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Start > > -> Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte, Auskunft §1605 BGB i.V.m. §33 SGB II. Ist das rechtens?

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Alt 06.06.2018, 18:09   #1
susanne75
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susanne75
Standard Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte, Auskunft §1605 BGB i.V.m. §33 SGB II. Ist das rechtens?

Hallo,

Das Jobcenter schreibt regelmässig zur Einkommensüberprüfung die beiden Väter meiner Kinder an.
Einen Vater so oft, dass das Verhältnis zwischen ihm und mir darunter leidet. Die Beistandschaft des Jugendamtes prüft ja ebenfalls regelmässig.

Was mich aber wirklich sehr stört und deshalb meine Nachfrage hier:

Ist es erlaubt, dass das Jobcenter bei diesen Abfragen meine BG Nummer übermittelt?
Hintergrund
Der Vater, der zahlen könnte, aber nicht will, hat mir vor allen Leuten an den Kopf geknallt, was ich gerade vom Amt an Geld erhalte usw.
Er hätte die Jobcenternummer aus seinem Brief angerufen und die BG Nummer mitteilen müssen, schon bekam er umfassend Informationen. Denn mein Geburtsdatum kennt er ja auch.

Das hat mich massiv geärgert, was ich so auch dem Jobcenter mitteilte.

Nun kam der Vater, der nicht zahlen kann, aber zahlt, zu mir, beschwerend warum er nach 2 Monaten schon wieder Auskünfte dem Jobcenter erteilen muss. Und da steht in seinem Brief schon wieder meine BG Nummer drin.

Darf das Jobcenter die Nummer einfach so an Dritte weitergeben? Unser Jobcenter hat es gar nicht mit dem Datenschutz. Es ist keine Optionskommune.
Danke

Geändert von TazD (15.06.2018 um 12:05 Uhr)
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Alt 06.06.2018, 18:32   #2
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte

Diese Frage ließe ich mir vom Datenschützer meines Bundeslandes erklären.
Dann hast du es gleich amtlich.
Du solltest - zwecks Einschätzung - mitteilen, ob du mit den Vätern irgendwelche Einstandsvereinbarungen getroffen hast.
Um welches indiskrete JC es sich handelt, würde ich auch mitteilen.

Aufsichtsbehörden und Landesdatenschutzbeauftragte – Datenschutz-Wiki
__

Mostly harmless...
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Alt 06.06.2018, 18:36   #3
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte

Ergänzend dazu würde ich mich an den Datenschützer des Jobcenters wenden und den auffordern, das abzustellen.
Merke: jedes JC hat so was, den findest meist auf deren Internetseite - mussu mal gucken.

Das könnte fixer gehen, weil der ja gleich im JC hockt.

Ich hatte da mal an den Geschäftsführer getextet, so mit der Bitte um Weiterleitung an den Datenschützer des JCs ...
__

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Alt 06.06.2018, 18:44   #4
susanne75
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susanne75
Standard AW: Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte

Danke. Einen Datenschutzbeauftragten in unserem Jobcenter scheint es nicht zu geben. Gibt es wohl, stellt sich aber tot.
Ich habe Probleme mit mehreren angeblich verschwundenen Unterlagen, die nachweislich beim Jobcenter waren. Auf all meine schriftlichen Anfragen bis heute keine Reaktion.
Geschäftsführer scheint hinter Panzerglas abgesichert zu sein oder Abfangvorrichtung aller Briefe, die an ihn gerichtet sind. Ebenfalls keine Reaktion bis heute von ihm.

Die Sachbearbeiter geben beiläufig in Gesprächen auch mal zu, sie hätten gerade die oder den angerufen und Auskunft über einen bekommen oder erteilt. Ohne vorheriges Einverständnis. Datenschutz ist hier unbekannt.

Landesdatenschutz oder Bundesdatenschutzbeauftragte? Weil keine Optionskommune.

Was genau heisst Einstandsvereinbarung?
Nie verheiratet, zum Zeitpunkt alg2 Bezug nur Kinder und ich BG. Die BG Nummer verteilt das Jobcenter einfach so. Und das stört mich massiv.

Die Homepage gibt keine Info her. Da steht nur die Servicecenternummer. Geschäftsführer fand ich per Zufall nur im örtlichen Zeitungsarchiv.
Da nehmen die den Datenschutz intern wohl sehr ernst.
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Alt 06.06.2018, 18:46   #5
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte

Brainstorming-Modus ein:
Ab wann ich eine neue BG-Nummer bekomme - da diese bereits auf Grund der sträflich-indiskreten Handhabung von SB soundso mißbräuchlich verwandt wurde - soll mir der GF bitte auch gleich mitteilen.

Stichworte:
Identitätsklau jederzeit wieder möglich!
Zu deinem Nachteil.
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Alt 06.06.2018, 18:49   #6
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte

Zitat von susanne75 Beitrag anzeigen
Danke. Einen Datenschutzbeauftragten in unserem Jobcenter scheint es nicht zu geben. Gibt es wohl, stellt sich aber tot.
Ich habe Probleme mit mehreren angeblich verschwundenen Unterlagen, die nachweislich beim Jobcenter waren. Auf all meine schriftlichen Anfragen bis heute keine Reaktion.
...
Das ist dann wieder ein Fall für den Bundesdatenschützer / Landesdatenschützer - da beschwert man sich, wenn son Datenschutzhempel im JC nicht funktioniert.

Stellt sich der Geschäftsführer mausetot, Du hast aber ein wirklich wichtiges Anliegen, dann schreib an das Kundenreaktionsmanagement. Manchmal hilft das dann zu einem wiederbelebten Geschäftsführer...
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Alt 07.06.2018, 08:02   #7
susanne75
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susanne75
Standard AW: Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte

Ergänzend dazu, nachdem mir nun auch der Briefumschlag vorliegt.

Zugestellt wurde der Brief als PZU

Auf dem gelben Umschlag ein sehr großer Stempel "Jobcenter"
Links drunter handgeschrieben und sehr groß MEINE Kundennummer und MEINE BG Nummer!
Für jeden sichtbar
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Alt 07.06.2018, 14:50   #8
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte

Aua.
Das ist - in der Konsequenz - wie ein "offener Brief".
Das unterläuft die informationelle Selbstbestimmung/den Sozialdatenschutz und ist mit Szenarien vergleichbar, wie z. B. TAN-Banking-Nummern seiner Kunden am schwarzen Brett am Busbahnhof aufzuhängen.

Bei derartigen Indiskretionen würde ich mich auf die Hinterbeine stellen und aus allen Beschwerde-Rohren schießen, die mir einfielen.
Sollen doch alle viel viel mehr zu tun bekommen.
Wer meint, mit Bequemlichkeiten - zu meinen Lasten ... sollte den Bumerang aushalten können.
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Alt 07.06.2018, 15:04   #9
Sonne11
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Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte

Zitat von susanne75 Beitrag anzeigen
Ich habe Probleme mit mehreren angeblich verschwundenen Unterlagen, die nachweislich beim Jobcenter waren.
Da fällt mir die Userin @Pixelschieberin mit Ihrer Thematik über Verwahrungsbruch zu ein! Man muss da wirklich Datenschutz, Geschäftsführer (diese(r) bekommt keine Briefe zu sehen von Untertanen, das habe ich schon 100% hinter mir, die gehen höchstens bis zum Stellvertreter. Der Führer hat andere Tätigkeiten und plant nur seinen/ihren weiteren Werdegang und schüttelt Hände und macht Fotos bei für die Medien bereits fertig verfassten überaus positiven Bekanntmachungen)

Verschwundene Unterlagen kann es heute nicht mehr geben, da so gut wie alles eingescannt werden muss! Es wurde also vor den Scan entschieden, dass etwas nicht da sein darf.
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Alt 07.06.2018, 15:24   #10
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte

Als ersten hatte ich Coucharzer mit DEM Zaunpfahl winken gesehen.
Dort ist eine der Diskussionen dazu, die sich darob entspann
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Alt 07.06.2018, 16:26   #11
susanne75
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susanne75
Standard AW: Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Bei derartigen Indiskretionen würde ich mich auf die Hinterbeine stellen und aus allen Beschwerde-Rohren schießen, die mir einfielen.
.
ich hatte vorab befürchtet, man würde mir vorwerfen zu übertreiben. Hier ticken die Uhren anders, das Jobcenter (meint offen) sie dürfen alles.

Auch wenn das vermutlich ein anderes Thema wäre, antworte ich dazu
Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Es wurde also vor den Scan entschieden, dass etwas nicht da sein darf.
Das habe ich auch befürchtet und so auch meinem Anwalt mitgeteilt in der Sache.
Es wurden von mir gegen Eingangsbestätigung in weniger als 6 Monaten etwas mehr als 20! leistungsrelevante Unterlagen eingereicht, die alle angeblich nicht auffindbar sind! Bis zum Tresen am Empfang sind sie gekommen. Was danach passierte, kann ich nur vermuten. Wenn ich an eine seltsame Äußerung einer SB im Jobcenter mir gegenüber erinnere, dann liegt die Vermutung nahe, dass die Unterlagen es nicht in die Akte geschafft haben. Dieser Umstand führt(e) zu einem erheblichen finanziellen Schaden für mich, die Räumungsklage ist leider auch nicht mehr abzuwenden. Das SG hat hier, trotz Nachweis, dass alles eingereicht wurde, dennoch behauptet mangelnde Mitwirkung, da ich laut Aussage einer Jobcentermitarbeiterin überhaupt nichts einreiche seit Monaten. (in ER Verfahren scheinen SGs nicht wirklich ausführlich Akten zu durchsuchen, schätze ich).
Der Geschäftsführer weiß allerdings Bescheid. Er wollte sich nur nicht äußern. Nur, dass seine SB wohl alles richtig mache. AWO und Diakonie haben den Geschäftsführer nämlich versucht auf meinen Fall aufmerksam zu machen, in der Hoffnung die Räumung könnte man aufhalten. Nein, er versteckt sich.

Da ist die Sache mit dem Verteilen von Kundennummern auf Umschlägen schon fast nichts, aber ich möchte höhere Stellen auf dieses Jobcenter aufmerksam machen. Denn so kann das alles nicht gehen
Es "verschwinden" sehr häufig Unterlagen in diesem Jobcenter und das nicht nur von mir. Das gleiche gilt für den Datenschutz dort. Es werden einfach Dritte, ohne Einverständnis, ausgefragt, gerne bei Hausbesuchen. Wenn der gemeine LE das nicht gut findet, dann "soll er sich mal nicht so anstellen". (Zitat mir gegenüber)
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Alt 07.06.2018, 18:29   #12
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte

Zitat von susanne75 Beitrag anzeigen

Landesdatenschutz oder Bundesdatenschutzbeauftragte? Weil keine Optionskommune.
Dann ist es die Bundesdatenschutzbeauftragte. Würdest du in einer Optionskommune sein, wäre es der Landesdatenschutz.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2018, 10:36   #13
susanne75
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susanne75
Standard AW: Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte

Bei der Abgabe meiner Beschwerde (Kopie) beim Jobcenter, bekam ich am Empfang gleich zu hören, was das denn soll. Das habe alles seine Richtigkeit und da die Dritte Person ja verwandt sei mit einem BG Mitglied, sei das keine Datenschutzrechtverletzung. Ich würde mich lächerlich machen. Sie müssten ja die abgeforderten Sachen Dritter ja auch meinem Kundenkonto zuordnen können.

Sagen wir mal so, der Dritte ist zwar verwandt, aber immer noch kein BG Mitglied und ich bin mir sehr sicher, dass Hinz und Kunz bei der Post nicht verwandt sind mit einem BG Mitglied.
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Alt 15.06.2018, 11:09   #14
susanne75
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susanne75
Standard Auskunft §1605 BGB i.V.m. §33 SGB II, ausführlicher Fragebogen

Hallo,

ich habe mich ja weiter unten schon aufgeregt, weil das Jobcenter munter meine BG-Nummer und Kundennummer nicht nur an Dritte verteilt, sondern diese ja auch aussen gut lesbar auf Briefumschläge schreibt.

Im Anhang Bitte ich einmal um Bewertung der Fragebögen vom Jobcenter, denn ich finde die doch sehr umfangreich.

Die Fragebögen habe ich von einem Kindsvater bekommen bzw. durfte sie einmal kurz abfotografieren, der doch ziemlich aufgebracht sich bei mir beschwert, warum ich ihm denn ständig das Jobcenter auf den Hals hetzen würde.

Mir sind Auskunftsersuchen durch das Familiengericht und die Beistandschaft beim Jugendamt bekannt.
Die Beistandschaft prüft regelmäßig die Einkünfte und berechnet, dass der eine Vater einfach nicht leistungsfähig ist. Dies ist dem Jobcenter bekannt, durch die Beistandschaft. Dennoch schreibt sie diesen Vater ständig an mit Hinweis auf § 33, der Anspruch sei übergegangen und er sei verpflichtet Auskünfte dem Jobcenter zu erbringen.
Die Beistandschaft teilte dem Jobcenter schriftlich mit, dass nur alle 2 Jahre Auskunft ersucht werden kann und umfangreich geprüft wurde, ein Anspruchsübergang nur bestehe, wenn. Und da der Vater nicht leistungsfähig sei, nach ausgiebiger Prüfung, ginge kein Anspruch über

Trotzdem erhalte ich regelmäßig, die beim Jobcenter angegeben wurden, Zahlungen in Höhe des Unterhaltsvorschusses vom Kindsvater. Er fühle sich verpflichtet zumindest das zu zahlen, meine die Beistandschaft.

Darf das Jobcenter (nicht Beistandschaft, habe mich verschrieben) hier ständig Auskünfte verlangen?
Mir könnte das ziemlich egal sein, allerdings belastet die Situation den Umgang mit dem Kind. Der Umgang wird seitens des Vaters reduziert, weil ich ihm ständig das Jobcenter auf den Hals hetzen würde.
Und das der Umgang leidet, geht gar nicht.
Zumal mir an den Kopf geworfen wird, was denn nun alle anderen mit dem Jobcenter zu tun haben sollen, die sollen ja auch im Fragebogen vermerkt werden.

Und deshalb habe ich die Fragebögen hier mal hochgeladen. Es sind 2 Fragebögen aus 2 Briefen. Nicht mal die Beistandschaft will derartige Auskünfte haben.

Ich wusste gar nicht, dass Nichtleistungsbezieher auch nur 150€ Vermögen pro Lebensjahr haben dürfen. Mietvertrag des Unterhaltspflichtigen möchte das Jobcenter in Kopie haben. Das will nicht mal das Jugendamt. Im Selbstbehalt sei bereits ein Mietanteil drin. Sonstige Personen im und ausserhalb des Haushalts des Unterhaltspflichtigen sollen gespeichert werden bzw. es wird gefragt nach deren Arbeitgeber, Nettoeinkommen oder Anschrift????

Und ja, auch dort steht überall MEINE BG Nummer und meine Kundennummer
Nachtrag: Danke @ TazD für das Ergänzen der § im Titel. Ich wusste nicht, ob ich die Fragen zum Fragebogen hier mit anhängen soll

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
1jc.jpg   2ajc.jpg   3ajc.jpg   1ajc.jpg   2jc.jpg   3jc.jpg  

Geändert von susanne75 (15.06.2018 um 12:15 Uhr)
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Alt 15.06.2018, 12:32   #15
Pixelschieberin
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Zitat von susanne75 Beitrag anzeigen
Bei der Abgabe meiner Beschwerde (Kopie) beim Jobcenter, bekam ich am Empfang gleich zu hören, was das denn soll. Das habe alles seine Richtigkeit und da die Dritte Person ja verwandt sei mit einem BG Mitglied, sei das keine Datenschutzrechtverletzung.[...]
Pförtnern und Reinigungskräften, die im KH Blinddarm-OPs viel besser könnten als der abteilungsleitende Chirurg, teile ich nur noch knapp mit, daß ich sie um Rat gefragt HÄTTE sofern Bedarf bestünde.
Arbeitsvermeidende Abwiegler sollen mir nicht die Ohren abkauen.

Entscheidungen werden nicht kraft Wassersuppe an deren Tresen - sondern ganz WOANDERS gefällt.
Von mir aus können die ihre - für mich unmaßgebliche Meinung - auf den nächsten Tonträger oder in 'nen Schrank schwatzen.


Das würde nur in meinem Gesicht zu lesen stehen - sagen würde ich eher was in dem Tenor:
Sie sind u. A. hier, um DAS entgegen zu nehmen.
Arbeitsverweigerung?
Muß ich meine Willensbekundung ETWA den Gerichtsvollzieher überbringen lassen?
Ihr Name bitte?
Fürs Protokoll - und meine Schadenersatzforderung, die ich in dem Fall zu stellen gedenke, daß Sie sich tat-säch-lich weigern, diese Dokumente entgegen zu nehmen.
Zitat von susanne75 Beitrag anzeigen
[...] Ich würde mich lächerlich machen. [...]
Genauuuu - allein deshalb ließe ich sofort meine Beschwerde fallen...
Willy Astor, Loriot, die Mitglieder der Monty Python’s-Truppe mach(t)en sich sogar von Berufs wegen lächerlich.
Son Spruch würde an mir abperlen.
Besonders wenn keine fundierte, nachvollziehbare, gerichtsverwertbare Aufklärung folgt, sortiere ich Versuche mich herabzuwürdigen unter hilflosem, dummdreisten Manipulationsgequatsche ein;
basierend auf mangelhaftem bis nicht vorhandenem Problembewußtsein.
Zitat von susanne75 Beitrag anzeigen
[...] Sie müssten ja die abgeforderten Sachen Dritter ja auch meinem Kundenkonto zuordnen können.[...]
Argumentationshilfe für den sich entspinnenden Disput:
Verwaltungshandeln muß anders bewerkstelligt werden als schützenswerte Sozial-Daten an "schwarze Bretter" zu tackern, wo sie für Hinz & Kunz einsehbar sind.
Wenn ich ihrer Argumentation folge, könnten die Schreiben doch auch gleich auf einem zweifach gefalteten Flyer oder auf ner Postkarte versandt werden.

Kurz:
Arbeiten Sie etwas für beide Seiten Akzeptables aus, das der Datenschutzgesetzgebung Rechnung trägt.

Stichworte, die mir zu der allein auf Bequemlichkeit fußenden Schlamperei aufn Plötz einfallen:
Informationelle Selbstbestimmung (wurde verletzt)
Persönlichkeitsrecht (wurde verletzt)
Ungeachtet dessen, daß Pförtner aufschnauben und höhnen: ICH wollte meine Rechte gewahrt wissen.
Jaaaa - das durchzusetzen kann mühsam sein.

Zitat von susanne75 Beitrag anzeigen
[...] Sagen wir mal so, der Dritte ist zwar verwandt, [...]
Die Schlußfolgerung daraus sollte m. E. wie beim Arzt sein.
Weder Eltern noch Ehegespons dürfen informiert werden wenn es der Patient nicht will.
Selbst wenn sie negative Konsequenzen mit zu tragen haben.

Zitat von susanne75 Beitrag anzeigen
[...] aber immer noch kein BG Mitglied und ich bin mir sehr sicher, dass Hinz und Kunz bei der Post nicht verwandt sind mit einem BG Mitglied.
Anders ausgedrückt: Wenn der Datenschutz keinerlei Rolle spielte, könnten die ihre Schriftstücke auch gleich in transparenter Folie versenden.
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Geändert von Pixelschieberin (15.06.2018 um 12:53 Uhr) Grund: Feintuning - gegen Ende der Editier-Zeit noch mal überfliegen
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Alt 15.06.2018, 13:15   #16
susanne75
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Gesagt habe ich relativ wenig.
Aus Erfahrung weiß ich, dass das mündlich kaum was bringt, mich Zeit kostet und es grundsätzlich andere Menschen mehr ärgert, wenn man höflich/sachlich bleibt und lächelt.

Die Kopie habe ich auch nur so vorbeigebracht und freundlich darauf hingewiesen, nachdem sie fertig war mit ihrem Vortrag (vor allen anderen Personen) dass der Kalender an der Wand noch das gestrige Datum trägt.
Und, dass mir das dann peinlich ist, wenn das datenschutzrechtlich wirklich OK sei, da ich unwissend KRM und den Bundesdatenschutzbeauftragen ja nun auch schon in der Sache angeschrieben habe. (immer noch freundlich die nette Dame anguckend, die aber gar nicht mehr lächelte)

Gerechnet habe ich auch mit Verweigerung mein Schreiben anzunehmen. Das ist mir schon 2 mal passiert.
Beim letzten Mal habe ich die Personen am Empfang dann gefragt, ob ich mir am Empfang ganz kurz ihren Kuli ausleihen kann und habe dann vor deren Augen die Namen und Uhrzeit notiert, bevor ich das dann im Rathaus abgegeben habe.
(gibt das Minuspunkte?)
susanne75 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2018, 13:58   #17
franky0815
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Zitat von susanne75 Beitrag anzeigen

Gerechnet habe ich auch mit Verweigerung mein Schreiben anzunehmen. Das ist mir schon 2 mal passiert.
Beim letzten Mal habe ich die Personen am Empfang dann gefragt, ob ich mir am Empfang ganz kurz ihren Kuli ausleihen kann und habe dann vor deren Augen die Namen und Uhrzeit notiert, bevor ich das dann im Rathaus abgegeben habe.
(gibt das Minuspunkte?)
Kannste auch in jeder Polizeidienststelle abgeben wenn das JC die annahme verweigert, begeistert sind die Beamten dort zwar nicht und eigentlich haben die andere aufgaben, aber so mal um die Schergen im JC zu ärgern.
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"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
franky0815 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2018, 14:56   #18
Sonne11
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Zitat von franky0815 Beitrag anzeigen
Kannste auch in jeder Polizeidienststelle abgeben wenn das JC die annahme verweigert,
Das stimmt so leider nicht. Aber ich musste mein Wissen auch erst aktualisieren (lassen)
https://www.elo-forum.org/2294154-post6.html

Zitat:
Dieser Irrglaube kursiert leider weiterhin hier im Forum.
Du kannst deinen Antrag nur an jeder Sozialbehörde abgeben. Also nur die Behörden, die unmittelbar mit Sozialsachen betraut sind.
Die Polizei und irgendein Gericht gehören da leider nicht zu. Auch nicht irgendwelche Abteilungen bei der Gemeinde!

Geändert von Sonne11 (15.06.2018 um 15:07 Uhr)
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2018, 15:18   #19
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Die Szene mutet wie ein Schildbürgerstreich an.
Ich fragte mich sogleich, wie das JC Kindsväter, die selbst nicht im Bezug stehen, sanktionieren will, sollten die mit der Kindsmutter obendrein keine BG bilden und einfach keinen Bock auf Zettel-ausfüllen und Hose runter lassen haben.
Die (vermeintliche) Mitwirkungspflicht ist denen auf Basis welcher Rechtsgrundlage begründet worden?
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Alt 15.06.2018, 17:42   #20
susanne75
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Alle Briefe konnte ich nicht lesen, sondern nur die beiden Fragebögen, die oben angehangen sind.

Der KV habe gemäß § 60 SGB2 i.V.m.§ 1605 BGB die Pflicht Auskunft zu erteilen. § 33 SGB2 berechtigt das Jobcenter das Recht zum Auskunftsersuchen.

(wobei ich nochmals anmerken möchte, dass der KV umfassend erneut bereits im März Auskunft beim Jugendamt erteilt hat. Das führte dazu, dass das Jobcenter ihn wohl im April den ersten Drohbrief schickte. Aufgrund seiner vom Jugendamt errechneten Nichtleistungspflicht, erstellt die Beistandschaft auch keinen Titel. Das Jobcenter schreibt aber ständig die Beistandschaft an und will, dass die Beistandschaft Klage einreicht. Um Klage einreichen zu können, muss ich aber beim Jugendamt eine Erklärung unterschreiben, dass ich bei einer Niederlage alle Kosten erstatte. Laut Beistandschaft wäre eine Klage bei Nichtleistungsfähigkeit aussichtslos. )

Allerdings macht mir noch ein weiterer § Sorgen. In dem Brief wird nicht nur der § 60 SGB2 erwähnt, sondern auch ausführlich § 66 SGB1, dass MIR alle Leistungen komplett eingestellt werden, wenn der KV die oben angehangenen Fragebögen nicht VOLLSTÄNDIG ausfüllt.

Das grenzt für mein Empfinden schon fast an Nötigung. Da sollen ja auch Daten von Nichtverwandten angegeben werden, was der KV mündlich mir gegenüber bereits verweigerte.


Nachtrag: ich bin mir nicht sicher, ob die Zusammenlegung der Threads so gut war. Kann jemand Bitte noch mal die Fragebögen angucken und schreiben, ob die so OK sind?
Ich meine mich erinnern zu können, dass beim LSG Sachsen-Anhalt derartig umfassende Fragebögen die rechtl. Vorgaben des § 60 SGB2 verletzen und als rechtswidrig erachtet wurden
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Alt 17.06.2018, 12:46   #21
Helga40
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Standard AW: Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte, Auskunft §1605 BGB i.V.m. §33 SGB II. Ist das rechtens?

Der Unterhaltsanspruch geht nach § 33 SGB II per Gesetz über. Das JC hat damit einen privatrechtlichen Auskunftsanspruch nach bürgerlichem Recht, also alle 2 Jahre. Darüber hinaus hat es aber noch einen Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 SGB II. Dieser öffentlich- rechtliche Anspruch ist an keine Fristen gebunden, so dass das JC hier auch in kürzeren Abständen Auskunft verlangen kann.

Wo steht was von § 66 (SGB I)?
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Alt 26.06.2018, 09:52   #22
susanne75
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susanne75
Standard AW: Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte, Auskunft §1605 BGB i.V.m. §33 SGB II. Ist das rechtens?

§ 66 SGB1 ist im Anschreiben dabei, dieses liegt mir aber nicht zum Einstellen vor. Die Beistandschaft hat mir das ebenfalls bestätigt, dass das JC schriftlich droht mir die Leistungen einzustellen, wenn der KV nicht umfassend Auskunft gibt. Und das wollen sie offensichtlich alle 2-3 Monate und dann auch noch so umfangreich, siehe Auskunftsbögen. Da wird ja auch nach Dritten gefragt, die nicht mit dem KV verwandt sind und auch noch außerhalb seiner Whg wohnen.
Das füllt er nicht aus.

Beistandschaft und mein Anwalt sagten dazu, dass er das auch nicht müsse. Laut Beistandschaft erfragt aber auch das JC beim JA alle 2-3 Monate, ob neu geprüft werden kann und ob das JA hier nicht eine Klage beim Familiengericht einreichen kann.
Das JA kommt immer wieder zu dem Ergebnis: nicht leistungsfähig.
Ich mußte mir auf Drängen (Mitwirkungspflicht und Androhung Leistungseinstellung) damals selber einen Anwalt suchen und bezahlen, der ebenfalls auf das Gleiche Ergebnis: nicht leistungsfähig kam.

Laut Auskunft Beistandschaft und Anwalt geht der Anspruch nicht über. Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 bis 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt
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Alt 26.06.2018, 15:58   #23
Helga40
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Natürlich geht der Anspruch über, deshalb gibt's ja den § 33 SGB II und deshalb ist er zur Auskunft verpflichtet. Mit der Auskunft wird dann anschließend erst ermittelt, ob er leistungsfähig ist.

Dazu gibt's ausreichend Urteile, auch bereits hier im Forum veröffentlichte.

Wieso steht dir das Schreiben, wo angedroht wird, dass man dir die Leistungen streicht, wenn der Kindesvater keine Auskunft gibt, dir nicht zur Verfügung?

Ich glaube, du verstehst einiges falsch. Im Übrigen: wo ist das Problem, dass dem Kindesvater mal mehr als verdeutlicht wird, dass er sich zu bemühen hat, Unterhalt zu zahlen? Ich halte nicht viel von Beistandschaften des Jugendamtes. Die, die ich kenne, sind angelernte Verwaltungsangestellte, die keinen Ehrgeiz haben, sich das Fachliche anzueignen und einfach Dienst nach dem Prinzip 0815 machen. Ist ja nicht so, dass es im Unterhaltsrecht nicht auch ein paar mögliche Ausnahmevorschriften z. B. zur Senkung des Selbstbehaltes und zur Verurteilung zur Unterhaltszahlung trotz Unterschreiten des Selbstbehaltes gibt (weil der KV z. B. selbstverschuldet sein Einkommen gemindert hat, sich nicht um Arbeit bemüht etc.).
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Alt 27.06.2018, 00:17   #24
susanne75
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susanne75
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Was verstehe ich denn falsch?
Es gibt KV1 und KV2
KV1 hat das doppelte Einkommen, wird aber extrem niedrig gerechnet, da kommt nix bei rum. Das Jobcenter hat KV1 noch nie zur Auskunft aufgefordert, läuft alles über die Beistandschaft.
KV 2 gibt regelmässig Auskunft der Beistandschaft und zusätzlich einem Anwalt, den ich beauftragen musste auf meine Kosten! Beistandschaft und Anwalt kommen unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis: nicht leistungsfähig! Die Leistungsfähigkeit wurde doch aktuell geprüft.
KV2 habe laut meinem Anwalt sogar selber Anspruch auf aufstockende Leistung trotz Vollzeitarbeit.
Trotzdem zahlt KV2 Kindesunterhalt in Höhe Unterhltsvorschuss. Mehr ginge nicht.

Umgang findet zur Zeit leider nicht statt. Mir wurden nur wütend die Unterlagen oben in der Antwort entgegengeworfen, weil ich ihm immer Das Jobcenter auf den Hals hetzen würde. Obwohl er zahle, freiwillig.
Er weigert sich Personen einzutragen, die nicht verwandt sind. Das wird oben alles abgefragt! Datenschutzrechtlich finde ich das extrem. Die Fachlichen Weisungen geben derartige Formulare nicht her. Er soll das ja vollständig ausfüllen.

Die Beistandschaft gibt mir keine Unterlagen, die die KV eingereicht haben. Offenbar nimmt man dort den Datenschutz ernster.
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Alt 27.06.2018, 15:42   #25
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Zitat:
Er weigert sich Personen einzutragen, die nicht verwandt sind
Das z. B. verstehst du anscheinend nicht. Er hat ggf., wenn er die Wohnung nicht allein bewohnt, einen Wohnvorteil, weil er die Unterkunftskosten nicht allein aufbringen muss, was dann seinen Selbstbehalt mindern könnte usw.

Dass dir die Beistandschaft keine Unterlagen gibt, ist eher ein Witz. Du bzw. dein Kind sind der Anspruchinhaber des Unterhaltes, du könntest in Vertretung deines Kindes den Unterhalt also auch selbst beitreiben und hast natürlich ein Anrecht, die Unterlagen des Kindesvaters zu sehen.

Worum geht es dir eigentlich? Dass das JC den KV in Ruhe lässt? Wird aus den vorgenannten Gründen nicht passieren. Zur Übermittlung der BG Nummer: Das JC muss belegen, dass der Unterhaltsanspruch übergegangen ist, also, dass man dem Kind auch tatsächlich Leistungen erbringt. Eine einfache Behauptung genügt da nicht, so dass dem Kindesvater da schon was nachgewiesen werden muss.
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