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Start > > -> Interessantes Urteil: LSG NRW: kein Verweis auf Tafel, und zur vollständigen Leistung

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Alt 25.11.2007, 19:46   #1
Lothenon->Emailproblem
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Beiträge: 317
Lothenon
Standard Interessantes Urteil: LSG NRW: kein Verweis auf Tafel, und zur vollständigen Leistung

Hintergrund, einem abgelehnten Asylbewerber aus dem Togo wurden die Leistungen auf null gestrichen und erhielt nur 1,50 Euro wöchentlich, um damit Fresspakete bei der Tafel zu kaufen, weil er sich nicht um Ausreisepapiere bemühte.

LSG NRW, 7.11.2007, L 20 B 74/07 AY

Ab dem 01.08.2007 zahlte die Antragsgegnerin dem Antragsteller an Barleistungen nur noch einen Betrag von 1, 50 EUR wöchentlich aus, damit er seinen Ernährungsbedarf über den "Ier Tafel e.V." befriedigen könne. Dieser Verein stelle gegen einen Mitgliedsbeitrag von 1, 50 EUR wöchentlich Lebensmittelpakete zusammen, mit denen der Antragsteller jeweils für eine Woche seine Grundversorgung sicherstellen könne. ....

Mit Beschluss vom 07.09.2007 hat das Sozialgericht Dortmund den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt, die Führung eines menschenwürdigen Lebens werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Antragsteller seine Versorgung über die I Tafel sicherstellen müsse. Der Antragsteller habe daher nicht glaubhaft gemacht, sich in einer existenzbedrohenden Lage zu befinden. Die von der I Tafel zur Verfügung gestellten Lebensmittel reichten nach telefonischer Auskunft eines Mitarbeiters der I Tafel "in der Regel" für eine Woche. Im Falle einer akuten Notsituation könnten zwischendurch vereinzelt Lebensmittel je nach Bedarfslage übergeben werden. Stets seien in den Lebensmittelrationen Getränke, Brot, Obst, Gemüse, Wurst, Butter, Joghurt, Pudding und meistens auch Milch enthalten.

Bei der Bedarfsgruppe Ernährung kommt wegen ihres existentiellen Charakters eine Leistungseinschränkung allein im Hinblick auf die Form in Betracht (etwa Umstellung von Geldleistungen auf Wertgutscheine oder Sachleistungen, Verkürzung der Leistungszeiträume, ...). Der Umfang der Leistung entspricht insoweit den Maßstäben, die auch bei § 3 AsylbLG anzusetzen sind mit Ausnahme des sog. Taschengeldes nach § 3 Abs.1 S.4 AsylbLG. Denn weil es sich bei der Ernährung um einen für die menschliche Existenz unverzichtbaren Bedarf handelt, scheidet auch im Rahmen des § 1a AsylbLG in der Regel eine nochmalige Reduzierung des auf die Bedarfsgruppe Ernährung entfallenden Anteils der Grundleistungen aus (...).


Im AsylbLG sollen die Leistungen in Form von Sachgegenständen erbracht werden. Für außerhalb von Einrichtungen lebenden Asylbewerbern gibt es 40/80 Deutsche Mark (steht immer noch so da) für notwendige persönliche tägliche Bedürfnisse sowie 360 Deutsche Mark als eine Art Regelleistung.

Nun sagt jedoch das LSG, wenn darin bereits Ernährung enthalten ist, dann stellt dies den Minimalbedarf dar, der auch bei einer Sanktion nicht unterschritten werden darf.

Durch die Herabsetzung der Leistungen an den Antragsteller wird diesem insbesondere die Möglichkeit genommen, seinen Grundbedarf sicherzustellen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass auch nach den Auskünften des "I Tafel e.V." durch die Nahrungsmittelpaketen nicht hinreichend sichergestellt ist, dass der Antragsteller die erforderlichen Nahrungsmittel auch tatsächlich erhält. Soweit diese Pakete auch Milch enthalten, so ist dies erkennbar nicht ausreichend, den täglichen Flüssigkeitsbedarf einer erwachsenen Person von mindestens zwei Litern zu decken. Dass diese Pakete weitere 14 Liter Flüssigkeit beinhalten, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Zudem sind die Nahrungsmittelpakete in ihrer Zusammensetzung nicht in der Weise vorhersehbar, dass eine ausreichend gesunde Ernährung sichergestellt ist. (...)

Zudem obliegt es der Antragsgegnerin als Trägerin der Leistungen nach dem AsylbLG selbst, die Sicherung des Existenzminimums der Personen zu gewährleisten, die ihr gesetzlich anvertraut wurden. Sie kann sich dieser Aufgaben nicht dadurch entledigen, dass sie den Antragsteller auf die Nutzung privatrechtlich organisierter "Armentafeln" verweist. Dies ergibt sich schon daraus, dass solche Tafeln auf einem ehrenamtlichen Engagement beruhen, für dessen Fortsetzung und Dauerhaftigkeit keine Gewähr übernommen werden kann. Eine Fortsetzung dieser Tätigkeiten wird insbesondere dann in Frage gestellt, wenn es staatlichen Organisationen tatsächlich gestattet würde, ihre Fürsorgeverpflichtungen auf diese Organisationen abzuwälzen, denn diese Tafeln verstehen sich nach einschlägigen Presseverlautbarungen als ein System, das neben staatlichen Sozialleistungen weitere Hilfen anbieten will. Dem liegt die Einschätzung zugrunde, dass die gesetzlichen Leistungen nicht in allen Fällen ausreichend sind und es einer ergänzenden Hilfe bedarf. Keinesfalls ist aber davon auszugehen, dass sich die Zielrichtung der Tafeln auch darauf richtet, staatliche Leistungen etwa des AsylbLG zu ersetzen, so dass die Gewährung des Betrages von 1, 50 EUR wöchentlich auch nicht als Sachleistung i.S.d. § 3 Abs.1 S.1 AsylbLG angesehen werden kann.
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Alt 25.11.2007, 19:53   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

das so etwas stattfindet ist wirklich pervers. Noch perverser ist es allerdings, dass so etwas in erster Instanz vom SG akzeptiert wurde.

Ich hoffe für alle diejenigen, die immer meinen ausländischen Mitbürgern in unserem Land ging es gut, dass sie mal genau schauen, wie schlimm bei uns mit Asylbewerbern umgegangen wird. Hinzu kommt bei diesen Menschen die permanente Angst vor Abschiebung.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 25.11.2007, 20:53   #3
Helga Ulla->Emailproblem
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Registriert seit: 21.01.2007
Beiträge: 620
Helga Ulla
Standard

Gut das das LSG diesem perfiden Treiben ein Ende gesetzt hat. Nicht auszumalen, wenn dies einer Behörde gelungen wäre, ihr menschenverachtendes Treiben so weiter zu führen.
Dann bekämen später alle, deren Nase dem SB von Arge und SH nicht passt nur noch Gutscheine für die Versorgung durch die Tafeln. Das wo sich Menschen ehrenamtlich arrangieren, wird mit den Spenden von Nahrungsmittel absurdum geführt.
So spart der Staat noch mehr Millionen am Regelsatz. Somit wird der Hilfeempfänger so richtig geknechtet und für Parteipolitische Profelierung missbraucht.
Ja das nennt der Gesetzgeber Indikration
Helga Ulla ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2007, 22:27   #4
Hasepuppy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 21.11.2007
Ort: Arnsberg/Westfalen
Beiträge: 258
Hasepuppy
Standard

Hat es nicht auch schon Politiker gegeben, die Bedürftige ganz vehement an die Tafel verwiesen haben? Ich meine, da war mal so ein Vorfall. Ich kann mich aber nicht mehr so richtig daran erinnern. Sowas gehört auch verboten!

Gruss
Hasepuppy
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