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Einladung des Jobcenters Folge leisten bei bevorstehender Ausbildung?

Allgemeine Fragen

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Alt 13.06.2018, 15:15   #1
Sophie1
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Standard Einladung des Jobcenters Folge leisten bei bevorstehender Ausbildung?

Hallo,

muss ein 15-jähriger Schüler der kurz vor dem Ausbildungsbeginn steht, noch eine Einladung des Jobcenters nachkommen?

Zitat:
Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).

Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass der Ausbildungsvertrag vorgelegt werden soll. Dieser könnte aber auch postalisch (in Kopie) zugestellt werden und den Besuch überflüssig machen.

Muss der Termin trotzdem wahrgenommen werden?

Nette Grüße
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Alt 13.06.2018, 15:44   #2
vidar
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Standard AW: Einladung des Jobcenters Folge leisten bei bevorstehender Ausbildung?

Moin @Sophie1,

Ich nehme an, dass der Schüler weiter Mitglied der BG bleibt. Deshalb will das JC aus dem Ausbildungsvertrag die Zeitdauer der Ausbildung und die Werte der – je nach Ausbildungsjahr – gezahlten Ausbildungsvergütungen entnehmen. Ich würde jedoch den Vertrag aus Datenschutzgründen nicht dem JC als Kopie für die Akte zukommen lassen. Hier reicht es aus, wenn ihr die wesentlichen Daten aus dem Vertrag dem JC vorort nur zur Ansicht zur Verfügung stellt. Der SB kann dann die relevanten Daten in das VerBIS-System eintragen.

Sollte die Einladung an den minderjährigen Schüler direkt adressiert worden sein, ist der Einladung mMn sowieso nicht nachzukommen. Denn Ansprechpartner ist hier nur der/die Erziehungsberechtigte. Diese(r) sollte auch unbedingt zu jedem Gespräch beim JC anwesend sein.
__

(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)
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Alt 13.06.2018, 18:48   #3
Sophie1
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Sophie1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einladung des Jobcenters Folge leisten bei bevorstehender Ausbildung?

Danke an dieser Stelle. Um es stressfrei zu handhaben, werden wir mit Junior persönlich dort aufschlagen, den Vertrag vorzeigen und gut iss.

Danke für Deine Hilfe und liebe Grüße

Sophie
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Alt 29.06.2018, 20:06   #4
Sophie1
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Sophie1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einladung des Jobcenters Folge leisten bei bevorstehender Ausbildung?

Zitat von vidar Beitrag anzeigen
Moin @Sophie1,
Ich würde jedoch den Vertrag aus Datenschutzgründen nicht dem JC als Kopie für die Akte zukommen lassen. Hier reicht es aus, wenn ihr die wesentlichen Daten aus dem Vertrag dem JC vorort nur zur Ansicht zur Verfügung stellt. Der SB kann dann die relevanten Daten in das VerBIS-System eintragen.
Hallo,

ich habe Deinen Ratschlag befolgt und prompt einen Änderungsbescheid erhalten, in dem unser Kind geschätzt wurde (über 200 € zu viel eingeschätzt).

Zitat:
Aufgrund der Ausbildungsaufnahme Ihres Sohnes erfolgt eine vorläufige Berücksichtigung von Ausbildungsvergütung. Da mir der Ausbildungsvertrag nicht vorliegt erfolgt vorläufig eine bedarfsdeckende Anrechnung. Bitte reichen Sie mir die Lohnnachweise nach Erhalt ein (erste Lohnabrechnung sowie ein Nachweis über den Zufluss).

Des Weiteren wird dem Kind, damit uns, schon für August 18 die Ausbildungsvergütung angerechnet, obwohl er sein erstes Gehalt erst Ende August bzw. Anfang September bekommen wird.

Wir waren zu dem vereinbarten Termin vor Ort, haben die Kopie des Arbeitsvertrages zum Abschreiben übergeben und anschließend wieder mitgenommen. Gibt es irgendeine Gesetzespassage, die besagt, dass der Arbeitsvertrag in Kopie nicht abgegeben werden muss? Weil genau im Änderungsbescheid dies ausdrücklich gefordert wird.

Nette Grüße

Sophie
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Alt 02.07.2018, 20:03   #5
vidar
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Standard AW: Einladung des Jobcenters Folge leisten bei bevorstehender Ausbildung?

Zitat von Sophie1 Beitrag anzeigen
.. ich habe Deinen Ratschlag befolgt und prompt einen Änderungsbescheid erhalten, in dem unser Kind geschätzt wurde (über 200 € zu viel eingeschätzt).
Wenn ihr dem(r) SB den Ausbildungsvertrag so zur Ansicht vorgelegt haben solltet, dass er/sie hier die Möglichkeit gehabt hat die entsprechende Daten (Ausbildungsbeginn, Ausbildungsende, Ausbildungsvergütung je Ausbildungsjahr) entnehmen und notieren zu können, seid ihr eurer Mitwirkungspflicht nachgekommen.
Zitat von Sophie1 Beitrag anzeigen
Des Weiteren wird dem Kind, damit uns, schon für August 18 die Ausbildungsvergütung angerechnet, obwohl er sein erstes Gehalt erst Ende August bzw. Anfang September bekommen wird.
Was sachlich hier auch korrekt ist. Ihr bekommt die H4-Leistung vorschüssig ausgezahlt. Soll heißen, Ende Juli für den Monat August ... usw.
Zitat von Sophie1 Beitrag anzeigen
... in dem unser Kind geschätzt wurde (über 200 € zu viel eingeschätzt).
Ohne nähere Daten des Rechenweges ist eine Einschäzung schlecht möglich. Dass das Einkommen eures Sohnes aber berücksichtigt wird, sollte euch aber bewusst sein.

Zu beachten ist, dass jetzt durch die Ausbildungsvergütung deines Sohnes euer H4 neu zu betrachten ist. Es wird ermittelt in wieweit dein Sohn durch sein Einkommen inkl. des Kindergelds noch berechtigt sein könnte ergänzende H4-Leistungen beziehen zu dürfen. Bei den KDU wird jetzt auch der Anteil deines Sohnes getrennt bewertet. Hier eine Beispielrechnung:

Ermittlung des Anrechnungsbetrags aus der Ausbildungsvergütung:

Beispieleinkommen...…. 400 Netto (ca 500 Brutto, 1. Jahr)
- Freibeträge ………..…. 180
- Versich.Pauschale .….. 30
- ggf. Fahrten zur Arbeit.. ?
-----------------------------------------------------------------
Einkommen (bewertet)....190
+ Kindergeld……….…....194
-----------------------------------------------------------------
JC-Anrechnung ……….. 384 €
-----------------------------------------------------------------

Regelleistung…...……... 316 (Für deinen Sohn)
Anteil KDU……...….….. 220 (geschätzte Miete 660 €, hier 1/3 (bei drei Personen)
------------------------------------------------------------------
Bedarf des Sohnes..….. 536 €
=======================================

Bedarf deines Sohnes … 536 €
- Anrechnungsbetrag.….. 384 €
-----------------------------------------------------------------
Ergänzendes H4……-…. 152 € (für Euch bzw. dein Sohn)
========================================

Für euch dürften dann (bei 3 Personen) folgendes H4 überwiesen werden

Regelsatz Partner-1….....374
Regelsatz Partner-2….....374
2/3 der KDU…………..... 440
aufstockendes H-4 ..……152
---------------------------------------------------------------------
Ges. Leistungsbetrag ...1340 €
========================================

(Das Kindergeld bekommt ihr ja gesondert überwiesen)
__

(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)
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Alt 02.07.2018, 21:19   #6
Sophie1
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Sophie1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Danke für Deine Antwort.

Zitat von vidar Beitrag anzeigen
Wenn ihr dem(r) SB den Ausbildungsvertrag so zur Ansicht vorgelegt haben solltet, dass er/sie hier die Möglichkeit gehabt hat die entsprechende Daten (Ausbildungsbeginn, Ausbildungsende, Ausbildungsvergütung je Ausbildungsjahr) entnehmen und notieren zu können, seid ihr eurer Mitwirkungspflicht nachgekommen.
Ich habe den aktuellen Bescheid widersprochen und zusätzlich in Kopie doch den Arbeitsvertrag beigelegt. Im Internet war hierzu keine eindeutige Meinung zur Thematik Kopie in der Akte des Arbeitsvertrages beim Jobcenter zu finden.

Datenschutzrechtlich ist es wohl als bedenklich anzusehen, so habe ich zumindest in einer Quelle gelesen.

Andererseits besagte diese Quelle:
„Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte & verbindliche Regelungen zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II“

https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...tbai441148.pdf

dass der Arbeitsvertrag doch in Kopie zur Leistungsakte genommen werden darf. Bei einem Anwaltsportal habe ich Ähnliches gelesen, dass ein Arbeitsvertrag doch in Kopie zur Leistungsakte genommen werden kann. Wenn es wiederum aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich ist den Vertrag vorzulegen, so soll es wohl dem Jobcenter immer noch möglich sein, dem Arbeitgeber ein Formular ausfüllen zu lassen. Das wollte ich meinen Sohn ersparen, weshalb ich jetzt einfach den Vertrag dazu gelegt habe.

Zitat von vidar Beitrag anzeigen
Was sachlich hier auch korrekt ist. Ihr bekommt die H4-Leistung vorschüssig ausgezahlt. Soll heißen, Ende Juli für den Monat August ... usw.
Aber gilt nicht das Zuflussprinzip?

https://www.hartz4-und-bsg-infos.de/...uflussprinzip/

Zitat:
Zuflussprinzip bedeutet nichts anderes als das es völlig egal ist wann ein Anspruch auf eine Geldleistung entstanden ist. Es zählt einzig und allein der Zugang des Geldes. Der Zeitpunkt der Entstehung eines Anspruchs spielt beim Zuflussprinzip keine Rolle!!!

In dem Fall unseres Sohnes:
Arbeitsbeginn 1. August, Zufluss des Gehaltes demzufolge Ende August bzw. Anfang September. Ist es dann nicht so, dass erst ab dem Datum eine Anrechnung auf das tatsächliche Gehalt vorgenommen werden kann?

Nette Grüße
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Alt 02.07.2018, 21:30   #7
Caramell
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Standard AW: Einladung des Jobcenters Folge leisten bei bevorstehender Ausbildung?

Sophie1, kommt die Ausbildungsvergütung noch im August, wird die auch im August mit angerechnet. Egal on Anfang oder Ende des Monats.
Kommt die erst im September, muss der August neu berechnet werden.
Deshalb möchte ja auch das JC den Lohnzettel sehen und sicher auch den Kontoauszug wo der Eingang des Geldes drauf zu sehen ist.
Dann sollte alles neu berechnet werden.
Fahrkosten und Kosten für die Schule oder eben die Unterbringung dort, falls erforderlich, würde ich auch mit einreichen.
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Alt 02.07.2018, 21:46   #8
ela1953
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Zitat von Caramell Beitrag anzeigen
Sophie1, kommt die Ausbildungsvergütung noch im August, wird die auch im August mit angerechnet. Egal on Anfang oder Ende des Monats.
Kommt die erst im September, muss der August neu berechnet werden.
Deshalb möchte ja auch das JC den Lohnzettel sehen und sicher auch den Kontoauszug wo der Eingang des Geldes drauf zu sehen ist.
Dann sollte alles neu berechnet werden.
Fahrkosten und Kosten für die Schule oder eben die Unterbringung dort, falls erforderlich, würde ich auch mit einreichen.
Bei Auszubildenden MUSS das Geld im August gezahlt werden.
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Alt 03.07.2018, 06:08   #9
vidar
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Zitat von Sophie1 Beitrag anzeigen
... Aber gilt nicht das Zuflussprinzip?
Es bedeutet hier nur, dass der Lohn mit (in) dem Monat verrechnet wird in dem ihr auch eine H4-Leistung erhalten habt. Soll heißen, das (bereits) erhaltene ALG-2 des Monats abzüglich des Lohnanrechnungswerts, sofern die Lohnzahlung am Ende des selben Monats (29./30/31.) erfolgt worden ist. Sollte die Lohnauszahlung aber erst am Anfang des Folgemonats (01./02./03.) erfolgt sein, darf der Anrechnungsbetrag des Vormonat nicht mehr berücksichtigt werden.

Da das ALG-2 immer zum jeweiligen Anfang des Anspruchsmonats den Leistungsberechtigten zur Verfügung stehen muss, erfolgt die Zahlung bereits zum Ende des Vormonats. Eine Lohnzahlung erfolgt aber normalerweise zum Ende des jeweiligen Monats. Würde der Lohn in diesem Beispiel nicht berücksichtigt werden, würde es zu einem doppelten Einkommen (H4 und Lohn) führen.

BTW. Falls noch nicht vorhanden, würde ich für den Sohn ein eigenes Konto bei der Bank/Sparkasse eröffnen.
__

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