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Alt 03.12.2007, 12:29   #1
Pique->Emailproblem
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Registriert seit: 03.12.2007
Beiträge: 1
Pique
Standard Jetzt brauch ich auch mal eure Hilfe

Erst mal ein Hallo an alle Leidensgenossen J
Meine Exfrau (Seminor)treibt sich ja schon länger auf diesem Board rum und nun benötige ich auch eure Hilfe.
Nach dem meine Mitbewohnerin nach Aufforderung zur Kdu nun aus der Wohnung ausgezogen ist stellen sich mir ein paar dringliche Fragen.
Ich selber habe jetzt von der Arge eine Kdu bekommen. Wie ich bereits gelesen habe kann man gegen diesen erstmal keinen Widerspruch einlegen da es sich um kein Verwaltungsakt handelt.
Mir sind folgende Sachen vollkommen unklar.
Ich habe in meiner jetzigen Wohnung eine Kündigungszeit von 3 Monaten. Sollte ich also zum 01.01.2008 eine neue Wohnung finden . Übernimmt dann die Arge beide Mieten.
Ich kann meine Wohnung ja nicht aus verdacht raus kündigen ,das ich 3 Monate später wirklich eine neue Wohnung habe.
So entsteht auf jedenfalls eine zweifache Mietzahlung.
Wer übernimmt die Kosten für die Wohnung suche.
Zweites Problem.
Der Auszug meiner Mitbewohnerin rührt ja aus der Annahme raus das die WG-Wohnung für Sie zu teuer war. Nach vielen Gesprächen mit dem FB und anderen Sachbearbeitern in der Arge ist Sie ja dann schließlich bereit gewesen sich eine neue Wohnung zu suchen.
Unsere WG-Wohnung kostet 750€.
Sie bewohnt jetzt eine Wohnung die Monatlich 480€ kostet. Mir würde bescheinigt das ich eine Miete von 392€ haben darf.
Zusammen zahlt die Arge jetzt also für 2 Wohnungen 872€
Damit wird wohl deutlich klar das die Aufforderung der ersten KDU an meine Mitbewohnerin schön völliger Blödsinn war. Durch diesen Fehler entstehen der Kommune erhebliche Kosten.
ich muss also durch einen Fehler der Arge nicht nur Umziehen sonder auch bestimmte ein bußen hinnehmen.
Ich sitze jetzt in einer 102m² großen Wohnung wo nur ein Bett und ein Schrank drin steht.
Da ich bei der Arge ja so wieso als Querdenker und Querulant bekannt bin möchte ich jetzt natürlich alle rechtlichen Möglichkeiten aus schöpfen um mich gegen diese Behörden Blödsinn zu wehren.
Was möchte ich erreichen.
Es soll Amtlich werden das der Auszug meiner Mitbewohnerin nur durch das falsch berechnen der Behörde geschehen ist.
Wie kann ich das erreichen.
Sollte es mir gelingen möchte ich das die Arge, für alle kosten die mir durch ihren Fehler entstanden sind aufkommt.
Dazu zähle ich.
Kosten für Wohnungsuche
Kosten für den Umzug .
Kosten für neue Möbel . Ich benötige eine Küche , Wohnzimmer Einrichtung und eine Waschmaschine.
Renovierungskosten für beide Wohnungen.
Meine erste Maßnahme wird wohl der Antrag auf eine Stellungsnahme zu den Kosten der Wohnungs suche sein. Da für werde ich wohl den Antrag hier aus dem Forum nehmen und meinen Bedürfnissen anpassen.
Aber wie kann ich erreichen das die Arge ihren Fehler bei der Kdu bei meiner Mitbewohnerin eingesteht. Jemand eine Idee.
Vielleicht findet sich jemand hier der mir Denkanstösse geben kann.
Erwähnen möchte ich noch das ich bereit bin mein Recht auch vor Gericht und das bis zum letzten durch zu setzen.
Für eure Idee und Hilfe bin ich dankbar.
Gruß Pique





Pique ist offline  
Alt 03.12.2007, 12:35   #2
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Da Du von der ARGE aufgefordert wurdest umzuziehen müssen auch alle Kosten übernommen werden die Dir dadurch entstehen, allerdings in einem gewissen Rahmen , einen Luxusumzug gibt es natürlich nicht

Also Antrag stellen auf alles was Du brauchst und vor allen Dingen vor der Zusage der Übernahme der KDU keine neue Wohnung anmieten, erst mit dem Mietvertrag zur ARGE
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 03.12.2007, 13:35   #3
Lothenon->Emailproblem
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Registriert seit: 26.05.2006
Beiträge: 317
Lothenon
Standard

Umzugskosten müssen übernommen werden wie auch etwaige Doppelmieten. Evtl. anfallende Maklerentgelte sind auch zu übernehmen.
Renovierungskosten:

alte Wohnung - wenn regelmäßig die Wohnung fachlich renoviert wurde und dies im Vertrag festgehalten wurde, ist eine Abschlussrenovierung nicht notwendig.
Einer amateurhaften Renovierung muss der Vermieter nicht zustimmen.

neue Wohnung - Tapete, Bodenbelag, Farbe werden, sofern nicht vorhanden, bezahlt. Ruhig darauf bestehen.

Möbel werden nur bei Erstausstattung bezahlt. Ansonsten sind solche Kosten aus der monatlichen Leistung zu begleichen und zurück zu legen.

Umzugskosten: bitte drei Kostenvoranschläge von Unternehmen einholen.

Wohnungssuche: bitte dokumentieren. Die Wohnung soll sich am unteren geringen (nicht geringsten) Einrichtungsstandard orientieren.
Finden sich nur Wohnungen von mehr als 392 Euro¹, so sind auch diese Kosten vollumpfänglich zu übernehmen, da die durchschnittliche Miete sich am freien Wohnungsmarkt orientieren muss.
Ein Umzug in eine andere Stadt kann nicht verlangt werden, um Ghettoisierung vermieden werden soll. Auch soll der soziale Lebensmittelpunkt nicht zerstört werden.

¹ Ich gehe davon aus, dass hier Warmmiete gemeint ist. Heizkosten sind in ihrer tatsächlichen Höhe zu übernehmen. Eine Pauschalisierung ist unzulässig.

Schau Dir auch den Kommentar von Richter Eicher, BSG, zur Rechtprechung diesbezüglich an.
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung (PDF)
von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
Lothenon ist offline  
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