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Start > > -> Rechtsanspruch auf Vermitlungsgutschein!

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Alt 25.11.2007, 23:17   #1
dr.byrd->Emailproblem
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Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.925
dr.byrd dr.byrd
Ausrufezeichen Rechtsanspruch auf Vermitlungsgutschein!

Ich war ein Jahr in ABM und musste mich, trotzdem ich keinen Anspruch auf ALG I erwerben konnte, da ja in ABM bekanntlich keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, drei Monate vor Ablauf der Maßnahme bei der Arbeitsagentur arbeitslos melden. Als ich trotz fehlenden ALG I Anspruchs mein Recht auf einen Vermittlungsgutschein durchsetzen wollte, hatte ich mehrfach große Schwierigkeiten dies durchzusetzen.
Mit einem Beschwerdeschreiben machte ich die Agentur auf die falsche Interpretation des § 421 SGB I aufmerksam. Durch eine Anruf der Agentur am 22.11.2007 wurde meine Rechtsauffassung voll bestätigt. Ob ich das auch noch schriftlich bekommen werde, ist allerdings fraglich. Jedenfalls hieß es in dem Anruf, daß alle Mitarbeiter und Vorgesetzten (in ganz Deutschland?) in dieser Frage eine Nachschulung erhalten sollen.
Es ist also jetzt klar: Alle aus ABM, MAE usw. haben einen Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Nehmt euch das Prospekt "Vermittlungsgutschein" und meine E-Mail an die Agentur mit und besteht auf eurem Recht.

Text meiner E-Mail an die Arbeitsagentur:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Immer wieder gibt es bei Ihnen Schwierigkeiten mit den Vermittlungsgutscheinen. Ich musste heute wieder mehrere Stunden darum kämpfen. Wichtig ist die Klärung des Anspruchs für Menschen, die aus einer ABM kommen und keinen Anspruch auf AlG I haben, aber auch kein ALG II beziehen, oder noch nicht beziehen.
Ihr Prospekt "Vermittlungsgutschein" (Stand: Februar 2007) sagt eindeutig das Leute aus ABM sofort Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben, unabhängig von AlG I.

Trotzdem hatte ich gestern zum Zweitenmal große Schwierigkeiten diesen Vermittlungsgutschein bei Ihnen zu erhalten. Es wäre gut, wenn Ihre Mitarbeiter diesbezüglich klare Ausführungsanweisungen erhielten.
Bei diesem Prospekt handelt es sich um die offizielle Interpretation des § 421g SGB III der BA. Das ist rechtsverbindlich! Sollte dieser Text nicht Ihre Auffassung wiedergeben, müssen Sie ihn aus dem Verkehr ziehen!

Es wäre schön, wenn diese Dinge mal in der Agentur endgültig geklärt werden könnten.

Denn auch der Text des § 421 g SGB III sagt es eigentlich klar:
"Arbeitnehmer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und nach einer Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, oder die eine Beschäftigung ausüben oder zuletzt ausgeübt haben, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder als Strukturanpassungsmaßnahme nach dem sechsten Abschnitt des sechsten Kapitels gefördert wird oder wurde, haben Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein."
Entscheidend ist in dieser Formulierung "oder die", das bedeutet, es bezieht sich lediglich auf Arbeitnehmer.

Die Interpretation Ihrer Mitarbeiter der Satz würde sich auf "Arbeitnehmer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben", ist falsch!
Wenn diese Interpretation richtig wäre, müsste es nur "oder" heißen.

Der Satz müsste dann lauten:
"Arbeitnehmer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und nach einer Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, oder eine Beschäftigung ausüben oder ausgeübt haben..."
Ich beschäftige mich als Buchhändler und Diplom-Bibliothekar, der auch etliche Semester Germanistik studiert hat, beruflich seit vielen Jahrzehnten mit der deutschen Sprache. Die Formulierung ist eindeutig und eigentlich unmissverständlich.

Ihr Prospekt ist also sachlich richtig und interpretiert korrekt den Gesetzestext: Arbeitnehmer, die aus einer ABM kommen haben sofort Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Ob sie Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, ist dabei unerheblich.

Dort heißt es ja ganz eindeutig:
"Einen Gutschein erhalten Sie auch, wenn Sie zurzeit in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Strukturanpassungsmaßnahme sind oder zuletzt waren (eine bestimmte Dauer der Arbeitslosigkeit ist nicht erforderlich).
Alles andere würde ja auch den Sinn des Gestzes auf den Kopf stellen. Wenn man mal bedenkt, daß in ABM keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, man also auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben kann.

Ich gebe zu, mit Gesetzestexten ist es oft nicht ganz einfach. Um so wichtiger ist es, daß Sie nunmehr Ihre Mitarbeiter über diesen Sachverhalt informieren.

Betonen möchte ich noch, daß sich alle Mitarbeiter bemüht haben, und ich letztendlich den Vermittlungsgutschein auch bekommen habe.
Ich weiß aber, daß viele meiner Kollegen in der ABM sich mit dieser Ansicht bei Ihnen nicht durchsetzen konnten und ohne Vermittlungsgutschein sind. Nicht jeder ist so impertinent hartnäckig, wie ich.
dr.byrd ist offline  
Alt 25.11.2007, 23:25   #2
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dr.byrd dr.byrd
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Diesern Beitrag habe ich leider versehentlich falsch eingruppiert. Bin noch Frischling. Er würde wahrscheinlich besser zu "ALLgemeines" passen. Vielleicht kann man das noch ändern.
dr.byrd ist offline  
Alt 28.11.2007, 12:39   #3
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dr.byrd dr.byrd
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Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 SGB III (sog. Ein-Euro-Jobs) werden im Hinblick u. a. auf die weitgehend identische arbeitsmarktliche Zielsetzung und Wirkungsweise wie Arbeitnehmer behandelt, die eine ABM-Beschäftigung ausüben oder zuletzt ausgeübt haben. Sie können daher während und nach der Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit einen Vermittlungsgutschein ohne Wartezeit erhalten.
dr.byrd ist offline  
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