungen nicht wenn im Arb.Vertrag was anderes steht

Arbeitsvertgliche oder Tarifliche Bestimmungen zur Kündigungsfrist gehen den gesetzlichen Regelungen immer vor, wenn der Arbeitnehmer durch diese Fristen nicht einseitig mehr belastet ist, wie der Arbeitgeber.

Soll heißen, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen die gleichen Kündigungsfristen gelten, sollte dies nicht der Fall sein, dann kommt die gesetzliche Regelung zur Anwendung.
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Alt 21.06.2018, 17:47   #15
Koma47
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Zitat von Bettelstudent Beitrag anzeigen
Hallo Koma47,

auch ich würde dir dringend den Gang zum Rechtsanwalt empfehlen, denn offensichtlich verschweigst du uns hier eine Menge Tatsachen.Denn anders kann ich mir nicht erklären, warum du mit Gewalt an so einem Arbeitsplatz klebst, der nur Ärger macht und die nächste Kündigung shcon auf dem Wege ist.
Hallo,
ja, Du hast ja Recht, aber es ist eben alles sehr kompliziert und bei den Infos hier habe ich schon eine Menge gelernt.

Ich habe jetzt doch Ordnung, nur noch einen AV mit Künd. zum 31.12, wegen Schwerbehinderung dann auf 31.3. weil er neu kündigen muss.
Das ist doch viel Geld.
Anwalt habe ich schon schreiben lassen das er ja nicht auf die Idee kommen soll bei genehmigten Urlaub zu zicken und wenn Zahlungen nicht kommen der RA aufgefordert ist sofort was unternimmt. Kosten 119 EUR
Klar, aber wenn ich hier alles schreibe, war doch auch schon anderer Thread
Kern bleibt was soll ich tun AU, ALGI, erwerbsunfähig, Krankengeld, usw...
Deswegen sollten wir das hier nicht noch mal alles durchgehen. Ich rechne gerade
Gruss


Hier bisschen mehr meine Probleme was ich nun tun soll..
https://www.elo-forum.org/schwerbehi...78/index2.html
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Alt 21.06.2018, 21:15   #16
avalanche
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Hallo @koma,

kann es sein, dass du sogenannte Änderungskündigungen von deinem Arbeitgeber bekommen hast?

Nach dem bisher gesagten hast du offensichtlich einen eingetragenen GdB, so dass dich dein Arbeitgeber kaum betriebsbedingt gekündigt kriegt. Da könnte dein AG dann eine sogenannte Änderungskündigung aussprechen, d. h. dein alter Arbeitsvertrag etwa mit 40 Arbeitsstunden pro Woche wird geändert auf 30 Stunden pro Woche, Rest bleibt, insbesondere die Anzahl Jahre an Betriebszugehörigkeit. Solche Änderungskündigungen sieht sich das Inklusions/Integrationsamt nicht so genau an, weil der Arbeitsplatz ja erhalten bleibt.

Wenn das Manöver dann nach ein paar Monaten rechtskräftig geworden ist, kommt die nächste Änderungskündigung auf 20 Stunden pro Woche.

Das ist dann einerseits sehr schön für den Arbeitnehmer, wenn er nur noch bis Mittag arbeiten braucht, aber ob er auch von dem halben Gehalt leben kann, ist eben auch fraglich.

Ansonsten vielleicht wirklich mal einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen. Für mich klammerst du dich viel zu stark an die Einhaltung der Kündigungsfrist. Es ist besser, die Kündigung als solche anzugreifen, der Rest kommt dann von allein.

LG ave
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Alt 21.06.2018, 22:02   #17
Kerstin_K
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Gerade eine betriebsbedingte Kuendigung von Schwerbehinderten ist ziemlich einfach.
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Alt 22.06.2018, 00:57   #18
swavolt
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Das BGB ist das Minmum.
Zitat:
An die bei der Beendigung vom Arbeitsvertrag durch Kündigung geltende Frist müssen sich beide Vertragspartner halten. Welche Zeiträume hier einzuhalten sind, geht potenziell aus den folgenden Dokumenten bzw. Unterlagen und Bestimmungen hervor:

Vereinbarungen im Arbeitsvertrag
Absprachen in einem eventuell zutreffenden Tarifvertrag
gesetzliche Regelungen

Der Gesetzgeber hat die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) niedergeschrieben, konkret in Paragraph 622. Sie stellen das Minimum der einzuhaltenden Fristen dar.
https://www.arbeitsvertrag.org/kuendigungsfrist/
Kürzere Fristen in Arbeitsverträgen sind somit irrelevant.
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Alt 22.06.2018, 07:02   #19
RobbiRob
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Zitat von avalanche Beitrag anzeigen
Hallo @koma,

kann es sein, dass du sogenannte Änderungskündigungen von deinem Arbeitgeber bekommen hast?

Nach dem bisher gesagten hast du offensichtlich einen eingetragenen GdB, so dass dich dein Arbeitgeber kaum betriebsbedingt gekündigt kriegt
Abgesehen davon, dass die allgemeine „Volks-Meinung“ in Bezug auf Kündigung bei Schwerbehinderung in dem Fall schlichtweg falsch ist (siehe Hinweis @Kerstin_K), werden wir dem TE hier erst helfen können, wenn mal klar wird was der richtige Sachverhalt ist.

Hier und auch im anderen Thread ist das ein einziges, undurchsichtiges Wirrwarr.
Das einzige, was ich verstanden habe ist „Kasse machen“.
RobbiRob ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2018, 11:32   #20
tomk
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tomk
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Kürzere Fristen in Arbeitsverträgen sind somit irrelevant.
Wenn die Fristen denn überhaupt kürzer waren als das BGB erlaubt, der TO hat sich ja noch nicht zur Betriebsgröße geäußert.
tomk ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2018, 12:29   #21
Koma47
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Zitat von tomk Beitrag anzeigen
Wenn die Fristen denn überhaupt kürzer waren als das BGB erlaubt, der TO hat sich ja noch nicht zur Betriebsgröße geäußert.
Hallo,
ich weiß nicht wie die Betriebsgröße genau sind da es "mehrere" Firmen sind, ich schätze über 10.
Die Kündigung ist zum 15. und die Beschäftigungsdauer ist bei meiner Frau über 2 Jahre.
Ich hatte es jetzt so gelesen das es irrelevant ist wie lange Arbeitsverhätnis wenn im Vertrag beide gleichen Fristen haben z.B. 4 Wochen jeweils zum 1. oder 15., Ist das nun nicht so?

Das stand in dem Thread "Arbeitsvertgliche oder Tarifliche Bestimmungen zur Kündigungsfrist gehen den gesetzlichen Regelungen immer vor"

Nein, es ist keine Änderungskündigung.

In diesem Thread wollte ich eigentlich nur wissen:
"Kündigungsfristen gelten gesetzliche Regelungen nicht wenn im Arb.Vertrag was anderes steht"


Gruss
Koma47 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2018, 13:19   #22
Bettelstudent
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Hallo Koma47,

was heißt du weißt nicht, wie groß der Betrieb ist ?
Sobald man irgendwo länger arbeitet, weiss man das (und meistens auch noch viel mehr).
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Alt 22.06.2018, 13:50   #23
Koma47
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Zitat von Bettelstudent Beitrag anzeigen
Hallo Koma47,
was heißt du weißt nicht, wie groß der Betrieb ist ?
Nein, ich weiß es nicht, zum einen wegen mehrer Firmen, alles GbR und dann noch an zwei bis drei Standorten, und auch Familienangehörige arbeiten mit.
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Alt 22.06.2018, 16:35   #24
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Was ist daran nicht zu verstehen?

Arbeits- und Tarifverträge können längere Fristen aber keine kürzeren Fristen enthalten, da die gesetzlichen Fristen das Minimum sind.
Ist wie mit dem Urlaub. Das kann auch nicht unter die gesetzliche Dauer gedrückt werden.
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Alt 22.06.2018, 18:07   #25
Bettelstudent
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Hallo Koma47,


und wenn das 100 GbR`s sein sollten,spätestens nach einem Monat weiss man doch wer zur eigenen GBR gehört und wer nicht.
Und Familienangehörige sind genauso Arbeitnehmer wie jeder andere auch erstmal.
Problematisch werden Familienmitglieder erst dann, wenn Sie Schlüsselpositionen besetzen, wie
  1. Betriebsrat
  2. Personalchef
  3. Lohnbuchhaltung

dann würde ich mir umgehend eine andere Firma suchen.
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