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Mitteilungspflicht über Heirat nach Einreichung der Abmeldung

Allgemeine Fragen

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Alt 22.02.2018, 04:49   #1
Teflonfon
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Registriert seit: 22.02.2018
Beiträge: 3
Teflonfon
Standard Mitteilungspflicht über Heirat nach Einreichung der Abmeldung

Hallo liebe Forumsmitglieder,
ich bin neu hier und hoffe jemand kann mir weiterhelfen

Kurze Information über meine Situation:
Ich beziehe seit fast einem Jahr ALG2 und habe meinen Mietvertrag zum 01.04.18 gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt möchte ich mich auch beim Jobcenter abmelden.Denn wenn alles perfekt laufen würde, hätte mein Verlobter da schon einen Job und könnte mich finanziell unterstützen.Das Problem ist das seine Arbeit ihn wohl in die Schweiz führen wird und es auch sonst alles Schwierig wird und ich vllt. noch eine Zeit lang bei meinen Eltern unterkommen müsste.Deswegen würden wir gerne vor dem 01.04 heiraten. Mein Verlobter wohnt in einer anderen Stadt wird während der Ausbildung von seinen Eltern finanziert. Deswegen möchte ich dem Jobcenter nicht mitteilen müssen dass ich heirate. Sonst müsste er ja alles offenlegen obwohl wir keine Bedarfsgemeinschaft sind.

Nun meine eigentliche Frage, ich bekomme am 30.02 das Geld, kann ich dann am 10.02 die Abmeldung abgeben ohne dass das Geld für den März zurückverlangt wird? Und wenn ich dann am 24.03 heirate muss ich das noch dem Jobcenter mitteilen? Ich habe mich da ja schon abgemeldet nur habe ich für den Monat ja noch Geld bekommen.
Ich weiss es ist alles sehr kompliziert und blödes Timing :/
Ich würde mich sehr freuen wenn jemand mir helfen würde :)
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Alt 22.02.2018, 05:22   #2
Doppeloma
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Ort: Insel Rügen
Beiträge: 10.635
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Info AW: Mitteilungspflicht über Heirat nach Einreichung der Abmeldung

Hallo Teflonfon,

Zitat:
Nun meine eigentliche Frage, ich bekomme am 30.02 das Geld, kann ich dann am 10.02 die Abmeldung abgeben ohne dass das Geld für den März zurückverlangt wird?
Schon gewußt, dass der Februar nur 28 Tage hat ?

Zitat:
Und wenn ich dann am 24.03 heirate muss ich das noch dem Jobcenter mitteilen? Ich habe mich da ja schon abgemeldet nur habe ich für den Monat ja noch Geld bekommen.
Wenn du dich am 10.02. abmelden willst klappt das auch nicht denn der ist schon Vergangenheit ... warum meldest du dich nicht bereits zum 01.03. ab (schriftlich und nachweislich auf die weiteren Leistungen verzichten, begründen brauchst du das nicht) und verzichtest direkt auf das Geld was noch für März kommen wird ???

Wenn du heiratest, dann bist du mit einem Ehepartner bereits gesetzlich eine Bedarfsgemeinschaft ganz unabhängig davon, wo dein Partner sich aus beruflichen Gründen (getrennt von dir) aufhalten wird.

Du bist auch verpflichtet dem JC die Eheschließung umgehend mitzuteilen, das ist eine wichtige Änderung in deinen persönlichen Verhältnissen.
Wenn du für März noch das volle Geld vom JC bekommen hast (und die überweisen ja nicht anteilig) möchten die (berechtigt) wissen, ob das noch nötig war oder zurück gefordert werden kann komplett oder teilweise.

Ein Ehepartner ist sofort mit finanziell für dich verantwortlich (ist dir Unterhaltspflichtig), da gibt es auch keine "Probezeit" mehr und so kann (und wird) auch geprüft werden, ob du überhaupt noch (vollen) Anspruch auf ALG II für den Monat März hattest.

Das kannst du nur vermeiden, wenn du dich bereits ab 01.03. aus dem Leistungsbezug abmeldest, ehe das März-Geld bei dir auf dem Konto sein wird.
Dann hat das JC keine Ansprüche mehr auf Erstattungen durch deine Heirat im März ...

Die Kosten (Miete für die gekündigte Wohnung / Lebensunterhalt) die noch bis zu deiner Eheschließung auflaufen wirst du dann anders abdecken müssen und deine Krankenversicherung muss für die Tage bis dahin auch selbst bezahlt werden.

Eine andere (legale) Lösung gibt es nicht.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 25.02.2018, 00:03   #3
Teflonfon
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Registriert seit: 22.02.2018
Beiträge: 3
Teflonfon
Standard AW: Mitteilungspflicht über Heirat nach Einreichung der Abmeldung

Hallo Doppeloma,
erstmals vielen Dank für deine Antwort.
Du hast Vollkommen Recht, ich habe beim Datum den größten Schwachsinn hingeschrieben
Ist auch blöd wenn alles ständig hin und hergeschoben wird ,
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Alt 01.03.2018, 00:30   #4
Teflonfon
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Registriert seit: 22.02.2018
Beiträge: 3
Teflonfon
Standard AW: Mitteilungspflicht über Heirat nach Einreichung der Abmeldung

So habe jetzt alles mit den Terminen geklärt und hoffe das jetzt alles Richtig ist.
Werde mich zum 01.04 beim Jobcenter abmelden und somit am 28.02 zum letzten Mal Leistungen erhalten und am 04.04 heiraten.
Dann habe ich ja keine Mitteilungspflicht dem Jobcenter gegenüber oder?
Können die dann noch überhaupt noch mit dem Einwohnermeldeamt Daten abgleichen? Das wäre doch meines Wissens nach rechtswidrig oder?
Wäre lieb wenn jemand mir genauere Mitteilen könnte :)
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Alt 01.03.2018, 21:50   #5
Badener
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Badener
 
Registriert seit: 29.09.2015
Beiträge: 325
Badener Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mitteilungspflicht über Heirat nach Einreichung der Abmeldung

Zitat von Teflonfon Beitrag anzeigen
Können die dann noch überhaupt noch mit dem Einwohnermeldeamt Daten abgleichen? Das wäre doch meines Wissens nach rechtswidrig oder?
Wäre lieb wenn jemand mir genauere Mitteilen könnte :)
Hallo, sicher können sie das (zumindest meines Wissens) ... wenn ein Verdacht vorliegt das "etwas" nicht stimmt und Leistungen ungerechtfertigt erhalten wurden. Ob sie das machen ist die Frage! LG
__

Bitte beachten: Die Worte und Sätze die ich schreibe, sind ausschließlich meine persönliche Meinung. Die muss niemand teilen, es muss auch niemand gut oder richtig finden. Ich gebe niemals Rechtsberatungen!!!
Und eventuelle Fehler dürfen behalten werden.
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